Elfriede Hammerl: Strenge Rechnung

Das Justizministerium bastelt an einem neuen Unterhaltsrecht, das Geldleistungen reduzieren soll.

Der Artikel ist im Profil vom 23.7.2022 erschienen

Der moderne geschiedene Vater gibt sich nicht mehr damit zufrieden, für sein geschiedenes Kind Unterhalt zu überweisen und es jedes zweite Wochenende zu sehen, nein, er bringt sich weit stärker in dessen Betreuung ein (sich oder seine neue Lebensgefährtin oder seine Mutter) als Väter früher. Das gilt es zu fördern und zu belohnen. So lautet das zeitgemäße Credo.

An der Belohnung bastelt das Justizministerium in Form eines neuen Unterhaltsrechts. Für Kinder, die mehr als ein Drittel des Jahres (als Plus genügt ein einziger Tag) beim Vater sind, sollen sich die väterlichen Unterhaltszahlungen erheblich reduzieren.

Das mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen. Schließlich hat die Mutter weniger Ausgaben, wenn das Kind beim Vater ist.

Auf den zweiten Blick stellen sich jedoch ein paar Fragen:  Zahlt sie weniger Miete als bisher? Sinken die Stromkosten, weil sie in der Abwesenheit des Kindes eh im Dunkeln sitzt und den Kühlschrank ausschaltet? Braucht das Kind weniger Kleidung als bisher? Die Antwort ist klar: An den Basiskosten zur Aufrechterhaltung eines ordentlichen Haushalts und an den Kosten für die Grundversorgung des Kindes ändert sich nichts. Die Mutter erspart sich allenfalls ein paar Kindermahlzeiten und das eine oder andere Ticket für das eine oder andere Event.

Dazu kommt, dass die durchschnittliche Unterhaltsleistung schon jetzt den Bedarf der Kinder keineswegs deckt. Aktuell werden die sogenannten Regelbedarfe anhand einer Konsumerhebung aus dem Jahr 1964 berechnet, am Beispiel eines fast 6o Jahre alten Warenkorbs also, der seither lediglich um den Verbraucherpreisindex angepasst wurde.

Auch die gerade vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Kinderkostenstudie ist eine Konsumerhebung, das heißt, es wird rückblickend erhoben, wie viel Geld Eltern für ihre Kinder ausgegeben haben. Dabei wird nicht berücksichtigt, was Kindern aus Armutsgründen vorenthalten wurde. Macht man armutsbedingte Mangelausgaben jedoch zum Richtwert, schreiben sie sich auch in Zukunft fort. War ein Kind zum Beispiel bisher nie auf Skiurlaub, dann wird Skifahren auch künftig nicht auf der Liste der Notwendigkeiten stehen.

Nach den Referenzbudgets der Schuldenberatung – die jährlich errechnet, was an Einkommen zur Verfügung stehen müsste, um einen „angemessenen, wenn auch bescheidenen Lebensstil“ zu ermöglichen – sollten für Kinder unter zehn Jahren 800 Euro und für Teenager 860 Euro monatlich veranschlagt werden.

Tatsächlich legen die Gerichte Unterhaltsleistungen jedoch nach folgenden Regelsätzen fest: 370 Euro für Sechs- bis Neunjährige, 450 Euro für Zehn- bis 14-Jährige, 570 Euro für 15- bis 19-Jährige.

Die geplante Unterhaltsreform wird diese Summen noch einmal drücken.

Die Grazer Rechtsanwältin Judith Kolb hat mehrere Modellbeispiele durchgerechnet, das Ergebnis ist immer eine mehr oder weniger drastische Unterhaltsreduktion. Das liegt im Wesentlichen daran, dass der Elternteil, der das Kind überwiegend betreut, bisher nicht geldunterhaltspflichtig ist, während nach der Reform unterstellt wird, dass jeder Elternteil dem anderen für die Zeit, in der das Kind nicht bei ihm ist, Unterhalt schuldet. Diese Beträge werden gegeneinander aufgerechnet, die Differenz ist dann vom Elternteil mit der geringeren Betreuungszeit zu bezahlen.

Man sollte nicht den Geist der Väterrechtler zum Zeitgeist ausrufen.”

