Wie Alleinerzieherinnen Nachtrennungsgewalt oft auch in Form von finanzieller Gewalt erleben

Es ist eine übliche Methode von Tätern, der Frau die Ressourcen zur Verteidigung zu entziehen, sodass die Opfer, also die Frau und die mitbetroffenen Kinder, der Gewaltsituation noch weniger leicht oder gar nicht entkommen können. Insofern wirkt sich finanzielle Gewalt als Verstärker der sonstigen Formen von Männergewalt gegen Frauen im sogenannten sozialen Nahraum aus. Gerade auch im Unterhaltsrecht macht sich finanzielle Gewalt stark bemerkbar, wenn zum Beispiel Täterväter Mütter durch Endlosverfahren über viele Jahre schleifen.

Sie versuchen sie so nicht nur emotional mürbe zu machen, sondern sie auch finanziell zunehmend in den Ruin treiben, um sie dann schlussendlich völlig wehrlos zu machen. Denn während die meisten Kindesväter Vollzeitberufe und somit ein volles Einkommen haben, bei wenig bis gar keiner Beteiligung an der Verantwortung für die Kinder, wobei sich manche gezielt arm rechnen, um Kindesunterhalt zu sparen, tragen die Mütter in der Regel die volle Verantwortung. Sie haben zudem berufliche Nachteile, sei es weil sie gar nicht berufstätig sein können oder allenfalls in Teilzeit oder in prekären Jobverhältnissen mit entsprechenden Einkommenseinbußen arbeiten, die nicht nur zur Mütterarmut und damit einhergehend zur Kinderarmut führen, sondern langfristig auch zur Altersarmut der Mütter. Mütter, denen die finanziellen Ressourcen gekappt oder ganz entzogen werden, können die Kinder finanziell nicht so versorgen, wie sie es mit einer finanziell gesicherten Lebensgrundlage könnten. Das wird den Müttern dann aber zum Vorwurf gemacht und in Pflegschaftsverfahren gegen sie verwendet. Das heißt, die Mütter werden dafür verantwortlich gemacht, wofür tatsächlich die Kindesväter verantwortlich sind, die sich um den Kindesunterhalt zu drücken versuchen oder diesen künstlich kleinzurechnen, sowie durch Politik und das aktuelle Unterhaltsrecht, die dies zulassen und zugleich nicht ausreichend Mütter und Kinder staatlich unterstützen.

Die Folge davon ist, dass den Müttern Kindeswohlgefährdung vorgeworfen wird, wenn sie in Mütterarmut und Kinderarmut abrutschen, während man die wahren Verantwortlichen, die das zulassen beziehungsweise sogar fördern, nicht zur Verantwortung zieht. Nicht selten wird sogar den Kindesvätern die Kinder und das alleinige Sorgerecht zugesprochen, wobei ignoriert wird, dass durch die finanzielle Gewalt und die daraus resultierende gezielte finanzielle Schädigung von Mutter und Kindern, die Kindeswohlgefährdung überhaupt verursacht beziehungsweise verstärkt wurde. Das ist definitiv eine Täter-Opfer-Umkehr! Gerade gewalttätige Kindesväter beziehungsweise Kindesväter, die sich auch vor der Trennung nie ums Kind gekümmert haben, wenden besonders häufig finanzielle Gewalt an. Das heißt zur Vernachlässigung beziehungsweise zur häuslichen Gewalt kommt dann nicht nur die finanzielle Gewalt hinzu, sondern indem man die Verantwortung für die finanziellen Probleme den Müttern anlastet und das zugunsten von Kindesvätern in Sorgerechtsentscheiden verwendet, wird Gewalt durch Kindesväter gegen Mütter und Kinder verstärkt und die Täterväter geschützt, beziehungsweise sogar unterstützt. Stattdessen müsste man die Mütter und Kinder vor den Tätervätern zu schützen und zwar auch finanziell durch die Sicherung ihrer finanziellen Lebensgrundlage.

Es ist daher unumgänglich, dass zum Gewaltschutz für Kinder und Mütter unabdingbar auch eine ausreichende staatliche Kindergrundsicherung und eine ausreichende Müttergrundsicherung eingeführt wird, denn nur indem man den Müttern nicht den finanziellen Boden unter den Füßen entzieht und ihnen so die finanziellen Möglichkeiten nimmt, nicht nur für sich und ihre Kinder eine gesicherte Lebensgrundlage zu haben, sondern auch den benötigten Gewaltschutz rechtlich durchsetzen zu können, nur dadurch können Mütter überhaupt Gewaltschutz zuverlässig in Anspruch nehmen. Nimmt man ihnen ihre finanzielle Handlungsmöglichkeit, verunmöglicht man dagegen, dass Mütter und ihre Kinder überhaupt ihre Rechte optimal einfordern können. Da zudem viele Kindesväter nur deshalb die teils jahrelangen Endlosgerichtsverfahren betreiben, weil sie keinen Unterhalt zahlen wollen und es ihnen nicht wirklich um das Wohl der Kinder geht, sondern sie diese nur instrumentalisieren, würde sich auch eine Vielzahlt der Pflegschafts- und Unterhaltsverfahren schnell erledigt haben, sobald die Kindesväter nicht mehr Unterhalt als Vorwand für Gerichtsverfahren nutzen könnten.

Die viel bemängelte Überlastung der Gerichte würde sich deutlich reduzieren lassen, sodass sich Richter*innen besser um die verbleibenden Fälle kümmern könnten. Die Kosten für die KInder- und Müttergrundsicherung könnte der Staat über die Steuereinnahmen finanzieren, wobei es nur legitim wäre, die Leistungen der Mütter für die Gesellschaft durch eine Müttergrundsicherung zu honorieren. Denn Mütter erbringen mit ihrer Care-Arbeit eine sehr hohe Leistung für die Gesamtgesellschaft, die aber weder wertgeschätzt wird noch monetär honoriert. Stattdessen wird Care-Arbeit nicht bezahlt und vielfach sogar so dargestellt, als wäre es gar keine Arbeit. Nicht selten müssen sich Mütter, die neben der Care-Arbeit nicht noch berufstätig sind, anhören “Sie arbeiten ja gar nicht”, so als ob Care-Arbeit keine Arbeit wäre! Es sind sogar mehrere Berufe, die Mütter parallel ausüben und zwar 24/7, ohne Urlauszeiten, ohne freie Nächte/Wochenenden/Feiertage, oft sogar ohne freie Krankentage bei eigener Erkrankung, ohne Sozialversicherung, ohne Altersversicherung, ohne Nacht-/Wochenende-/Feiertagszuschläge. Stattdessen ernten sie Nichtanerkennung und Vorurteile.

