Heimat bist du antifeministischer Väter?

In der aktuellen Kindschaftrechtsnovelle werden zentrale Forderungen antifeministischer Väterrechtler umgesetzt

Warum die Kindschaftrechtsnovelle aus feministischer Perspektive durchwegs problematisch ist, analysieren die Politikwissenschafterin Judith Goetz und die Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen, Andrea Czak im Gastblog.

Der Artikel ist auf “DER STANDARD – FIPU-BLOG” erschienen.

Fast zehn Jahre ist es her, seit sich die Forderungen antifeministischer Väterrechtler nach langen und hitzigen Debatten rund um die gemeinsame Obsorge durchsetzen konnten. Obgleich es in den letzten Jahren ruhig(er) um entsprechende Gruppierungen geworden ist, sind sie nie gänzlich von der Bildfläche verschwunden, sondern haben auch erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben. Dadurch konnten Väterrechtler nicht nur in Österreich spürbaren Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, sie sind bei der Durchsetzung ihrer Anliegen auch international gut vernetzt. Die Bedenken der Betroffenen hingegen werden nicht gehört.

Neuerungen und Umsetzung von Väterrechtsagenden

Der Einfluss der Väterrechtler zeigt sich auch in Österreich, wo derzeit eine Novellierung des Kindschaftsrechts im Bundesministerium für Justiz ausgearbeitet wird. Mit den Neuerungen soll, wie von Väterrechtlern gefordert, insbesondere bei Trennung der Eltern weiterhin eine intensive Beziehung zu beiden Elternteilen gesetzlich verankert und so angeblich deren Umsetzung erleichtert werden. Zudem ist eine Umwandlung der automatischen gemeinsamen Obsorge in eine automatische gemeinsame elterliche Verantwortung ab der Geburt des Kindes vorgesehen. Anders als von Väterrechtlern gerne vorgetragen, ist der Anteil von Müttern, die Vätern nach der Trennung den Zugang zum Kind verwehren wollen, gering. In den entsprechenden Fällen liegen meist gute Gründe dafür vor, die durch Automatismen auch nicht aus der Welt geschafft werden können.

Insofern müsste bei der automatischen gemeinsamen Obsorge (endlich) zwischen strittigen und nicht strittigen Eltern unterschieden werden, da zweitere in der Regel kein Gesetz brauchen, sondern sich selbst um die Ausgestaltung der Obsorge kümmern. Im Fall von strittigen Ex-Paaren führt auch die gemeinsame Obsorge zumeist nicht dazu, dass Väter tatsächlich mehr Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil wird entsprechende Gesetzgebung auch von Vätern herangezogen, um Druck und Kontrolle über die Ex-Partnerin auszuüben. Unter dem Schlagwort Doppelresidenz wird zudem das Narrativ der elterlichen Lasten, die ausgewogen auf beide Elternteile aufgeteilt werden sollen, ausgeweitet. Um den Eltern angeblich die Angst zu nehmen, ihr Kind im Zuge der Trennung zu verlieren, hat das Justizministerium einen Begriff aus der Mottenkiste der Väterrechtler ausgegraben. Übersehen wird dabei, dass Mütter diese Angst zumeist nicht teilen. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass der Großteil der Forderungen, für die Väterrechtler seit Jahrzehnten lobbyieren, durch die Novelle erfüllt werden. Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern wird dabei jedoch nur vorgaukelt, in Wirklichkeit werden auf dem Rücken von Kinderrechten die Interessen der Väterrechtslobby durchgesetzt.

Gemeinsame Obsorge oder was bisher geschah

Im Zuge der letzten Gesetzesnovelle im Kindschaftsrecht (2013) wurden die Rechte der Väter unehelicher Kinder stark erweitert. Seitdem können Väter beispielsweise gegen den Willen der Mutter die gemeinsame Obsorge beantragen und auch ausüben. Zu einer Ausweitung der Pflichten von Vätern im gleichen Umfang kam es hingegen nicht. Mütter haben bis heute keine Möglichkeiten, die Obsorgetätigkeiten von den biologischen Vätern auch einzufordern. Bereits vor zehn Jahren wurde also deutlich, dass die gesetzlichen Änderungen mehr auf die Rechte der Väter als auf jene der Kinder fokussieren.

Die Gesetzesänderung erntete massive Kritik. So meinte beispielsweise die ehemalige Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, dass es “absurd und realitätsfremd” sei, “zu denken, dass eine gesetzlich verordnete gemeinsame Obsorge, auch wenn die Eltern sich streiten, dem Kindeswohl dient”. Auch der ehemalige grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, meinte, dass “das Gemeinsame […] nicht per Gesetz verordnet werden” könne. Die Grünen befürworteten also eine gemeinsame Obsorge nur dann, wenn sich beide Eltern darauf einigen können.

Evaluation ohne Betroffene und weitere Neuerungen

Nachdem die geplante Änderung jedoch nicht abgewendet werden konnte, setzten sich die Grünen zumindest für eine Evaluation der Neuregelung beziehungsweise ihrer Auswirkungen für Eltern und Kinder im Falle der von Gerichten angeordneten gemeinsamen Obsorge gegen den Willen der Mütter, ein. Tatsächlich wurde diese 2016 auch durchgeführt, jedoch lediglich eine Befragung des Fachpersonals wie Richterinnen, Richter, Jugendamtsmitarbeiterinnen, Jugendamtsmitarbeiter, Familiengerichtsmitarbeiterinnen und Familiengerichtsmitarbeiter berücksichtigt. Die betroffenen Mütter und Kinder hingegen wurden nicht befragt, im Gegensatz zu Väterrechtsorganisationen wie der Plattform Doppelresidenz und Väter ohne Rechte, deren Statements im Evaluierungsbericht erschreckend prominent auftauchen. Noch wunderlicher erscheint angesichts der skizzierten Kritik zahlreicher grüner Politikerinnen und Politiker an der gemeinsamen Obsorge, dass sich die Neuerungen im Kindschaftsrecht, die die grüne Justizministerin Alma Zadić aktuell durchführen will, verblüffende Ähnlichkeit mit den Forderungen aufweisen, die die genannten Väterrechtsorganisationen im besagten Bericht 2016 artikuliert hatten.

Automatismus und Zwang, aber kein Unterhalt

Österreichische Väterrechtler wollen die gemeinsame Obsorge beider Eltern automatisch gesetzlich verankern, auch nach einer Trennung. Im Falle, dass ein Elternteil dagegen sei, müsse dieses entsprechende Gründe nachweisen, was einer Umkehr der Beweislast gleichkommt. Dies würde auch in Fällen zutreffen, in denen die Trennung beispielsweise wegen gewalttätigem Verhalten eines Elternteils den Kindern oder der Expartnerin gegenüber erfolgte. Insofern wird das häufig von Väterrechtlern in Stellung gebrachten Narrativ, Gewalt und sexueller Missbrauch würden nur als Vorwand genutzt, um den Umgang von Vätern mit ihren Kindern zu verhindern, unterstützt. Begründet wird die Forderung damit, dass Unsicherheiten im Vorfeld entsprechender Verfahren ausgeräumt werden könnten, wenn klar wäre, dass die gemeinsame Obsorge einfach weiterginge.

Darüber hinaus fordern Väterrechtler Konsequenzen bei Nichteinhaltung wie beispielsweise Beugestrafen, da es ihrer Meinung nach “freiwillig” nicht funktionieren würde. Auch hier wird verkannt, dass der Kontakt zwischen dem biologischen Vater und den Kindern nicht in jedem Fall zum Wohl der Kinder beiträgt. Zudem streben Väterrechtler eine gesetzliche Verankerung der Doppelresidenz (Wechselmodell) als zweite Möglichkeit neben dem Residenzmodell an. Ohne eine Regelung der konkreten Ausgestaltung führt dieses Modell jedoch zu maßgeblichen Verschlechterungen für die Mütter. Die Doppelresidenz bedeutet letztendlich eine finanzielle Entlastung der Väter, denn wenn Kinder keinen hauptsächlichen Aufenthaltsort mehr haben und offiziell gleichermaßen bei beiden Eltern wohnen, müssen Väter auch keinen Unterhaltsforderungen mehr nachkommen, egal, wie viel Zeit die Kinder de facto bei ihren Vätern verbringen.

Weiters wollen Väterrechtler erwirken, dass es kein uneingeschränktes Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter gibt. Mütter sollen nicht den Aufenthaltsort des Kindes in ein anderes Land verlegen dürfen, ohne das Einverständnis des Vaters einholen zu müssen. Der Wissenschafterin Mariam-Irene Tazi-Preve zufolge treibt das “Zwangssystem ‘Recht des Kindes auf beide Elternteile’ […] derzeit unglaubliche Blüten und ändert selten etwas an der Hauptverantwortung der Mutter”. Sie ist außerdem der Meinung, dass Väterrechtler unglaublichen Einfluss auf die Gesetzgebung gewonnen haben, da das “Rechtssystem per se historisch gesehen ein Instrument” sei, “um Herrschaft durchzusetzen”.  

Im Namen der Kinder

Väterrechtler profitieren von der verbreiteten Vorstellung, das es grundsätzlich ein wichtiges Anliegen sei, die Rechte als Vater ernst zu nehmen und sich für diese zu engagieren. Jene väterrechtsbewegten Gruppierungen, die im deutschsprachigen Raum ab den 1990ern vor allem aus dem Umfeld organisierter Männerrechtler und Maskulisten hervorgingen, hatten jedoch von Beginn an wenig gemein mit der einst progressiven, profeministischen Männerbewegung der 1970er Jahren, die sich für Kritik an Männlichkeit und eine Umwälzung patriarchaler Strukturen einsetzte. Im Gegenteil, Väterrechtler versuchen heute Gleichstellungsdebatten zu beeinflussen, um die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen. Sie imaginieren dabei eine feministische Vorherrschaft in der Gesellschaft, die Mädchen und Frauen bevorteile, sodass nun Buben und Männer die eigentlichen Opfer wären.

Dabei inszenieren sich Väterrechtler als Opfer in nahezu jeder Lebenslage, sei es im Bildungswesen, am Arbeitsmarkt, beim Staatsdienst, im Gesundheitswesen, in den Medien oder auch im Familien- und Scheidungsrecht. Sie geben zwar vor, Verantwortung für ihre Kinder übernehmen zu wollen, ein Blick auf ihre zentralen Forderungen veranschaulicht jedoch ihre antifeministische Agenda und zeigt, dass es ihnen großteils um Rechte geht, die auf niedrigere Unterhaltszahlungen und Kontrollmöglichkeiten über die Ex-Partnerinnen hinauslaufen. Dabei haben Väterrechtler die Wirkungsmacht des Kinderrechtediskurses erkannt. Entlarvend wird beispielsweise der Obmann des Vereins Väter ohne Rechte, Martin Stiglmayr, 2010 im Standard zitiert: “Wir wollen natürlich Väterrechte haben.”  Kinderrechte, die in der Gesellschaft bereits breit diskutiert werden, seien dabei ein “Türöffner” bzw. “Aufhänger”, der ihnen (Vätern) dazu diene, ihre Interessen durchzusetzen.

Natürliche Väter?

