Iris Schwarzenbacher: „Um die Rechte der Kinder geht es nicht“

Der Artikel von Iris Schwarzenbacher ist erstmals auf progess-online.at erschienen.

Die Väterrechtsbewegung hat in Österreich in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Zu den Interessen der Väterrechtler zählt jedoch nicht nur das Wohl des Kindes. progress hat sich in der Väterrechtsszene umgeschaut.

Die Väterrechtsbewegung hat in Österreich in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Zu den Interessen der Väterrechtler zählt jedoch nicht nur das Wohl des Kindes. progress hat sich in der Väterrechtsszene umgeschaut.

Vergehen der gefährlichen Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verbrechen der Verleumdung, Nötigung, Vergehen der beharrlichen Verfolgung. So lautet die Anklage gegen Herwig Baumgartner, vierfacher Vater und Leitfigur der österreichischen Väterrechtsbewegung. Seit Jahren führt er einen erbitterten Kampf um die Obsorge für seine Kinder. Vor allem aber führt er einen Kampf gegen die Justiz – und gegen seine Expartnerin. Das Resultat: Seine Exfrau muss für längere Zeit mit ihren Kindern in einem Frauenhaus Schutz suchen. Auch RichterInnen und GutachterInnen werden von Baumgartner bedroht, verleumdet und gestalkt. Besonders auf Frauen hat er es abgesehen: Eine Verurteilung wegen 21 Delikten als geistig abnormer Rechtsbrecher und vier Jahre Haft sind die Folgen für den 58-jährigen Akademiker. Baumgartner ist kein inzelfall in der Väterrechtsbewegung. Viele der führenden Väterrechtler sind vorbestraft, Körperverletzung und gefährliche Drohung sind häufige Vergehen.

Anita Pirker* arbeitet für die Stadt Wien im Familienrechtsbereich und vertritt Kinder oder Elternteile in Pflegschaftsverfahren vor Gericht. Pirker erzählt von den Mitteln, mit denen radikale Väterrechtler arbeiten: „Wir hatten eine Klientin, eine Mutter, die hat sich mit ihren Kindern nicht mehr aus der Wohnung getraut. Die Väterrechtler sind immer vor ihr gegangen, neben ihr gegangen à la Big Brother is watching you.“ Stalking und Bedrohung sind nach Pirkers beruflicher Erfahrung keine Seltenheiten. Auch sie selbst wird bedroht, auf diversen Internetplattformen verleumdet und von Väterrechtlern zu Veranstaltungen verfolgt. Vor einigen Wochen gipfelte der Psychoterror in einer Morddrohung gegen Pirker. „Das war nicht ohne. Ich bin in kein Lokal mehr hineingegangen mit dem Rücken zum Fenster. Und ich bin kein ängstlicher Mensch.“

Genderwahn und Trennungsopfer. Internetplattformen spielen für die Vernetzung der Väterrechtsbewegung eine wichtige Rolle. Schnell verliert man den Überblick: väter-ohne-rechte.at, humanesrecht.com und trennungsopfer.at sind nur die bekanntesten Beispiele. Im von Herwig Baumgartner errichteten Forum genderwahn.com wird unter Synonymen wie Frauenhausjäger, EureHeiligkeit, Volk oder Hades gepostet. Unter der ursprünglichen Domain ist Genderwahn nicht mehr zu finden, da wiederholt strafrechtliche Tatbestände gesetzt wurden. Das Forum wird jedoch unter justiz-debakel.com unverändert weitergeführt. Das Spektrum der Einträge reicht von antidemokratischen, faschistoiden Aussagen bis zu Drohungen, Verleumdungen und Diffamierungen verschiedener Personen. Gemeinsam ist den meisten Postings der unverblümten Hass auf Frauen.

Charakteristisch für die Väterrechtsbewegung ist die starke Vernetzung untereinander: Personelle Überschneidungen und Links auf Homepages führen sehr schnell zur FPÖ, zur Männerpartei oder zum rechtspopulistischen Onlinemagazin Wien-Konkret. Einige Plattformen machen keinen Hehl aus ihrer sexistischen, zum Teil rechtsextremen Ausrichtung, andere geben sich liberaler. Norbert Grabner ist Obmann des Vereins Vaterverbot, neben Väter ohne Rechte der zweite große Akteur in der österreichischen Väterrechtsszene. Er versucht sich als gemäßigter Vertreter von Väterrechten zu positionieren.Offizielle Kontakte zu radikalen Väterrechtlern wie Herwig Baumgartner streitet er ab, gesteht aber ein: „Das heißt nicht, dass ich deren Telefonnummern nicht habe.“ Und auch Vaterverbot kann keine glaubhaft liberale Position vermitteln. Auch hier wird pauschal gegen Frauen agitiert und männliche Gewalt verharmlost. Und wie bei allen anderen Väterrechtsvereinen geht es nicht vorrangig um das Wohl des Kindes, sondern vor allem um eines: Macht.

Macht und Kontrolle. „Väterrechtler denken ausschließlich an ihre Rechte, um die Rechte der Kinder geht es dabei so gut wie gar nicht“, erzählt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Eine der Hauptforderungen der Väterrechtler ist das Recht des Kindes auf beide Elternteile. Aber auf die Frage, welche weiteren Kriterien für das Kindeswohl wichtig seien, ist Norbert Grabner von Vaterverbot vorerst ratlos: „Was das Kindeswohl ausmacht? Jetzt auf Rechte von Vätern bezogen?“, fragt er unsicher.

Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht das Erlangen beziehungsweise den Erhalt von Kontrolle über Frauen sowie finanzielle Interessen als Hauptmotive der Väterrechtsbewegung. „Die Väterrechtsorganisationen zeichnen sich durchwegs durch antifeministische Inhalte aus“, kritisiert die Frauenministerin im Gespräch mit progress.

Viele Forderungen zielen auf die Einschränkung von weiblicher Selbstbestimmung und auf Macht über Frauen ab. So will Vaterverbot Frauen die Möglichkeit nehmen mit ihren Kindern den Wohnort zu wechseln: Entweder dableiben oder die Kinder aufgeben. „Die Mutter kann gerne ans Ende der Welt ziehen, aber sie darf das Kind nicht aus dem Familienverbund reißen“, setzt sich Grabner gegen weibliche Selbstbestimmung ein.

Ein Kind brauche einen Vater, so eine der Kernbotschaften der Väterrechtsbewegung. Andreas Kemper, kritischer Männlichkeitsforscher aus Deutschland, hält die Argumentationen von Väterrechtlern für biologistisch: Biologische Vaterschaft werde idealisiert und über soziale Elternschaft gestellt. Pseudowissenschaftliche Ansätze, die behaupten, Kinder von Alleinerzieherinnen würden sehr viel wahrscheinlicher an ADHS leiden und wären einer größeren Selbstmordgefahr ausgesetzt, stützen diese Argumentation. In Medizin und Wissenschaft sind solche Behauptungen allerdings nicht anerkannt. Die Qualität des Kontaktes zum Vater wird dabei von Väterrechtlern vollkommen außer Acht gelassen. Anita Pirker erzählt von einem neunjährigen Mädchen, das länger als ein Jahr gegen ihren Willen gezwungen wurde, einmal monatlich ihren gewalttätigen Vater zu besuchen. Gewalt sei der häufigste Grund, warum Besuchsrechte verweigert würden. „Kinder brauchen eine fixe Bezugsperson, eine stabile. Wenn es zwei sind, umso besser. Aber prinzipiell können Kinder mit einer guten Bezugsperson, mit jemandem, der für sie da ist, gut leben“, sagt Pirker. Sie hält nichts von der Behauptung, Kinder würden in jedem Fall einen Vater brauchen, und kritisiert, dass Besuchsrechtentscheide oft gegen das Wohl des Kindes getroffen würden.

Unterhalt und Männerarmut. Unterhaltszahlungen sind der Väterrechtsbewegung ein besonderer Dorn im Auge. Beim Durchstöbern diverser Foren entsteht das Gefühl, die Hauptbeschäftigung von Alleinerzieherinnen sei es, Männer bei jeder Gelegenheit finanziell auszunutzen und sich mit dem Unterhalt ein schönes Leben zu machen. So ist Norbert Grabner von Vaterverbot fest davon überzeugt, wesentlich mehr Väter würden aufgrund von Unterhaltszahlungen unter der Armutsgrenze leben als Mütter. Armutsstatistiken zeigen jedoch klar: Weibliche Alleinerzieherinnen sind die am stärksten von Armutsgefährdung betroffene Gruppe. In Väterrechtsforen wird oft debattiert, wie Unterhaltszahlungen umgangen werden können. Auch Grabner findet es in vielen Fällen gerechtfertigt, Unterhalt zu verweigern. Dass mit diesem Vorgehen nicht nur Frauen, sondern auch Kindern massiv geschadet wird, scheint dabei nebensächlich zu sein. Die Verweigerung von Alimenten und Unterhaltszahlungen bedeutet momentan für viele Frauen, Kinder und Jugendliche, am Existenzminimum zu leben. Warum dieser Missstand von Väterrechtlern nicht thematisiert wird? „Es gibt genug andere, die die Männer ankreiden, da müssen es wir nicht auch noch machen“, meint Grabner.