Mütter sind Erzieherinnen, Köchinnen, Bäckerinnen, Krankenpflegerinnen, Animateurinnen, Eventmanagerinnen, Taxifahrerinnen, Wäscherinnen, Frühfördererinnen, Hausaufgabenbetreuerinnen, Nachhilfelehrerinnen, Seelsorgerinnen, Putzfrauen, Waschfrauen, Bügel-Service-Dienstleisterinnen, Innenarchitektinnen für Kinderzimmer, Dekorateurinnen, Fitnesstrainerinnen, Verkehrserzieherinnen, Vorleserinnen und nicht selten auch Puppenspielerinnen, Musiklehrerinnen, Fußballtrainerinnen, Schwimmlehrerinnen, Kreativmanagerin für Bastelarbeiten aller Art, Kreativmanagerinnen, Künstlerinnen, Heimwerkerinnen, Reiseleiterinnen, Expeditionsleiterinnen, Museumspädagoginnen und noch so einiges mehr. Je nachdem, welche Interessen und Neigungen der Nachwuchs zeigt und die die Mütter zu unterstützen und zu fördern versuchen. Und das eben 24/7, denn wie es in einem Werbespot heißt: „Mütter haben keine freien Tage, auch wenn sie hungrig sind, müde sind, krank sind, gilt für Mütter die Versorgung der Kinder als höchste Priorität! Ihnen dennoch zu unterstellen “Sie arbeiten ja gar nicht!” ist an Frechheit kaum zu überbieten. Sie für ihre Leistungen zudem nicht zu honorieren und sie mit ihren Kindern der Armut und Gewalt durch (Ex)Partner oder Kindesväter zu überlassen und den Müttern dafür auch noch die Schuld zuzuschieben, ist schlichtweg Verantwortungslosigkeit im Höchstmaß!

Eine empörte Alleinerzieherin, die anonym bleiben will

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Schadens­ersatz­an­sprüche gegenüber familien­psycho­logischen Sach­ver­ständigen

Liegt ein Sachverständigengutachten mit einer klaren Empfehlung vor, ist es in der Praxis trotz Beibringung methodenkritischer Stellungnahmen, trotz umfassender Erörterungen und Aufzeigen von Widersprüchen oder Nichteinhaltung von standardisierten Testverfahren beinahe unmöglich, die ausgesprochene Empfehlung eine*r Familienpsycholog*in zu revidieren.

Zuerst ist die Frage zu klären, was man unter dem Begriff des Sachverständigen versteht. 

1. Der Sachverständige 

Unter dem Begriff des Sachverständigen versteht man eine unabhängige integre Person, die auf einem oder mehreren bestimmten Gebieten über besondere Sachkunde sowie Erfahrung verfügt. Der Sachverständige trifft eines Auftrages allgemeingültige Aussagen über einen ihm vorgelegten oder von ihm festgestellten Sachverhalt. Er besitz des Weiteren die Fähigkeit, die Beurteilung dieses Sachverhaltes in Wort und Schrift nachvollziehbar darzustellen.1 

Speziell wird der Ausdruck „Sachverständiger“ für Gutachter oder Berater von Gerichten (Gerichtssachverständiger) oder Entscheidungsgremien gebraucht. Sachverständige unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess und wirken nicht an der eigentlichen Entscheidung mit. Voraussetzung für die Tätigkeit als Sachverständiger ist fachliche Kompetenz, man spricht hier von „besonderer Sachkunde“. In der Regel ist diese Sachkunde erworben durch ein für das Fachgebiet geeignetes Hochschulstudium mit Abschluss sowie mehrjähriger Berufserfahrung bzw Weiterqualifizierung auf dem entsprechenden Gebiet.2 

Der Sachverständige wird nach Anhörung der Parteien von Amts wegen durch das Gericht bestellt. Nach § 353 ZPO hat der Bestellung als Sachverständiger derjenige Folge zu leisten, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder welcher die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist. In Österreich werden die Sachverständigen aus der Sachverständigenliste ausgewählt. Könne sich Parteien eines Gerichtsverfahrens außergerichtlich nicht auf die Bestellung eines Sachverständigen Gutachters einigen, so kann das Gericht in den jeweiligen 

Verfahren auch eine Ad-hoc Beeidigung vornehmen.3 Aufgabe eines Sachverständigen ist es, über unklare Sachverhalte Gutachten zu verfassen.4 

2. Der Sachverständige im Pflegschaftsverfahren 

In Pflegschaftsverfahren, insbesondere im Kontaktrecht und Sorgerecht, werden häufig Gutachten eingeholt. Streiten sich die Elternteile vor Gericht, muss entschieden werden, was für das Kind bzw. die Kinder in Zukunft unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien zu erwarten ist. Dabei muss untersucht werden, was für das Kindeswohl das Beste ist, oder aber ob eine Gefährdung des Kindeswohles bereits eingetreten ist. Dies kann meistens nur beantwortet werden, wenn bestimmte psychologische Tatsachen festgestellt werden. Da Richter keine Psychologen sind und sie gewisse Tatsachen im Umgangsrecht und Sorgerecht nicht beantworten können, werden oft psychologische Gutachter herangezogen.5 Diese Gutachten werden jedoch sehr häufig kritisiert. So wird von der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“ in ihrem Abschlussbericht kritisiert, dass die Berufserfahrung von Sachverständigen im familienrechtlichen Verfahren oft nicht sichergestellt ist. Des Weiteren wurde von ihr kritisiert, dass die Gutachten in Pflegschaftsverfahren oft sehr inhomogen sind. Ein weiterer Punkt der kritisch gesehen wird ist jener, dass es oft zu überlangen „Wartezeiten“ kommt, weil es im psychiatrischen Bereich sehr wenige gerichtlich beeidete Sachverständige gibt und von Richterinnen und Richtern immer wieder dieselben Sachverständigen bestellen. Dass ein Mangel an familienrechtlichen Sachverständigen vorhanden ist, liegt mitunter daran, dass jüngere Psychologen meist das Amt des Sachverständigen nicht übernehmen möchten, wegen den möglichen Haftungsrechtlichen Folgen, auf die später eingegangen wird. Ein weiterer Grund ist jener, dass die Gebühren oft relativ gering sind und das Kinder oft mehrmals „begutachtet“ werden müssen, was zu einer erheblichen Belastung der Kinder führt und eine gewisse „Therapieresistenz“ auslöst.6 

Von der Expertengruppe werden überwiegend die methodologisch-wissenschaftlichen Grenzen des „entscheidungsorientierten“ Gutachtens hervorgehoben. Laut diesen ist das Problem dieses Gutachtenskonzepts, dass etwa die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen hauptsächlichen Wohnsitz haben soll, eine Wertentscheidung ist und mit psychologischen Mitteln nicht beantwortet werden kann. Diese Entscheidung kann grundsätzlich nur von den Eltern getroffen werden. Aufgrund des anhängigen Gerichtsverfahrens bzw wegen ihrem Konflikt sind diese dazu aber oftmals nicht in der Lage.7 

