Sabine Aichhorn

Sabine Aichhorn arbeitet als bildende Künstlerin in Wien und ist Gründungsmitglied von FEM.A. Als Betroffene ist es ihr wichtig, auf Problemstellungen von Alleinerzieherinnen in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Besonderes Anliegen sind ihr jene Mütter und Kinder, die sich in Gewaltbeziehungen befinden oder glauben, sich daraus gelöst zu haben, um sich anschließend in belastenden Pflegschaftsverfahren wiederzufinden. Es ist befremdlich, wie naiv und verkürzt Frauen- und Kinderrechte in Gesellschaft und Politik diskutiert werden. Die geplante Familienrechtsreform wird Frauen und Kinder in Österreich keinesfalls nach vorne katapultieren. Sollte dies aber nicht der Anspruch jeder aufgeklärten, westlich orientierten Nation sein? Das rückwärts gerichtete Denken sticht aktuell weltweit ins Auge und schockiert zutiefst, zumal mit den feministischen Avantgarden bereits seit den 1970er Jahren Künstlerinnen wie VALIE EXPORT, Renate Bertlmann, Birgit Jürgenssen uvm. frauenpolitische Themenstellungen in ihren Arbeiten weitreichend behandelt haben. Und nun ist Stillstand, nein, ein Backlash VOR die Zeit dieser großartigen Künstlerinnen! Mit Verlaub, aber wie kann das sein? Vorbildfunktion in der Umsetzung von Frauen- und Kinderrechten nimmt Österreich damit nicht ein. Es ist eher ein Einschwingen in die weitere Bedeutungslosigkeit Europas.

Sabine ist unter sabine.aichhorn@verein-fema.at erreichbar.

Die Väterrechtsbewegung 

 MARIAM IRENE TAZI-PREVE „Das Versagen der Kleinfamilie – Kapitalismus, Liebe und der Staat“

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Der Kampf um verlorene Machtpositionen durch die Familienrechtsreform der 1970er Jahre setzte schon Ende der 1980er Jahre im Rahmen der Väterrechtsbewegung wieder ein. In den 1990er-Jahren wurde der wissenschaftliche Schwerpunkt auf die Defizite im Familienverhalten von Vätern („the missing fathers“) durch die Aktivitäten der Väterbewegung zurückgedrängt. Diese lenken seither das Augenmerk primär auf die rechtliche Seite der Vaterschaft, die angeblich Väter nach der Trennung von der Kindesmutter benachteilige (Fthenakis/Textor 2002). In Deutschland forcierten dies vor allem WissenschaftlerInnen (Fthenakis 1985, 1988: Amendt 2006), in Österreich primär AkteurInnen aus den Bereichen Justiz und Politik. 

Seit den 1990er Jahren haben sich Väter über Internetplattformen organisiert, die weiterhin beanstanden, dass die Kinder trotz der Möglichkeit des Sorgerechtes für beide Elternteile zumeist bei der Mutter bleiben und Vätern die alleinige Obsorge nur äußerst selten erteilt würde (Beispielsweise www.vaterverbot.at). Zur entsprechenden Stimmungsmache trugen auch zahlreiche Artikel in Zeitschriften bei. Ein Schwerpunkt der Zeitschrift „Spiegel“ im Jahr 1997 zum Thema „Die vaterlose Gesellschaft“ (Der Spiegel Nr. 47/1997) läutete die mediale Propagierung der Väter als angebliche
Opfer ein.

Neben der medialen führte die starke politische Lobbyarbeit für Scheidungsväter 2001 in Österreich zu einer Gesetzesänderung, die eine „Obsorge beider Elternteile“ für Scheidungskinder festlegte (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001. In Deutschland spricht man von der „elterlichen Sorge“), wobei mit dem Wohl des Kindes im Fall einer Trennung der Eltern argumentiert wurde. Von Seiten der Initiative „Recht des Kindes auf beide Eltern“ (Gegründet 1988 vom damaligen Anwalt und Gründer von www.vaterverbot.at Dr. Günther Tews) war beklagt worden, dass die Rechtsstellung der Väter nicht der veränderten sozialen Praxis einer zunehmen aktiv gelebten sozialen Vaterschaft
gefolgt sei und die Kinder in der Regel der Mutter zugesprochen würden.

Die Sorgerechtsgesetze sind seit deren Einführung allerdings umstritten. RechtsvertreterInnen von Müttern kritisieren, dass die Gesetzesnovelle zwar Rechte für Männer, aber nicht für Kinder gebracht habe. Auch nach der neuen Gesetzeslage leben Kinder nach wie vor meist bei ihren Müttern. Das Arbeitspensum der Mutter bliebe demnach gleich, ihre Rechte jedoch müsse sie nun teilen (Bayer 2006). Dieses Gesetz stärke also eine Väterposition, „ohne nach der Qualität von Vaterschaft zu fragen“ (Plattner 2011, 14). Auch wird daran gezweifelt, dass ein Kontakt zum Vater grundsätzlich das „Wohl des Kindes“ fördere, wie die juristische Diktion heute lautet. Es gäbe sehr wohl Gründe dafür, ihn zu verweigern – z.B. bei psychischer Beeinträchtigung oder Alkoholismus des Vaters und bei Gewalt gegen die Mutter und/oder die Kinder (Heiliger 2005).