Väterrechtler wie Grabner sehen Männer selten bis nie im Unrecht. Rechte werden ingefordert – Pflichten werden jedoch nicht thematisiert. So fordern Väterrechtler auch erst zum Zeitpunkt der Trennung Väterrechte ein. „Ein Vater, der in einer aufrechten Beziehung lebt, hat überhaupt nicht das Bedürfnis, die Kinder regelmäßig zu Gesicht zu kriegen. Der kommt am Abend heim und seine Kinder sind jeden Tag bei ihm.“ Dieses Verständnis von Kinderbetreuung macht deutlich, dass Erziehungsarbeit in Österreich immer noch fast zur Gänze von Frauen geleistet wird und Väterrechtler effektiv nichts an diesem Umstand ändern wollen. Für Grabner ist es dennoch unverständlich, dass in Pflegschaftsverfahren in den meisten Fällen Frauen die Obsorge zugesprochen wird. Männer hätten keine Chance, selbst wenn sie einer der knapp fünf Prozent der Väter seien, die in Karenz gehen. Dem widerspricht Anita Pirker, die aus ihrer alltäglichen Erfahrung etliche Fälle kennt, in denen Männern die Obsorge zugesprochen wurde. Es sei jedoch nicht verwunderlich, dass Frauen auch nach einer Trennung Hauptbezugsperson des Kindes bleiben sollen: „Tatsache ist, dass Frauen die meiste Erziehungsarbeit leisten.“

Gemeinsamkeit Verordnen? Politisches Lobbying steht neben der Koordination von Internetforen längst im Mittelpunkt der Arbeit der Väterrechtsbewegung. Dies wird besonders in der Debatte um die automatische gemeinsame Obsorge sichtbar. Sowohl in der Medienberichterstattung als auch im Gesetzwerdungsprozess wird Väterrechtlern große Aufmerksamkeit geschenkt, indem sie zum Beispiel von Justizministerin Beatrix Karl in politische Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Der wohl strittigste Punkt in der Debatte ist die Forderung nach einer gemeinsamen Obsorge nach Scheidungen, worin sich ÖVP und Väterrechtler einig sind. „Meine Position und die der ÖVP hat sich nicht geändert – die gemeinsame Obsorge soll der Regelfall sein“, stellt Karl auf Anfrage von progress klar. Bei der Forderung nach einer automatischen gemeinsamen Obsorge geht es um zehn Prozent der Scheidungen – sogenannte strittige Scheidungen, die nicht einvernehmlich gelöst werden können. Ein Grund, warum Frauenministerin Heinisch-Hosek eine Automatik ablehnt: „Eine automatische gemeinsame Obsorge lehne ich ab, weil die Pflege und Erziehung eines Kindes nur im guten Einvernehmen der Eltern vernünftig funktionieren kann.“ Vielerseits wird kritisiert, dass Gemeinsamkeit nicht verordnet werden könne – vor allem in strittigen Fällen, in denen ein massiver Konflikt zwischen Vater und Mutter besteht. Kinder würden so oft zum Spielball eben jener Konflikte.

Bei strittigen Scheidungen spielt nicht selten auch Gewalt eine Rolle. Frauenhaus-Vertreterin Rösslhumer kritisiert an der Forderung, „dass Gewalt an Frauen und an Kindern bereits bei der derzeitigen Regelung kaum berücksichtigt wird, bei einer gesetzlich festgelegten und automatischen Regelung wird die Situation nicht besser. Die gemeinsame Obsorge ist oft eine Verlängerung der Gewaltspirale“.

Männer als Opfer von Gewalt. Gewalt ist in der Väterrechtsbewegung ein viel diskutiertes Thema. Mit falschen Zahlen wird argumentiert, Männer seien hauptsächlich Opfer. Vaterverbot.at behauptet, 53 Prozent der familiären Gewalt gehe von Frauen aus. Rösslhumer zeichnet ein anderes Bild und nennt zum Beispiel den Österreichischen Frauenbericht, in dem häusliche Gewalt als männliches Phänomen dargestellt wird: „Männer werden auch Opfer von Gewalt, aber häufig durch andere Männer in der Öffentlichkeit, seltener im privaten und Familienbereich. Frauen und die Kinder sind die Hauptbetroffenen von Gewalt in der Familie.“ Durch die von den Väterrechtlern vorgenommene Umkehrung der Täter und Opfer wird männliche Gewalt gegen Frauen und Kinder von diesen vollkommen negiert.

Die Verharmlosung von Gewalt geht auch mit der Diffamierung und offenen Bekämpfung von Frauenhäusern einher. Häufig wird die Abschaffung von Frauenhäusern gefordert, noch häufiger werden Adressen von Frauenhäusern mitsamt Fotos und Lageplänen im Internet verbreitet. „Es kann fatale Folgen für Frauen und deren Kindern haben, wenn Gewalttäter die Adressen herausfinden, den Betroffenen auflauern und sie in Lebensgefahr bringen“, berichtet Rösslhumer.

Es stellt sich die Frage, wie die Verharmlosung von Gewalt und der Kampf gegen Gewaltschutzeinrichtungen mit dem Wohl des Kindes vereinbar sind. Möglicherweise würde Norbert Grabner die Frage stellen: „Jetzt auf Rechte von Vätern bezogen?“.

Iris Hanebeck: Alleinerziehen als strukturelle Armutsfalle

Ein Artikel von Iris Hanebeck, erstmals erschienen auf volkstimme.at am 7. Mai 2021

Rechtsextreme Väterrechtler, eine klerikal-konservative Familienministerin und das desaströse Unterhaltsrecht sind Ursachen für die prekäre Lage von Alleinerzieherinnen und ihren Kindern.

Rund 167.800 Alleinerziehende gibt es in Österreich, davon über 90 Prozent Frauen. Fast jede zweite Ein-Eltern-Familie lebt in Armut. Warum ist das eigentlich so?

Die hohe Armutsrate von Alleinerziehenden und ihren Kindern hat zahlreiche Ursachen. Zunächst gibt es – wenn überhaupt – nur ein einzelnes Familieneinkommen, mit welchem sämtliche Ausgaben gedeckt werden müssen. Obwohl Alleinerzieherinnen ohnedies die gesamte unbezahlte Care-Arbeit selbst verrichten, arbeiten sie zudem durchschnittlich mehr Lohnarbeitsstunden als Mütter in Hetero- Kleinfamilien. Trotzdem sind viele auf staatliche Leistungen wie die Mindestsicherung angewiesen. Ohne soziale Transferleistungen läge die Armutsrate unter Alleinerziehenden bei weit über 60 Prozent. Sie leben häufiger in überbelegten, zum Teil schimmligen Wohnungen. Das Familieneinkommen muss rationiert werden. Dennoch reicht es manchmal nicht einmal für das, was viele Menschen hierzulande als Selbstverständlichkeiten erleben: Etwa die Möglichkeit im Winter ausreichend zu heizen oder den Kindern Schulausflüge zu ermöglichen. Armut ist physisch und psychisch enorm belastend und geht mit einer erheblichen Beschämung der Betroffenen einher. Die Volkshilfe geht von einer halben Million Kinder in Österreich aus, die in Armut leben. Diese Dimensionen decken sich auch mit der Anzahl an Kindern, die beim Familienbonus der letzten türkis-blauen und aktuellen türkis-grünen Koalition leer ausgehen. Nur ein Beweis, dass Kinderarmut – obwohl es gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass diese dringend beseitigt werden muss, um das beliebte Schlagwort der »Chancengerechtigkeit« annähernd verwirklichen zu können – politisch nach wie vor keine Rolle spielt. Ökonomische Umverteilung nach unten ist ein Kampf, der heute dringender denn je geführt werden muss.