Auch hinter der oft anzutreffenden Forderung nach “wahrer Gleichberechtigung” verbirgt sich zumeist die Vorstellung einer angeblich “natürlichen” Verteilung von Macht zwischen den Geschlechtern. Das bedeutet nichts anderes als eine klassische Rollenverteilung, der ein biologistisches Verständnis der vermeintlichen natürlichen Aufgaben von Männern und Frauen in dieser Gesellschaft zugrunde liegt. Aus dem beschworenen “Naturrecht” leiten Väterrechtler auch ein vermeintliches Recht der biologischen Eltern auf ihre Kinder ab, in dem Kindeswohl an den Kontakt zu den selbigen gekoppelt wird und nicht etwa die Qualität der Beziehung, die Kinder zu ihren Bezugspersonen haben, im Vordergrund steht.

Sie knüpfen damit an die Naturrechtsnarrative christlich-fundamentalistischer Akteure und Akteurinnen an, die in ihren Netzwerken international an der Wiederherstellung der natürlichen Ordnung und der damit verbundenen patriarchalen Kleinfamilie, bestehend aus (genetischem) Vater, Mutter und Kind(ern) feilen. Neue oder alternative Familien- oder Elternschaftskonzepte abseits von (hetero-)sexistischen Normen, wie dem klassischen Vater-Mutter-Kind-Modell, finden sich in den Kreisen väterrechtsbewegter Gruppen hingegen nicht. So setzen sich die besagten Väter auch kaum bis gar nicht für bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, den Ausbau der Väterkarenz oder zeitgemäße Familienmodelle beziehungsweise Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren, Patchworkfamilien oder Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern ein.

Gerade der Umstand, dass Väterrechtsorganisationen durch ihre Lobbyarbeit politische Entscheidungen maßgeblich mitbestimmen und zudem international vernetzt sind, macht ihren politischen Einfluss durchwegs gefährlich. Umso bedauernswerter, dass sich selbst eine grüne Justizministerin nicht eher an jenen Vätern orientiert, die sich aus einer profeministischen Perspektive mit Benachteiligungen auseinanderzusetzen, ihre eigene Eingebundenheit in privilegierte Dominanz-Strukturen reflektieren und sich gemeinsam mit Feministinnen für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. (Judith Goertz, Andrea Czak, 10.6.2022)

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschafterin, Gender-Forscherin und Rechtsextremismusexpertin sowie Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU), des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus und der Europäischen Feministischen Plattform.

Andrea Czak ist geschäftsführende Obfrau und Gründerin des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen – FEM.A. Der Verein ist eine feministische Lobbyorganisation für Alleinerzieherinnenrechte. Das Hauptanliegen des Vereins ist die Verbesserung der Gesetze im Kindschafts- und Unterhaltsrecht, da das Rechtssystem historisch gesehen ein Instrument ist, um Herrschaft durchzusetzen.

„Vom Trennungsopfer bis zum Frauenhausjäger“

Die österreichische Väterrechtsbewegung macht mobil

Autorin: Judith Goetz, erschienen in AEP-Informationen, feministische Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, Heft 2/2013

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Im März dieses Jahres titelten beinahe alle österreichischen Tageszeitungen damit, dass im vergangenen Jahr im Rahmen von Eingangskontrollen an österreichischen Gerichten 528 Schusswaffen und 49.037 Hieb- und Stichwaffen sichergestellt worden sind. Mit aller Deutlichkeit wurde in der Berichterstattung betont, dass vor allem an Bezirksgerichten, zu deren Zuständigkeit auch Obsorge- und Besuchsrechtsfälle zählen, auch unbewaffnete Besucher immer wieder für gefährliche Situationen, wie Gewalt- oder sogar Morddrohungen sowohl gegen Beteiligte im Verfahren, aber auch RichterInnen, sorgen würden. Wenngleich es gänzlich falsch wäre, diese Vorkommnisse der österreichischen Väterrechtsbewegung zuzuschreiben, zeigt sich doch, mit welcher Vehemenz und welchen Mitteln und Methoden Väter hierzulande versuchen, ihre Anliegen durchzusetzen bzw. wird das gesellschaftliche Klima deutlich, in dem sich die sogenannten Obsorgestreitigkeiten und -debatten, die bis heute maßgeblich von Väterrechtlern mitbestimmt worden sind, ausgefochten werden. Es stellt sich also die Frage, wie es um die österreichische Väterrechtsbewegung bestellt ist, wie sie ihre Anliegen durchsetzen kann und auf welche Unterstützung sie dabei auch aufbauen kann.

Österreichische Väterrechtler – kein Thema?

Wenngleich diverse Feministinnen, wie beispielsweise die breite Plattform 20.000 Frauen, die sich anlässlich des 100. Jubiläums des internationalen Frauentags gegründet hat, bereits seit einigen Jahren auf die Gefährlich- und Bedrohlichkeit sogenannter Männer- oder Väterrechtler hinweisen, scheint es in Österreich sowohl um die Forschung als auch um die Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen und Bewegungen noch äußerst schlecht bestellt. Obwohl insbesondere anlässlich der Debatten rund um die neue Obsorgeregelung einige kritische Stimmen lauter wurden, die auf die bedenkliche Bedeutung österreichischer Väterrechtler in dem Gesetzesänderungsprozess hinwiesen und auch in diversen Zeitungen und Zeitschriften kritische Kommentare veröffentlicht wurden, fehlt eine tiefgründigere Beschäftigung mit der Thematik hinsichtlich der Organisierung und Vernetzung, der ideologischen Hintergründe sowie ihrer Methoden und Überschneidungen zur (extremen) Rechten gänzlich. Zu den wenigen Ausnahmen in der Auseinandersetzung zählt beispielsweise auch die Mobilisierung eines breiten antifaschistischen und antisexistischen Bündnisses anlässlich der internationalen „Daddy’s Pride“ 2010 in Wien, Aktionen der oben genannten Plattform, Schwerpunkte feministischer Zeitschriften, wie der an.schläge oder der AEP-Informationen, sowie vereinzelte Tagungen oder Veranstaltungen und Veranstaltungsreihen. Anders verhält es sich in Deutschland, wo in den letzten Jahren einige umfassendere Studien erschienen. Zu nennen ist an dieser Stelle vor allem Thomas Gesterkamps 2010 in der Friedrich Ebert Stiftung erschienene Studie „Geschlechterkampf von Rechts – Wie Männerrechtler und Familienfundamentalisten sich gegen das Feindbild Feminismus radikalisieren“, Andreas Kempers Einführung „[r]echte Kerle. Zur Kumpanei der MännerRECHTSbewegung“ (2011) und der vom selben Autor herausgegebene Sammelband „Die Maskulisten. Organisierter Antifeminismus im deutschsprachigen Raum“ (2012) sowie Hinrich Rosenbrocks von der Heinrich Böll Stiftung veröffentlichte Studie „Die antifeministische Väterrechtsbewegung. Denkweisen, Netzwerke, Online-Mobilisierung“. Aber auch in diesen profunden Auseinandersetungen wird kaum bis kein Bezug auf Österreich genommen. Nun mögen die Gründe hierfür vielfältige sein, wie beispielsweise das große Unwissen bzw. unzureichende oder diffuse Kenntnisse über die Inhalte dieser Bewegungen, die weniger große Betroffenheit oder das geringe Interesse für Elternschaftsthemen bzw. Obsorgedebatten und nicht zuletzt auch das immer wieder angeführte Argument, dass jenen Gruppierungen dadurch mehr Aufmerksamkeit zukommen würde als ihnen eigentlich zusteht bzw. sie in der Gesellschaft bekommen. So mag es zwar richtig sein, dass die meisten Väterrechtsgruppierungen in Österreich bislang noch nicht von Anhänger(Inne)n überrannt werden, jedoch darf (und muss) ihr politischer Einfluss bzw. ihre Wirkungsmacht nicht unterschätzt werden. Dieser Einfluss beruht nämlich, wie sich zeigen wird, nicht nur auf der großen Unterstützung, die Väterrechtler hierzulande von der ÖVP und FPÖ bekommen, sondern vor allem auch auf der Hartnäckigkeit, mit der die Protagonisten versuchen, mediale/öffentliche Debatten zu beeinflussen sowie auch ihrer guten Vernetzung. Zudem stellen einzelne Anhänger und Gruppierungen, die nicht davor zurückschrecken, politische GegnerInnen, ExpartnerInnen oder auch VertreterInnen österreichischer Behörden massiv einzuschüchtern, zu bedrohen und anzugreifen, auch eine reale Bedrohung dar. Gerade deshalb scheint auch die Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen schlichtweg notwendig.

Väterrechtler – ein Überblick in Österreich

Die Väterrechtsbewegung, wie wir sie heute in Österreich kennen, ist erst wenige Jahre alt. Sogenannte Männerrechtler hatten zwar bereits in den USA in den 1970ern angefangen sich zu organisieren, wobei es anfänglich unterschiedliche Strömungen gab, zu denen beispielsweise in Deutschland in den 1970ern auch eine profeministische Männergruppenszene zählte. Zunehmende Institutionalisierung und Entpolitisierung sowie die Frage, wie sich gegenüber Maskulisten zu verhalten, hatten jedoch auch im deutschsprachigen Raum zu einem Erstarken von Männerrechtlern und Maskulisten geführt, aus denen ab den 1990ern auch väterrechtsbewegte Gruppierungen hervorgingen. In Österreich findet man heute ein unübersichtliches Geflecht an Väterrechtsorganisationen vor, die nicht nur immer mehr werden, sondern sich auch zunehmend besser vernetzen. Zu den bekanntesten zählen u.a. „Väter ohne Rechte“, die u.a. ein Gassenlokal im 20. Bezirk in Wien betreiben, „Vaterverbot“ sowie die österreichische „Männerpartei“, aber auch kleinere, vor allem in den Bundesländern beheimatete Vereine wie „Kindergefühle“, „Im Namen elterlicher Verantwortung“ oder „Papa gib Gas“, die versuchen, ihre Anliegen voran zu treiben. Ein Teil dieser genannten Organisationen hat sich erst kürzlich in einer österreichischen „Väterplattform“ zusammengeschlossen, die sich laut Eigenangaben an „den familienbezogenen Menschenrechten, insbesondere am Recht auf Familienleben“ orientiert. So zeigt sich, dass die Anliegen von Väterrechtsgruppierungen hierzulande wie auch in den meisten anderen europäischen Ländern auf den ersten Blick durchwegs harmlos erscheinen.