Da es – im Unterschied zum deutschen – im aktuell gültigen österreichischen Gesetz nach der Scheidung kein Weiterbestehen des Sorgerechts beider Eltern ohne eine explizite gemeinsame Willenserklärung gibt, wurde der Ruf nach einer „echten Automatik“ laut. Konflikte gibt es auch um Besuchsrechte, also um die alltagstaugliche Gestaltung der Nachscheidungssituation. In Österreich wird derzeit eine verpflichtende gemeinsame Obsorge diskutiert, die der Regelung in Deutschland folgen soll. 2010 hat die Väterrechtsbewegung in Deutschland durchsetzen können, dass auch ein Vater, der niemals mit der Kindesmutter verheiratet war, ein Sorgerecht beantragen kann. In Österreich wurde dies für uneheliche Kinder, die derzeit in der alleinigen Obsorge der Mutter sind, nur andiskutiert. Die Mutter soll unter Androhung von Strafe auch bei einer außerehelichen Geburt die Obsorge des Vaters zulassen. Die ehemalige österreichische Ex-Justizministerin Bandion-Ortner gab allerdings zu bedenken, dass Mütter in diesem Fall den Vater nicht mehr angeben würden.

2007 leitete ich eine Untersuchung (Tazi-Preve et al. 2007), die der Frage nachging, warum so viele Väter nach der Trennung bzw. Scheidung von der Kindesmutter keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben. Es zeigte sich, dass dies vielfältige Gründe hat und nur bei einem Teil daran liegt, dass die Mutter den Kontakt zu den Kindern/dem Kind willentlich unterbindet. Die Gründe liegen, so hat sich in der qualitativen Befragung von ExpertInnen herauskristallisiert, im Wesentlichen in den folgenden vier Bereichen:

  • Das (Selbst-)Verständnis von Vaterschaft: Dabei geht es um das subjektive Vaterschaftskonzept der Männer, verbunden mit gesellschaftlichen Erwartungen an Väter. Manche Männer ziehen sich gänzlich zurück, weil sie unsicher über die Bedeutung der eigenen Rolle als Vater sind. Es zeigt sich, dass vor allem der klassische „Ernährer-Vater“ nach einer Scheidung Probleme mit der Ausgestaltung der Vater-Kind-Beziehung haben kann, da er auf die bisher von der Mutter übernommene Rolle als „Beziehungsvermittlerin“ verzichten muss.
  • Die Beziehung zur Kindesmutter: Äußerst bedeutsam für den Kontakt zwischen Vater und Kind ist die Qualität der Beziehung des Vaters zur Kindesmutter. Als Schlüsselfaktor für den Kontaktverlust bzw. –abbruch zwischen Vater und Kind erweist sich, wenn Mutter und Vater die Konflikte als Paar und als Eltern vermischen. Besonders problematisch sind dabei Eskalation von Konflikten und die bisweilen jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen.
  • Eine neue Partnerschaft: Das Eingehen einer neuen Partnerschaft des Vaters und/oder der Kindesmutter fördert den Kontaktverlust zwischen Vater und Kind. Das größte Problem stellt dabei das Entstehen von Konkurrenzsituationen zwischen der Kindesmutter oder/und den Kindern und der neuen Partnerin des Vaters dar bzw. umgekehrt, wenn die Kindesmutter eine neue Partnerschaft eingeht.
  • Macht und Gewalt: Zentrale Themen im Zusammenhang mit dem Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind sind Macht und Gewalt. Auf der einen Seite haben die Kindesmütter eine gegenüber den Kindesvätern privilegierte Position in Bezug auf ihre Kinder, weil sie diese primär betreut haben. Auf der anderen Seite geht es um männliche Gewaltausübung innerhalb der Familie, da Mütter den Kontakt mit Vätern, die während der Beziehung gegen sie und/oder gegen die Kinder gewalttätig waren, verweigern. Ein Teil der Mütter unterbindet den Kontakt, weil sie mit ihrem gewalttätigen ehemaligen Partner
    in keiner Weise mehr kooperieren wollen. Es gibt also einen Anteil von Frauen, die dem Vater „die Kinder entziehen“. Die
    Väterrechtsbewegung aber macht uns glauben, dass diese Mütter die große Mehrheit darstellen würden, und weigert sich, andere Faktoren, die zum Kontaktverlust mit dem Kind führen können, anzuerkennen.

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Mariam Irene Tazi-Preve ist eine österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin. Als (Co-)Autorin oder Herausgeberin veröffentlichte sie sieben Bücher, darunter Mutterschaft im Patriarchat (2004), Väter im Abseits (2007) und Familienpolitik: nationale und internationale Perspektiven (2009). Im Frühjahr 2017 erschien ihr Buch Das Versagen der Kleinfamilie: Kapitalismus, Liebe und der Staat. Mit Motherhood in Patriarchy erschien 2013 auch eines ihrer Bücher für den englischsprachigen Markt.

Neben Büchern veröffentlicht Tazi-Preve wissenschaftliche Artikel, hält Vorträge in Europa und Nordamerika und ist Mitbegründerin der Online-Zeitschrift Bumerang. Zeitschrift für Patriarchatskritik.

Quelle: Wikipedia

Save Diana

Deine Hilfe wird gebraucht!

SAVE DIANA[1] – Akuter Hilferuf


Vor mehr als zwei Jahren ist Frau Erickson vor physischer und psychischer Gewalt durch ihren damaligen US-amerikanischen Ehemann und Vater der gemeinsamen Tochter Diana zurück in ihr Heimatland Österreich geflohen. Dem folgte ein langjähriger Rechtsstreit, in dem Frau Erickson unter anderem der Kindesentführung bezichtigt wurde. Die Versuche, eine einvernehmliche Lösung zur Obsorge des gemeinsamen Kindes zu finden, wurden vom Kindesvater abgelehnt.

Am 20. Jänner 2022 passierte schließlich das Gefürchtete: Die 4-jährige Diana wurde in den frühen Morgenstunden von einem Polizeikommando gewaltsam aus dem Bett gerissen und im Pyjama, in voller Angst – ohne die Möglichkeit, sich zu verabschieden oder persönliche Gegenstände mitzunehmen – zu einem vor der Haustür wartenden Auto gebracht.[2] Im Wagen wartete Dianas Vater, vor dem sie große Angst hat und wegen dem sie unter posttraumatische Belastungsstörung leidet. Erstes Ziel dieser Horrorreise war der Wiener Flughafen, von wo aus das verängstigte Mädchen so rasch wie möglich in die USA gebracht werden sollte.