Ein Beispiel: Die getrennt lebenden Eltern A und B haben ein siebenjähriges Kind, das sich an 125 Tagen im Jahr (macht 33 Prozent) bei A, ansonsten (zu 66 Prozent) bei B aufhält. A verdient 1800 Euro im  Monat, B 1200 Euro. Nach derzeit geltender Rechtssprechung ist B nicht geldunterhaltspflichtig, A müsste 18 Prozent seines Einkommens, 324 Euro, Unterhalt zahlen. Weil er das Kind jedoch mehr als 80 Tage betreut, reduziert sich dieser Betrag zurzeit auf 275 Euro. Nach der Reform würden A und B einander 324 beziehungsweise 216 Euro „schulden“, und A hätte nur noch 140 Euro Restgeldunterhalt an B zu überweisen. Wie B anschließend mit 140 Euro Unterhalt fürs Kind über die Runden kommt, ist ihr Problem. Gerecht?

Ein Argument der Reformer:innen besagt, dass B ja die Zeit, in der sich das Kind nicht bei ihr aufhält, karrieremäßig nützen und so ihr Einkommen aufstocken könne. Das mag manchmal funktionieren. In den meisten Fällen stellt sich allerdings die Frage, wie es der durchschnittlichen Arbeitskraft gelingen soll, ein paar zusätzliche „freie“ Tage im Jahr wirklich und dauerhaft gewinnbringend zu vermarkten.

Die Justiz würde gut daran tun, sich solche Fragen ebenfalls zu stellen, wenn sie es vermeiden will, den Geist der Väterrechtler zum Zeitgeist auszurufen. Vor allem eine zentrale Forderung von Expert:innen sollte beachtet werden: die nach einer teilweisen Entkoppelung von Zeit und Geld bei der Unterhaltsberechnung, weil fixe Alltagskosten nicht sinken, wenn die Kinder ein paar Tage mehr außer Haus sind.

Nebenbei: Wo bleibt das Kindeswohl? Wenn es den Reformer:innen am Herzen liegt, dann sollten sie lieber eine gesetzliche Unterhaltssicherung für Kinder einführen, als Zahlungspflichtigen beim Knausern an die Hand zu gehen.

elfriede.hammerl@profil.at
www.elfriedehammerl.com

Doppelt wohnen

Elfriede Hammerl

Der Artikel ist erstmals im Profil erschienen

Mimi wird von zwei Männern geliebt. Beide, Max wie Moritz, wollen nur ihr Bestes, deshalb sind sie glücklich, dass Mimi, die ihrerseits den einen wie den anderen ins Herz geschlossen hat, mit jedem von ihnen zusammenlebt. Mimi soll auf keinen von ihnen verzichten müssen, sagen sie. Anfangs wohnten sie zu dritt, aber weil Max und Moritz nicht mehr so richtig miteinander können, pendelt Mimi jetzt zwischen ihnen. Drei Tage wohnt sie bei Max, dann drei Tage bei Moritz, danach wieder drei Tage bei Max, und so fort. Mimi sagt, sie macht es gern, aber es ist anstrengend. Immerzu muss sie übersiedeln und das Zeug, das sie braucht, beisammenhaben. Kosmetika besitzt sie doppelt, aber Klamotten und Schuhe zweifach anzuschaffen, käme zu teuer, und ihre Bürosachen kann sie auch nicht duplizieren. Sie arbeitet teilweise von zu Hause aus, und das bedeutet, dass sie alle drei Tage ihr Home Office transferieren muss.

Neulich hat sie ihr Smartphone bei Max liegen gelassen, das war eine Katastrophe. Moritz wollte eigentlich mit ihr ins Kino gehen, aber stattdessen mussten sie zu Max’ Wohnung fahren und das verdammte Telefon holen, und natürlich schafften sie den Film nicht mehr. Moritz war stinksauer, und Mimi auch. Das Telefon ist mein Gedächtnis!, schluchzte sie, wütend, dass Moritz nicht verstehen wollte, wie aufgeschmissen sie ohne ihren elektronischen Terminkalender ist. Moritz warf ihr vor, sie sei total chaotisch, immerzu vergesse sie etwas, mal bei Max, mal bei ihm, man könne doch wohl verlangen, dass ein erwachsener Mensch ein Minimum an Übersicht behalte. Er spielte auf den Sonntag zwei Wochen davor an, für den Mimi mit Max und ein paar Freunden eine Bergwanderung vereinbart hatte, aber dann stellte sich kurz vorm Aufbruch heraus, dass ihre Bergschuhe bei Moritz im Keller lagen.