„Wahre Gleichberechtigung“? – Die „Anliegen“ der österreichischen Väterrechtler

Werden die Anliegen jedoch genauer unter die Lupe genommen zeigt sich sehr schnell, dass beispielsweise hinter der oft anzutreffenden Forderung nach „wahrer Gleichberechtigung“ oftmals die Vorstellung von einer vermeintlich „natürlichen“ Verteilung von Macht zwischen den Geschlechtern steht. Das bedeutet nichts anderes als eine klassische Rollenverteilung, der ein biologistisches Verständnis der vermeintlichen natürlichen Aufgaben von Männern und Frauen in dieser Gesellschaft zugrunde liegt. Der Staat würde sich ohnehin viel zu sehr in die Angelegenheit bzw. die Aufgabenverteilung zwischen Männern und Frauen einmischen, und so richten sich auch österreichische Väterrechtler gegen vermeintliche staatliche Bevormundung bzw. öffentliche Institutionen. In diesem Sinne heißt es bei „Väter ohne Rechte“ beispielsweise:

„Der Staat mischt sich in unsere Angelegenheiten ein. Er schreibt vor, wann wir unsere Kinder sehen dürfen und wann nicht. Er bestimmt, wie wir unsere Lebenssituation nach einer Trennung zu gestalten haben und gibt Verbote für freie Vereinbarungen zwischen den Eltern aus. Durch das Prinzip der ‚Anspannung’ hat man nicht einmal mehr eine freie Berufswahl oder die Möglichkeit einer Ausbildung. Staatliche Einrichtungen, wie etwa die Jugendwohlfahrt (Jugendamt) sind keine Serviceeinrichtungen für Eltern, sondern Verhinderungsämter, die Eltern und Großeltern vorschreiben, wie sie zu sein haben, oder verhindern, dass sie ihre Kinder sehen.“

„Väter macht- und mittellos“

So wird auch insbesondere die Bedeutung der biologischen Rolle von Vätern immer wieder in den Vordergrund gestellt und ihre Wichtigkeit mit Argumenten wie „Buben dürfen nicht Müttern und Lehrerinnen allein überlassen werden“ untermalt, da es durch die Abwesenheit der Väter und damit auch männlichen Vorbildern zu einer „väter- und männerlosen“ Erziehung kommen würde, die die Burschen verweichlichen und verweiblichen lässt. Zudem wären höhere Kriminalität, Anfälligkeit für Drogen und dergleichen die Folge. Dass die Qualität der Beziehung, die Kinder zu ihren Bezugspersonen haben, viel bedeutender ist als die biologische Elternschaft, wird dabei ebenfalls außer Acht gelassen. Auch stellt sich bei der genaueren Betrachtung der Forderungen die Frage, ob es den aktuellen Väterrechtlern wirklich so sehr um „ihre Kinder“ geht. Sie geben vor, „Väter, die keine Besucher sein wollen“ zu sein, in Wirklichkeit geht es ihnen aber großteils um die finanzielle Absicherung beziehungsweise Besserstellung des Vaters, und das wohl klarerweise auf Kosten derer, die momentan angeblich „zu viel“ bekommen würden. So empört sich „vater“ auf der Webseite von „Vaterverbot“ darüber, dass „Unterhaltsforderungen gegen Väter gerichtet werden können, auch wenn deren Existenzminimum unterschritten wird“. Es ist auch von „Zwangsarbeit“ die Rede, wenn Väter zu Unterhaltszahlungen gezwungen werden. Weiters wird beklagt, dass ein „unterhaltspflichtiger Vater, der in Karenz geht, „… von den Gerichten finanziell ermordet“ würde. Summa summarum: Aus dieser Perspektive sind Väter macht- und mittellos. Als die eigentlichen Scheidungsopfer würden die Väter nicht nur finanziell von Frauen ausgebeutet, auch der Staat begrenze ihren Wirkungsbereich, indem er ihnen die Macht entziehe, über ihre Kinder zu bestimmen und zu verfügen. Auch was in Bezug auf Frauen oftmals als Doppelbelastung (Vereinbarkeit von Beruf und Familie) bezeichnet wird, wissen die armen Väter zu überbieten, indem beispielsweise beim Verein „Vaterverbot“ von einer „verschärften Dreifachbelastung (Unterhalt, Beruf, Zeitaufwand zur Kinderbetreuung) der Väter“ die Rede ist. Auch die Forderung nach der Doppelresidenz von Scheidungskindern, die in der neuen Obsorgeregelung glücklicherweise verhindert werden konnte, zielt letztendlich auf finanzielle Entlastungen für Väter ab, denn wenn Kinder keinen hauptsächlichen Aufenthaltsort mehr haben und offiziell gleichermaßen bei beiden Eltern wohnen, müssen Väter auch keinen Unterhaltsforderungen mehr nachkommen, egal, wie viel Zeit die Kinder de facto bei ihren Vätern verbringen. Aber auch in Bezug auf Rollenbilder haben die engagierten Väter einiges zu sagen. Im Wahlprogramm der Männerpartei hieß es 2010 noch: „Jeder Mann muß die Wahlfreiheit zwischen einer traditionellen Rolle, wie der des Ernährers oder Beschützers, und eher modernen Rollen, wie der des Betreuers, haben.“ Ob Frauen dabei auch etwas mitzureden haben, bleibt fraglich, schließlich wehren sich die Väter gerade gegen diese äußeren „Zwänge“. Nach Scheidungen litten außerdem vor allem die Söhne, da ihnen die männlichen Vorbilder fehlten. „Als männliche Bezugspersonen gibt es dann nur Spiderman und Josef Hickersberger. Das kann man unseren Buben nicht zumuten.“ Außerdem müsste es weniger Lehrerinnen und mehr Lehrer geben und Vaterschaftstests für alle müssten eingeführt werden, weil bislang nur die Mütter entscheiden dürften, wer der biologische Vater eines Kindes sei (um diese dann wiederum auszubeuten, kann angenommen werden). Dass ohnehin nur bei verheirateten Paaren der Ehemann automatisch zum Vater wird, wird bei der Selbstinszenierung außer Acht gelassen. Kaum verwunderlich also, dass Gründer der „Männerpartei“, Oliver Peter Hoffmann, bei einer Demonstration skandierte, Männer seien immer die Schuldigen. Es reiche eine mögliche Gefährdung, um einen Vater aus der Familie zu entfernen. Daraus kann wohl abgelesen werden, dass auch gewalttätige Väter ihre Kinder sehen sollten, was wahrscheinlich sowieso gut so ist, da für die Väterrechtler auch klar ist, dass Gewalt in Wirklichkeit von Frauen ausgeht. So echauffieren sich Väterrechtler außerdem darüber, dass sich Gewaltpräventionskampagnen wie „Verliebt. Verlobt. Verprügelt.“ im Vorfeld der Herren-Fußball-Europameisterschaft gegen Männer und Väter richten würden. Unter dem Titel „Wussten Sie …, dass unser Frauenministerium Millionen in männerfeindliche Werbung steckt?“ belegen sie mit einschlägigen „Studien“, dass mehr als 50 Prozent der häuslichen Gewalt von Frauen ausgehen würde, wohingegen 75 Pozent der SelbstmörderInnen Männer wären. So luden auch „Väter ohne Rechte“ im März dieses Jahres zu einem Vortrag unter dem Titel „Gewalt ist nicht männlich – Warum der Feminismus unrecht hat“ ein. Mit falschen Zahlen wird ein Opferdiskurs geschaffen, der männliche Gewalt gegen Frauen und Kinder gänzlich ausspart, und damit auch eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Nicht selten wird auch versucht, Gewalt gegen Mütter und Gewalt gegen Kinder als zwei getrennt behandelbare Konflikte darzustellen und dabei zu negieren, dass Gewalt gegen Mütter sehr wohl auch Kinder betrifft und selten alleine auftritt. So heißt es beispielsweise auch auf der Homepage der „Männerpartei“ in einer Presseaussendung der „Väterplattform“, als deren Sprecher sich auch Parteiobmann Oliver Peter Hoffmann auftut: „Gewaltschutz ist mehr als Frauenlobbying. Kinder sind nicht automatisch vor familiärer Gewalt geschützt, wenn sie bei der Mutter sind. Ein Grossteil des Kindesmissbrauchs geht vom neuen Freund oder von der Mutter selbst aus. Wer Obsorgeverfahren gesetzlich mit einem einseitigen Schutz der Frauen vor familiärer Gewalt verknüpfen will, beschädigt das Kindeswohl. Die jüngsten Forderungen der Frauenhäuser sind daher entschieden abzulehnen.“

Opferdiskurse

Väterrechtler schaffen es dabei, sich als Opfer nahezu jeder Lebenslage zu inszenieren, sei es im Bildungswesen, am Arbeitsmarkt, beim Staatsdienst, im Scheidungsrecht, im Gesundheitswesen oder in den Medien. „Um ihre Forderungen vertreten zu können, müssen sich die Männerrechts-Verfechter den Fakten stellen, die normalerweise herangezogen werden, um auf männliche Macht und Privilegien zu verweisen, und diese neu formulieren. Dementsprechend wird die Tatsache, dass Männer das Geld verdienen, umgewandelt in die Tatsache, dass Männer mit der Ernährer-Rolle belastet sind und Frauen das Geld ausgeben; die Tatsache, dass Männer Pornographie benutzen und Prostituierte aufsuchen, wird transformiert in die Tatsache, dass Männer durch diese Erfahrung gedemütigt werden; die Tatsache, dass Männer politische Ämter bekleiden, wird zur Tatsache, dass Frauen entweder diese Männer kontrollieren oder sich vor der Verantwortung drücken; die Tatsache, dass Männer Frauen vergewaltigen ,wird zur Tatsache, dass Frauen Männer ablehnen; und so weiter bis zu einem absurden Grad.“ (Clatterbaugh 1990, 82 zit. nach Kemper 2011, 17) So haben auch Väterrechtler begriffen, dass der Hinweis auf Benachteiligung sowie das Einfordern von Rechten ein potentiell sehr wirkungsmächtiger Diskurs ist, mit dem sich Aufsehen erregen lässt. Indem immer wieder behauptet wird, dass die Benachteiligung von Männern kein Thema in den Medien wäre, wird genau dieser Opferdiskurs inszeniert und propagiert. Dabei wird immer versucht, mit vermeintlichen Tabubrüchen und Diskursen, die sich gegen politische Korrektheit (PC) richten, Aufmerksamkeit zu erhaschen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass es sich bei den meisten inszenierten Tabubrüchen in der Regel gar nicht um solche handelt, da gerade Sexismus, Rassismus oder Homophobie in dieser Gesellschaft keine Tabus im herkömmlichen Sinne, sondern vielmehr tief und fest verankert in der Mitte der Gesellschaft sind. So wird beispielsweise auch versucht, fortschrittliche Forderungen und Errungenschaften für Frauen als vermeintlich „politisch korrekten“ Schwachsinn abzutun und gleichzeitig frauenfeindliches Gedankengut zu normalisieren. So fungieren diese Herangehensweisen nicht zuletzt auch als eine Art männliche Legitimationstrategie zur Aufrechterhaltung männlicher Macht und zur Wahrung männlicher Privilegien, so dass von einem antifeministischen Backlash gesprochen werden kann. Dennoch scheint es Väterrechtlern damit immer wieder zu gelingen, Aufmerksamkeit zu bekommen und ihre Anliegen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So sind Väterrechtler mit ihrem politischen Lobbying durchwegs erfolgreich.

Anhand der ausgewählten Beispiele zeigt sich deutlich, dass von der Vorläuferin der Väterrechtsbewegung, der Männerbewegung, die Anfang der 1970er-Jahre entstand und bei der es um eine profeministische und kritische Auseinandersetzung mit Männlichkeit und Patriarchat ging, nichts mehr übrig ist.