3. Haftung des Sachverständigen nach dem AHG? 

Um nach den Bestimmungen des AHG zu haften, muss die Frage geklärt werden, ob es sich bei einem gerichtlich bestellten Sachverständigen um ein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG handelt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und auch der etablierten Lehrmeinung, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG ist. Dies deshalb, da der Sachverständige selbst keine Entscheidungen trifft, da diese vom Gericht oder der Behörde getroffen werden. Das Gutachten des Sachverständigen liefert lediglich ein Beweismittel für die Entscheidung.8 Erstattet der Sachverständige ein unrichtiges Gutachten und ist einer Partei dadurch ein Schaden entstanden, besteht die unmittelbare und persönliche Haftung dieses Sachverständigen gegenüber der hiervon betroffenen Prozesspartei.9 Der Sachverständige haftet der Prozesspartei nach § 1299 ABGB unmittelbar und persönlich.10 

Die Prüfung, ob ein Sachverständiger nach §§ 1299, 1300 ABGB haftet, erfolgt wie folgt: 

  • War das vom Sachverständigen abgegebene Gutachten im Vorprozess objektiv unrichtig? 
  • Trifft den beklagten Sachverständigen iSd § 1299 ABGB an der Abgabe des unrichtigen Gutachtens ein Verschulden? 
  • Ist das unrichtige Gutachten ausschlaggebend für die Entscheidung im Vorprozess? 
  • In welchem Ausmaß ist dem Kläger durch dieses unrichtige Gutachten ein Schaden zugefügt worden?11 

Den Kläger trifft hiermit somit die Behauptungs- und Beweislast für 

  • Schaden 
  • Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden 
  • Rechtswidrigkeit 
  • Verschulden12 

Nachdem ein Sachverständiger kein Organ ist und der betroffenen Partei nach §§ 1299, 1300 ABGB haftet, muss geprüft werden, ob ein Richter nach AHG haftet. 

4. Haftung des Richters nach AHG? 

Der Sachverständige liefert dem Richter mit seinem Gutachten ein Beweismittel. Grundsätzlich können aus unrichtiger Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens des entscheidenden Richter Ersatzansprüche nach dem AHG nicht abgeleitet werden. Um Amtshaftungsansprüche zu begründen, bedarf es also nicht bloß einer unrichtigen Beweiswürdigung, sondern einer geradezu unvertretbaren. Eine unvertretbare Beweiswürdigungliegt aber nur bei Willkür vor, also wenn sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinwegsetzte.13

Selbst für den Fall, dass die Rechtswidrigkeit bejaht werden würde, so scheitert der Amtshaftungsanspruch vermutlich beim Verschulden: Rückgriffsansprüche des Rechtsträgers gegen den Organwalter bestehen gem § 3 AHG nur bei grobem Verschulden. 

Der Schadenersatzanspruch muss somit unmittelbar gegenüber dem Sachverständigen geltend gemacht werden. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien persönlich und unmittelbar nach §§ 1299, 1300 ABGB für den dadurch verursachten Schaden.14 

Schwierig zu beurteilen in dieser gesamten Thematik ist jedoch, worin genau der Schaden liegt. Dies ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu bewerten. Dazu aber später in einem vom OGH entschiedenen Fall mehr. 

Personenschäden, die auf die Beeinträchtigung geldwerter Güter oder Personen (Behandlungskosten) zurückgehen, liegen in pflegschaftsrechtlichen Verfahren wohl nicht vor. 

Immaterielle Nachteile werden hingegen grundsätzlich nur ersetzt, wenn der Gesetzgeber dies explizit vorsieht. Eine Ersatzpflicht für ideelle Schäden ist – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches – jedenfalls in den folgenden Fällen vorgesehen 

  • Schmerzensgeld bei der Körperverletzung (§§ 1325, 1328, 1329 ABGB) 
  • Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude (§ 31e Abs 3 KSchG) 
  • Eingriffe in die Privatsphäre (§ 1328a ABGB) 
  • Affektionsinteresse bei qualifiziertem Vorsatz (= Wert der besonderen Vorliebe, § 1331) 

In familienrechtlichen Angelegenheiten könnte ein Eingriff in die Privatsphäre gem § 1328a ABGB in Betracht kommen. Die Bestimmung des § 1328 ABGB lautet wie folgt: 

„Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.“ 

Unter Privatsphäre versteht man hierbei das Privatleben iSd Art 8 Abs 1 EMRK. Hierzu zählt das Familienleben.15 Somit könnte sich bei einem unrichtigen Sachverständigengutachten auch ein Anspruch nach § 1328a ABGB ergeben. 

Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Sachverständigen beginnen nicht vor rechtskräftigem Abschluss des Prozessverlustes, welcher durch ein unrichtiges Gutachten geführt wurde, zu laufen. Des Weiten kommt einem Ruhen des Verfahrens keine prozessbeendende Wirkung zu. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Haftung des Sachverständigen auf die Unverwertbarkeit des Gutachtens (also zB Unschlüssigkeit iSd § 362 Abs 2 ZPO oder Befangenheit des Sachverständigen) gestützt wird.16

5. Abschließender Fall 

In einem obsorgerechtlichen Verfahren wurde dem Vater die Obsorge für seinen minderjährigen Sohn entzogen und der Mutter übertragen. Bevor das Obsorgeverfahren rechtskräftig entschieden wurde, erhob der Vater eine Schadenersatzklage gegen die gerichtliche Sachverständige. Er behauptete, die Sachverständige habe ein unrichtiges Gutachten erstattet, um den Standpunkt der Mutter zu fördern. Das unrichtige Gutachten führte seiner Meinung nach dazu, dass die Obsorge an die Mutter übertragen wurde. Daher begehrte der Vater von der Sachverständigen den Ersatz sämtlicher Schäden und Nachteile, die daraus resultieren, dass dem Vater das alleinige Sorgerecht entzogen wurde. Der Vater forderte insbesondere solche Schäden, die durch schulische Minderleistung des Sohnes entstanden sind, alfällige Kosten für psychologische Behandlungen, sowie die Kosten des Verfahrensaufwandes im Obsorgeverfahren der durch die Entziehung der Obsorge entstanden ist. Des Weiteren forderte er den Kindesunterhalt für den Zeitraum, in welchem im die Obsorge entzogen wurde. Im Zeitpunkt des Schlussses der mündlichen Verhandlung erster Instanz war das Obsorgeverfahren jedoch noch nicht rechtskräftig beendet. Nachdem das Erstgericht das Klagebegehren abwies und das Berufungsgericht der Berufung nicht Folge gab, wurde schließlich die ordentliche Revision zugelassen. 