Antifeministischer Backlash von rechts

Was historisch überhaupt erst erkämpft werden musste, ist die rechtliche Möglichkeit, als Frau die eigenen Kinder überhaupt alleine großziehen zu dürfen. Erst im Juli 1989 wurde Alleinerzieherinnen das Recht auf die Obsorge ihrer eigenen Kinder zugesprochen. Fehlte der Vater, ging dieses Recht bis dato auf die Jugendwohl-fahrt über, inklusive regelmäßiger Kontrollen in den eigenen vier Wänden. Mütter konnten ihre Kinder betreffend keine selbstständigen Entscheidungen fällen. Im selben Jahr wurde übrigens auch erstmalig die Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand erhoben. All diese Errungenschaften gehen maßgeblich auf die zweite Frauenbewegung in Österreich zurück. Während es in den 1990er-Jahren mit Frauenministerin Johanna Dohnal, die sich nicht nur als Feministin bezeichnete, sondern auch die Anliegen der autonomen Frauenbewegung in die österreichische Innenpolitik trug, eine gewisse Aufbruchsstimmung gab, wurde die ernüchternde Frauen- und Familienministerin Susanne Raab mittlerweile mit vier Ressorts – Integration, Frauen, Familie und Jugend – betraut. Diese vertritt ein reaktionär christlich-konservatives Welt-und Familienbild, unterwirft die Frauenagenden einer rassistischen Teilungspolitik und macht Sexismus damit zu einem Problem der Anderen, lädt, statt feministische Politik zu machen, lieber mit Gudrun Kugler und Wolfgang Sobotka zum Beten ins Parlament ein.

Politische Einflussnahme durch reaktionäre bis rechtsextreme Väterrechtsgruppen

Ministerin Raab ist nur ein Abbild einer langen Kette von reaktionären bis rechts-extremen Einflüssen auf das Geschlechter- und Familienbild österreichischer Regierungsarbeit. Seit zwei Jahrzehnten lobbyieren Väterrechtler im eigenen Interesse für Änderungen im Familien-, Obsorge- und Unterhaltsrecht, sind Teil des politischen Establishments und sitzen entweder selbst auf Tickets der ÖVP und FPÖ im Parlament oder verfügen über weitreichende Netzwerke in diese Kreise. Norbert Hofer ist aktiver Väterrechtler und war Betreiber der formell »überparteilichen« Initiative »Trennungsopfer«. Ein weiterer Mitstreiter, Karlheinz Klement, wurde sogar aus der FPÖ ausgeschlossen, weil er »Homosexualität [als] Kultur des Todes« bezeichnete und den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer mit dem Begriff »Kinderschänder« bedachte. Auch Heinz Christian Strache hatte ein Näheverhältnis zur Väterrechtsbewegung in Österreich. Der Obmann von »Väter ohne Rechte«, die mittlerweile wichtigste Lobbygruppe dieser Bewegung, Martin Stieglmayer, war selbst BZÖ-Politiker und Büroleiter bei Bürgeranwalt Ewald Stadler. Er fällt mit Hetzkampagnen gegen Frauenhäuser, einem misogynen Weltbild und homophoben Tiraden auf. Auf einschlägigen Websites werden beispielsweise immer wieder die Adressen der Wiener Frauenhäuser veröffentlicht.

Diese Männer, die sich selbst gerne als Opfer der Justiz und des Feminismus sehen, beeinflussen die Familien- und Frauenpolitik Österreichs maßgeblich und setzen dabei auch auf Politiker*innen, die ihr reaktionär-konservatives und patriarchales Weltbild teilen. Damit waren sie vor allem im letzten Jahrzehnt sehr erfolgreich. So brachten 2013 mehrere Väterrechtler sowohl bei den österreichischen und deutschen Verfassungsgerichtshöfen als auch beim Europäi-schen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die Ungleichbehandlung gegenüber den Müttern ein. Ihnen wurde Recht gegeben und so waren die Staaten zu einer Gesetzesreform gezwungen. Die österreichischen Väterrechtler waren damals eng mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ihrer Nachfolgerin Beatrix Karl (beide ÖVP) verbunden. Während der Verein Väter ohne Rechte von Stunde eins in der Gesetzes reform-Arbeitsgruppe vertreten war, wurde keine einzige frauenpolitische Organisation miteinbezogen. Die damaligen Kernanliegen der Väterrechtler lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bislang ging die Obsorge bei unverheirateten Eltern nach der Trennung in aller Regel an die Mütter, weshalb die Väterrechtlicher massiv für die gemeinsame Obsorge und das Doppelresidenzmodell der Kinder lobbyierten, mit dem Resultat, dass dies seit 2015 in der österreichischen Rechtsprechung mehr oder weniger Standard wurde. Für Laien mag die gemeinsame Obsorge nach einem progressiven Modell mit Beteiligung der Väter an der Care-Arbeit klingen. In der Praxis stehen jedoch oft ganz andere Überlegungen dahinter: Zum einen geht es um Macht, die (de- facto) alleinerziehenden Müttern jederzeit in Entscheidungen in Bezug auf die Kinder blockieren zu können (Bsp.: Mutter meldet Kind in Schule an, Vater meldet es wieder ab) und zum anderen um den Unterhalt. Denn trotz eines vorgeblich stolzen Männerbildes als Ernährer der Familien, verstehen sich Väterrechtler häufig als »Bankomaten« und »Sklaven« eines männerfeindlichen Justizsystems. Zur Erinnerung: 2015 plakatierte die Väterrechtskampagne von Vaterverbot in Wien Werbewände mit der Aufschrift »Echte Männer zahlen keinen Unterhalt«. Diese Haltung ist leider in der Praxis für viele Kinder bittere Realität. Gestützt wird dies durch die Ausgestaltung des österreichischen Unterhaltsgesetzes, welches als löchrig und veraltet bezeichnet werden muss.

Ein schwaches Unterhaltsgesetz, mangelnde Daten und linke Leerstellen

Bis heute fehlen valide statistische Erhebungen über die tatsächliche Unterhaltslage. Eine solche Datenerhebung ist seit langem eine zentrale feministische Forderung. Umfragen zufolge bekommt rund ein Fünftel der Kinder überhaupt keinen Unterhalt und nur jedes zweite Kind erreicht die Höhe der Regelbedarfssätze. Letztere legen die Höhe der Kosten fest, die der Staat monatlich pro Kind vorsieht. Diese Sätze werden seit langem kritisiert, da sie auf einem fiktiven Warenkorb aus dem Jahre 1964 beruhen. Also zu einer Zeit, in der beispielsweise das Grundbedürfnis Wohnen nur einen Bruchteil der heutigen Kosten ausmachte. Kurz gesagt, sind die Regelbedarfssätze viel zu niedrig angesetzt und spiegeln keinesfalls die wahren Kosten von Kindern wider. Zudem liegt der Gestaltung der Regelbedarfssätze ein enormes Problem inne, denn sie stellen keineswegs ein Mindestmaß an erforderlichen Unterhaltszahlungen dar. Nach unten hin gibt es schlichtweg keine gesetzliche Grenze. Weiters kann der Unterhaltsvorschuss vom Zahlungspflichtigen jederzeit in einem Herabsetzungsantrag auf ein Minimum reduziert werden. Bis ein solches Prozedere gerichtlich ausverhandelt wird, dauert es meist viele Monate, in denen die Kinder wenig bis gar keinen Unterhalt erhalten. Kurz, Alleinerziehende können sich nicht auf die monatliche Zahlung verlassen. Ein anderer Aspekt dieser männlichen Bevorzugung lässt sich mit der sogenannten Playboygrenze veranschaulichen. Prinzipiell wird der Unterhalt einkommensabhängig berechnet und macht je nach Alter der Kinder zwischen 17–19 Prozent des Einkommens aus. Damit die Kinder vor einer »Überalimentierung« geschützt werden, gibt es eine gesetzliche Obergrenze, die bei Kindern unter zehn Jahren bei dem doppelten Regelbedarfssatz wirksam wird und bei Kindern über zehn Jahren beim 2,5-fachen. Alleinerziehende stehen also nicht nur einem reaktionär-konservativen Familienbild der österreichischen Bundesregierungen gegenüber, sie sehen auch, wie die Vernetzung der rechten bis rechtsextremen Väterbewegung massiven Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, nicht nur in Österreich. Vielen linken Gruppen ist die Gefahr von rechten Väterbewegungen nicht ausreichend bewusst. Sie haben weitreichende Strukturen aufgebaut, agieren mit unzähligen Trollen im Internet, hetzen gegen FLINT-Personen und betrachten Feminismus und feministische Errungenschaften wie Frauenhäuser als Bedrohung für die Gesellschaft. »Väter ohne Rechte« bieten in ihrem Lokal im 20. Bezirk regelmäßige Beratungen an. Sie sind eine wichtige Anlaufstelle für frustrierte Väter, die sich dort im misogynen, homophoben und rassistischen Weltbild weiter radikalisieren. Diese Gefahr muss ernst genommen werden. Die Probleme von Alleinerzieherinnen schaffen es selten in linke Gruppen, weil der ganze Alltag, die Belastung durch Alleinverantwortlichkeit, Geldsorgen, Stig-matisierung in Gesellschaft usw. aktives politisches Kämpfen schwer ermöglichen. Der Aufstand der Alleinerziehenden in Wien ist seit 2017 ein Versuch, Alleinerziehende und ihre politische Wut zusammenzubringen, sich gemeinsam zu wehren, dabei Aufmerksamkeit auf strukturelle Probleme zu lenken und – last but not least – Väterrechtlern in den Arsch zu treten.