Antifeministische Denkweisen

Neue oder alternative Familien- oder Elternschaftskonzepte abseits von sexistischen bzw. heterosexistischen Normen, wie dem klassischen Vater-Mutter-Kind-Modell, wird mensch in den Kreisen von väterrechtsbewegten Gruppen nicht finden. So setzen sich die besagten Väter auch kaum bis gar nicht für bessere Kinderbetreuungseinrichtungen oder den Ausbau der Väterkarenz ein. Zudem wird in den Diskussionsforen von österreichischen Väterrechtsinternetseiten auch immer wieder gegen das aktuelle Scheidungsrecht mobil gemacht oder beispielsweise auch Abtreibung abgelehnt bzw. ein Mitbestimmungsrecht des Mannes gefordert. Gerade bei diesen Beispielen wird deutlich, worum es den meisten Väterrechtlern eigentlich geht: die Aufrechterhaltung und Ausweitung der Kontrolle über Frauen, insbesondere ihrer Ex-Partnerinnen. So will beispielsweise „Vaterverbot“ Frauen gänzlich die Möglichkeit nehmen, mit ihren Kindern ohne Zustimmung des Vaters einen Wohnortswechsel vorzunehmen.

Es zeigt sich also, dass antifeministische Denkweisen auch im 21. Jahrhundert noch allgegenwärtig sind und Antifeministen bis heute versuchen, Gleichstellungsdebatten zu beeinflussen, zu behindern und die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen bzw. den Feminismus als solchen zu bekämpfen. Sie imaginieren dabei eine feministische Vorherrschaft in der Gesellschaft, die Mädchen und Frauen bevorteile, sodass nun Buben und Männer die eigentlichen benachteiligten Opfer wären, und versuchen diese vermeintliche männliche Opferrolle in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Antifeminismus als politische Strategie gegen Theorien und Politiken zugunsten der Gleichstellung der Geschlechter hat auch im deutschsprachigen Kontext eine lange Tradition. Seit dem Aufkommen der Frauenbewegungen gibt es Männer, die sie bekämpfen, und das – wie sich anhand bestimmter Väterrechtler zeigt – bis heute. So will beispielsweise die österreichische „Männerpartei“ bei den nächsten Nationalratswahlen gegen den „menschenfeindlichen Feminismus“ antreten. Insbesondere in Internetforen und Blogs unter dem Schutz der Anonymität scheinen auch österreichische Väterrechtler immer aggressiver ihre Anliegen deutlich zu machen. Nicht selten vermischt sich das antifeministische Gedankengut auch mit anderen – sexistischen, homophoben, rassistischen und antisemitischen – Denkweisen, so dass Überschneidungen dieser Gruppierungen zur parteiförmigen extremen Rechten sowie auch zu anderen rechtsextremen Gruppierungen kaum verwundern

Rechte Allianzen?

Obgleich sich die meisten österreichischen Väterrechtsorganisationen als parteiunabhängig, überparteilich, teils auch unpolitisch oder zumindest weit in der gesellschaftlichen Mitte verankert präsentieren wollen, und sie dabei ja auch tatsächlich großen Zuspruch finden, zeigen sich bei genauerer Betrachtung sehr wohl bestimmte Allianzen. Während beispielsweise anfänglich keine einzige überparteiliche Frauenorganisation zu den Gesprächen über die Gesetzesnovelle in Bezug auf die gemeinsame Obsorge eingeladen wurde, ging die Initiative dafür sogar von Väterrechtlern aus, und Vertreter der Bewegung waren durch ihre guten Verbindungen zur ehemaligen Justizminiserin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) von Anfang in der zugehörigen Arbeitsgruppe. Dieser „gute Draht“ wurde auch von Nachfolgerin Beatrix Karl (ÖVP) vor allem mit dem politischen Anliegen, dass „Familien wieder mehr in die Verantwortung gezogen werden müssen“, fortgesetzt. Bis heute fungiert jedoch die FPÖ als die wichtigste Bündnispartei für die österreichischen Väterrechtler. Die Formen der Zusammenarbeit sind dabei vielfältig. Beispielsweise greifen einzelne FPÖ-Politiker Anliegen der österreichischen Väterrechtsbewegung auf und bringen diese in politische Debatten ein, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass das freiheitliche Familienbild durchwegs mit den Vorstellungen österreichischer Väterrechtler übereinstimmt. So wurden im Zuge der Obsorgedebatten auch von der FPÖ Väterrechtler als Experten in die zuständigen Arbeitsgruppen nominiert. Zudem betreibt auch der freiheitliche Parteiklub eine vermeintlich „unabhängige“ Plattform mit dem Namen „Trennungsopfer“ (www.trennungsopfer.at). Diese Seite wurde vom FPÖ- Mandatar und stellvertretenden Parteiobmann, der auch zu H.C. Straches „glorreichen Sieben“ zählt, ins Leben gerufen und tritt vor allem mit Diskussionsveranstaltungen im freiheitlichen Parlamentsclub an die Öffentlichkeit. Vor ca. einem Jahr sorgte auch ein E-mail mit einem Dossier zum Thema „Das Netzwerk der Kinderschänder“ für Aufsehen, da es von Thomas Tayenthal aus dem Freiheitlichen Parlamentsclub aus verschickt wurde und darin zahlreiche prominente Persönlichkeiten, wie beispielsweise Heinz Fischer, mit verurteilten Sexualstraftätern in Verbindung gebracht werden. Tayental selbst ist der Betreiber der Webseite „Trennungsopfer“ und immer wieder Vortragender auf Väterrechtsveranstaltungen. Zuvor hatten Väterrechtler auch mit dem inzwischen mehrfach aus der Partei ausgeschlossenen Karlheinz Klement zusammengearbeitet, der beispielsweise wegen Äußerungen wie „Homosexualtität als Kultur des Todes“ aufgefallen war. Die Verbindungen österreichischer Väterrechtler reichen aber auch hin bis zum BZÖ, und so ist Martin Stiglmayr von „Väter ohne Rechte“ inzwischen Büroleiter des Bürgeranwaltsbüros von Ewald Stadler. Norbert Hofer wiederum machte sich auch durch eine Selbstanzeige im Zuge der Ermittlungen wegen §278b gegen einzelne Väterrechtler für diese stark. Herwig B., der im Zuge dieser Ermittlungen für andere Delikte verurteilt wurde, betrieb auch das Forum www.genderwahn.com, das heute aufgrund von wiederholten Verstößen gegen bestehende Gesetze nicht mehr online ist, jedoch lange Zeit durch rechtsextreme, frauenfeindliche Inhalte, die von Usern wie „Frauenhausjäger“ oder „Volks“ gepostet wurden, auffiel. Die Drohungen, Verleumdungen und Diffamierungen werden nun auf der Website www.justizdebakel.com fortgesetzt, wo ebenfalls zutiefst antidemokratische und frauenfeindliche Inhalte veröffentlicht werden, wie beispielsweise eine Auflistung der Adressen aller Wiener Frauenhäuser.

Kein gesellschaftlich marginalisiertes Phänomen

So hat sich nicht nur gezeigt, wie es um die Väterrechtsbewegung hierzulande bestellt ist, sondern vor allem auch, dass es sich bei österreichischen Väterrechtlern keinesfalls um ein gesellschaftlich marginalisiertes Phänomen handelt, sondern im Gegenteil Akteure dieser Bewegung aktiv das politische Geschehen mitgestalten und so antifeministische Denkweisen und frauenfeindliche Inhalte über unterschiedliche Strategien in den politischen Diskurs bringen. Nicht zuletzt können sie sich dabei der Unterstützung von rechtskonservativen und rechtsextremen Parteien sicher sein. Der gemeinsame Nenner aller Beteiligten ergibt sich dabei vor allem aus dem Anliegen heraus, bestimmte Männlichkeitskonzepte sowie männliche Vorherrschaft aufrecht erhalten zu wollen. Schließlich gäbe es auch genug Möglichkeiten, sich aus einer profeministischen Perspektive mit Benachteiligungen auseinanderzusetzen, dabei jedoch auch die eigene Eingebundenheit in privilegierte Dominanz-Strukturen zu reflektieren und sich gemeinsam mit Feministinnen für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen.

AUTORIN

Judith Götz (Literatur- und Politikwissenschafterin. Arbeitsschwerpunkte: Rechtsextremismus, Gedenkpolitik und -kultur in Österreich, feministische/frauenpolitische Fragestellungen).

Risiko Alleinerzieherin

Alleinerziehende Mütter kennen das Risiko durch Mehrfachdiskriminierungen aufgrund ihrer Familienform und ihres Geschlechts in sämtlichen Bereichen von Gesellschaft, Beruf, Politik und Pflegschaftsverfahren leider zu gut. Patriarchale Abwertung sämtlicher Aspekte des Weiblichen findet im Leben von Alleinerzieherinnen ihre absolute Zuspitzung. Da ich selbst Alleinerzieherin bin, kann ich aus eigener Erfahrung schildern, welche Risiken das Familienmodell Alleinerzieherin mit sich bringt. Durch den jahrelangen, ständigen Austausch mit alleinerziehenden Müttern kann ich zusätzlich auf den Erfahrungsschatz dieser Frauen zurückgreifen. Jahrelange Diskriminierung hat diese Mütter und mich politisiert und zu den Feministischen Alleinerzieherinnen, die sich in einem Verein organisieren, werden lassen. Aufgrund unserer Familienform und ihrer Risiken wurden wir zu politischen Aktivistinnen.

Gesellschaftliche Diskriminierung

Da Alleinerzieherinnen einen hohen Aufwand an Betreuungspflichten haben, die frau oftmals mit niemandem teilen kann, ist es sehr schwierig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Einladungen zu privaten Treffen bleiben aus, auch das soziale Umfeld orientiert sich am Modell der Paarfamilie. Die Wahl eines neuen Partners gestaltet sich Großteils schwierig, da Männer nicht unbedingt Partnerinnen mit kleinen Kindern präferieren. Manche Lehrer*innen nehmen an, dass Kinder von Alleinerzieherinnen aufgrund der Familiensituation mehr Defizite haben. Aber auch wenn die Kinder gute Schulerfolge haben, schwingt das Stigma der Rumpffamilie (das sind Familien ohne Kopf) mit. Eine Ärztin, der eine Mutter unseres Vereins ihr Leid aufgrund ständiger Überlastung klagte, bescheinigte ihr, dass der Grund für ihre Überlastung der fehlende Vater sei und ihre Familie somit nicht „intakt” wäre. Es ist klar, dass eine solche Aussage der Mutter nicht hilft, sie fühlte sich nach dem Gespräch noch schlechter anstatt Unterstützung von der Ärztin zu erfahren. In einer Gesellschaft, die das Modell der heteronormativen Kleinfamilie verinnerlicht hat, werden Alleinerzieherinnen und ihre Kinder nicht als „richtige” Familie angesehen.

Berufliche Diskriminierung

Im Berufsalltag schlagen sich Alleinerzieherinnen mit Kindergarten- und Hortplätzen herum, die am Land nur frühe Schließzeiten und lange Ferien zu bieten haben.