Damals war Max in die Luft gegangen, und obendrein hatte er die Frechheit gehabt, Moritz für das Desaster verantwortlich zu machen. Wenn er Mimi am Freitag, als sie von ihm zu Max gefahren war, an die Bergschuhe erinnert hätte, wäre alles geritzt gewesen, sagte Max. Moritz konterte, Max hätte Mimi ja selber am Freitag anrufen und ihr einschärfen können, die Bergschuhe einzupacken, worauf Max erwiderte, in Zukunft würden Mimis Wandersachen in seinem Haushalt bleiben, und basta. Was wiederum Moritz nicht recht war. Inzwischen hat sich Mimi ein zweites Paar Bergschuhe und noch einen Anorak angeschafft, um des lieben Friedens willen, obwohl sie sich über die Ausgabe ärgert, eine gute Wanderausrüstung ist schließlich nicht billig.

Sie wolle ja nicht klagen, sagt Mimi, aber leicht falle es ihr nicht, alle drei Tage ihre Zelte abzubrechen, manchmal sei es bei Max gerade richtig gemütlich, da müsse sie ihren Koffer nehmen, um zu Moritz zu fahren, und umgekehrt. Das verstehen wir, zumindest diejenigen unter uns, die ein Wochenendhaus haben, denn damit geht es uns oft genauso. Kaum haben wir uns dort behaglich eingerichtet, müssen wir schon wieder weg. Das versteht ihr gar nicht!, plärrt Mimi. Wenn ihr keinen Bock habt, fahrt ihr eben nicht ins Wochenendhaus und geht in der Stadt fein essen, aber ich, ich kann es mir nicht aussuchen. Stimmt auch wieder.

Mimi ist an und für sich eine gesellige Person, sie pflegt viele Freundschaften und kocht gern für Gäste. Das kann sie allerdings nur bei Moritz, Max ist ein Eigenbrötler, der am liebsten mit Mimi auf einer Insel hausen würde, nur sie beide, viele Bücher und der Hund, das ist seine Vorstellung von einem angenehmen Leben. Mimi liebt den Hund auch, sie kann ihn allerdings nicht zu Moritz mitbringen, der erstens auf Hundehaare allergisch ist und zweitens Haustiere generell ablehnt. Und neulich, als Evi einen runden Geburtstag feierte, konnte Mimi nicht mitfeiern, dabei ist Evi eine ihrer ältesten Freundinnen. Aber Mimi residierte gerade bei Max, und der wollte weder mit ihr zu Evi fahren (die das Fest in irgendeinem angesagten Lokal weit draußen vor der Stadt ausgerichtet hatte), noch an seinem Abend auf sie verzichten. Was auch irgendwie zu verstehen ist. Schau einmal, Mimi, sagten wir hinterher, als wir ihr erzählten, wie lustig es auf Evis Fest war, du musst das Positive sehen. Du lebst gewissermaßen zwei Leben. Eines mit Max und eines mit Moritz – das ist doch eine Bereicherung.

Mimi behauptet, manchmal würde sie ein Leben in ­einer Wohnung vorziehen statt ständig ihre zwei Leben koordinieren zu müssen. Wir finden das zu kurz gedacht. Du kannst von Max und Moritz schlecht verlangen, dass sie zusammenziehen, nur damit du es bequemer hast, sagen wir. Freu dich doch, dass sie dich so sehr lieben!

Wenn sie mich so sehr lieben, sollten sie dann nicht wollen, dass ich es bequemer habe?, fragt Mimi.

Mimi, sagen wir, kleine Kinder leben so, wie du lebst, fast überall in Europa und demnächst hoffentlich auch in Österreich, da wirst du doch über eine Doppel­residenz nicht murren.

Das könnt ihr nicht vergLeichen, sagt Mimi. Bei den Kindern geht es ja auch ums Geld. Doppelresidenz heißt, niemand muss Unterhalt zahlen. Das dürft ihr nicht vergessen.

So ist Mimi: immer gut für schräge Einfälle.