In dieser Entscheidung hielt der OGH fest, dass nach stRsp ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem gerichtlichen Verfahren schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden haftet. Des Weiteren führte der OGH aus, dass die Frage, ob einer Partei ein schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen entstanden ist, danach 

zu beurteilen ist, ob die Entscheidung im Anlassverfahren für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen ein richtiges Gutachten abgegeben hätte. Daher kommt es im Regelfall darauf an, ob die Unrichtigkeit des beanstandeten Gutachtens ausschlaggebend für die die Partei beschwerende gerichtliche Entscheidung war. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass uU eine Haftung für die aus einem Gutachten resultierenden Schäden auch dann bestehen kann, wenn dieses Gutachten nicht der gerichtlichen Entscheidung zugrundegelegt wurde. Um einen solchen Fall handelte es sich vorliegend jedoch nicht. Der OGH führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass die Schadenersatzklage gegen die Sachverständige darauf abziele, das bei Schluss der Verhandlung erster Instanz noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Obsorgeverfahren mit dem Schadenersatzprozess zu überholen. Ob das Gutachten somit für die Entscheidung über die Obsorge ausschlaggebend war, steht erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die Obsorge endgültig fest. Somit ist die Beurteilung des Einflusses des Gutachtens auf die Entscheidung in der Obsorge noch nicht möglich. Die Klagsführung gegen die Sachverständige erfolgte somit verfrüht und eine Überraschung des Klägers durch die gerichtliche Entscheidung ist daher ausgeschlossen. Abschließend wurde festgehalten, dass es entgegen der Auffassung des Klägers nicht genügt, dass das beanstandete Gutachten der Beklagten bei Einbringung der Schadenersatzklage bereits vorlag, weil es hier laut dem OGH nicht um eine Schädigung durch das Gutachten als solches, sondern um eine behauptete Schädigung durch Beeinflussung der gerichtlichen Obsorgeentscheidung durch ein unrichtiges Gutachten geht. 

Abschließend ist somit festzuhalten, dass ein Feststellungsbegehren- oder Leistungsbegehren auf Schadenersatz, das auf die Beeinflussung der gerichtlichen Obsorgeentscheidung durch das vom Gericht eingeholte, angeblich unrichtige Gutachten gestützt ist, erst nach rechtskräftigem Abschluss des Obsorgeverfahrens geltend gemacht werden kann, weil erst in diesem Zeitpunkt feststeht, ob das behauptete, dem Gerichtssachverständigen zurechenbare Schadensereignis überhaupt eingetreten ist.17 

Meiner Meinung nach ist schwierig, die Frage zu beantworten, wann ein Schaden durch ein Sachverständigengutachten in pflegschaftsgerichtlichen Verfahren eintritt im Besonderen die 

Frage, worin der Schaden liegt. Deshalb finde ich die Argumentationslinie des Klägers in diesem Sachverhalt überzeugend, indem er geltend macht, dass der Schaden in schulischen Minderleistungen besteht sowie allfälligen Kosten für psychologische Behandlungen. Somit wäre ihm hier wirklich ein Schaden entstanden und das darüber nicht entschieden wurde hängt lediglich davon ab, dass über das Obsorgeverfahren noch nicht entschieden wurde. 

Dr.in Judith Kolb, Anwältin in Graz.Sie ist seit 2013 Rechtsanwältin und seit 2015 Partnerin in der Kanzlei Stipanitz – Schreiner & Partner in Graz. Ihr beruflicher Schwerpunkt liegt im Familienrecht. Im Rahmen ihrer Vertretungstätigkeit in Pflegschaftsverfahren sowie auch in Unterhaltsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit gegen Entscheidungen von Richter*innen und Empfehlungen von Sachverständigen Ansprüche definiert werden können. Die Frage der Amtshaftungsansprüche und Schadensersatzansprüche wird kaum Bedeutung beigemessen.

1 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

2 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

3 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

4 Abrufbar unter https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/3/Seite.2460207.html (Stand: 18.11.2021). 

5 Abrufbar unter https://www.anwalt-kindschaftsrecht.de/familienpsychologische-gutachten-probleme-und-fragen/ (Stand: 18.11.2021). 

6 Abschlussbericht der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“, abrufbar unter https://www.famrecht.at/fileadmin/infos_a/abschlussbericht_obsorgeverfahren.pdf (Stand: 18.11.2021) S 16f. 

7 Abschlussbericht der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“, abrufbar unter https://www.famrecht.at/fileadmin/infos_a/abschlussbericht_obsorgeverfahren.pdf (Stand: 18.11.2021) S 17. 

8 Ziehensack, Amtshaftungsgesetz: Praxiskommentar (2011) Rz 671. 

9 Ziehensack, AHG (2011) Rz 673. 

10 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 1; OGH 8 Ob 120/16d; OGH 10 Ob 54/18s. 

11 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 1 f. 

12 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 2. 

13 Ziehensack, AHG Rz 1017. 

14 Vrba/Unger, Die allgemeine Haftung des Sachverständigen Rz 1 in Vrba, Schadenersatz in der Praxis (44. EL, Stand 2021). 

15 Wittwer in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 1328a Rz 3. 

16 Kroner, Haftung des Sachverständigen für Gutachten im Zivil- und Verwaltungsrecht, Sachverständige (2020) 70. 

„Häusliche Care-Arbeit im Familienrecht“

In Paarhaushalten ist bis zur gemeinsamen Elternschaft die häusliche Care-Arbeit großteils nicht eklatant ungleich verteilt. Bei der Eheschließung bzw. der Familiengründung ändern sich dann meist die Verantwortlichkeiten und damit auch die Rollenzuschreibung, selbst im Jahr 2021.

Nur 34 Prozent der Mütter leisten eine Vollzeit-Erwerbsarbeit. Dagegen steht eine Vollzeiterwerbs-Arbeitsquote von 93 Prozent der Väter entgegen. 

Allen Anstrengungen zum Trotz, die Gleichstellung am Erwerbsarbeitsmarkt voranzutreiben, ist dies leider auch im Jahre 2021 noch eine Utopie und es ist eine Lüge, dass Mütter die Schuld an dieser Situation tragen. Es ist nicht angemessen, den Müttern für den Misserfolg der Gleichstellungsbestrebungen der Politik und Wirtschaft die alleinige Verantwortung zu geben.

Eine Studie über den Motherhoodpenalty, die Strafe für Mutterschaft also, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Mutter von zwei Kindern ein um 50 Prozent geringeres Lebenseinkommen im Vergleich zu kinderlosen Frauen hat. Dies ist bereits Gender-Pay-Gap-bereinigt! Interessant ist auch, dass Familienväter 20 Prozent mehr Lebenseinkommen erwirtschaften als Männer ohne familiären Rückhalt. Männer profitieren also nachweislich von Fürsorgearbeit in ihren Erwerbsarbeitslebensläufen; Mütter dagegen verlieren.