Am Flughafen versammelten sich aber auch einige Unterstützer*innen und Vertreter*innen von Frauen- und Opferschutzeinrichtungen, die gemeinsam mit Dianas Mutter bis zur letzten Minute versuchten, den Abflug der Kleinen in die USA, mit Zwischenstopp in München, zu verhindern. Diana befindet sich bereits in den USA – völlig isoliert. Sie spricht kein Englisch und der Kindesvater kann kein Deutsch. Darüber hinaus hat sie in den USA auch keine anderen Bezugs- und Vertrauenspersonen, die überprüfen könnten, wie es dem Mädchen in den Händen dieses Mannes geht.

Frau Erickson ist mit einer Vielzahl an Klagen durch den Kindesvater, daraus folgenden Gerichtsverfahren und den damit verbundenen immensen finanziellen Aufwendungen konfrontiert. Die anfallenden Kosten für Anwält*innen, Gerichte, Übersetzungen, Gutachten, Therapie, Mediation etc. übersteigen bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der Familie.

Daher wenden wir uns als Allianz GewaltFREI Leben mit diesem Hilferuf an Sie und hoffen auf eine finanzielle Unterstützung und der Verbreitung dieses Schreibens! Ihre Spenden können zwar das Leid, das Dianas Mutter in den letzten Stunden/Wochen/Monaten erlitten hat, nicht wieder gut machen, aber doch den finanziellen Aufwand etwas abfedern.

Das nachstehende Konto ist eigens und ausschließlich für diesen Zweck eingerichtet.

Kontoinformationen

Inhaberin: Julia Erickson

IBAN: AT97 3239 7000 0173 2361

BIC: RLNWATWWKRE

Für weitere Informationen können Sie gerne Teresa Ulleram, Koordinierungsstelle der Allianz GewaltFREI Leben unter teresa.ulleram@interventionsstelle-wien.at kontaktieren.


[1] Sammlung von diversen Medienberichten zu diesem Fall: https://linktr.ee/savediana

[2] Siehe dazu auch das Interview vom 20.01.2022 mit Frau Erickson https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/diana-4-wurde-in-die-usa-abgeschoben/507873591

Frauenmorde in Österreich: „Die staatlichen Behörden schützen Frauen nicht“

Ein Interview von Franziska Wallner mit Maria Rösslhumer und Birgit Sauer auf https://mosaik-blog.at/

Seit Jahren steigen in Österreich die Zahlen zu Gewalt an Frauen*. Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer und Frauenrechtlerin Maria Rösslhumer erklären im Gespräch mit Mosaik-Redakteurin Franziska Wallner die Gründe für die erschreckenden Zahlen – und was wir für Veränderung tun müssen.

Österreich ist trauriger Spitzenreiter was Gewalt, Morde und Mordversuche an Frauen* angeht. 2014 bis 2018 haben sich die Morde an Frauen* in Österreich verdoppelt. Wir haben erst drei Monate im Jahr 2021 hinter uns – und es wurden bereits sieben Frauen* getötet, weitere vier haben einen Mordversuch bzw. schwere Gewalt hinter sich. Femizide sind aber nur die Spitze: Zwanzig Prozent aller Frauen* in Österreich ab 15 Jahren wurden bereits Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt.

Warum ist es in Österreich so gefährlich, als Frau* zu leben?

Maria Rösslhumer: Im Grunde hat Österreich gute Gesetze und Maßnahmen, das Problem liegt in der Umsetzung. Auf der politischen Ebene bemerken wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, da haben unsere Frauenhaus-Kolleginnen seit 2007, 2008 festgestellt, dass die Hochrisikosituationen und die schwere Gewalt zunehmen. Das hat viel mit finanzieller Unsicherheit in den Familien zu tun. Außerdem spielt der Rechtsruck eine Rolle. Dadurch entsteht eine Verrohung in der Gesellschaft. Die beginnt mit Hass im Netz und weitet sich aus. Der Weg von psychischer oder verbaler Gewalt hin zu körperlicher Gewalt ist oft nicht sehr weit.

Außerdem stellen wir leider immer wieder fest, dass die staatlichen Behörden Frauen* nicht ausreichend schützen, vor allem Frauen*, die sich von ihren Partnern trennen oder scheiden lassen wollen. Gewalttäter werden oft auf freiem Fuß angezeigt werden, obwohl es schon Vorstrafen oder Wegweisungen gegeben hat. Es bräuchte eine effektive Gefährlichkeitsprognose. Das wurde zum Teil durch sogenannte multi-insitutionelle Fallkonferenzen abgedeckt, die aber 2018 unter türkis-blauer Regierung vom damaligen Innenminister, Herbert Kickl, eingestellt wurden. 

Zuletzt gibt es das Problem, dass sehr viele Anzeigen (60 Prozent) eingestellt werden und es darüber hinaus eine extrem geringe Verurteilungsrate (zehn Prozent) gibt. Da hilft es nichts, ein höheres Strafausmaß für Gewalttäter zu fordern, wenn die Verurteilungswahrscheinlichkeit so gering ist.

Das heißt, die rechtliche Seite ist eigentlich in Ordnung, aber in der Exekutive und in der Justiz funktioniert die Umsetzung nicht?

Maria Rösslhumer: Genau, da braucht es einfach viel mehr Schulung. Aber auch bessere Zusammenarbeit. Früher gab es die zwischen der Regierung und den NGOs und Opferschutzeinrichtungen. Das ist jetzt leider nicht mehr so.