Johanna Dohnal: “Glück kann nicht per Dekret verordnen werden”

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Bereits Johanna Dohnal wusste, dass der Staat „Glück nicht per Dekret verordnen kann“ und forderte schon im Jahr 1987, dass es kein Zurück hinter die Familienrechtsreform der 1970 Jahre geben darf.

Letztens war Andrea Czak im Johanna Dohnal Archiv in Wien und hat alte Zeitungsartikel aus den 1980 Jahren ausgegraben. Die damalige Staatssekretärin und spätere Frauenministerin Dohnal sprach sich gegen die Vorschläge des hauptsächlich von Männern organisierten Vereins „Recht des Kindes auf beide Eltern“ aus, denn die Forderungen des Vereins bedeuteten ihrer Meinung nach einen Rückschritt vor die Familienrechtsreform der 1970er Jahre, eine Degradierung des Kindes zum Rechtsobjekt und eine Explosion von verwaltungstechnischen und legistischen Maßnahmen. Sie meinte, dass die Forderungen dieser Aktion „die wahren Absichten“ verschleiern würde, denn „das Recht des Kindes werde darin nicht erwähnt.“ Die wahren Absichten der Gruppe sei, dass „den Müttern nach einer Scheidung die Arbeit bleibe, den Vätern aber soll das Erziehungsrecht eingeräumt werden.“ Welch prophetischen Worte Johanna Dohnal bereits damals verwendete, sollten sie doch Jahrzehnte später leider wahr werden. Das, was Mütter derzeit in Pflegschaftsverfahren erleben ist eine Kostenexplosion im fünf- bis sechsstelligen Euro-Bereich bei jahrelangen Verfahren, die sowohl finanziell als auch psychisch enorm belastend für sie und ihre Kinder sind.

Buchtipp – Mein Wunsch ist dein Wille: Hinter den Gerichtskulissen: Kinder in familienrechtlichen Verfahren

Von Pascal Wortmann

Im Verlauf familienrechtlicher Verfahren sind Kinder meist erheblichen Belastungen ausgesetzt. Viele Kinder entwickeln Verhaltensauffälligkeiten – sie spiegeln sich in den Beschlüssen der Familiensenate der Oberlandesgerichte wider. Dieses Buch versucht, das Geschehen mit Kinderaugen zu erfassen. Es zeigt Kinder und ihre Lebenssituationen hinter den Gerichtskulissen und die Gewalt, die aus den Dynamiken familienrechtlicher Verfahren und ihren Beteiligten entstehen kann.

  • Herausgeber ‏ : ‎ BoD – Books on Demand; 1. Edition (28. Mai 2021)
  • Sprache ‏ : ‎ Deutsch
  • Taschenbuch ‏ : ‎ 50 Seiten
  • ISBN-10 ‏ : ‎ 3753445754
  • ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3753445755
  • Abmessungen ‏ : ‎ 17 x 0.3 x 22 cm
  • UNSPSC-Code ‏ : ‎ 55101500

Heimat bist du antifeministischer Väter?

In der aktuellen Kindschaftrechtsnovelle werden zentrale Forderungen antifeministischer Väterrechtler umgesetzt

Warum die Kindschaftrechtsnovelle aus feministischer Perspektive durchwegs problematisch ist, analysieren die Politikwissenschafterin Judith Goetz und die Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen, Andrea Czak im Gastblog.

Der Artikel ist auf “DER STANDARD – FIPU-BLOG” erschienen.

Fast zehn Jahre ist es her, seit sich die Forderungen antifeministischer Väterrechtler nach langen und hitzigen Debatten rund um die gemeinsame Obsorge durchsetzen konnten. Obgleich es in den letzten Jahren ruhig(er) um entsprechende Gruppierungen geworden ist, sind sie nie gänzlich von der Bildfläche verschwunden, sondern haben auch erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben. Dadurch konnten Väterrechtler nicht nur in Österreich spürbaren Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, sie sind bei der Durchsetzung ihrer Anliegen auch international gut vernetzt. Die Bedenken der Betroffenen hingegen werden nicht gehört.