Ausreichende ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuungsstätten bleiben ein Wunschtraum. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für sie eine Illusion. Oftmals kranke Kinder und nur zwei Wochen Pflegefreistellung pro Mutter und Jahr, anstelle von vier Wochen pro Paarfamilie und Jahr, beenden berufliche Karrieren im Nu. Nicht zu vergessen ist, dass die meisten Frauen in Österreich auch im Jahr 2022 Teilzeit arbeiten werden, weil es mit den Betreuungspflichten und der unbezahlten und ungesehenen Care-Arbeit gar nicht anders möglich ist, und ihnen somit nur ein Teilzeitgehalt übrigbleibt. Als Alleinerzieherin in Österreich ist frau aufgrund von Betreuungspflichten ein unberechenbares Risiko für den/die Arbeitergeber* in. Auch wenn Frauen in gehobeneren Positionen tätig sind, kann es ihnen passieren, dass ihre Betreuungspflichten bei der Planung von Meetings oder Treffen mit Stakeholdern nicht berücksichtigt werden. Skandinavische Länder sind uns da weit voraus. Die ständige Diskriminierung schlägt sich auf die Psyche der Mütter nieder, das Selbstwertgefühl leidet, die Mutter kommt im Leben nicht weiter, sie überlebt lediglich. Eine Karriere, bei der sie ihr Selbstwertgefühl stärkt, ihre gesellschaftliche Stellung sichert und ein gutes Gehalt verdient, bleibt ihr oftmals versagt.

Politische Diskriminierung

In der Gesetzgebung werden Alleinerzieherinnen mit Kindern nicht als gleichwertige Familienform anerkannt, sondern, wenn überhaupt, als Ausnahme von der Regel der traditionellen Kernfamilie gesehen. Es existiert wenig statistisch relevantes Datenmaterial und die langjährige Forderung nach einer statistischen Repräsentation von Alleinerzieherinnen, um zu aussagekräftigen Daten zu gelangen, wird ignoriert.

Wie die im Dezember 2021 erschienene Kinderkostenstudie zeigt, werden Alleinerzieherinnen durch das Steuersystem in Form des Familienbonus, der hauptsächlich Paarfamilien zugutekommt, und durch das Pensionssystem in Form von fehlender Anrechnung ihrer immensen Care-Arbeitsleistungen, diskriminiert.

Diskriminierung durch das Gerichtssystem

Das österreichische Gerichtssystem legt sehr viel Wert darauf, dass Väter Kontakt zu ihren Kindern pflegen, auch wenn sie gewalttätig sind, denn Kinder sollen nicht vaterlos aufwachsen. Mütter werden in Pflegschaftsverfahren manipuliert, bedroht, unter Druck gesetzt und eingeschüchtert. Oft werden sie ihrer Rechte beraubt, teilweise beraubt man sie ihrer Kinder. Sie werden durch jahrelange Gerichtsverfahren finanziell ausgeblutet.

Ihnen werden teure Gutachten zugemutet und Sparguthaben, die ursprünglich für die Zukunft ihrer Kinder gedacht waren, werden dafür aufgebraucht. Ein ganzes gerichtliches Helfer*innensystem steht bereit, um die Mutter in ihre Schranken zu weisen und ihr den Platz der Befehlsempfängerin zuzuweisen. Wir setzen uns für das Empowerment von Müttern in Obsorgeverfahren ein, indem wir Expert*innen einladen und Aufklärungsarbeit leisten.

Durch das Unterhaltsrecht werden Frauen strukturell diskriminiert, da ihre Sorgearbeit unterbewertet bleibt. Die Studie zu Kinderkosten und die Daten zu Kindesunterhalt belegen, dass die Kosten für Kinder durch Familienleistungen und Unterhaltszahlungen nicht annähernd gedeckt sind. Es gibt eine riesige Kluft zwischen tatsächlichen Kosten und den Unterhaltssätzen. Versuchen Mütter Unterhalt einzuklagen, können aufgrund von Gutachten und Rekursen Jahre vergehen, bisKinder den ihnen zustehenden Unterhalt bekommen. Mütter geben tausende Euro für Anwält*innen aus, um ihrem Kind zu seinem Recht zu verhelfen und sehen sich oft Angriffen von Gegenanwält*innen und psychischer bzw. ökonomischer Gewalt von Kindesvätern ausgesetzt. Oft bekommen Kinder nach langen Verfahren aufgrund eines veralteten Unterhaltsrechts nicht annähernd den Unterhalt zugestanden, der ihre tatsächlichen Lebenskosten abdecken würde. Es zeigt sich, dass die derzeitige Rechtsprechung das Kind vor Reichtum, aber nicht vor Armut schützt. Im Leben von Alleinerzieherinnen und ihren Kindern bewahrheitet sich zu hundert Prozent, dass das Private politisch ist.

Dieser Artikel ist in den aep informationen 2022 Nr. 1 | Mehr für Care! erschienen

Fotos von der Kundgebung am 29. Mai 2021 von Mehr Für Care, 1070 Wien, Mariahilfer Straße

Rede Andrea Czak
Tanz für Mehr für Care

Anmerkungen

(1) Im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Statistik Austria die aktuelle Kinderkostenanalyse (PDF, 325 KB), siehe https://www.sozialministerium.at/Services/News-und-Events/kinderkosten.html

(2) Studie zu „Unterhalt und Kinderbetreuung“ der Statistik Austria, siehe https://www.statistik.at/web_de/presse/126801.html, siehe file:///C:/Users/Startklar/Downloads/82.000_minderjaehrige_kinder_von_alleinerzieherinnen_bekommen_geldunterhal.pdf

Lesetipps

  • JOCHIM, Valerie (2020). Care.Macht.Arbeit. Lebenswelten von Alleinerzieherinnen, Campus Verlag
  • DIMMEL, Nikolaus, SCHENK Martin, STELZER-ORTHOFER Christine (2014). Handbuch Armut in Österreich, Studien Verlag
  • FINKE, Christine (2016). Allein, Alleiner, Alleinerziehend. Wie die Gesellschaft uns verrät und unsere Kinder im Stich lässt. Bastei Lübbe Verlag
  • TIPPE Sebastian (2021). Toxische Männlichkeit. Erkennen, reflektieren, verändern. Edigo Verlag
  • RULFFES Evke (2021). Die Erfindung der Hausfrau. Geschichte einer Entwertung. HarperCollins Verlag
  • HERMAN Judith (2003). Die Narben der Gewalt. Traumatische Erfahrungen verstehen und überwinden. Junfermann Verlag
  • BARAN-SZOLTYS, Magdalena, BERGER Christian, für das Frauen*volksbegehren (2020). Über Forderungen. Wie feministischer Aktivismus gelingt. Verlag Kremayr & Scheriau
  • CLEMM Christina (2020). Akteneinsicht. Geschichten von Frauen und Gewalt. Verlag Antje Kunstmann
  • KAISER Mareice (2021). Das Unwohlsein der modernen Mutter. Rowohlt Polaris Verlag
  • ARMBRUSTER Kirsten (2019). Mütterarmut. Eine Streitschrift wider eine von Männern definierte und nur am Mann orientierte Ökonomie. Books on Demand, Norderstedt Verlag

Die Autorin

Andrea Czak, MA, ist die Gründerin und Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen – FEM.A. Der österreichweite Verein setzt sich für alleinerziehende Mütter und ihre Kinder ein, die in Pflegschafts- und Unterhaltsverfahren den verschiedensten Professionen des Familienrechts gegenüberstehen.

Macht und Kontrolle

Missbrauch nach einer Trennung ist eines der versteckten Probleme der Gesellschaft. Diese Website ist ein Informationsportal, auf dem Sie eine umfassende Reihe von Artikeln und Ressourcen finden, die Ihnen helfen, die verschiedenen Aspekte von Zwangs- und Kontrollverhalten zu verstehen, sowie Einzelheiten zu den Gesetzen, die es gibt, um dagegen vorzugehen. Bitte beginnen Sie auf dieser Seite und benutzen Sie das Navigationsmenü oben.

Kontrolle nach der Trennung ist eine Form des Missbrauchs, die manche Männer* anwenden, um Macht und Kontrolle über Frauen zu behalten, lange nachdem eine Beziehung oder Ehe beendet ist.  Auf dieser Website finden Sie alles, was Sie über Zwangskontrolle nach der Trennung und die zivil- und strafrechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, wissen müssen.

Außerdem haben diese Seiten einen besonderen Schwerpunkt. Während Fachleute wissen, dass häusliche Gewalt jeden treffen kann, herrscht in der Öffentlichkeit leider immer noch die Meinung vor, dass sie nur einen bestimmten Teil der Bevölkerung betrifft und immer mit körperlicher Gewalt einhergeht. Die Wahrheit ist jedoch, dass Missbrauch absolut jeden treffen kann.  Sie kann mit oder ohne Gewalt einhergehen, und bei manchen Partnern werden oft unterschiedliche Taktiken des Missbrauchs angewandt.

Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem Täter um einen mächtigen, wohlhabenden Geschäftsmann, einen Juristen, eine hoch angesehene Persönlichkeit des öffentlichen Lebens oder eine “Berühmtheit” handelt.

Missbrauchende Männer sind genauso häufig Anwälte, Buchhalter und Richter wie sie arbeitslos sind. Es geht um Macht und Kontrolle – Sandra Horley. Ehemalige Geschäftsführerin von Refuge

Wenn das soziale Ansehen von besonderer Bedeutung ist (was bei narzisstischen Persönlichkeiten häufig der Fall ist) und offener Missbrauch zu Rufschädigung, Verdienstausfall oder sogar Verhaftung führen kann, wenn er angezeigt wird, ist körperliche Gewalt möglicherweise minimal. Es kann sogar sein, dass sie überhaupt keine Rolle spielt. Stattdessen wird die Kontrolle oft auf eine Art und Weise ausgeübt, die man nur als psychologischen und emotionalen Terrorismus bezeichnen kann, der weitaus schwieriger zu beweisen ist.

Kontrolltaktiken wie die Nutzung des Rechtssystems, um Frauen wiederholt durch teure Rechtsstreitigkeiten vor dem Familiengericht zu zerren, oder die Einleitung von Verleumdungsklagen oder Verleumdungskampagnen in einem dreisten Versuch, die Worte des Partners zum Schweigen zu bringen oder zu diskreditieren und den eigenen Ruf zu wahren, sind weit verbreitet. Missbrauchstäter sind sehr geschickt darin, die Rollen von Opfer und Angreifer zu vertauschen.

Ebenso kann eine besondere Überlegung für den zwingenden und kontrollierenden Partner in einem Haushalt mit höherem Einkommen darin bestehen, den Wohlstand zu bewahren: in der Regel durch das Verstecken oder Verprassen von Vermögenswerten. In der Tat sind Frauen in dieser Bevölkerungsgruppe möglicherweise ebenso, wenn nicht sogar stärker, von wirtschaftlichem Missbrauch bedroht als Frauen mit geringem verfügbaren Einkommen.

Während diese Website aufgrund ihrer umfassenden Ressourcen ein äußerst wertvolles Informationsportal und eine Quelle der Unterstützung für alle ist, die unter irgendeiner Form von häuslicher Gewalt leiden und/oder mehr über kontrollierendes Verhalten wissen wollen, wird sie auch dazu beitragen, einige der Mythen darüber zu zerstören, wem Missbrauch widerfährt. Sie wird sich mit einigen der Probleme befassen, die speziell diejenigen betreffen, deren Partner sich hinter der Legitimität verstecken, die ihnen durch ihre Macht und Stellung verliehen wird.  So finden Sie Abschnitte über Scheidungen mit hohem Eigenkapital, rechtliches Schweigen, erzwungene Schulden, die Art und Weise, wie Reichtum versteckt, veruntreut oder unzugänglich gemacht werden kann – und vieles mehr.