Würde eine solche Studie in Österreich durchgeführt werden, sind wahrscheinlich keine besseren Ergebnisse für die hiesigen Mütter zu erwarten. 

Wer mehr unbezahlte Arbeit leistet, hat weniger Zeitressourcen für Erwerbsarbeit und Selbstfürsorge. Der Tag hat nur 24 Stunden, dies ist auch für Mütter eine Tatsache. Aber trotzdem wird von vielen, gerade von Alleinerzieherinnen erwartet, dass diese 24 Stunden gänzlich im Dienst von Erwerbsarbeit und Fürsorgearbeit zu stehen haben. Dieses Arbeitspensum leisten Mütter auf unsichtbare Art und Weise, jedoch nicht die Väter dieser Kinder! Mütter sind nicht schuld, dass sie versuchen müssen das Unmögliche zu schaffen, es ist das System das versagt!  Das Familienrecht ist ebenfalls Teil dieses System der Ausbeutung von Müttern, die großteils die unbezahlte Care-Arbeit leisten.

Die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer schützen die Erwerbsarbeitnehmerinnen vor der Ausbeutung ihrer Zeitressourcen, ungesunden Arbeitsbedingungen und kämpfen für gerechtere Löhne. Wer schützt Frauen, insbesondere Mütter, vor der Ausbeutung ihrer Zeitressourcen bei gemeinsamer Elternschaft, damit sie den Kampf um die gleiche Verteilung der Fürsorgearbeit und um ökonomische Teilhabe nicht allein führen müssen? 

Sollte das Familienrecht nicht die Gewerkschaft der Fürsorgearbeiterinnen sein? 

Sollte sich das Familienrecht nicht auf die Seite der Menschen stellen, die Familienarbeit leisten? Ein Familienrechtssystem müsste sich für Fürsorgearbeiterinnen einsetzen und ihre Bedürfnisse sehen, häusliche Care-Arbeiten sichtbar machen und einen monetären Ausgleich herstellen.

Das österreichische Familienrechtssystem würdigt dies alles nicht und macht sich deswegen schuldig beim Aufbau von monetärem Machtgefälle. Machtgefälle können immer auch zu Machtmissbrauch führen und somit die Ursache partnerschaftlicher Gewalt darstellen.

Wie bewertet das aktuelle Familienrecht also Care-Arbeit? 

Fürsorgearbeit wird in Österreich nur in der aufrechten Ehe wertgeschätzt und dies nur so lange bis sich die Fürsorgearbeiterin nichts zu Schulden kommen lässt, bzw. aus einer Ehe ausbrechen möchte. 

Unterhaltsansprüche sind vom Grad des Verschuldens abhängig. Der Sinn dabei ist es, Schuldige für das Ende einer Ehe zu benennen. Das Gericht sucht keine Lösungen, um den Eheleuten ein unabhängiges Leben nach der Scheidung zu gewährleisten und das finanzielle Machtgefälle auszugleichen. Dies kann nur zu Eskalation und Machtgebaren führen. Das wird vom Rechtssystem durch die aktuelle Rechtssprechung provoziert.

Der Staat bestimmt durch das Familienrecht, wie er sich eine solche lebenslange Gemeinschaft vorstellt. Das Gesetz definiert Pflichten und damit auch Pflichtverletzungen, unabhängig davon ob die Partner vor der Scheidung individuelle Vereinbarungen für ihre Partnerschaft getroffen haben.

Ich denke, es ist sehr vielen Menschen im Jahre 2021 nicht bekannt, welche ehelichen Pflichten und Rollenzuschreibungen der Staat von Müttern erwartet, wie eine Frau und Mutter in Österreich zu sein hat, damit sie eine monetäre Wertschätzung für ihre häusliche Care-Arbeit bei der Scheidung fordern kann. 

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • monogam sein
    Dies auch, wenn individuell andere Vereinbarungen oder persönliche Moralvorstellungen bei aufrechter Ehe herrschen oder herrschten. Der Staat und nicht die Partner bestimmen, wie ihre Sexualität aussieht. 

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • sexuelle Kontakte zum Ehemann haben
    Ein „Nein“ zum sexuellen Kontakt muss einen Grund haben. Ehefrauen müssen sich vor Gericht rechtfertigen und beweisen, dass sie den sexuellen Kontakt nicht „grundlos“ verweigert haben.

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • dem Ehepartner beistehen
    Eine Ehefrau und Mutter kann für die Qualität der Beziehungen des Vaters zu seinen Kindern und Verwandten, Freunden verantwortlich gemacht werden. 

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • mit dem Ehemann in einem Haushalt wohnen
    Ein grundloser Auszug oder ein Fliehen aus der Ehewohnung kann zu Unterhaltsverlust führen.

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • dem Ehemann „anständig“ begegnen: 
    Patriarchale Rollenzuschreibungen wie eine Frau agieren muss, werden von der Judikatur übernommen. Sollte eine Frau im Jahr 2021 diesen Charaktermerkmalen nicht entsprechen, muss sich die Frau vor Gericht dafür verteidige. Eine Frau darf nicht laut und dominant sein, sonst ist sie streitsüchtig und es ist verständlich, dass ein Mann mit so einer Frau keine Ehe führen will. Dies kann ihr nachteilig ausgelegt werden.

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • vermehrt Fürsorgearbeit übernehmen
    Wenn sich einmal die Rollenbilder des „Ernährers“ und der Hausfrau gefestigt haben, besteht kaum mehr eine Chance auf einen Wechsel der Rollen. Dies könnte dazu führen, dass der Frau vor Gericht vorgeworfen wird, ihre einmal übernommenen Pflichten zu vernachlässigen. Das Familienrecht unterbindet dadurch sogar Gleichstellung.

Die Liste lässt sich beliebig fortführen und der anwaltlichen Argumentationen sind kaum Grenzen gesetzt, wogegen sich eine Ehefrau und Mutter vor Gericht verteidigen muss, damit sie einen finanziellen Ausgleich oder einen Teil des gemeinsam erreichten Lebensstandard und eine Rentenabsicherung für eine oft langjährige, lebensprägende Ehe erstreiten möchte. Eine Mutter kann jahrelang alle ihre Pflichten erfüllen und ein einziger Fehltritt oder wenige  Einzelereignisse können alle eventuell lebensnotwenigen Unterhaltsansprüche verwirken!

All dies führt zu der Ungerechtigkeit vor dem Gesetz. All diese moralischen Vorgaben gelten eigentlich nur für die Frau, die gratis Fürsorgearbeit leistet. Ein Mann kann machen was er will, er hat ja seine bezahlte Erwerbsarbeit und benötigt deswegen meist keinen Unterhalt. Die Frau muss also moralischer als ein Mann handeln! 

Ein Familienrecht, welches den Care Gap zwischen Müttern und Vätern nicht thematisiert und die monetäre Wertschätzung an eheliche Pflichten bindet, macht Mütter in Ehen finanziell und sexuell abhängig.