Die Autorin:

Iris Hanebeck ist aktiv im Aufstand der Alleinerziehenden und arbeitet als Trainerin für das Mauthausen Komitee. Zuletzt schrieb sie in der Novemberausgabe der Volksstimme über das Bittstellen beim Corona Familienhärtefallfonds.

Gender Bias im Familienrecht

ein Beitrag vom Blog der MIA.S im Rahmen der WHITE LILY REVOLUTION 25.11.-10.12.2021

Misogynie & patriarchales Denken gefährden Gewaltopfer

Hier kannst du den Originalartikel lesen >>

Zum fehlenden Fachwissen hinsichtlich der Dynamiken, Machtgefälle und den psychischen Auswirkungen von familiärer bzw. Partnerschaftsgewalt auf die Opfer kommen – meist unreflektierte, bisweilen bewusste – misogyne Mythen sowie patriarchale Einstellungen und Überzeugungen der Akteur:innen in familiengerichtlichen Verfahren gegenüber Müttern. Diese bedienen z.B. oft das Bild der rachsüchtigen Ex, die sich taktisch motiviert Gewalt- oder Missbrauchsvorwürfe ausdenken würde, um dem Vater zu schaden. Verschiedenste Erhebungen haben das wiederholt widerlegt: Falschbeschuldigungen kommen in diesen Fällen genauso selten vor wie in anderen Rechtsbereichen auch – zwischen 0.5 und 3 Prozent. Umso erschreckender ist angesichts dieser Zahlen, dass Mütter regelmäßig mit diesen Unterstellungen durch Verfahrensbeteiligte konfrontiert sind. Misogyne Mythen halten sich hartnäckig in den Köpfen von Fachleuten sowie in der Öffentlichkeit.

Selbst in Fällen eindeutig dokumentierter Gewalt greift immer wieder das Frauen diskreditierende Stereotyp, die Frau trage eine Mitschuld daran, wenn ihr Gewalt angetan wurde oder sie das über eine lange Zeit ertragen hat. Auf zwei Anzeigen wegen häuslicher Gewalt kommen 8 nicht-angezeigte Fälle: Die Dunkelziffer liegt bei 80 Prozent. Diese nicht-angezeigten Gewaltfälle landen nach Trennung, wenn gemeinsame Kinder existieren, sehr verlässlich vor Familiengerichten und werden „hochstrittig“. Laut verschiedener Erhebungen liegt der Anteil von familiärer Gewalt unter den “Kindschaftssachen” vor Familiengerichten zwischen 50 und 70 Prozent. Dieser Fakt wird bis heute von Akteur:innen an Familiengerichten jedoch zu oft ignoriert oder ist ihnen nicht bekannt.

In der Gerichtspraxis wird zudem regelmäßig von einem “Auswahlverschulden” der Frau gesprochen, schließlich habe sie sich für diesen Mann entschieden. Solche misogynen Stereotype und Täter-Opfer-Umkehr gegen die Frau haben mit der Realität von Gewaltbeziehungen, ihren Dynamiken und Abhängigkeiten nichts zu tun. Sie diskriminieren stattdessen Mütter aufgrund ihres Geschlechts – mit weitreichenden Folgen.

DIE WEITREICHENDEN FOLGEN VON MISOGYNIE AN FAMILIENGERICHTEN

Diese Narrative und Überzeugungen sind bis heute bei vielen Akteuren in familiengerichtlichen Verfahren tief verankert. Erste internationale Studien belegen inzwischen einen statistisch eindeutigen Gender Bias zulasten von Müttern in familiengerichtlichen Verfahren, wenn diese auf Gewalt gegen sich und/oder ihre Kinder verweisen. Die häufige Folge: den Hinweisen auf Gewalt gegen Mutter oder Kinder wird nicht nachgegangen, stattdessen die Frau als unfähig, feindselig und störend dargestellt, deshalb als „bindungsintolerant“, „entfremdend“ oder „erziehungsunfähig“ stigmatisiert und infolgedessen für die Kinder entweder großzügige Umgänge angeordnet oder sie werden vom Gericht sogar ganz zu Tätern zwangsumgesiedelt. Dass Kinder durch miterlebte Gewalt nachweislich noch stärker traumatisiert werden als würde sie ihnen selbst angetan, wird nicht berücksichtigt. Misogynie in familiengerichtlichen Kontexten schädigt also nicht nur die Frauen ein weiteres Mal, Misogynie führt auch zu mangelhaftem Kinderschutz.

Misogynie führt zu mangelhaftem Kinderschutz.

BEISPIELE FÜR MISOGYNIE & INSTITUTIONELLE GEWALT AUS UNSERER ARBEIT MIT BETROFFENEN:

“Wegen der Gewalt des Kindsvaters gegenüber der Kindsmutter in der Ehe haben sich bei ihr Vorbehalte gegen den Kindsvater entwickelt, die sie unbewusst ausstrahlt. Deshalb liegt bei ihr nur eine eingeschränkte Erziehungsfähigkeit vor.”

Gutachterin

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“Es geht um das Recht des Vaters, nicht um das Kindeswohl. Trennungskinder müssen vieles machen, was sie nicht wollen.”

Richterin

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“In welchem Jahrhundert leben Sie, dass Sie noch ein Problem mit Kinderpornografie haben?!”

OLG-Richter, 2015

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“Wenn Sie therapeutische Unterstützung brauchen, sind Sie erziehungsunfähig.”

Richter

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“Ein gewalttätiger oder drogenabhängiger Vater ist immer noch besser als gar keiner.”

Jugendamtsmitarbeiter

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“Ohne biologischen Vater kommt das Kind später in die Psychiatrie oder ins Gefängnis.”

Richter am Amtsgericht

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“Die Vergewaltigung ist doch nun schon ein Jahr her. Wenn Sie darauf immer noch herumreiten, muss ich Sie als nachtragend ansehen.”

Gutachter

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“Dass er das eine Kind geschlagen hat, heißt nicht, dass er auch das andere schlägt.”

Jugendamtsmitarbeiter

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“Wenn Sie nicht mit dem Vater kooperieren, sorge ich dafür, dass Ihr Kind ins Heim kommt.”

Verfahrensbeistand

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“Was haben Sie denn Ihrem Ex-Mann gesagt, dass er so ausgerastet ist? Eine Anzeige ist doch wohl unnötig gewesen. Das hätten Sie im Elterngespräch klären können.”

Jugendamtsmitarbeiter

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“SIE sind von ihm vergewaltigt worden, nicht das Kind.”

Jugendamtsmitarbeiterin

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“Ob das Kind Hunger hat, entscheidet der Vater.”

Mediatorin

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“Sie haben einverstanden zu sein, wenn der Vater etwas will!”

Jugendamtsmitarbeiterin

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“Das kann Ihnen egal sein, ob das Kind beim Vater was zu essen bekommt oder nicht.”

Verfahrensbeistand

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“Ein Kind hat kein Recht auf perfekte Eltern. Man kann an Schlägen auch wachsen.”

Verfahrensbeistand

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Der Vater hat das wenige Wochen alte Baby massiv geschüttelt:

“So schlimm kann es nicht gewesen sein, das Kind lebt ja noch.”

Wie Alleinerzieherinnen Nachtrennungsgewalt oft auch in Form von finanzieller Gewalt erleben

Es ist eine übliche Methode von Tätern, der Frau die Ressourcen zur Verteidigung zu entziehen, sodass die Opfer, also die Frau und die mitbetroffenen Kinder, der Gewaltsituation noch weniger leicht oder gar nicht entkommen können. Insofern wirkt sich finanzielle Gewalt als Verstärker der sonstigen Formen von Männergewalt gegen Frauen im sogenannten sozialen Nahraum aus. Gerade auch im Unterhaltsrecht macht sich finanzielle Gewalt stark bemerkbar, wenn zum Beispiel Täterväter Mütter durch Endlosverfahren über viele Jahre schleifen.