Doch das Wichtigste zuerst. Um sicherzustellen, dass jeder, der dieses Buch liest, die Dynamik voll und ganz versteht, beginnen wir mit einer schrittweisen Darstellung, wie sich die Kontrolltaktiken eines Missbrauchers zuerst zeigen könnten. Auf dem Weg dorthin werden wir einige der häufigsten Fragen behandeln, die sich stellen, wie z. B. “Ist es Narzissmus?”, “Ist es wirklich Kontrolle oder nur eine “schlechte” Beziehung? ‘ und gehen hier und auf anderen Seiten ausführlich auf einige der üblichen Missbrauchstaktiken vor und nach der Trennung ein.

Lassen Sie uns mit der alten Frage beginnen, nämlich: “Wenn sie nicht glücklich ist, warum geht sie dann nicht einfach?” oder “Warum ist sie nicht schon früher gegangen?”

Die “Mechanismen” des Missbrauchs sind komplex, aber die Antwort auf diese Frage ist sehr einfach…

Viele Frauen werden so sehr kontrolliert, dass ein Verlassen einfach nicht in Frage kommt.

*Es wird anerkannt, dass Missbrauch jeden treffen kann, egal welchen Geschlechts, aber Frauen erleben mit größerer Wahrscheinlichkeit ein höheres Maß an Missbrauch und Gewalt und sind eher Zwang und kontrollierendem Verhalten ausgesetzt (Dobash & Dobash, 2004; Hester, 2013; Myhill, 2015; Myhill, 2017).

Diese Kontrolle ist für Außenstehende oft unsichtbar – andere halten das Paar vielleicht für glücklich -, aber hinter verschlossenen Türen kann es ganz anders aussehen.  Bei einem kontrollierenden Partner gibt es Hindernisse, die Frauen daran hindern, die Beziehung zu verlassen, und Hindernisse, die sie daran hindern, sich vollständig zu lösen, wenn sie sie verlassen haben. Diese Hindernisse sind die “unsichtbaren Ketten”.

Viele Organisationen arbeiten nun unermüdlich daran, das Unsichtbare sichtbar zu machen und die dringend benötigte Aufmerksamkeit auf dieses Thema des psychologischen, wirtschaftlichen und emotionalen Missbrauchs zu lenken. Zwanghaftes und kontrollierendes Verhalten ist der Kern der häuslichen Gewalt. Es ist nicht das Problem von jemand anderem, es kostet Leben und geht uns alle an.

Dieser Artikel ist im Original in Englisch erstmals auf www.coercive-control.com/post-separation.html erschienen.

Die Väterrechtsbewegung in Österreich:

zeitgemäßes Familienleben und pseudoegalitäre Machtdemonstrationen

Neuwirth, Karin: Die Väterrechtsbewegung in Österreich : zeitgemäßes Familienleben und pseudoegalitäre Machtdemonstrationen, in: L’ homme : Zeitschrift für feministische Geschichtswissenschaft, Jg. 25 (2014) Nr. 2, 129-137. DOI: https://doi.org/10.25595/1872.

Familienrechtliche Normen sind ein Bereich, in dem sich viele wegen konkreter Erfahrungen und emotionaler Betroffenheit als ExpertInnen sehen. Appelle, nicht den eigenen Fall als generelles Muster und allgemeine Wahrheit zu interpretieren, zeigen dabei kaum Wirkung. Die Erkenntnis, dass eine demokratische Rechtsordnung dem Interessenausgleich aller Rechtssubjekte dienen muss, bleibt in vielen subjektiven, egoistischen und pauschalisierenden Betrachtungen außen vor.1

Im Bereich des Kindschaftsrechts mündeten persönliche Unrechtsempfindungen (aber auch der Selbstdarstellungsdrang und die Uneinsichtigkeit Einzelner) in den letzten 25 Jahren nicht nur in Österreich in einer Väterrechtsbewegung, die einerseits kritische Auseinandersetzung mit Gesetzgebung und Justiz beförderte, andererseits JuristInnen und andere ExpertInnen der öffentlichen Häme aussetzte.2 Die österreichische Familienrechtsreform des Jahres 2013 könnte sowohl als Höhe- als auch Endpunkt dieser Vorgänge gesehen werden.3 Das mediale Interesse an den sogenannten Väterrechtlern hat jedenfalls seit Beschluss der Neuregelung klar nachgelassen, ebenso die Aktivitäten der verschiedenen Gruppierungen selbst.4 Auch der Sturm auf die Gerichte in Form von Obsorgeänderungsanträgen blieb aus.5 Der Frage, ob mittels der Rechtsreform die Interessen der Väterrechtsbewegung durchgesetzt wurden und diese daher als Teil eines anti- feministischen Diskurses zu sehen ist, möchte ich in diesem Beitrag nachgehen.6

Geschiedene oder getrennte Väter und ihre Unterhaltszahlungen

Männer, die sich nach einer Trennung weiterhin als ‚aktive Väter‘7 in das Leben ihrer Kinder einbringen wollten, gehörten Ende der 1980er Jahre zu den ersten Protagonisten der Väterbewegung. Sie erlebten sich und ihre Kinder als Opfer einer Justiz, die Frauen privilegierte, obwohl gleiche Rechte in Ehe und Familie normiert waren. So gab etwa der Verein „Aktion Recht des Kindes auf beide Eltern“ ab 1988 in Österreich eine Zeitschrift mit dem programmatischen Titel „Justizwaisen“ heraus, um zu verdeutlichen, dass die Zuteilung der Alleinobsorge an einen Elternteil nach der Scheidung als justiziell herbeigeführte Schaffung von Halbwaisen interpretiert wurde.8 Die Weiterführung der Publikation erfolgte – bei teils gleichen AkteurInnen – durch den Verein „Dialog für Kinder Österreich“. Inhaltlich kam es durchaus zu einer gewissen Abgrenzung zum Vorläufer.9

Die Vorwürfe der Väter richteten sich nicht nur gegen die Mütter und die Jugendwohlfahrt. Sie wandten sich vor allem auch gegen einen Justizapparat, der nach der Einführung der Gleichberechtigung der Frau im Ehe- und Kindschaftsrecht Mitte der 1970er Jahre endlich berücksichtigte, dass Familienarbeit seit langem von Müttern geleistet wurde, die jedoch keinerlei rechtliche Entscheidungsmacht bezüglich ihrer Kin- der gehabt hatten. So endeten Scheidungen nunmehr im Regelfall mit der Alleinobsorge der Mutter und entsprechenden Unterhaltsansprüchen gegenüber dem Vater.10 Dies entsprach auch ökonomisch folgerichtig dem seit Jahrzehnten gelebten Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Verantwortung für die Kinderbetreuung (bei maximal Teilzeitarbeit und damit Abhängigkeit vom Haupternährer). Dennoch nahmen sich unterhaltspflichtige Männer – insbesondere wenn sie eine weitere Ehe eingegangen waren oder eine neue Familie gegründet hatten – bezüglich der Erstfamilie als bloße ‚Zahlväter‘ (so der ursprünglich bemühte Terminus) oder als rechtlose ‚Bankomaten‘11 wahr. Noch heute will sich der Großteil der Männer zunächst als Familienernährer sehen und mahnt keine tatsächliche Teilung von Berufs- und Betreuungsarbeit ein.12 Dennoch sind es oft gerade diese Väter, die sich beklagen, wenn ihnen nach einer Trennung weiterhin Unterhaltsleistungen abverlangt werden oder sie dem „Anspannungsgrundsatz“13 unterliegen.

Der Unterhalt zwischen Geschiedenen wird im österreichischen Recht prinzipiell verschuldensabhängig (nur selten befristet verschuldensunabhängig) gewährt; einver- nehmliche Scheidungen enden oft mit gegenseitigem Unterhaltsverzicht und unverhei- ratete Paare haben ohnehin keinerlei gegenseitige Unterhaltsansprüche. Langwierige Streitigkeiten ergeben sich daher beinahe ausschließlich zum Kindesunterhalt: Mangels konkreter gesetzlicher Normierung entwickelte die Judikatur über Jahre hinweg Leitli- nien, was von der Väterbewegung oftmals als rechtswidrig kritisiert wird.14 Weiters leh- nen viele Unterhaltspflichtige die Sätze als zu hoch ab und verweigern jegliche Zahlun- gen oder reizen das System bis zum unvermeidlichen Exekutionsverfahren aus.15

2. Traditionelles Familienleben versus Gleichstellung

Die Arbeitswelt allerdings hält die geschlechtsspezifische Teilung von Voll- und Teilzeit- beschäftigung weitgehend aufrecht, Familien- und Sozialrecht ermöglichen und unter-

stützen dieses System.16 So kann auch nicht erwartet werden, dass es bei einer Trennung quasi zum Rollentausch kommt, das heißt, dass plötzlich Mütter arbeiten gehen, Un- terhalt leisten und die Kinder beim Vater beziehungsweise seiner neuen Familie blei- ben. Das funktioniert – unabhängig von den persönlichen Komponenten – in unserem derzeitigen Erwerbssystem schlichtweg nicht. Diese faktisch nicht erreichte materielle Gleichheit wird jedoch wiederum den Frauen, seltener dem Staat vorgeworfen.17 Vor- dergründig findet sich bei den Väterorganisationen die Forderung nach Geschlechter- gleichheit in allen Bereichen, im Detail tritt aber folgender Grundtenor zutage: Frauen würden während der Beziehung den ‚Luxus‘ des Zuhausebleibens und Kinderbetreuens leben, unverheirateten Frauen wird auch gerne ‚Kindesunterschiebung‘ und geschiede- nen Frauen ein bequemes Leben auf Kosten der Kindsväter unterstellt. In Unterhalts- beispielen wiederum verdient die Frau fast ausschließlich mehr als der Mann – real eine absolute Ausnahme. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Männer ihren Sta- tus als Besserverdiener nicht mehr auf ihre Kinder übertragen, sondern diese auf einen sogenannten Regelunterhalt setzen wollen. So werden Kinder zum ‚Schauobjekt‘ degra- diert, das offensichtlich nur dann ‚Luxus‘ sein soll, wenn Verfügungsmacht (das Obsor- gerecht) damit verbunden ist.18

Mittlerweile gehören zur Väterrechtsbewegung unterschiedlichste Interessengruppen und VertreterInnen aller politischen Richtungen: Der Großteil jener, die sich öffentlich für Väter- und Kinderrechte einsetzen, argumentiert mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, dem Schutz der Kinder und ihrem Recht auf beide Eltern, aber auch mit der Bedeutung einer langen Mutter-Kind-Bindung und Vorbehalten gegenüber Kinderbetreuungseinrichtungen.19 Von einigen tönt der Ruf nach der klassischen

Familie mit einem männlichen Ernährer und einer von ihm abhängigen Frau als einziger Garantie für das Überleben unserer Kultur. Ordnet sich frau dann nicht mehr unter, wird sie auf die Fortschritte des Feminismus verwiesen und soll jegliche Unter- stützung verlieren. Es gibt auch jene, die in der mühsam theoretisch erreichten und praktisch ohnehin noch nicht verwirklichten Geschlechtergleichheit eine ‚Vorherrschaft des Feminismus‘ sehen und zum Ende des ‚Gender-Wahnsinns‘ aufrufen.20

3. Rechtsreform in Österreich und untaugliche Vergleiche mit der deutschen Rechtslage

Die Reformen des österreichischen Rechts wurden von einer vergleichbaren Debatte in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte über Fälle aus beiden Ländern zu entscheiden. Er stellte jeweils eine Beeinträchtigung des Rechts auf Familienleben in Kombination mit der Verletzung des Diskriminierungsverbots fest, weil der nicht verheiratete Vater im Vergleich zur nicht verheirateten Mutter, aber auch im Vergleich zum geschiedenen beziehungsweise ge- trennten Vater (also dem ehemaligen Lebensgefährten) in unzulässiger Weise benachteiligt wurde.21 Sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht als auch der österreichische Verfassungsgerichtshof bestätigten im Anschluss an diese Entscheidungen eine gleichheitswidrige Bevorzugung der unehelichen Mütter. Das österreichische Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz (KindNamRÄG) 2013 verfolgt nun zwar prinzipiell die Idee der Obsorge beider Elternteile, berücksichtigt jedoch Sonderkonstellationen wie eine Geburt außerhalb einer Ehe, biologische Vaterschaft ohne familiäre Beziehungen, gewalttätige oder sonst ungeeignete Elternteile. Die Alleinobsorge der nicht verheirateten Mutter unmittelbar nach der Geburt des Kindes wurde bestätigt, sie kann jedoch auf Antrag beseitigt werden.