Den Ausgleich und das Sichtbarmachen von unbezahlter zu bezahlter Arbeit könnte das Familienrecht ganz selbstverständlich regeln. Unterhaltszahlungen dürfen keine Strafe für ein Vergehen oder als Belohnung für ein moralisches Verhalten gesehen werden.

Unterhaltszahlungen sind eine Bezahlung oder ein Ausgleich für erbrachte Care-Leistungen. 

Das Familienrecht könnte dies regeln, nicht nur im Falle einer Scheidung, sondern überall da wo eine gemeinsame Elternschaft besteht und dadurch vermehrte Fürsorgearbeiten anfallen.

Keine Mutter ist gierig oder unverschämt, wenn sie für ihre Arbeit einen gerechten Lohn fordert. Wenn der Vater keinen Unterhalt zahlen möchte, könnte er gleichgestellt bei der Care-Arbeit anpacken, aber bitte von Anfang an, also ab Geburt des Kindes.

Das Familienrecht könnte so ein Instrument werden, die Gleichverteilung der Fürsorgearbeiten voranzutreiben, anstatt Fürsorgearbeit zur unwürdigen Arbeit zu machen.

Darum fordere ich:

  • Sofortige Abschaffung des Verschuldensprinzip bei Scheidungen.
  • Ein Unterhaltsrecht, welches unbezahlte Fürsorgearbeit in Ehen und gemeinsamer Elternschaft thematisiert und diese monetär zu jedem Zeitpunkt ausgleicht, damit finanzielle Machtgefälle gar nicht erst entstehen.
  • Abschaffung aller Verwirkungstatbestände für Unterhalt
  • Unterhaltsabsicherung durch den Staat

Melanie Antonius
Mitglied des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen – FEM.A

Meine Mama, die alleinerziehende Powerfrau

In Österreich sind rund 18 Prozent der Haushalte Familien mit nur einem Elternteil. 99% davon sind Frauen[1]. Neben dem finanziellen Auskommen ihrer Familie, stehen sie alleine vor vielen alltäglichen Hürden, um ihren Kindern ein intaktes Familienleben zu sichern. Alleinerzieherinnen entwickeln häufig ein Organisationstalent, das das Geschick so manchen Managers in den Schatten stellen lässt. Im Feierabend warten nicht nur Kinder, die bespaßt werden wollen, sondern auch ein Berg Geschirr und natürlich die Hausaufgaben, die auf dem Küchentisch warten. Die Frage ist nur: Wie schaffen diese Frauen das eigentlich?

Die doppelte Elternrolle und das Netzwerk

Ich bin selbst Tochter einer alleinerziehenden Mutter. Für mich persönlich war es nie ein Thema mit nur einem Elternteil zu leben. Meine Mutter war für mich sowohl Mama als auch Papa in einer Person. Daneben haben auch meine Großeltern eine wesentliche Rolle in meinem Leben eingenommen. Das Netzwerk rund um meine Mutter war ein wichtiges Auffangbecken, den Arbeit und das Familienleben alleine zu meistern, ist in Österreich nicht einfach. Kinderbetreuungsstellen sind rar und meist sehr teuer.

Der Kampf um die Enstigmatisierung.
Oder die Stärke einer Mutter.

„Geht nicht, gibt‘s nicht! Alles ist möglich, wenn man nur will!“ Ein Leitspruch meiner Mutter, der auch mein eigenes Leben sehr geprägt hat. Für mich haben alleinerziehende Mütter eine Vorbildfunktion. Es sind Frauen, die die Stärke besitzen sich aus negativen Beziehungen zu lösen um ihren Kind ein angenehmeres Umfeld, ohne Streit, zu schaffen. Einfach ist solch ein Schritt meist nicht. Schon alleine die finanzielle Belastung ist eine große Hürde. Frauen üben oft Berufe mit geringerem Einkommen aus, wie es beispielsweise als Pflegepersonal der Fall ist. Vom Umfeld wird einem oft suggeriert, dass ein Kind in seiner Entwicklung eine männliche Bezugsperson brauche. Dieses Gefühl hatte ich nie. Vor allem durch das gemeinsam Erlebte habe ich eine sehr enge und tiefe Beziehung zu meiner Mutter. Ein Band, dass nur schwer zu trennen ist. Das gemeinsam Erlebte schweißt einen zusammen und macht die Bindung umso intensiver.

Ich persönlich konnte vieles aus dieser besonderen Mutter-Kind-Beziehung mitnehmen. Die Stärke, dass man alles im Leben erreichen kann, wenn man nur an sich glaubt, das Urvertrauen, dass sich alles zum Guten entwickelt und das Bewusstsein, dass man als alleinstehende Frau alles schaffen kann.

Stefanie Rabensteiner, 1997 geboren, im Murtal aufgewachsen, studiert Soziologie und Kommunikationswissenschaften in Salzburg und beschäftigt sich vor allem mit den Thematiken: Frau sein, Selbstoptimierung und der modernen Arbeitswelt.

Kontaktdaten:

rabensteiner.stefanie97@gmail.com
[1] https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/alleinerziehung/

 

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Frauentag – es ist nach wie vor, viel zu tun

Geschrieben von Katharina Braun

www.rechtsanwaeltin-braun.at

„Politikerinnen werden ihrer Funktion enthoben. Im öffentlichen Dienst kommt es zu einer Aufnahmesperre für Frauen. Lehrerinnen müssen im Fall ihrer Eheschließung wieder ihren Beruf aufgeben. Für einen Gymnasiumbesuch benötigen Mädchen eine ministerielle Genehmigung. Der Frauenanteil an den Universitäten ist mit 10 Prozent beschränkt. Frauen sollen sich auf ihre Aufgabe in Heim und Familie konzentrieren“.

Sätze, wie die vorstehenden,  stimmen einen traurig und empört. Man glaubt diese uralten Zeiten entsprungen.  Jedoch diese Aussagen galten für Frauen in Österreich in der Zeit zwischen 1934- und 1945. Unsere Großmütter und Mütter wuchsen also unter ganz anderen gesellschaftlichen Vorgaben auf, als es für Mädchen heute der Fall ist. Eine Frau hatte lieb zu sein, dem Ehemann zu Gefallen zu sein. Ihre Kernaufgabe waren „KKK“ Kinder, Küche, Kirche.  Es verwundert also nicht wenn junge Mädchen von ihren Müttern; deren Entwicklungsmöglichkeiten von der Gesellschaft begrenzt waren, immer wieder dazu verhalten wurden, lieb und freundlich zu sein.

Im „Handbuch für die gute Ehefrau“ ( erschienen angeblich im Jahr 1955 in der britischen Zeitschrift „Housekeeping Monthly“) sollen folgende Verhaltensempfehlungen veröffentlich worden seien.