Birgit Sauer: Österreich ist grundsätzlich nach wie vor ein Land in Europa, in dem die Familie heilig ist. Mit all ihren traditionellen Geschlechtervorstellungen und Arbeitsteilungen. Solche Vorstellungen tragen dazu bei, dass Männer denken, sie haben das Recht, gewalttätig gegenüber Frauen* zu sein. Weil sie denken, sie können über Frauen bestimmen, sobald die Frau* sie geheiratet hat oder zu einem gemeinsamen Haushalt zugestimmt hat. 

Und den zweiten Punkt, den ich unterstützen will, ist, dass die rechten Kampagnen gegen Geschlechtergleichstellung von Parteien aber auch Identitären genau diesen Trend gestärkt haben. Wenn die Rechten in der Regierung sitzen, bauen sie die existierende Gewaltschutz-Infrastruktur ab und finanzieren sie nicht mehr.

Maria Rösslhumer: Dazu kommt, dass die letzten Bundesregierungen sehr stark den Diskurs mit Aussagen geprägt haben, dass die Gewalt von “den Ausländern und den Asylwerbern” kommt. Und das stimmt einfach nicht. Auch in der medialen Berichterstattung wird dieser Diskurs geschürt. 

Wie wirken sich diese Diskurse von Politik und Medien auf den Alltag von Frauen* aus?

Maria Rösslhumer: Spürbar wird das erstarkte Selbstbewusstsein der Männer und der schlechte Umgang der Behörden bei Frauen*, die aufgrund von Gewalt Alleinerzieherinnen werden, auch in Zusammenhang mit Obsorge-Regelungen. Da wird den Frauen der Ball zugeschoben nach dem Motto “Jetzt müssen wir Gleichstellung leben”. Und das ist so unfair, weil die Frauen davor gekämpft haben, die Kinder gut zu erziehen und eine qualitätsvolle Beziehung aufbauen. Von den Männern wird das nicht verlangt. Im Gegenteil, ihnen wird jetzt sogar noch viel mehr zugestanden – vor allem Rechte statt Pflichten.

Birgit Sauer: Die Väterrechtler gibt’s ja schon seit über zwanzig Jahren in Österreich. Die sind entstanden, als sie gemerkt haben, dass sie im Familienrecht möglicherweise ihre Vormachtstellung und ihre Herrschaftsposition verlieren. Da haben sie sich sofort organisiert und natürlich auch sofort Unterstützung der Rechten bekommen. Weil rechte Parteien ja Männerparteien sind und für die klar war, dass da ein Wählerreservoir ist. 

Diese Männer- und Väterrechtler kämpfen das dann richtig durch? Das sind nicht nur hohle Phrasen?

Maria Rösslhumer: Ja, die kämpfen da ganz massiv. Und das Positive für sie ist, dass die Behörden mitmachen. Die Justiz ist zum Teil der verlängerte Arm der Männer. Wir haben jetzt viel stärker begonnen, uns auch mit den betroffenen Müttern als alleinerziehende Frauen* zu vernetzen. Wir bekommen jede Woche Zusendungen mit dramatischen Geschichten. Frauen*, die acht Jahre mit den Männern um Obsorge-Regelungen kämpfen müssen. Weil das Gericht die Frauen* ständig mit Anträgen und Gutachten konfrontiert. Weil sie angeblich psychisch labil oder nicht erziehungsfähig sind. Und manchmal schaffen es die Männer dann auch, dass den Frauen* die Kinder wirklich weggenommen werden oder dass sie die alleinige Obsorge bekommen, trotz Gewaltvorkommnissen. Dazu kommt, dass diese Gutachten enorm teuer sind, die kosten bis zu € 6.000. Da passen Aussagen von Väterrechtlern, die sagen: “Wir müssen die Frauen* finanziell ausbluten”. 

Und gerade während Corona wird Gewaltschutz noch weniger wichtig genommen, die Polizei konzentriert sich jetzt auf andere Dinge. Im Dezember letzten Jahres habe ich dem Innenminister zehn Fälle übergeben, bei denen Frauen* bei einer Anzeige im Stich gelassen wurden. Weil die Meldung nicht aufgenommen wurde. Oder sie weggewiesen wurden, weil die Männer es schaffen, die Polizei so zu manipulieren, dass die Frauen* die Täter*innen sind, wenn sie sich einmal wehren. Und diese Tendenz ist durch Corona sicher noch stärker geworden. Da müssen wir wieder sehr intensiv daran arbeiten, dass sich etwas ändert. 

Wie hat sich die türkis-blaue Regierung auf Frauenrechte und den Kampf für Geschlechtergleichheit konkret ausgewirkt?

Birgit Sauer: Bei der ersten türkis-blauen Regierung war es klar, dass es – ähnlich wie die erste schwarz-blaue Regierung unter Schüssel damals – kein Interesse an dem Politikfeld Gleichstellung gibt. Es gab kein richtiges Frauenministerium und es wurde ganz viel diskursiv verschoben, hin zu Familienpolitik und Förderung von Familien. 

Das diskursive Muster ist, zu sagen, dass wir keine Gleichstellung mehr brauchen. Dass österreichische Frauen* gleichgestellt sind, weil sie arbeiten können, wenn sie wollen. Was dann forciert wurde, ist Geldtransfers in die Familien zu lenken, damit die Frauen* zu Hause bei den Kindern bleiben können. Aber um mehr Gleichstellung in der Erwerbsarbeit haben sie sich nicht gekümmert, das ist einfach kein Interesse der Rechten. Das einzige, wofür sich die ÖVP, auch schon vor Kurz, stark gemacht hat, ist die Quote für Aufsichtsräte und das halte ich für einen Witz. Das ist für mich kein großer Gleichstellungsfortschritt. 