Gemeinhin angestellte Vergleiche und die Verweise österreichischer Väterrechtsgruppen auf deutsche Regelungen oder Erfolge sind nur beschränkt richtig. Die beiden Rechtsordnungen gehen vielfach von anderen Prämissen aus: Das deutsche Ehescheidungsrecht kennt keine Schuldkomponenten mehr; ungelöste Paarkonflikte werden somit nicht implizit auf den Sorgestreit übertragen, was in Österreich noch feststellbar ist. Einvernehmliche Scheidungen werden hier oft aus Kostengründen gewählt, gegenseitige Vorwürfe damit allerdings nicht ausgeräumt. Das deutsche Sorgerecht setzt in weit höherem Maß auf die konkrete Zusammenarbeit der Elternteile und normiert Konfliktlösungsinstrumente von dritter Seite. Die österreichische Rechtsordnung kennt das Alleinvertretungsrecht jedes obsorgeberechtigten Elternteils, die Mitwirkung des anderen nur bei grundlegenden Angelegenheiten. Die Anordnung gemeinsamer Sorge gegen den Willen des anderen Elternteils beschränkt sich in Deutschland auf eine negative Kindeswohlprüfung, das heißt, nur das Vorbringen konkreter Gefährdung verhindert den entsprechenden Sorgeentscheid.22 Nach österreichischem Recht hingegen erfolgt eine Obsorge beider Elternteile nur, wenn ein Vorteil für das Kindeswohl zu erwarten ist.23 Zur Klärung kann eine Phase der vorläufigen gemeinsamen elterlichen Verantwortung angeordnet werden. Nur wenn diese gelingt, macht das rechtliche Institut der Obsorge beider auch tatsächlich Sinn.

4. Der Streit um den Gewaltbegriff als Machtdemonstration

Von vielen ProponentInnen der Väterbewegung wird ein unter allen Umständen auf- recht erhaltener Umgang eines Kindes mit seinem leiblichen Elternteil als jedenfalls förderlich für die Kindesentwicklung beurteilt. Diesem Argument haben die neuen gesetzlichen Regelungen einen klaren Riegel vorgeschoben. Gewalt und auch das Miterleben von Gewalt am anderen Elternteil oder anderen nahestehenden Personen widerspricht jedenfalls dem Kindeswohl, und Kontaktabbrüche bringen nicht in jedem Fall Leid für die betroffenen Kinder.24 Dennoch bleibt PAS (Parental Alienation Syndrom) ein von Väterrechtsgruppen viel zitiertes ‚Krankheitsbild‘.25 Die Verhinderung von Kontakten, die Entziehung und die damit heraufbeschworene Entfremdung des Kindes werden weiterhin als krankmachender Kindesmissbrauch tituliert. Diesen ‚Missbrauch‘ begingen mehrheitlich jene Mütter, die nach eigenen Gewalterfahrungen alles daran setzen, den Kontakt zwischen gewalttätigen Männern und Kindern zu verhindern. Und auch jene Mütter, die nach langen, vergeblichen Versuchen einer verlässlichen Kontaktausübung deren Einschränkung durchsetzen, würden so plötzlich zu ‚Gewalttäterinnen‘.

Auch hier hat der Gesetzgeber – teilweise schon vor der Rechtsreform 2013 – klare Vorgaben und zahlreiche Möglichkeiten wie Kinderbeistand, Besuchsbegleitung, BesuchsmittlerInnen geschaffen.26 Die Behauptung, dass aufgrund von PAS familiäre Gewalt eigentlich kein Männer-, sondern ein Frauenphänomen darstelle, das in feministischer Verblendung weder von der breiten Öffentlichkeit noch von der Justiz wahrgenommen würde, ist geradezu absurd. Der Großteil der psychologischen und juristischen ExpertInnen im Bereich des Familienrechts lehnt diese Sicht klar und dezidiert ab. Einzelne im Sinne der Väterbewegung argumentierende AutorInnen schüren hier gefährliche Trugbilder, die in scheinbar gerechtfertigten Gegenaktionen und tatsächlichen Gewalttaten münden können! Dieser Punkt wird auch weiterhin Agitationsfeld einzelner Väterrechtler bleiben, weil das Gewaltargument durch die Neuregelung grundsätzlich große Bedeutung – im Sinn der Abwehr von Obsorgeforderungen – er- halten hat und nun zu einem Bollwerk gegen Mütter gemacht werden soll.

5. Resümee

Die familienrechtlichen Reformen des Jahres 2013 haben in Österreich zu wesentlichen Neuerungen im Obsorgebereich geführt, die jedoch weniger als Erfolg einer Väterbewegung, denn als logische, internationalen Standards folgende Umsetzung von Gleichheitsrechten (sowohl von Kindern als auch Elternteilen) zu beurteilen sind. Allen RechtsanwenderInnen stehen meiner Meinung nach gut nutzbare, für einen praktikablen Interessenausgleich taugliche gesetzliche Regelungen zur Verfügung. Die medial sensationswillig aufbereitete Berichterstattung zu Forderungen von Vätergruppen führte jedoch klar einen Aspekt vor Augen, der auch in Zukunft von großer Bedeutung sein wird: Das Gleichheitsargument kann frauenfeindlich und antifeministisch benutzt werden, wenn – ohne entsprechende juristische Klarstellung – faktische (materielle) Ungleichheiten ignoriert werden. Ebenso wird der Streit um die Definitionsmacht von familiärer Gewalt weiterhin ein kritisches Element bleiben. Einzelne Väterrechtler, die in ExpertInnengutachten nicht ihre eigene Meinung bestätigt finden, werden weiterhin mit Pauschalvorwürfen reagieren und ein frauenfeindliches und die Justiz verunglimpfendes Bild zeichnen, welches allfällig sinnvolle Kritik überdeckt.