Verwöhne IHN!

  • Halten Sie das Abendessen bereit. Planen Sie vorausschauend, evtl. schon am Vorabend, damit die köstliche Mahlzeit rechtzeitig fertig ist, wenn er nach Hause kommt. So zeigen Sie ihm, dass Sie an ihn gedacht haben und dass Ihnen seine Bedürfnisse am Herzen liegen. Die meisten Männer sind hungrig, wenn sie heimkommen und die Aussicht auf eine warme Mahlzeit (besonders auf seine Leibspeise) gehört zu einem herzlichen Empfang, so wie man ihn braucht.
  • Machen Sie sich schick. Gönnen Sie sich 15 Minuten Pause, so dass Sie erfrischt sind, wenn er ankommt. Legen Sie Make-up nach, knüpfen Sie ein Band ins Haar, so dass Sie adrett aussehen. Er war ja schließlich mit einer Menge erschöpfter Leute zusammen.
  • Seien Sie fröhlich, machen Sie sich interessant für ihn! Er braucht vielleicht ein wenig Aufmunterung nach einem ermüdenden Tag und es gehört zu Ihren Pflichten, dafür zu sorgen.

Das traute Heim

Achtung für Redaktion: bei Fotos Urheberrechte prüfen, daher bitte, wenn dieser Text so verwenden sollte, nicht dieses Foto, sondern ein lizenzfreies, verwenden!

  • Räumen Sie auf. Machen Sie einen letzten Rundgang durch das Haus, kurz bevor Ihr Mann kommt.
  • Räumen Sie Schulbücher, Spielsachen, Papiere usw. zusammen und säubern Sie mit einem Staubtuch die Tische.
  • Während der kälteren Monate sollten Sie für ihn ein Kaminfeuer zum Entspannen vorbereiten. Ihr Mann wird fühlen, dass er in seinem Zuhause eine Insel der Ruhe und Ordnung hat, was auch Sie beflügeln wird. Letztendlich wird es Sie unglaublich zufrieden stellen, für sein Wohlergehen zu sorgen.
  • Machen Sie die Kinder schick. Nehmen Sie sich ein paar Minuten, um ihre Hände und Gesichter zu waschen (wenn sie noch klein sind). Kämmen Sie ihr Haar und wechseln Sie ggf. ihre Kleidung. Die Kinder sind ihre “kleinen Schätze” und so möchte er sie auch erleben. Vermeiden Sie jeden Lärm. Wenn er nach Hause kommt, schalten Sie Spülmaschine, Trockner und Staubsauger aus. Ermahnen Sie die Kinder, leise zu sein.
  • Seien Sie glücklich, ihn zu sehen.
  • Begrüßen Sie ihn mit einem warmen Lächeln und zeigen Sie ihm, wie aufrichtig Sie sich wünschen, ihm eine Freude zu bereiten.

Wenn vielleicht auch nur ein auf den sozialen Medien oft geteilter  Gag, so dürften Verhaltensempfehlungen wie die vorstehende in vielen Familien durchaus gelebte Praxis gewesen sein.

In Österreich konnte der Mann als „pater familias“  bis 1977 seiner Ehefrau eine Erwerbtätigkeit untersagen, wollte die Frau Bankgeschäfte tätigen, so brauchte sie hierzu die Unterschrift des Mannes.

Fakt ist es hat sich einiges für uns Frauen getan. Engagierten Frauen wie Johanna Dohnal ( erste Frauenministerin Österreichs), Hertha Firnberg ( erste Wissenschaftsministerin Österreichs), Rosa Mayreder ( Frauenrechtlerin, Schriftstellerin, Malerin. Ihr wird die Aussage: „Man wird erst wissen, was die Frauen sind, wenn ihnen nicht mehr vorgeschrieben wird, was sie sein sollen“ zugeschrieben) sei Dank.

Im Übrigen das erste weibliche Staatsoberhaupt weltweit hatte Island; Vigdis Finnbogadottir ( 1980 bis 1996). Bertha von Suttner, welche im Jahr 1889 ihr Buch“ Legt die Waffen nieder“ erhielt 1905 als erste Frau den Friedensnobelpreis. Immer wieder haben Frauen um ihre Botschaften im wahrsten Sinne des Wortes „ an den Mann“ zu bringen, ihr Geschlecht verheimlichen müssen. So hat auch die Philosophin  Lou Andreas Salomon  ihr erstes Werk „ Im Kampf um Gott“ unter dem männlichen Pseudonym Henri Lou veröffentlicht. Philosophie war Übrigen im Jahr 1897 der erste Studiengang welcher Frauen zugänglich gemacht worden ist.

Meiner Meinung nach sollten soziale Berufe wie zB Pflegerinnen, Krankenschwestern, in welchen vorwiegend Frauen tätig sind, – dies auch in finanzieller Hinsicht- aufgewertet werden. Unsere Gesellschaft wird immer älter. Menschen die sich in etwa der Pflege verschreiben, leisten enorm wertwolle Arbeit und sollte dies von unserer Gesellschaft honoriert werden.

Es gehört betreffend Gleichberechtigung daher noch einiges getan, und sollten wir achtsam sein, dass es nicht wieder zu einer Kehrtwende in frühere Zeiten oder auch zu einem Stillstand kommt. Wie sich schon bei der Oscar Preisverleihung gezeigt hat, von me too zur timesup Bewegung. www.timesupnow.com

 

 

 

 

 

 

 

 

Kundgebung Feministische Alleinerzieherinnen

Mag.a Rebeecca Oberdorfer – Rede vom 4.3.2021

Durch eine Veranstaltung wie heute wird das Schweigen von Frauen gebrochen und Frauen ermutigt, Dinge laut auszusprechen.

Das Aufzeigen bestehender Ungleichheiten zwischen Mann und Frau liegt in unserer Verantwortung und muss ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Frauen nach wie vor weniger als Männer verdienen, nach wie vor die Last von Beruf und Familie in einem (meist allein) stemmen müssen sowie erhebliche finanzielle Einbußen aufgrund von Kinderbetreuungs- und Elternteilzeitjahren erleiden. Insbesondere die Coronapandemie hat zu dem bereits bestehenden Ungleichgewicht von Mann und Frau nochmals erheblich beigetragen, mussten zu einem prozentuell höheren Anteil Frauen als Männer Jobverluste hinnehmen und sehen sich mehr Frauen denn je in der Alleinverantwortung für die Kinderbetreuung, das Homeschooling und Haushaltsführung. Dennoch nehme ich – bedauerlicherweise auch immer wieder von Frauen selbst – wahr, sie würden sich vom Feminismus distanzieren oder höre, die Gleichberechtigung wäre quasi final umgesetzt. Derartige Worte in einer Zeit zu hören, in der in einem europäischen Nachbarland eines der schlimmsten Abtreibungsgesetze wiedereingeführt wird, der neue Konservativismus – die Frau zu Hause – wieder state of the art wird und Frauen im Zuge der Pandemie die ersten Leidtragenden von Kündigungen oder Reduktion auf Teilzeitbeschäftigung waren und auch die häusliche Gewalt, wohl auch bedingt durch die Coronapandemie, zunehmend steigt, ist meiner Ansicht nach für die Entwicklung der Frauen fatal.