Maria Rösslhumer: Das kann ich nur bestätigen. Wir hatten am internationalen Frauen*tag, am 8. März, ein Vernetzungstreffen mit verschiedenen Frauen* aus der Politik, da waren auch viele aus der ÖVP da. Als es um die Frage nach den Hauptsorgen von Frauen* ging, sind die mit Quoten in Aufsichtsräten gekommen. Wir haben entgegnet, dass wir andere Probleme haben – und zwar massive Probleme. Der Anteil der arbeitslosen Frauen* war noch nie so hoch wie jetzt. 55 Prozent vom letzten Lohn als Arbeitslosengeld – da kommen die Frauen* nicht durch. Der Familienbonus muss erhöht werden, damit Alleinerzieher*innen zumindest überleben können. Und und und. Man kann schon sagen, dass die Verlierer*innen in der Corona-Krise vor allem Frauen* sind.

Birgit Sauer: Wenn Quoten, dann Quoten in der Erwerbsarbeit sowie Unterstützungs-Quoten für alles, was Sorgearbeit ist. Das müsste man angehen und finanziell umsetzen!

Hat sich eigentlich seit Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung etwas geändert hinsichtlich Frauenpolitik, konkret in Sachen Finanzierung?

Maria Rösslhumer: Die Frauenministerin rühmt sich ja gerade damit, dass sie das Budget um 43 Prozent erhöht haben. Aber im Grunde ist das nicht viel – in den letzten Jahren gab es jahrelang nur € 10 Millionen für das Frauenministerium, jetzt sind es € 14 Millionen. Das sind in Wahrheit Peanuts. Wir haben im Rahmen eines NGO-Schattenberichts ausgerechnet, dass wir € 210 Millionen jährlich für Gewaltprävention und Gleichstellungspolitik brauchen würden. Wenn man da investieren würde, würden natürlich auch die Folgekosten der Gewalt sinken, die laut einer EU-Erhebung von 2011 in Österreich derzeit € 3,7 Milliarden ausmachen. Wir müssten also nur einen Bruchteil davon in die Prävention investieren, sind aber sehr weit davon entfernt. 

Konkret bräuchten wir mindestens ein- bis zweitausend Menschen mehr, die in der Gewaltprävention arbeiten. Ich habe ein Projekt, “StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt”, in Wien installiert. Da geht es darum, die Zivilgesellschaft – und konkret die Männer – mit ins Boot zu holen. Es bräuchte in jeder Gemeinde und jedem Bezirk in Österreich so ein StoP-Projekt. Aber da müsste halt viel mehr in Personal und Ressourcen investiert werden. 

Aber wie geht man das strukturelle Problem in den staatlichen Behörden an, das ihr anfangs angesprochen habt?

Maria Rösslhumer: Es fehlt vor allem eine langfristige Gesamtstrategie. Ein umfassender nationaler Aktionsplan, der ganz genau beschreibt was es braucht, um Gewalt an Frauen tatsächlich zu reduzieren. Dazu gehören auch verpflichtende Schulungen der Justiz und der Polizei. Sie haben so eine verantwortungsvolle Rolle in der Gewaltprävention – das muss ernst genommen werden. Und engste Zusammenarbeit mit den NGOs. Es gäbe so viel zu tun, aber es fehlt der politische Wille.

Was bedeuten der Austritt der Türkei und der angekündigte Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention für die Entwicklung Europas? Und wie steht Österreich da mit der Umsetzung da?

Birgit Sauer: Zuerst muss man sagen, dass die Türkei das Abkommen nie umgesetzt hat, genauso wenig wie Polen.

Maria Rösslhumer: Österreich hat sich anfangs, seit der Ratifizierung 2014,  bemüht, eine Strafrechtsreform zu machen und neue Gesetze umzusetzen. Aber danach ist nicht mehr viel passiert. Die damalige koordinierende Stelle, das Frauenministerium, war vollkommen überfordert mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Weil es eben auch eine Zusammenarbeit mit allen Ministerien gebraucht hätte, im Sinne eines Gesamtdenkens. 

Generell ist der Angriff auf Frauen*rechte trotzdem noch nicht so stark spürbar wie jetzt z.B. bei den Visegrad-Ländern, die von Anfang an gesagt haben, dass die Konvention ein Angriff auf die Familie ist. Und die das auch mit der Ablehnung von LGBTQI-Rechten in Zusammenhang gebracht haben. Diese reaktionären Einstellungen nehmen in vielen Ländern zu. 

Birgit Sauer: Diese Anti-Gender-Mobilisierung hat Mitter der 1990er Jahre begonnen. Da ging es nach der UN-Weltfrauenkonferenz in Bejing, 1995, vor allem um Abtreibung und Homosexualität. Der Ursprung der damaligen Mobilisierung war der Vatikan, der fürchtete, die Kontrolle über reproduktive Rechte von Frauen* zu verlieren. Der Vatikan hat dann viele unterschiedliche religiöse Vereinigungen mit ins Boot geholt und gegen die Homo-Ehe in ganz unterschiedlichen Ländern mobilisiert.  Es ist kein Zufall, dass sich – eben auch aktuell wieder – unterschiedlichste Akteure zusammenraufen, wenn es um reproduktive Rechte oder LGBTQI-Rechte geht. Und jetzt kommt das Gewalt-Thema dazu. Es ist interessant, wie sich so eine rechte Hegemonie über die drei Themen Geschlecht, Familie und Demographie herausbildet. Und wir brauchen in Österreich nicht mehr die FPÖ, wenn es um rechte Hegemonie geht – da haben wir inzwischen die ÖVP.

Maria Rösslhumer: Es gab ein bisschen Hoffnung auf die Grünen, aber die haben uns jetzt auch im Stich gelassen, was Frauen*politik anbelangt. Was sehr traurig ist.

Abschließend möchte ich gerne mit Blick auf die Zukunft von euch wissen: Wie tun wir weiter? Als NGO, als Wissenschaftlerin, als Zivilperson? 