Sie versuchen sie so nicht nur emotional mürbe zu machen, sondern sie auch finanziell zunehmend in den Ruin treiben, um sie dann schlussendlich völlig wehrlos zu machen. Denn während die meisten Kindesväter Vollzeitberufe und somit ein volles Einkommen haben, bei wenig bis gar keiner Beteiligung an der Verantwortung für die Kinder, wobei sich manche gezielt arm rechnen, um Kindesunterhalt zu sparen, tragen die Mütter in der Regel die volle Verantwortung. Sie haben zudem berufliche Nachteile, sei es weil sie gar nicht berufstätig sein können oder allenfalls in Teilzeit oder in prekären Jobverhältnissen mit entsprechenden Einkommenseinbußen arbeiten, die nicht nur zur Mütterarmut und damit einhergehend zur Kinderarmut führen, sondern langfristig auch zur Altersarmut der Mütter. Mütter, denen die finanziellen Ressourcen gekappt oder ganz entzogen werden, können die Kinder finanziell nicht so versorgen, wie sie es mit einer finanziell gesicherten Lebensgrundlage könnten. Das wird den Müttern dann aber zum Vorwurf gemacht und in Pflegschaftsverfahren gegen sie verwendet. Das heißt, die Mütter werden dafür verantwortlich gemacht, wofür tatsächlich die Kindesväter verantwortlich sind, die sich um den Kindesunterhalt zu drücken versuchen oder diesen künstlich kleinzurechnen, sowie durch Politik und das aktuelle Unterhaltsrecht, die dies zulassen und zugleich nicht ausreichend Mütter und Kinder staatlich unterstützen.

Die Folge davon ist, dass den Müttern Kindeswohlgefährdung vorgeworfen wird, wenn sie in Mütterarmut und Kinderarmut abrutschen, während man die wahren Verantwortlichen, die das zulassen beziehungsweise sogar fördern, nicht zur Verantwortung zieht. Nicht selten wird sogar den Kindesvätern die Kinder und das alleinige Sorgerecht zugesprochen, wobei ignoriert wird, dass durch die finanzielle Gewalt und die daraus resultierende gezielte finanzielle Schädigung von Mutter und Kindern, die Kindeswohlgefährdung überhaupt verursacht beziehungsweise verstärkt wurde. Das ist definitiv eine Täter-Opfer-Umkehr! Gerade gewalttätige Kindesväter beziehungsweise Kindesväter, die sich auch vor der Trennung nie ums Kind gekümmert haben, wenden besonders häufig finanzielle Gewalt an. Das heißt zur Vernachlässigung beziehungsweise zur häuslichen Gewalt kommt dann nicht nur die finanzielle Gewalt hinzu, sondern indem man die Verantwortung für die finanziellen Probleme den Müttern anlastet und das zugunsten von Kindesvätern in Sorgerechtsentscheiden verwendet, wird Gewalt durch Kindesväter gegen Mütter und Kinder verstärkt und die Täterväter geschützt, beziehungsweise sogar unterstützt. Stattdessen müsste man die Mütter und Kinder vor den Tätervätern zu schützen und zwar auch finanziell durch die Sicherung ihrer finanziellen Lebensgrundlage.

Es ist daher unumgänglich, dass zum Gewaltschutz für Kinder und Mütter unabdingbar auch eine ausreichende staatliche Kindergrundsicherung und eine ausreichende Müttergrundsicherung eingeführt wird, denn nur indem man den Müttern nicht den finanziellen Boden unter den Füßen entzieht und ihnen so die finanziellen Möglichkeiten nimmt, nicht nur für sich und ihre Kinder eine gesicherte Lebensgrundlage zu haben, sondern auch den benötigten Gewaltschutz rechtlich durchsetzen zu können, nur dadurch können Mütter überhaupt Gewaltschutz zuverlässig in Anspruch nehmen. Nimmt man ihnen ihre finanzielle Handlungsmöglichkeit, verunmöglicht man dagegen, dass Mütter und ihre Kinder überhaupt ihre Rechte optimal einfordern können. Da zudem viele Kindesväter nur deshalb die teils jahrelangen Endlosgerichtsverfahren betreiben, weil sie keinen Unterhalt zahlen wollen und es ihnen nicht wirklich um das Wohl der Kinder geht, sondern sie diese nur instrumentalisieren, würde sich auch eine Vielzahlt der Pflegschafts- und Unterhaltsverfahren schnell erledigt haben, sobald die Kindesväter nicht mehr Unterhalt als Vorwand für Gerichtsverfahren nutzen könnten.

Die viel bemängelte Überlastung der Gerichte würde sich deutlich reduzieren lassen, sodass sich Richter*innen besser um die verbleibenden Fälle kümmern könnten. Die Kosten für die KInder- und Müttergrundsicherung könnte der Staat über die Steuereinnahmen finanzieren, wobei es nur legitim wäre, die Leistungen der Mütter für die Gesellschaft durch eine Müttergrundsicherung zu honorieren. Denn Mütter erbringen mit ihrer Care-Arbeit eine sehr hohe Leistung für die Gesamtgesellschaft, die aber weder wertgeschätzt wird noch monetär honoriert. Stattdessen wird Care-Arbeit nicht bezahlt und vielfach sogar so dargestellt, als wäre es gar keine Arbeit. Nicht selten müssen sich Mütter, die neben der Care-Arbeit nicht noch berufstätig sind, anhören „Sie arbeiten ja gar nicht“, so als ob Care-Arbeit keine Arbeit wäre! Es sind sogar mehrere Berufe, die Mütter parallel ausüben und zwar 24/7, ohne Urlauszeiten, ohne freie Nächte/Wochenenden/Feiertage, oft sogar ohne freie Krankentage bei eigener Erkrankung, ohne Sozialversicherung, ohne Altersversicherung, ohne Nacht-/Wochenende-/Feiertagszuschläge. Stattdessen ernten sie Nichtanerkennung und Vorurteile.

Mütter sind Erzieherinnen, Köchinnen, Bäckerinnen, Krankenpflegerinnen, Animateurinnen, Eventmanagerinnen, Taxifahrerinnen, Wäscherinnen, Frühfördererinnen, Hausaufgabenbetreuerinnen, Nachhilfelehrerinnen, Seelsorgerinnen, Putzfrauen, Waschfrauen, Bügel-Service-Dienstleisterinnen, Innenarchitektinnen für Kinderzimmer, Dekorateurinnen, Fitnesstrainerinnen, Verkehrserzieherinnen, Vorleserinnen und nicht selten auch Puppenspielerinnen, Musiklehrerinnen, Fußballtrainerinnen, Schwimmlehrerinnen, Kreativmanagerin für Bastelarbeiten aller Art, Kreativmanagerinnen, Künstlerinnen, Heimwerkerinnen, Reiseleiterinnen, Expeditionsleiterinnen, Museumspädagoginnen und noch so einiges mehr. Je nachdem, welche Interessen und Neigungen der Nachwuchs zeigt und die die Mütter zu unterstützen und zu fördern versuchen. Und das eben 24/7, denn wie es in einem Werbespot heißt: „Mütter haben keine freien Tage, auch wenn sie hungrig sind, müde sind, krank sind, gilt für Mütter die Versorgung der Kinder als höchste Priorität! Ihnen dennoch zu unterstellen „Sie arbeiten ja gar nicht!“ ist an Frechheit kaum zu überbieten. Sie für ihre Leistungen zudem nicht zu honorieren und sie mit ihren Kindern der Armut und Gewalt durch (Ex)Partner oder Kindesväter zu überlassen und den Müttern dafür auch noch die Schuld zuzuschieben, ist schlichtweg Verantwortungslosigkeit im Höchstmaß!

Eine empörte Alleinerzieherin, die anonym bleiben will

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Schadens­ersatz­an­sprüche gegenüber familien­psycho­logischen Sach­ver­ständigen

Liegt ein Sachverständigengutachten mit einer klaren Empfehlung vor, ist es in der Praxis trotz Beibringung methodenkritischer Stellungnahmen, trotz umfassender Erörterungen und Aufzeigen von Widersprüchen oder Nichteinhaltung von standardisierten Testverfahren beinahe unmöglich, die ausgesprochene Empfehlung eine*r Familienpsycholog*in zu revidieren.

Zuerst ist die Frage zu klären, was man unter dem Begriff des Sachverständigen versteht. 