Tatsächlich ist es heute nach wie vor so und tendenziell wieder steigend, dass sich die Frau um Haushalt und Kindererziehung kümmert und maximal einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Vielfach entscheiden sich Frauen auch wieder zur Gänze zu Hause zu bleiben und sich voll und ganz der Familie zu widmen. Das Problem liegt nach wie vor darin, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur schwer lebbar ist. Ich möchte anmerken, dass nicht jede Frau gezwungen wird zu Hause zu bleiben, sondern dies auch vielfach aus freiem so entscheidet. Ich möchte die-se Entscheidungen auch nicht kritisieren, doch fehlt meiner Ansicht nach die Aufklärung, welch (insbesondere) rechtliche Konsequenzen derartige Entscheidungen schlussendlich mit sich bringen.

In unserer Kanzlei finden sich dann viele betroffene Frauen ein, die für die Familie ihren Beruf hintangestellt haben oder mangels Vereinbarkeit mussten und dann im Falle der Ehescheidung oft mit finanziellen Existenzproblemen zu kämpfen haben. Erst dann wird ihnen bewusst, dass weder eine Vorsorge für die Pension, noch berufliche Sicherheit geschaffen wurde, sohin ein finanzielles Überleben ohne den Mann schlichtweg schwierig ist. Richtigerweise liefert das Unterhaltsrecht in Österreich einen gewissen Schutz für Frauen. Bitte zu betonen ist aber, dass nur die verheiratete Frau gds. einen solchen Anspruch erwirken könnte. Die Lebensgefährtin hat keinen Anspruch auf Unterhalt, eine Ausgleichszahlung oder sonstige aus der Ehe abzuleiten-den Rechte.

Der Unterhaltsanspruch setzt das zumindest überwiegende Verschulden des Mannes voraus. Das überwiegende Verschulden setzt beweisbare Eheverfehlungen voraus und ein eigenes nur sehr geringes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe, was der freien Beweiswürdigung des Richters/der Richterin unterliegt. Sollte die Frau es tatsächlich schaffen das Verschulden des Mannes zu beweisen, ist damit noch nicht Genüge getan, zieht dies in vielen Fällen ein langwieriges Unterhaltsverfahren nach sich, das nicht selten zu weiteren Beweisproblemen der Frau, vor allem bei selbständig erwerbstätigen Männern, führt.

Sollte die Frau aber tatsächlich ein Verschulden des Mannes beweisen und einen Unterhalt der Höhe nach erwirkt haben, gleitet sie in die nächste Abhängigkeit, nämlich monatlich auch tat-sächlich den Unterhalt vom Mann überwiesen zu erhalten und nicht doch Exekution gegen ihn führen zu müssen.

Sollte die Frau all dies nicht durchsetzen, bleibt ihr allenfalls ein sogenannter Bedarfsunterhalt, der schlussendlich zeitlich mit der Vollendung des 5. Lebensjahres des Kindes begrenzt ist bzw. nur bei tatsächlicher Bedürftigkeit der Frau zusteht. Und dabei sprechen wir von Frauen, die schlussendlich nach jahrzehntelanger Einbringung von Arbeitsleistung in die Familie und der Betreuung der Kinder, in ihrer Pension mit minimalen Beträgen überleben müssen und sich zu-vor nicht nur einmal anhören mussten „na wärens halt arbeiten gegangen“. Und derartige Aus-sagen sind keine Einzelfälle, auch im Jahr 2021 (!).

Problematisch erweist sich schließlich, dass ja auch der Hinterbliebenenpensionsanspruch der Frau verknüpft ist mit einem Unterhaltsanspruch, der wiederum an das Verschulden des Man-nes gekoppelt ist. So würde ein Versorgungsausgleich, der vom Verschulden der Frau unabhängig zu gewähren wäre und einen gewissen Ausgleich für verlorene Versicherungszeiten schaffen würde, hier einen gewissen Schutz gewähren, doch wird ein solcher kaum diskutiert.

Im Regelfall hat die Frau zumindest insofern Anerkennung bekommen, als ihr zugestanden wurde, in der Vergangenheit die überwiegende Betreuung der Kinder übernommen zu haben. Nunmehr lässt sich aber tendenziell die Richtung erkennen, dass der Frau nicht einmal mehr diese Tatsache zugesprochen wird, sondern vielmehr das sogenannte Doppelresidenzmodell immer öfter festgelegt wird, so als hätte die Frau und der Mann die Kinder in der Vergangenheit ja stets gleichteilig betreut. Nur marginale Unterstützungen des Mannes werden als hervorragend betont, während die Leistung der Frau als selbstverständlich betrachtet wird. Zahlreiche Männer werden im Fall der Scheidung/Trennung plötzlich zu „Supermännern“, die in den letzten Jahren neben Job und Karriere angeblich maßgeblich die Kinder betreut hätten, da sie ja tat-sächlich das Kind in den Kindergarten gebracht haben oder am Wochenende mit den Kindern im Park waren. Nicht in seltenen Fällen wird daher die Doppelresidenz nach der Trennung/Scheidung empfohlen und teilweise aufgrund unserer vermeintlich geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten der Gleichberechtigung der Frau als Regelfall betrachtet – wo diese gesellschaftlichen Änderungen stattfinden, erschließt sich mir nur nicht.

Es bedarf eines Systems sozialer Gerechtigkeit, in dem Möglichkeiten für Frauen geschaffen werden, tatsächlich ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und diese mit der Kinderbetreuung vereinbaren zu können. Und hier setze ich nicht bei der Argumentation an, dass der Mann seinen Erwerb einschränken soll, sodass schlussendlich beide Beteiligten keine Aussichten auf Absicherung haben, sondern einem System, das Frauen und Männer gleichermaßen absichert. Unsere ehemalige Frauenministerin Dohnal hat schon vor Jahrzehnten betont, dass die Lösung durchaus in der 30 Stunden Woche für Männer und Frauen gelegen wäre. Es folgt jedoch auch auf diese tatsächlich erfolgversprechende Lösung nur Schweigen.

Ich hoffe ich konnte aufzeigen, dass der Kampf für die Rechte der Frauen noch lange kein Ende hat, Reformbedarf an zahlreichen Stellen gegeben ist und wir uns derzeit meiner Ansicht nach bedauerlicherweise rückwärts bewegen, zum Schaden der Frauen.

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