Birgit Sauer: Als Wissenschaftlerin finde ich es wichtig, zu analysieren wie diese rechte Hegemonie funktioniert. Wie funktioniert es zum Beispiel, dass traditionelle Denkmuster, dazu führen, dass ein Gewaltschutzgesetz, das eigentlich ein vorbildliches ist, nicht richtig umgesetzt wird. Viel schwieriger ist die Frage, was dagegen getan werden kann. Das anzudenken, ist auch die Aufgabe kritischer Wissenschaft. Ich glaube, dass ein solcher gegenhegemonialer Wandel nur über die NGOs und Zivilgesellschaft gehen kann. Die Regierungen, die Verwaltungen – die sind nicht gleichstellungsfreundlich. Es braucht soziale Bewegungen, die die Gleichstellung und zum Beispiel das Thema Gewalt als zentrales Thema politisieren. Und wenn dann die Gewerkschaften auch noch aufwachen und sich um den Bereich Erwerbsarbeit kümmern, dann könnte da schon eine Bewegung entstehen, die die Regierung, die Exekutive, die Verwaltung und die Justiz unter Druck setzt,

Maria Rösslhumer: Ich glaube auch, dass wir den Druck aufbauen müssen. Wir dürfen nicht loslassen, wir müssen wirklich dranbleiben und immer wieder zeigen, wo das Problem ist. Die sozialen Bewegungen sind die Zukunft. Ich setze auch sehr stark auf die Männer, weil die müssen sich endlich bewegen, damit sich was ändert. Und womöglich müssen wir wieder radikaler werden. Wenn der Staat uns Frauen* so im Stich lässt, wenn wir so wenig Vertrauen in das Rechtssystem haben, bleibt uns nichts anderes übrig.

Iris Schwarzenbacher: „Um die Rechte der Kinder geht es nicht“

Der Artikel von Iris Schwarzenbacher ist erstmals auf progess-online.at erschienen.

Die Väterrechtsbewegung hat in Österreich in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Zu den Interessen der Väterrechtler zählt jedoch nicht nur das Wohl des Kindes. progress hat sich in der Väterrechtsszene umgeschaut.

Die Väterrechtsbewegung hat in Österreich in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Zu den Interessen der Väterrechtler zählt jedoch nicht nur das Wohl des Kindes. progress hat sich in der Väterrechtsszene umgeschaut.

Vergehen der gefährlichen Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verbrechen der Verleumdung, Nötigung, Vergehen der beharrlichen Verfolgung. So lautet die Anklage gegen Herwig Baumgartner, vierfacher Vater und Leitfigur der österreichischen Väterrechtsbewegung. Seit Jahren führt er einen erbitterten Kampf um die Obsorge für seine Kinder. Vor allem aber führt er einen Kampf gegen die Justiz – und gegen seine Expartnerin. Das Resultat: Seine Exfrau muss für längere Zeit mit ihren Kindern in einem Frauenhaus Schutz suchen. Auch RichterInnen und GutachterInnen werden von Baumgartner bedroht, verleumdet und gestalkt. Besonders auf Frauen hat er es abgesehen: Eine Verurteilung wegen 21 Delikten als geistig abnormer Rechtsbrecher und vier Jahre Haft sind die Folgen für den 58-jährigen Akademiker. Baumgartner ist kein inzelfall in der Väterrechtsbewegung. Viele der führenden Väterrechtler sind vorbestraft, Körperverletzung und gefährliche Drohung sind häufige Vergehen.

Anita Pirker* arbeitet für die Stadt Wien im Familienrechtsbereich und vertritt Kinder oder Elternteile in Pflegschaftsverfahren vor Gericht. Pirker erzählt von den Mitteln, mit denen radikale Väterrechtler arbeiten: „Wir hatten eine Klientin, eine Mutter, die hat sich mit ihren Kindern nicht mehr aus der Wohnung getraut. Die Väterrechtler sind immer vor ihr gegangen, neben ihr gegangen à la Big Brother is watching you.“ Stalking und Bedrohung sind nach Pirkers beruflicher Erfahrung keine Seltenheiten. Auch sie selbst wird bedroht, auf diversen Internetplattformen verleumdet und von Väterrechtlern zu Veranstaltungen verfolgt. Vor einigen Wochen gipfelte der Psychoterror in einer Morddrohung gegen Pirker. „Das war nicht ohne. Ich bin in kein Lokal mehr hineingegangen mit dem Rücken zum Fenster. Und ich bin kein ängstlicher Mensch.“

Genderwahn und Trennungsopfer. Internetplattformen spielen für die Vernetzung der Väterrechtsbewegung eine wichtige Rolle. Schnell verliert man den Überblick: väter-ohne-rechte.at, humanesrecht.com und trennungsopfer.at sind nur die bekanntesten Beispiele. Im von Herwig Baumgartner errichteten Forum genderwahn.com wird unter Synonymen wie Frauenhausjäger, EureHeiligkeit, Volk oder Hades gepostet. Unter der ursprünglichen Domain ist Genderwahn nicht mehr zu finden, da wiederholt strafrechtliche Tatbestände gesetzt wurden. Das Forum wird jedoch unter justiz-debakel.com unverändert weitergeführt. Das Spektrum der Einträge reicht von antidemokratischen, faschistoiden Aussagen bis zu Drohungen, Verleumdungen und Diffamierungen verschiedener Personen. Gemeinsam ist den meisten Postings der unverblümten Hass auf Frauen.