Neuerungen und Umsetzung von Väterrechtsagenden

Der Einfluss der Väterrechtler zeigt sich auch in Österreich, wo derzeit eine Novellierung des Kindschaftsrechts im Bundesministerium für Justiz ausgearbeitet wird. Mit den Neuerungen soll, wie von Väterrechtlern gefordert, insbesondere bei Trennung der Eltern weiterhin eine intensive Beziehung zu beiden Elternteilen gesetzlich verankert und so angeblich deren Umsetzung erleichtert werden. Zudem ist eine Umwandlung der automatischen gemeinsamen Obsorge in eine automatische gemeinsame elterliche Verantwortung ab der Geburt des Kindes vorgesehen. Anders als von Väterrechtlern gerne vorgetragen, ist der Anteil von Müttern, die Vätern nach der Trennung den Zugang zum Kind verwehren wollen, gering. In den entsprechenden Fällen liegen meist gute Gründe dafür vor, die durch Automatismen auch nicht aus der Welt geschafft werden können.

Insofern müsste bei der automatischen gemeinsamen Obsorge (endlich) zwischen strittigen und nicht strittigen Eltern unterschieden werden, da zweitere in der Regel kein Gesetz brauchen, sondern sich selbst um die Ausgestaltung der Obsorge kümmern. Im Fall von strittigen Ex-Paaren führt auch die gemeinsame Obsorge zumeist nicht dazu, dass Väter tatsächlich mehr Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil wird entsprechende Gesetzgebung auch von Vätern herangezogen, um Druck und Kontrolle über die Ex-Partnerin auszuüben. Unter dem Schlagwort Doppelresidenz wird zudem das Narrativ der elterlichen Lasten, die ausgewogen auf beide Elternteile aufgeteilt werden sollen, ausgeweitet. Um den Eltern angeblich die Angst zu nehmen, ihr Kind im Zuge der Trennung zu verlieren, hat das Justizministerium einen Begriff aus der Mottenkiste der Väterrechtler ausgegraben. Übersehen wird dabei, dass Mütter diese Angst zumeist nicht teilen. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass der Großteil der Forderungen, für die Väterrechtler seit Jahrzehnten lobbyieren, durch die Novelle erfüllt werden. Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern wird dabei jedoch nur vorgaukelt, in Wirklichkeit werden auf dem Rücken von Kinderrechten die Interessen der Väterrechtslobby durchgesetzt.

Gemeinsame Obsorge oder was bisher geschah

Im Zuge der letzten Gesetzesnovelle im Kindschaftsrecht (2013) wurden die Rechte der Väter unehelicher Kinder stark erweitert. Seitdem können Väter beispielsweise gegen den Willen der Mutter die gemeinsame Obsorge beantragen und auch ausüben. Zu einer Ausweitung der Pflichten von Vätern im gleichen Umfang kam es hingegen nicht. Mütter haben bis heute keine Möglichkeiten, die Obsorgetätigkeiten von den biologischen Vätern auch einzufordern. Bereits vor zehn Jahren wurde also deutlich, dass die gesetzlichen Änderungen mehr auf die Rechte der Väter als auf jene der Kinder fokussieren.

Die Gesetzesänderung erntete massive Kritik. So meinte beispielsweise die ehemalige Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, dass es “absurd und realitätsfremd” sei, “zu denken, dass eine gesetzlich verordnete gemeinsame Obsorge, auch wenn die Eltern sich streiten, dem Kindeswohl dient”. Auch der ehemalige grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, meinte, dass “das Gemeinsame […] nicht per Gesetz verordnet werden” könne. Die Grünen befürworteten also eine gemeinsame Obsorge nur dann, wenn sich beide Eltern darauf einigen können.

Evaluation ohne Betroffene und weitere Neuerungen

Nachdem die geplante Änderung jedoch nicht abgewendet werden konnte, setzten sich die Grünen zumindest für eine Evaluation der Neuregelung beziehungsweise ihrer Auswirkungen für Eltern und Kinder im Falle der von Gerichten angeordneten gemeinsamen Obsorge gegen den Willen der Mütter, ein. Tatsächlich wurde diese 2016 auch durchgeführt, jedoch lediglich eine Befragung des Fachpersonals wie Richterinnen, Richter, Jugendamtsmitarbeiterinnen, Jugendamtsmitarbeiter, Familiengerichtsmitarbeiterinnen und Familiengerichtsmitarbeiter berücksichtigt. Die betroffenen Mütter und Kinder hingegen wurden nicht befragt, im Gegensatz zu Väterrechtsorganisationen wie der Plattform Doppelresidenz und Väter ohne Rechte, deren Statements im Evaluierungsbericht erschreckend prominent auftauchen. Noch wunderlicher erscheint angesichts der skizzierten Kritik zahlreicher grüner Politikerinnen und Politiker an der gemeinsamen Obsorge, dass sich die Neuerungen im Kindschaftsrecht, die die grüne Justizministerin Alma Zadić aktuell durchführen will, verblüffende Ähnlichkeit mit den Forderungen aufweisen, die die genannten Väterrechtsorganisationen im besagten Bericht 2016 artikuliert hatten.