1. Der Sachverständige 

Unter dem Begriff des Sachverständigen versteht man eine unabhängige integre Person, die auf einem oder mehreren bestimmten Gebieten über besondere Sachkunde sowie Erfahrung verfügt. Der Sachverständige trifft eines Auftrages allgemeingültige Aussagen über einen ihm vorgelegten oder von ihm festgestellten Sachverhalt. Er besitz des Weiteren die Fähigkeit, die Beurteilung dieses Sachverhaltes in Wort und Schrift nachvollziehbar darzustellen.1 

Speziell wird der Ausdruck „Sachverständiger“ für Gutachter oder Berater von Gerichten (Gerichtssachverständiger) oder Entscheidungsgremien gebraucht. Sachverständige unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess und wirken nicht an der eigentlichen Entscheidung mit. Voraussetzung für die Tätigkeit als Sachverständiger ist fachliche Kompetenz, man spricht hier von „besonderer Sachkunde“. In der Regel ist diese Sachkunde erworben durch ein für das Fachgebiet geeignetes Hochschulstudium mit Abschluss sowie mehrjähriger Berufserfahrung bzw Weiterqualifizierung auf dem entsprechenden Gebiet.2 

Der Sachverständige wird nach Anhörung der Parteien von Amts wegen durch das Gericht bestellt. Nach § 353 ZPO hat der Bestellung als Sachverständiger derjenige Folge zu leisten, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder welcher die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist. In Österreich werden die Sachverständigen aus der Sachverständigenliste ausgewählt. Könne sich Parteien eines Gerichtsverfahrens außergerichtlich nicht auf die Bestellung eines Sachverständigen Gutachters einigen, so kann das Gericht in den jeweiligen 

Verfahren auch eine Ad-hoc Beeidigung vornehmen.3 Aufgabe eines Sachverständigen ist es, über unklare Sachverhalte Gutachten zu verfassen.4 

2. Der Sachverständige im Pflegschaftsverfahren 

In Pflegschaftsverfahren, insbesondere im Kontaktrecht und Sorgerecht, werden häufig Gutachten eingeholt. Streiten sich die Elternteile vor Gericht, muss entschieden werden, was für das Kind bzw. die Kinder in Zukunft unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien zu erwarten ist. Dabei muss untersucht werden, was für das Kindeswohl das Beste ist, oder aber ob eine Gefährdung des Kindeswohles bereits eingetreten ist. Dies kann meistens nur beantwortet werden, wenn bestimmte psychologische Tatsachen festgestellt werden. Da Richter keine Psychologen sind und sie gewisse Tatsachen im Umgangsrecht und Sorgerecht nicht beantworten können, werden oft psychologische Gutachter herangezogen.5 Diese Gutachten werden jedoch sehr häufig kritisiert. So wird von der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“ in ihrem Abschlussbericht kritisiert, dass die Berufserfahrung von Sachverständigen im familienrechtlichen Verfahren oft nicht sichergestellt ist. Des Weiteren wurde von ihr kritisiert, dass die Gutachten in Pflegschaftsverfahren oft sehr inhomogen sind. Ein weiterer Punkt der kritisch gesehen wird ist jener, dass es oft zu überlangen „Wartezeiten“ kommt, weil es im psychiatrischen Bereich sehr wenige gerichtlich beeidete Sachverständige gibt und von Richterinnen und Richtern immer wieder dieselben Sachverständigen bestellen. Dass ein Mangel an familienrechtlichen Sachverständigen vorhanden ist, liegt mitunter daran, dass jüngere Psychologen meist das Amt des Sachverständigen nicht übernehmen möchten, wegen den möglichen Haftungsrechtlichen Folgen, auf die später eingegangen wird. Ein weiterer Grund ist jener, dass die Gebühren oft relativ gering sind und das Kinder oft mehrmals „begutachtet“ werden müssen, was zu einer erheblichen Belastung der Kinder führt und eine gewisse „Therapieresistenz“ auslöst.6 

Von der Expertengruppe werden überwiegend die methodologisch-wissenschaftlichen Grenzen des „entscheidungsorientierten“ Gutachtens hervorgehoben. Laut diesen ist das Problem dieses Gutachtenskonzepts, dass etwa die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen hauptsächlichen Wohnsitz haben soll, eine Wertentscheidung ist und mit psychologischen Mitteln nicht beantwortet werden kann. Diese Entscheidung kann grundsätzlich nur von den Eltern getroffen werden. Aufgrund des anhängigen Gerichtsverfahrens bzw wegen ihrem Konflikt sind diese dazu aber oftmals nicht in der Lage.7 

3. Haftung des Sachverständigen nach dem AHG? 

Um nach den Bestimmungen des AHG zu haften, muss die Frage geklärt werden, ob es sich bei einem gerichtlich bestellten Sachverständigen um ein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG handelt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und auch der etablierten Lehrmeinung, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG ist. Dies deshalb, da der Sachverständige selbst keine Entscheidungen trifft, da diese vom Gericht oder der Behörde getroffen werden. Das Gutachten des Sachverständigen liefert lediglich ein Beweismittel für die Entscheidung.8 Erstattet der Sachverständige ein unrichtiges Gutachten und ist einer Partei dadurch ein Schaden entstanden, besteht die unmittelbare und persönliche Haftung dieses Sachverständigen gegenüber der hiervon betroffenen Prozesspartei.9 Der Sachverständige haftet der Prozesspartei nach § 1299 ABGB unmittelbar und persönlich.10 

Die Prüfung, ob ein Sachverständiger nach §§ 1299, 1300 ABGB haftet, erfolgt wie folgt: 

  • War das vom Sachverständigen abgegebene Gutachten im Vorprozess objektiv unrichtig? 
  • Trifft den beklagten Sachverständigen iSd § 1299 ABGB an der Abgabe des unrichtigen Gutachtens ein Verschulden? 
  • Ist das unrichtige Gutachten ausschlaggebend für die Entscheidung im Vorprozess? 
  • In welchem Ausmaß ist dem Kläger durch dieses unrichtige Gutachten ein Schaden zugefügt worden?11 

Den Kläger trifft hiermit somit die Behauptungs- und Beweislast für 

  • Schaden 
  • Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden 
  • Rechtswidrigkeit 
  • Verschulden12 

Nachdem ein Sachverständiger kein Organ ist und der betroffenen Partei nach §§ 1299, 1300 ABGB haftet, muss geprüft werden, ob ein Richter nach AHG haftet. 

4. Haftung des Richters nach AHG? 

Der Sachverständige liefert dem Richter mit seinem Gutachten ein Beweismittel. Grundsätzlich können aus unrichtiger Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens des entscheidenden Richter Ersatzansprüche nach dem AHG nicht abgeleitet werden. Um Amtshaftungsansprüche zu begründen, bedarf es also nicht bloß einer unrichtigen Beweiswürdigung, sondern einer geradezu unvertretbaren. Eine unvertretbare Beweiswürdigungliegt aber nur bei Willkür vor, also wenn sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinwegsetzte.13

Selbst für den Fall, dass die Rechtswidrigkeit bejaht werden würde, so scheitert der Amtshaftungsanspruch vermutlich beim Verschulden: Rückgriffsansprüche des Rechtsträgers gegen den Organwalter bestehen gem § 3 AHG nur bei grobem Verschulden. 

Der Schadenersatzanspruch muss somit unmittelbar gegenüber dem Sachverständigen geltend gemacht werden. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien persönlich und unmittelbar nach §§ 1299, 1300 ABGB für den dadurch verursachten Schaden.14 

Schwierig zu beurteilen in dieser gesamten Thematik ist jedoch, worin genau der Schaden liegt. Dies ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu bewerten. Dazu aber später in einem vom OGH entschiedenen Fall mehr. 

Personenschäden, die auf die Beeinträchtigung geldwerter Güter oder Personen (Behandlungskosten) zurückgehen, liegen in pflegschaftsrechtlichen Verfahren wohl nicht vor. 

Immaterielle Nachteile werden hingegen grundsätzlich nur ersetzt, wenn der Gesetzgeber dies explizit vorsieht. Eine Ersatzpflicht für ideelle Schäden ist – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches – jedenfalls in den folgenden Fällen vorgesehen 

  • Schmerzensgeld bei der Körperverletzung (§§ 1325, 1328, 1329 ABGB) 
  • Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude (§ 31e Abs 3 KSchG) 
  • Eingriffe in die Privatsphäre (§ 1328a ABGB) 
  • Affektionsinteresse bei qualifiziertem Vorsatz (= Wert der besonderen Vorliebe, § 1331) 

In familienrechtlichen Angelegenheiten könnte ein Eingriff in die Privatsphäre gem § 1328a ABGB in Betracht kommen. Die Bestimmung des § 1328 ABGB lautet wie folgt: 

„Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.“ 

Unter Privatsphäre versteht man hierbei das Privatleben iSd Art 8 Abs 1 EMRK. Hierzu zählt das Familienleben.15 Somit könnte sich bei einem unrichtigen Sachverständigengutachten auch ein Anspruch nach § 1328a ABGB ergeben. 

Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Sachverständigen beginnen nicht vor rechtskräftigem Abschluss des Prozessverlustes, welcher durch ein unrichtiges Gutachten geführt wurde, zu laufen. Des Weiten kommt einem Ruhen des Verfahrens keine prozessbeendende Wirkung zu. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Haftung des Sachverständigen auf die Unverwertbarkeit des Gutachtens (also zB Unschlüssigkeit iSd § 362 Abs 2 ZPO oder Befangenheit des Sachverständigen) gestützt wird.16

5. Abschließender Fall 

In einem obsorgerechtlichen Verfahren wurde dem Vater die Obsorge für seinen minderjährigen Sohn entzogen und der Mutter übertragen. Bevor das Obsorgeverfahren rechtskräftig entschieden wurde, erhob der Vater eine Schadenersatzklage gegen die gerichtliche Sachverständige. Er behauptete, die Sachverständige habe ein unrichtiges Gutachten erstattet, um den Standpunkt der Mutter zu fördern. Das unrichtige Gutachten führte seiner Meinung nach dazu, dass die Obsorge an die Mutter übertragen wurde. Daher begehrte der Vater von der Sachverständigen den Ersatz sämtlicher Schäden und Nachteile, die daraus resultieren, dass dem Vater das alleinige Sorgerecht entzogen wurde. Der Vater forderte insbesondere solche Schäden, die durch schulische Minderleistung des Sohnes entstanden sind, alfällige Kosten für psychologische Behandlungen, sowie die Kosten des Verfahrensaufwandes im Obsorgeverfahren der durch die Entziehung der Obsorge entstanden ist. Des Weiteren forderte er den Kindesunterhalt für den Zeitraum, in welchem im die Obsorge entzogen wurde. Im Zeitpunkt des Schlussses der mündlichen Verhandlung erster Instanz war das Obsorgeverfahren jedoch noch nicht rechtskräftig beendet. Nachdem das Erstgericht das Klagebegehren abwies und das Berufungsgericht der Berufung nicht Folge gab, wurde schließlich die ordentliche Revision zugelassen. 

In dieser Entscheidung hielt der OGH fest, dass nach stRsp ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem gerichtlichen Verfahren schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden haftet. Des Weiteren führte der OGH aus, dass die Frage, ob einer Partei ein schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen entstanden ist, danach 

zu beurteilen ist, ob die Entscheidung im Anlassverfahren für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen ein richtiges Gutachten abgegeben hätte. Daher kommt es im Regelfall darauf an, ob die Unrichtigkeit des beanstandeten Gutachtens ausschlaggebend für die die Partei beschwerende gerichtliche Entscheidung war. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass uU eine Haftung für die aus einem Gutachten resultierenden Schäden auch dann bestehen kann, wenn dieses Gutachten nicht der gerichtlichen Entscheidung zugrundegelegt wurde. Um einen solchen Fall handelte es sich vorliegend jedoch nicht. Der OGH führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass die Schadenersatzklage gegen die Sachverständige darauf abziele, das bei Schluss der Verhandlung erster Instanz noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Obsorgeverfahren mit dem Schadenersatzprozess zu überholen. Ob das Gutachten somit für die Entscheidung über die Obsorge ausschlaggebend war, steht erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die Obsorge endgültig fest. Somit ist die Beurteilung des Einflusses des Gutachtens auf die Entscheidung in der Obsorge noch nicht möglich. Die Klagsführung gegen die Sachverständige erfolgte somit verfrüht und eine Überraschung des Klägers durch die gerichtliche Entscheidung ist daher ausgeschlossen. Abschließend wurde festgehalten, dass es entgegen der Auffassung des Klägers nicht genügt, dass das beanstandete Gutachten der Beklagten bei Einbringung der Schadenersatzklage bereits vorlag, weil es hier laut dem OGH nicht um eine Schädigung durch das Gutachten als solches, sondern um eine behauptete Schädigung durch Beeinflussung der gerichtlichen Obsorgeentscheidung durch ein unrichtiges Gutachten geht. 

Abschließend ist somit festzuhalten, dass ein Feststellungsbegehren- oder Leistungsbegehren auf Schadenersatz, das auf die Beeinflussung der gerichtlichen Obsorgeentscheidung durch das vom Gericht eingeholte, angeblich unrichtige Gutachten gestützt ist, erst nach rechtskräftigem Abschluss des Obsorgeverfahrens geltend gemacht werden kann, weil erst in diesem Zeitpunkt feststeht, ob das behauptete, dem Gerichtssachverständigen zurechenbare Schadensereignis überhaupt eingetreten ist.17 

Meiner Meinung nach ist schwierig, die Frage zu beantworten, wann ein Schaden durch ein Sachverständigengutachten in pflegschaftsgerichtlichen Verfahren eintritt im Besonderen die 

Frage, worin der Schaden liegt. Deshalb finde ich die Argumentationslinie des Klägers in diesem Sachverhalt überzeugend, indem er geltend macht, dass der Schaden in schulischen Minderleistungen besteht sowie allfälligen Kosten für psychologische Behandlungen. Somit wäre ihm hier wirklich ein Schaden entstanden und das darüber nicht entschieden wurde hängt lediglich davon ab, dass über das Obsorgeverfahren noch nicht entschieden wurde. 

Dr.in Judith Kolb, Anwältin in Graz.Sie ist seit 2013 Rechtsanwältin und seit 2015 Partnerin in der Kanzlei Stipanitz – Schreiner & Partner in Graz. Ihr beruflicher Schwerpunkt liegt im Familienrecht. Im Rahmen ihrer Vertretungstätigkeit in Pflegschaftsverfahren sowie auch in Unterhaltsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit gegen Entscheidungen von Richter*innen und Empfehlungen von Sachverständigen Ansprüche definiert werden können. Die Frage der Amtshaftungsansprüche und Schadensersatzansprüche wird kaum Bedeutung beigemessen.

1 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

2 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

3 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

4 Abrufbar unter https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/3/Seite.2460207.html (Stand: 18.11.2021). 

5 Abrufbar unter https://www.anwalt-kindschaftsrecht.de/familienpsychologische-gutachten-probleme-und-fragen/ (Stand: 18.11.2021). 

6 Abschlussbericht der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“, abrufbar unter https://www.famrecht.at/fileadmin/infos_a/abschlussbericht_obsorgeverfahren.pdf (Stand: 18.11.2021) S 16f. 

7 Abschlussbericht der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“, abrufbar unter https://www.famrecht.at/fileadmin/infos_a/abschlussbericht_obsorgeverfahren.pdf (Stand: 18.11.2021) S 17. 

8 Ziehensack, Amtshaftungsgesetz: Praxiskommentar (2011) Rz 671. 

9 Ziehensack, AHG (2011) Rz 673. 

10 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 1; OGH 8 Ob 120/16d; OGH 10 Ob 54/18s. 

11 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 1 f. 

12 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 2. 

13 Ziehensack, AHG Rz 1017. 

14 Vrba/Unger, Die allgemeine Haftung des Sachverständigen Rz 1 in Vrba, Schadenersatz in der Praxis (44. EL, Stand 2021). 

15 Wittwer in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 1328a Rz 3. 

16 Kroner, Haftung des Sachverständigen für Gutachten im Zivil- und Verwaltungsrecht, Sachverständige (2020) 70. 

„Häusliche Care-Arbeit im Familienrecht“

In Paarhaushalten ist bis zur gemeinsamen Elternschaft die häusliche Care-Arbeit großteils nicht eklatant ungleich verteilt. Bei der Eheschließung bzw. der Familiengründung ändern sich dann meist die Verantwortlichkeiten und damit auch die Rollenzuschreibung, selbst im Jahr 2021.

Nur 34 Prozent der Mütter leisten eine Vollzeit-Erwerbsarbeit. Dagegen steht eine Vollzeiterwerbs-Arbeitsquote von 93 Prozent der Väter entgegen. 

Allen Anstrengungen zum Trotz, die Gleichstellung am Erwerbsarbeitsmarkt voranzutreiben, ist dies leider auch im Jahre 2021 noch eine Utopie und es ist eine Lüge, dass Mütter die Schuld an dieser Situation tragen. Es ist nicht angemessen, den Müttern für den Misserfolg der Gleichstellungsbestrebungen der Politik und Wirtschaft die alleinige Verantwortung zu geben.

Eine Studie über den Motherhoodpenalty, die Strafe für Mutterschaft also, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Mutter von zwei Kindern ein um 50 Prozent geringeres Lebenseinkommen im Vergleich zu kinderlosen Frauen hat. Dies ist bereits Gender-Pay-Gap-bereinigt! Interessant ist auch, dass Familienväter 20 Prozent mehr Lebenseinkommen erwirtschaften als Männer ohne familiären Rückhalt. Männer profitieren also nachweislich von Fürsorgearbeit in ihren Erwerbsarbeitslebensläufen; Mütter dagegen verlieren.