  1. Insbesondere fließen die Internetauftritte folgender Vereine in meine Argumentation ein: Verein Dia- log für Kinder: http://www.dialogfuerkinder.at/; Verein Kindergefühle: http://www.kindergefuehle. at/vaeterplattform/; Verein Väter ohne Rechte: http://www.vaeter-ohne-rechte.at/; Verein Vaterver- bot: http://www.vaterverbot.at/; Zugriff für alle Seiten – falls nicht gesondert ausgewiesen – 17.4.2014. Bezeichnend das Zitat „Der Souverän, der nächste Bürger wendet sich wieder direkt an die Öffentlichkeit.“ als Einleitung zu einem Interview mit einem Vater, unter http://www.kinderge- fuehle.at/index.php?id=372. Nicht ein Einzelner ist Souverän, sondern die Gesamtheit der BürgerIn- nen mit ihren unterschiedlichen Positionen.
  2. Ein Negativbeispiel dient dann oftmals der Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes, vgl. http:// www.kindergefuehle.at/themen/gutachterscharlatanerie/medienberichterstattungen/.
  3. Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz (KindNamRÄG) 2013, BGBl. I 2013/15. Selten war einem Beschluss vergleichbare öffentliche Wahrnehmung vorausgegangen. Neben der Reform der Obsorgeanträge von nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vätern kam es zur umfassenden Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern (bei gleichzeitiger Streichung dieser Begriffe aus dem Gesetzeswortlaut), zu Änderungen bezüglich der gemeinsamen Obsorge und der Kontakt- rechte (früher Besuchsrechte nicht obsorgeberechtigter Elternteile), der Definition des Begriffs „Kin- deswohl“, weiters einer kompletten Neustrukturierung und -nummerierung der familienrechtlichen Bestimmungen im ABGB, zu kleineren Adaptionen bei Vaterschaftsanerkenntnissen, bei Veranlagung von Kindesvermögen und im Adoptionsrecht sowie zu umfassenden Neuerungen im entsprechenden Verfahrensrecht. Vgl. Astrid Deixler-Hübner, Robert Fucik u. Markus Huber, Das neue Kindschafts- recht, Wien 2013. Zur grundsätzlichen, ideologischen Auseinandersetzung der Sozialdemokratischen Partei und der Volkspartei in Sachen Familien- und Geschlechterbilder und der Rolle der Freiheitli- chen Partei in familienrechtlichen Debatten vgl. auch Karin Neuwirth, „Kampf der Geschlechter“. Gewaltschutz sowie Obsorge- und Besuchsregelungen nach der Scheidung, in: Österreichische Zeit- schrift für Geschichtswissenschaften, 20, 3 (2009), 145–159.
  1. Etliche Webpages haben kaum neue Einträge bzw. wurden nur teilaktualisiert, d. h. sie begnügen sich mit dem Hinweis auf die neue Rechtslage, bleiben jedoch bei vielen Rechtsinformationen und Beispielen auf altem Stand; bspw. http://www.vaterverbot.at. Andere verschwinden gänzlich, wie z. B. die ursprüngliche Homepage http://kinderrechtsinitiative.npage.at/, Zugriff: 4.1.2013, die auf http:// kind24.co.at/, Zugriff: 30.4.2013, weitergeleitet wurde.
  2. Vgl. Gemeinsame Obsorge: Ansturm der Väter bleibt wider Erwarten aus, in: Die Presse, 26.5.2013, 44; Mission „Kindeswohl“ unerfüllt, in: dieStandard.at, 23.2.2014, unter http://diestandard.at/ 1392685917558/Mission-Kindeswohl-erfuellt.
  3. Ohne selbst zu verallgemeinern, werde ich auf argumentative Grundlinien und rechtliche Grundla- gen, nicht auf Einzelfälle eingehen. Der Stil der einzelnen Gruppen und deren Veröffentlichungen variiert, hält sich jedoch, was Beschimpfungen und Abwertungen betrifft, in Grenzen – Postings und Beiträge Einzelner ausgenommen. Zu den entlarvenden, misogynen Beispielen verweise ich auf Rolf Pohl, Die feindselige Sprache des Ressentiments. Über Antifeminismus und Weiblichkeitsabwehr in männerrechtlichen Diskursen, in: L’Homme. Z. F. G., 24, 1 (2013): Romantische Liebe, hg. von Ingrid Bauer u. Christa Hämmerle, 125–136. Vgl. auch Karin Neuwirth, Familienrechtliche Auseinandersetzungen. Die sogenannten neuen Väter als Repräsentanten des Antifeminismus oder der Gleichberechtigung?, in: Jasmine Senk Hg., Zwischen Gleichstellungserfolgen und Antifeminismus: Zwiespältige Tendenzen in der Modernisierung der Geschlechterverhältnisse, Linz 2013, 1–25.
  4. Michael Matzner, Vaterschaft aus der Sicht von Vätern, Wiesbaden 2004, 339–435, definiert vier Vatertypen: neben dem traditionellen Ernährer im „Ernährer-Hausfrau-Modell“, der sich als grenzenziehenden Förderer seiner Kinder begreift, steht der moderne Ernährer, dem eine lockere Vater-Kind-Beziehung wichtig ist; dann der sogenannte ganzheitliche Vater, der Elternschaft und Ernährerfunktion mit der Mutter teilt, sowie der familienzentrierte Vater, der seine Identität primär aus der Familienrolle schöpft und häufig das „Hausmann-Modell“ lebt. Letzterer stellt die Minderheit dar, auch die partnerschaftliche Arbeitsteilung führt oft entgegen der ursprünglichen Planung zur Retraditionalisierung der Rollenverteilung.
  • Erst seit 2001 kennt das österreichische Recht die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Obsorge beider Elternteile nach Scheidung.
  • So der Hinweis, dass nunmehr „meist andere und weniger radikale Ansichten vertreten“ werden, vgl. unter http://dialogfuerkinder.at/index.php?id=73.
  • Die geschiedenen, obsorgeberechtigten Frauen unterlagen auch keiner staatlichen Kontrolle, wie etwa Alleinerzieherinnen. Hier nahm der Staat erst 1989 von seiner patriarchal bevormundenden Position Abschied und schaffte die Amtsvormundschaft für uneheliche Kinder ab.
  • Unter dem Titel „Väter sind kein Bankomat“ wurde am 3.7.2013 auf Initiative von Abgeordnetem Josef Bucher (BZÖ) eine Aktuelle Stunde im Parlament abgehalten, vgl. unter http://www.parlament. gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AS/AS_00056/index.shtml; vgl. auch http://www.maennerpartei.at/der- vater-als-bankomat.
  • Die wirtschaftlichen Krisen und die Auflösung der Normalarbeitsverhältnisse rütteln an diesen Vorstellungen. Michael Meuser, Männlichkeiten in Bewegung – Zur Aktualität des Konzepts der hegemonialen Männlichkeit angesichts des Wandels von Erwerbsarbeit, in: Brigitte Aulenbacher u. Birgit Riegraf Hg., Erkenntnis und Methode, Wiesbaden 2012, 249–266, 253, verweist darauf, dass dies zu einer Bedrohung des männlichen Selbstverständnisses führt. Dass tradierte Familienmodelle dennoch weiter- hin angestrebt und gelebt werden und wie sie mit dem Gleichheitsgrundsatz und faktischen sozialen Verhältnissen zu vereinbaren sind, untersucht Sabine Berghahn Hg., Gesicherte Existenz? Gleichberechtigung und männliches Ernährermodell in Deutschland, Baden-Baden 2013. Noch heute leben mehr als 60 % der Familien in Österreich die beschriebene Arbeitsteilung; von den mehr als 3,6 Mio. Haushalten werden 75 % durch einen männlichen Haupternährer, 25 % durch eine weibliche Haupternährerin unterhalten; es gibt über zwei Mio. Paare (Ehen und Lebensgemeinschaften), mehr als die Hälfte davon mit Kindern, weiters ca. 300.000 Alleinerziehende, der Großteil davon Frauen. Vgl. dazu https://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/haushalte_familien_lebensformen/index. html sowie https://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/haushalts-einkommen/index.html.
  • Unterhaltsansprüche sind vor allen anderen Interessen zu erfüllen, und die Ausschöpfung der eigenen Leistungsfähigkeit wird eingemahnt; sie muss jedoch realistisch und zumutbar sein. Wer absichtlich sein Einkommen schmälert oder bewusst auf Erwerbsmöglichkeiten verzichtet, kann auf die Höhe früherer Erwerbstätigkeit angespannt werden, muss also Unterhaltsbeträge zahlen, die nicht dem ak- tuellen Einkommen entsprechen.
  • Die von der Judikatur angewandten fixen Sätze sind nach Alter des Kindes und Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person gestaffelt. Weiters wurden absolute Grenzen, sogenannte Luxusgrenzen festgelegt, was bedeutet, dass Kinder sehr einkommensstarker Unterhaltspflichtiger nicht anteilsmäßig von deren Reichtum profitieren. Der das Kind betreuende Elternteil leistet durch die Versorgungs- und Erziehungsarbeit seinen Unterhaltsbeitrag bzw. -anteil; nur ausnahmsweise werden (gegenseitige) Anrechnungen von Naturalleistungen vorgenommen.
  • Die steigenden Zahlen der Unterhaltsbevorschussungen zeigen die Zahlungsunwilligkeit vieler Väter. Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt, dass der Bund durchsetzbare, d. h. mit einem rechtlichen Titel und Exekutionsantrag belegte, Unterhaltsleistungen bevorschusst, indem er die Auszahlung vornimmt und die Ansprüche gegen den Unterhaltspflichtigen auf ihn übergehen.
  1. Das österreichische Eherecht kennt trotz Gleichbeteiligungsgrundsatz immer noch das ‚Privileg‘ der Anerkennung des (rein) haushaltführenden Eheteils (seit 1975 geschlechtsneutral formuliert) und das Sozialversicherungssystem führt durch die Mitversicherung von haushaltsführenden PartnerInnen zu unterschiedlichen Absicherungsmodellen, die das Ausscheiden von Frauen mit Betreuungspflichten (oder des schlechter verdienenden Teils eines Paares) aus dem Arbeitsmarkt zunächst erleichtern, in der langfristigen Perspektive jedoch zu Versorgungslücken und Altersarmut führen. So auch schon meine Kritik in Karin Neuwirth, Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Ehescheidung. Historische Entwicklung, gegenwärtige Rechtslage und Reformüberlegungen, Linz 1998. Vgl. auch Sybille Pirklbauer u. Christa Schlager, Mythos Lohnschere? Eine österreichische Provokation als Sinnbild für eine fehlgeleitete Debatte, in: L’Homme. Z. F. G., 25, 1 (2014): Heiraten nach Übersee, hg. von Margareth Lanzinger u. Annemarie Steidl, 129–137.
  2. So meinte ein österreichischer Väteraktivist in einem Interview der deutschen Zeitschrift PAPA-YA. Das Magazin für KIND-gerechte Familienpolitik, 7 (2012), 7: „In Österreich passiert die wirtschaftliche ‚Emanzipation‘ der Frauen auf Kosten der vaterentfremdeten Kinder, weil die Regierung unfähig ist, Frauenrecht auf anderen gesellschaftlichen Ebenen umzusetzen.“
  3. So auch jene beiden Bürgerinitiativen, die sich intensiv in den parlamentarischen Prozess der jüngsten Reform eingebracht haben: http://kinderrechtsinitiative.npage.at/, Zugriff: 4.1.2013 und http://www.vaterverbot.at/impressum.html, Zugriff: 30.4.2013.
  4. Vgl. die wohl nur schwer mit echter Geschlechtergleichheit unter einen Hut zu bringenden FP- Kampagnen „Kinder brauchen ihre Mama“, http://www.edithmuehlberghuber.at/wp-content/uploads/2014/03/Folder-Kinder-brauchen-ihre-Mama.pdf, wonach Mütter jedenfalls bis zum dritten Lebensjahr beim Kind bleiben sollen, und „Gemeinsame Obsorge. Den Kindern zuliebe“, http:// www.edithmuehlberghuber.at/wp-content/uploads/2011/04/Folder-Obsorge-2011.pdf, die eine strikte Gleichberechtigung beider Eltern (wohl aber keine Gleichbeteiligung bei der Betreuung?) for- dert. Selbst Johannes Berchtold, Pionierarbeit und politischer Auftrag – 10 Jahre Männerpolitik in Österreich, in: Markus Theunert Hg., Männerpolitik. Was Jungen, Männer und Väter stark macht, Wiesbaden 2012, 373–384, 374, geht davon aus, dass reflektierte Männerpolitik auf Männeremanzipation abzielt – „auf die Emanzipation von veralteten Männlichkeitsvorstellungen. Sie reflektiert das männliche Selbst und Rollenverständnis auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Rolle der Frau in Partnerschaft, Familie und Gesellschaft.“ Er stellt aber auch klar, dass damit eine „Entfremdung der Geschlechter bzw. der Geschlechterkampf“ droht.
  1. Drastisch nachzulesen auf www.maennerpartei.at. Erich Lehner, Männer und Gleichstellung – eine spannungsreiche Beziehung, in: Theunert, Männerpolitik, wie Anm. 19, 79–95, 82, weist dezidiert darauf hin, dass auch Männerpolitik keine reine Klientelpolitik (für bestimmte Gruppen von Män- nern) sein kann. Jede Form der Politik hat sich auch an übergeordneten Prinzipien wie der Gerechtig- keit, und damit auch der Geschlechtergerechtigkeit, zu orientieren.
  2. Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 3.12.2009, 22028/04, Zaunegger gg. Deutschland und EGMR 3.2.2011, 35637/03, Sporer gg. Österreich.
  • Kritisch Stefan Heilmann, Die Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern – Das Ende eines Irrwegs?, in: Neue Juristische Wochenschrift, 21 (2013), 1473–1479, 1474f. Auch in Deutschland gehen die Debatten nach der jüngsten Reform, ergänzt um eine neue Facette, weiter. So gründete sich Mütterlobby e. V., die das „von den Fachgerichten häufig praktizierte Prinzip ‚aktive Vaterschaft um jeden Preis‘ kritisch“ beurteilt. Die Forderung, die „Qualifikation der Verfahrensbeteiligten“ sowie den „Prozessablauf in Frage“ zu stellen, gleicht der Argumentation der Vätergruppen, vgl. unter http://www.muetterlobby.de.
  • Vgl. Barbara Beclin, Neuerungen im Obsorge- und Kontaktrecht durch das KindNamRÄG 2013, in: Astrid Deixler-Hübner u. Silvia Ulrich Hg., Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz. Grund- rechte – Elternrechte – Kinderrechte, Wien 2013, 61–88, 75.
  • Vgl. dazu auch Jörg Maywald, Entfremdung durch Kontaktabbruch – Kontakt verweigernde Kinder oder Eltern nach einer Trennung, in: Familie, Partnerschaft, Recht, 5 (2013), 200–203.
  • Bereits Ende 2012 wurde entschieden, PAS nicht in das Diagnostische und Statistische Handbuch Psychischer Störungen aufzunehmen. Vgl. Jörg M. Fegert, Endgültiges Aus für das Parental Alienation Syndrome, in: Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 5 (2013), 190.
  • Zu den einzelnen Möglichkeiten Mariella Mayrhofer, Verfahrensrechte Minderjähriger sowie Obsorgerechte und -pflichten gegenüber dem Kind, Linz 2014. Zu tw. Umsetzungsproblemen Susanne Beck, Besuchsmittler: Holpriger Start einer neuen Einrichtung, in: EF-Z – Zeitschrift für Familien- und Erbrecht, 8 (2014), 22ff.

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