Automatismus und Zwang, aber kein Unterhalt

Österreichische Väterrechtler wollen die gemeinsame Obsorge beider Eltern automatisch gesetzlich verankern, auch nach einer Trennung. Im Falle, dass ein Elternteil dagegen sei, müsse dieses entsprechende Gründe nachweisen, was einer Umkehr der Beweislast gleichkommt. Dies würde auch in Fällen zutreffen, in denen die Trennung beispielsweise wegen gewalttätigem Verhalten eines Elternteils den Kindern oder der Expartnerin gegenüber erfolgte. Insofern wird das häufig von Väterrechtlern in Stellung gebrachten Narrativ, Gewalt und sexueller Missbrauch würden nur als Vorwand genutzt, um den Umgang von Vätern mit ihren Kindern zu verhindern, unterstützt. Begründet wird die Forderung damit, dass Unsicherheiten im Vorfeld entsprechender Verfahren ausgeräumt werden könnten, wenn klar wäre, dass die gemeinsame Obsorge einfach weiterginge.

Darüber hinaus fordern Väterrechtler Konsequenzen bei Nichteinhaltung wie beispielsweise Beugestrafen, da es ihrer Meinung nach “freiwillig” nicht funktionieren würde. Auch hier wird verkannt, dass der Kontakt zwischen dem biologischen Vater und den Kindern nicht in jedem Fall zum Wohl der Kinder beiträgt. Zudem streben Väterrechtler eine gesetzliche Verankerung der Doppelresidenz (Wechselmodell) als zweite Möglichkeit neben dem Residenzmodell an. Ohne eine Regelung der konkreten Ausgestaltung führt dieses Modell jedoch zu maßgeblichen Verschlechterungen für die Mütter. Die Doppelresidenz bedeutet letztendlich eine finanzielle Entlastung der Väter, denn wenn Kinder keinen hauptsächlichen Aufenthaltsort mehr haben und offiziell gleichermaßen bei beiden Eltern wohnen, müssen Väter auch keinen Unterhaltsforderungen mehr nachkommen, egal, wie viel Zeit die Kinder de facto bei ihren Vätern verbringen.

Weiters wollen Väterrechtler erwirken, dass es kein uneingeschränktes Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter gibt. Mütter sollen nicht den Aufenthaltsort des Kindes in ein anderes Land verlegen dürfen, ohne das Einverständnis des Vaters einholen zu müssen. Der Wissenschafterin Mariam-Irene Tazi-Preve zufolge treibt das “Zwangssystem ‘Recht des Kindes auf beide Elternteile’ […] derzeit unglaubliche Blüten und ändert selten etwas an der Hauptverantwortung der Mutter”. Sie ist außerdem der Meinung, dass Väterrechtler unglaublichen Einfluss auf die Gesetzgebung gewonnen haben, da das “Rechtssystem per se historisch gesehen ein Instrument” sei, “um Herrschaft durchzusetzen”.  

Im Namen der Kinder

Väterrechtler profitieren von der verbreiteten Vorstellung, das es grundsätzlich ein wichtiges Anliegen sei, die Rechte als Vater ernst zu nehmen und sich für diese zu engagieren. Jene väterrechtsbewegten Gruppierungen, die im deutschsprachigen Raum ab den 1990ern vor allem aus dem Umfeld organisierter Männerrechtler und Maskulisten hervorgingen, hatten jedoch von Beginn an wenig gemein mit der einst progressiven, profeministischen Männerbewegung der 1970er Jahren, die sich für Kritik an Männlichkeit und eine Umwälzung patriarchaler Strukturen einsetzte. Im Gegenteil, Väterrechtler versuchen heute Gleichstellungsdebatten zu beeinflussen, um die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen. Sie imaginieren dabei eine feministische Vorherrschaft in der Gesellschaft, die Mädchen und Frauen bevorteile, sodass nun Buben und Männer die eigentlichen Opfer wären.