Charakteristisch für die Väterrechtsbewegung ist die starke Vernetzung untereinander: Personelle Überschneidungen und Links auf Homepages führen sehr schnell zur FPÖ, zur Männerpartei oder zum rechtspopulistischen Onlinemagazin Wien-Konkret. Einige Plattformen machen keinen Hehl aus ihrer sexistischen, zum Teil rechtsextremen Ausrichtung, andere geben sich liberaler. Norbert Grabner ist Obmann des Vereins Vaterverbot, neben Väter ohne Rechte der zweite große Akteur in der österreichischen Väterrechtsszene. Er versucht sich als gemäßigter Vertreter von Väterrechten zu positionieren.Offizielle Kontakte zu radikalen Väterrechtlern wie Herwig Baumgartner streitet er ab, gesteht aber ein: „Das heißt nicht, dass ich deren Telefonnummern nicht habe.“ Und auch Vaterverbot kann keine glaubhaft liberale Position vermitteln. Auch hier wird pauschal gegen Frauen agitiert und männliche Gewalt verharmlost. Und wie bei allen anderen Väterrechtsvereinen geht es nicht vorrangig um das Wohl des Kindes, sondern vor allem um eines: Macht.

Macht und Kontrolle. „Väterrechtler denken ausschließlich an ihre Rechte, um die Rechte der Kinder geht es dabei so gut wie gar nicht“, erzählt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Eine der Hauptforderungen der Väterrechtler ist das Recht des Kindes auf beide Elternteile. Aber auf die Frage, welche weiteren Kriterien für das Kindeswohl wichtig seien, ist Norbert Grabner von Vaterverbot vorerst ratlos: „Was das Kindeswohl ausmacht? Jetzt auf Rechte von Vätern bezogen?“, fragt er unsicher.

Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht das Erlangen beziehungsweise den Erhalt von Kontrolle über Frauen sowie finanzielle Interessen als Hauptmotive der Väterrechtsbewegung. „Die Väterrechtsorganisationen zeichnen sich durchwegs durch antifeministische Inhalte aus“, kritisiert die Frauenministerin im Gespräch mit progress.

Viele Forderungen zielen auf die Einschränkung von weiblicher Selbstbestimmung und auf Macht über Frauen ab. So will Vaterverbot Frauen die Möglichkeit nehmen mit ihren Kindern den Wohnort zu wechseln: Entweder dableiben oder die Kinder aufgeben. „Die Mutter kann gerne ans Ende der Welt ziehen, aber sie darf das Kind nicht aus dem Familienverbund reißen“, setzt sich Grabner gegen weibliche Selbstbestimmung ein.

Ein Kind brauche einen Vater, so eine der Kernbotschaften der Väterrechtsbewegung. Andreas Kemper, kritischer Männlichkeitsforscher aus Deutschland, hält die Argumentationen von Väterrechtlern für biologistisch: Biologische Vaterschaft werde idealisiert und über soziale Elternschaft gestellt. Pseudowissenschaftliche Ansätze, die behaupten, Kinder von Alleinerzieherinnen würden sehr viel wahrscheinlicher an ADHS leiden und wären einer größeren Selbstmordgefahr ausgesetzt, stützen diese Argumentation. In Medizin und Wissenschaft sind solche Behauptungen allerdings nicht anerkannt. Die Qualität des Kontaktes zum Vater wird dabei von Väterrechtlern vollkommen außer Acht gelassen. Anita Pirker erzählt von einem neunjährigen Mädchen, das länger als ein Jahr gegen ihren Willen gezwungen wurde, einmal monatlich ihren gewalttätigen Vater zu besuchen. Gewalt sei der häufigste Grund, warum Besuchsrechte verweigert würden. „Kinder brauchen eine fixe Bezugsperson, eine stabile. Wenn es zwei sind, umso besser. Aber prinzipiell können Kinder mit einer guten Bezugsperson, mit jemandem, der für sie da ist, gut leben“, sagt Pirker. Sie hält nichts von der Behauptung, Kinder würden in jedem Fall einen Vater brauchen, und kritisiert, dass Besuchsrechtentscheide oft gegen das Wohl des Kindes getroffen würden.

Unterhalt und Männerarmut. Unterhaltszahlungen sind der Väterrechtsbewegung ein besonderer Dorn im Auge. Beim Durchstöbern diverser Foren entsteht das Gefühl, die Hauptbeschäftigung von Alleinerzieherinnen sei es, Männer bei jeder Gelegenheit finanziell auszunutzen und sich mit dem Unterhalt ein schönes Leben zu machen. So ist Norbert Grabner von Vaterverbot fest davon überzeugt, wesentlich mehr Väter würden aufgrund von Unterhaltszahlungen unter der Armutsgrenze leben als Mütter. Armutsstatistiken zeigen jedoch klar: Weibliche Alleinerzieherinnen sind die am stärksten von Armutsgefährdung betroffene Gruppe. In Väterrechtsforen wird oft debattiert, wie Unterhaltszahlungen umgangen werden können. Auch Grabner findet es in vielen Fällen gerechtfertigt, Unterhalt zu verweigern. Dass mit diesem Vorgehen nicht nur Frauen, sondern auch Kindern massiv geschadet wird, scheint dabei nebensächlich zu sein. Die Verweigerung von Alimenten und Unterhaltszahlungen bedeutet momentan für viele Frauen, Kinder und Jugendliche, am Existenzminimum zu leben. Warum dieser Missstand von Väterrechtlern nicht thematisiert wird? „Es gibt genug andere, die die Männer ankreiden, da müssen es wir nicht auch noch machen“, meint Grabner.