Würde eine solche Studie in Österreich durchgeführt werden, sind wahrscheinlich keine besseren Ergebnisse für die hiesigen Mütter zu erwarten. 

Wer mehr unbezahlte Arbeit leistet, hat weniger Zeitressourcen für Erwerbsarbeit und Selbstfürsorge. Der Tag hat nur 24 Stunden, dies ist auch für Mütter eine Tatsache. Aber trotzdem wird von vielen, gerade von Alleinerzieherinnen erwartet, dass diese 24 Stunden gänzlich im Dienst von Erwerbsarbeit und Fürsorgearbeit zu stehen haben. Dieses Arbeitspensum leisten Mütter auf unsichtbare Art und Weise, jedoch nicht die Väter dieser Kinder! Mütter sind nicht schuld, dass sie versuchen müssen das Unmögliche zu schaffen, es ist das System das versagt!  Das Familienrecht ist ebenfalls Teil dieses System der Ausbeutung von Müttern, die großteils die unbezahlte Care-Arbeit leisten.

Die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer schützen die Erwerbsarbeitnehmerinnen vor der Ausbeutung ihrer Zeitressourcen, ungesunden Arbeitsbedingungen und kämpfen für gerechtere Löhne. Wer schützt Frauen, insbesondere Mütter, vor der Ausbeutung ihrer Zeitressourcen bei gemeinsamer Elternschaft, damit sie den Kampf um die gleiche Verteilung der Fürsorgearbeit und um ökonomische Teilhabe nicht allein führen müssen? 

Sollte das Familienrecht nicht die Gewerkschaft der Fürsorgearbeiterinnen sein? 

Sollte sich das Familienrecht nicht auf die Seite der Menschen stellen, die Familienarbeit leisten? Ein Familienrechtssystem müsste sich für Fürsorgearbeiterinnen einsetzen und ihre Bedürfnisse sehen, häusliche Care-Arbeiten sichtbar machen und einen monetären Ausgleich herstellen.

Das österreichische Familienrechtssystem würdigt dies alles nicht und macht sich deswegen schuldig beim Aufbau von monetärem Machtgefälle. Machtgefälle können immer auch zu Machtmissbrauch führen und somit die Ursache partnerschaftlicher Gewalt darstellen.

Wie bewertet das aktuelle Familienrecht also Care-Arbeit? 

Fürsorgearbeit wird in Österreich nur in der aufrechten Ehe wertgeschätzt und dies nur so lange bis sich die Fürsorgearbeiterin nichts zu Schulden kommen lässt, bzw. aus einer Ehe ausbrechen möchte. 

Unterhaltsansprüche sind vom Grad des Verschuldens abhängig. Der Sinn dabei ist es, Schuldige für das Ende einer Ehe zu benennen. Das Gericht sucht keine Lösungen, um den Eheleuten ein unabhängiges Leben nach der Scheidung zu gewährleisten und das finanzielle Machtgefälle auszugleichen. Dies kann nur zu Eskalation und Machtgebaren führen. Das wird vom Rechtssystem durch die aktuelle Rechtssprechung provoziert.

Der Staat bestimmt durch das Familienrecht, wie er sich eine solche lebenslange Gemeinschaft vorstellt. Das Gesetz definiert Pflichten und damit auch Pflichtverletzungen, unabhängig davon ob die Partner vor der Scheidung individuelle Vereinbarungen für ihre Partnerschaft getroffen haben.

Ich denke, es ist sehr vielen Menschen im Jahre 2021 nicht bekannt, welche ehelichen Pflichten und Rollenzuschreibungen der Staat von Müttern erwartet, wie eine Frau und Mutter in Österreich zu sein hat, damit sie eine monetäre Wertschätzung für ihre häusliche Care-Arbeit bei der Scheidung fordern kann. 

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • monogam sein
    Dies auch, wenn individuell andere Vereinbarungen oder persönliche Moralvorstellungen bei aufrechter Ehe herrschen oder herrschten. Der Staat und nicht die Partner bestimmen, wie ihre Sexualität aussieht. 

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • sexuelle Kontakte zum Ehemann haben
    Ein „Nein“ zum sexuellen Kontakt muss einen Grund haben. Ehefrauen müssen sich vor Gericht rechtfertigen und beweisen, dass sie den sexuellen Kontakt nicht „grundlos“ verweigert haben.

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • dem Ehepartner beistehen
    Eine Ehefrau und Mutter kann für die Qualität der Beziehungen des Vaters zu seinen Kindern und Verwandten, Freunden verantwortlich gemacht werden. 

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • mit dem Ehemann in einem Haushalt wohnen
    Ein grundloser Auszug oder ein Fliehen aus der Ehewohnung kann zu Unterhaltsverlust führen.

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • dem Ehemann „anständig“ begegnen: 
    Patriarchale Rollenzuschreibungen wie eine Frau agieren muss, werden von der Judikatur übernommen. Sollte eine Frau im Jahr 2021 diesen Charaktermerkmalen nicht entsprechen, muss sich die Frau vor Gericht dafür verteidige. Eine Frau darf nicht laut und dominant sein, sonst ist sie streitsüchtig und es ist verständlich, dass ein Mann mit so einer Frau keine Ehe führen will. Dies kann ihr nachteilig ausgelegt werden.

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • vermehrt Fürsorgearbeit übernehmen
    Wenn sich einmal die Rollenbilder des „Ernährers“ und der Hausfrau gefestigt haben, besteht kaum mehr eine Chance auf einen Wechsel der Rollen. Dies könnte dazu führen, dass der Frau vor Gericht vorgeworfen wird, ihre einmal übernommenen Pflichten zu vernachlässigen. Das Familienrecht unterbindet dadurch sogar Gleichstellung.

Die Liste lässt sich beliebig fortführen und der anwaltlichen Argumentationen sind kaum Grenzen gesetzt, wogegen sich eine Ehefrau und Mutter vor Gericht verteidigen muss, damit sie einen finanziellen Ausgleich oder einen Teil des gemeinsam erreichten Lebensstandard und eine Rentenabsicherung für eine oft langjährige, lebensprägende Ehe erstreiten möchte. Eine Mutter kann jahrelang alle ihre Pflichten erfüllen und ein einziger Fehltritt oder wenige  Einzelereignisse können alle eventuell lebensnotwenigen Unterhaltsansprüche verwirken!

All dies führt zu der Ungerechtigkeit vor dem Gesetz. All diese moralischen Vorgaben gelten eigentlich nur für die Frau, die gratis Fürsorgearbeit leistet. Ein Mann kann machen was er will, er hat ja seine bezahlte Erwerbsarbeit und benötigt deswegen meist keinen Unterhalt. Die Frau muss also moralischer als ein Mann handeln! 

Ein Familienrecht, welches den Care Gap zwischen Müttern und Vätern nicht thematisiert und die monetäre Wertschätzung an eheliche Pflichten bindet, macht Mütter in Ehen finanziell und sexuell abhängig.

Den Ausgleich und das Sichtbarmachen von unbezahlter zu bezahlter Arbeit könnte das Familienrecht ganz selbstverständlich regeln. Unterhaltszahlungen dürfen keine Strafe für ein Vergehen oder als Belohnung für ein moralisches Verhalten gesehen werden.

Unterhaltszahlungen sind eine Bezahlung oder ein Ausgleich für erbrachte Care-Leistungen. 

Das Familienrecht könnte dies regeln, nicht nur im Falle einer Scheidung, sondern überall da wo eine gemeinsame Elternschaft besteht und dadurch vermehrte Fürsorgearbeiten anfallen.

Keine Mutter ist gierig oder unverschämt, wenn sie für ihre Arbeit einen gerechten Lohn fordert. Wenn der Vater keinen Unterhalt zahlen möchte, könnte er gleichgestellt bei der Care-Arbeit anpacken, aber bitte von Anfang an, also ab Geburt des Kindes.

Das Familienrecht könnte so ein Instrument werden, die Gleichverteilung der Fürsorgearbeiten voranzutreiben, anstatt Fürsorgearbeit zur unwürdigen Arbeit zu machen.

Darum fordere ich:

  • Sofortige Abschaffung des Verschuldensprinzip bei Scheidungen.
  • Ein Unterhaltsrecht, welches unbezahlte Fürsorgearbeit in Ehen und gemeinsamer Elternschaft thematisiert und diese monetär zu jedem Zeitpunkt ausgleicht, damit finanzielle Machtgefälle gar nicht erst entstehen.
  • Abschaffung aller Verwirkungstatbestände für Unterhalt
  • Unterhaltsabsicherung durch den Staat

Melanie Antonius
Mitglied des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen – FEM.A

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