Dabei inszenieren sich Väterrechtler als Opfer in nahezu jeder Lebenslage, sei es im Bildungswesen, am Arbeitsmarkt, beim Staatsdienst, im Gesundheitswesen, in den Medien oder auch im Familien- und Scheidungsrecht. Sie geben zwar vor, Verantwortung für ihre Kinder übernehmen zu wollen, ein Blick auf ihre zentralen Forderungen veranschaulicht jedoch ihre antifeministische Agenda und zeigt, dass es ihnen großteils um Rechte geht, die auf niedrigere Unterhaltszahlungen und Kontrollmöglichkeiten über die Ex-Partnerinnen hinauslaufen. Dabei haben Väterrechtler die Wirkungsmacht des Kinderrechtediskurses erkannt. Entlarvend wird beispielsweise der Obmann des Vereins Väter ohne Rechte, Martin Stiglmayr, 2010 im Standard zitiert: “Wir wollen natürlich Väterrechte haben.”  Kinderrechte, die in der Gesellschaft bereits breit diskutiert werden, seien dabei ein “Türöffner” bzw. “Aufhänger”, der ihnen (Vätern) dazu diene, ihre Interessen durchzusetzen.

Natürliche Väter?

Auch hinter der oft anzutreffenden Forderung nach “wahrer Gleichberechtigung” verbirgt sich zumeist die Vorstellung einer angeblich “natürlichen” Verteilung von Macht zwischen den Geschlechtern. Das bedeutet nichts anderes als eine klassische Rollenverteilung, der ein biologistisches Verständnis der vermeintlichen natürlichen Aufgaben von Männern und Frauen in dieser Gesellschaft zugrunde liegt. Aus dem beschworenen “Naturrecht” leiten Väterrechtler auch ein vermeintliches Recht der biologischen Eltern auf ihre Kinder ab, in dem Kindeswohl an den Kontakt zu den selbigen gekoppelt wird und nicht etwa die Qualität der Beziehung, die Kinder zu ihren Bezugspersonen haben, im Vordergrund steht.

Sie knüpfen damit an die Naturrechtsnarrative christlich-fundamentalistischer Akteure und Akteurinnen an, die in ihren Netzwerken international an der Wiederherstellung der natürlichen Ordnung und der damit verbundenen patriarchalen Kleinfamilie, bestehend aus (genetischem) Vater, Mutter und Kind(ern) feilen. Neue oder alternative Familien- oder Elternschaftskonzepte abseits von (hetero-)sexistischen Normen, wie dem klassischen Vater-Mutter-Kind-Modell, finden sich in den Kreisen väterrechtsbewegter Gruppen hingegen nicht. So setzen sich die besagten Väter auch kaum bis gar nicht für bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, den Ausbau der Väterkarenz oder zeitgemäße Familienmodelle beziehungsweise Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren, Patchworkfamilien oder Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern ein.

Gerade der Umstand, dass Väterrechtsorganisationen durch ihre Lobbyarbeit politische Entscheidungen maßgeblich mitbestimmen und zudem international vernetzt sind, macht ihren politischen Einfluss durchwegs gefährlich. Umso bedauernswerter, dass sich selbst eine grüne Justizministerin nicht eher an jenen Vätern orientiert, die sich aus einer profeministischen Perspektive mit Benachteiligungen auseinanderzusetzen, ihre eigene Eingebundenheit in privilegierte Dominanz-Strukturen reflektieren und sich gemeinsam mit Feministinnen für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. (Judith Goertz, Andrea Czak, 10.6.2022)

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschafterin, Gender-Forscherin und Rechtsextremismusexpertin sowie Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU), des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus und der Europäischen Feministischen Plattform.

Andrea Czak ist geschäftsführende Obfrau und Gründerin des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen – FEM.A. Der Verein ist eine feministische Lobbyorganisation für Alleinerzieherinnenrechte. Das Hauptanliegen des Vereins ist die Verbesserung der Gesetze im Kindschafts- und Unterhaltsrecht, da das Rechtssystem historisch gesehen ein Instrument ist, um Herrschaft durchzusetzen.

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