Väterrechtler wie Grabner sehen Männer selten bis nie im Unrecht. Rechte werden ingefordert – Pflichten werden jedoch nicht thematisiert. So fordern Väterrechtler auch erst zum Zeitpunkt der Trennung Väterrechte ein. „Ein Vater, der in einer aufrechten Beziehung lebt, hat überhaupt nicht das Bedürfnis, die Kinder regelmäßig zu Gesicht zu kriegen. Der kommt am Abend heim und seine Kinder sind jeden Tag bei ihm.“ Dieses Verständnis von Kinderbetreuung macht deutlich, dass Erziehungsarbeit in Österreich immer noch fast zur Gänze von Frauen geleistet wird und Väterrechtler effektiv nichts an diesem Umstand ändern wollen. Für Grabner ist es dennoch unverständlich, dass in Pflegschaftsverfahren in den meisten Fällen Frauen die Obsorge zugesprochen wird. Männer hätten keine Chance, selbst wenn sie einer der knapp fünf Prozent der Väter seien, die in Karenz gehen. Dem widerspricht Anita Pirker, die aus ihrer alltäglichen Erfahrung etliche Fälle kennt, in denen Männern die Obsorge zugesprochen wurde. Es sei jedoch nicht verwunderlich, dass Frauen auch nach einer Trennung Hauptbezugsperson des Kindes bleiben sollen: „Tatsache ist, dass Frauen die meiste Erziehungsarbeit leisten.“

Gemeinsamkeit Verordnen? Politisches Lobbying steht neben der Koordination von Internetforen längst im Mittelpunkt der Arbeit der Väterrechtsbewegung. Dies wird besonders in der Debatte um die automatische gemeinsame Obsorge sichtbar. Sowohl in der Medienberichterstattung als auch im Gesetzwerdungsprozess wird Väterrechtlern große Aufmerksamkeit geschenkt, indem sie zum Beispiel von Justizministerin Beatrix Karl in politische Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Der wohl strittigste Punkt in der Debatte ist die Forderung nach einer gemeinsamen Obsorge nach Scheidungen, worin sich ÖVP und Väterrechtler einig sind. „Meine Position und die der ÖVP hat sich nicht geändert – die gemeinsame Obsorge soll der Regelfall sein“, stellt Karl auf Anfrage von progress klar. Bei der Forderung nach einer automatischen gemeinsamen Obsorge geht es um zehn Prozent der Scheidungen – sogenannte strittige Scheidungen, die nicht einvernehmlich gelöst werden können. Ein Grund, warum Frauenministerin Heinisch-Hosek eine Automatik ablehnt: „Eine automatische gemeinsame Obsorge lehne ich ab, weil die Pflege und Erziehung eines Kindes nur im guten Einvernehmen der Eltern vernünftig funktionieren kann.“ Vielerseits wird kritisiert, dass Gemeinsamkeit nicht verordnet werden könne – vor allem in strittigen Fällen, in denen ein massiver Konflikt zwischen Vater und Mutter besteht. Kinder würden so oft zum Spielball eben jener Konflikte.

Bei strittigen Scheidungen spielt nicht selten auch Gewalt eine Rolle. Frauenhaus-Vertreterin Rösslhumer kritisiert an der Forderung, „dass Gewalt an Frauen und an Kindern bereits bei der derzeitigen Regelung kaum berücksichtigt wird, bei einer gesetzlich festgelegten und automatischen Regelung wird die Situation nicht besser. Die gemeinsame Obsorge ist oft eine Verlängerung der Gewaltspirale“.

Männer als Opfer von Gewalt. Gewalt ist in der Väterrechtsbewegung ein viel diskutiertes Thema. Mit falschen Zahlen wird argumentiert, Männer seien hauptsächlich Opfer. Vaterverbot.at behauptet, 53 Prozent der familiären Gewalt gehe von Frauen aus. Rösslhumer zeichnet ein anderes Bild und nennt zum Beispiel den Österreichischen Frauenbericht, in dem häusliche Gewalt als männliches Phänomen dargestellt wird: „Männer werden auch Opfer von Gewalt, aber häufig durch andere Männer in der Öffentlichkeit, seltener im privaten und Familienbereich. Frauen und die Kinder sind die Hauptbetroffenen von Gewalt in der Familie.“ Durch die von den Väterrechtlern vorgenommene Umkehrung der Täter und Opfer wird männliche Gewalt gegen Frauen und Kinder von diesen vollkommen negiert.

Die Verharmlosung von Gewalt geht auch mit der Diffamierung und offenen Bekämpfung von Frauenhäusern einher. Häufig wird die Abschaffung von Frauenhäusern gefordert, noch häufiger werden Adressen von Frauenhäusern mitsamt Fotos und Lageplänen im Internet verbreitet. „Es kann fatale Folgen für Frauen und deren Kindern haben, wenn Gewalttäter die Adressen herausfinden, den Betroffenen auflauern und sie in Lebensgefahr bringen“, berichtet Rösslhumer.

Es stellt sich die Frage, wie die Verharmlosung von Gewalt und der Kampf gegen Gewaltschutzeinrichtungen mit dem Wohl des Kindes vereinbar sind. Möglicherweise würde Norbert Grabner die Frage stellen: „Jetzt auf Rechte von Vätern bezogen?“.

Iris Hanebeck: Alleinerziehen als strukturelle Armutsfalle

Ein Artikel von Iris Hanebeck, erstmals erschienen auf volkstimme.at am 7. Mai 2021

Rechtsextreme Väterrechtler, eine klerikal-konservative Familienministerin und das desaströse Unterhaltsrecht sind Ursachen für die prekäre Lage von Alleinerzieherinnen und ihren Kindern.

Rund 167.800 Alleinerziehende gibt es in Österreich, davon über 90 Prozent Frauen. Fast jede zweite Ein-Eltern-Familie lebt in Armut. Warum ist das eigentlich so?

Die hohe Armutsrate von Alleinerziehenden und ihren Kindern hat zahlreiche Ursachen. Zunächst gibt es – wenn überhaupt – nur ein einzelnes Familieneinkommen, mit welchem sämtliche Ausgaben gedeckt werden müssen. Obwohl Alleinerzieherinnen ohnedies die gesamte unbezahlte Care-Arbeit selbst verrichten, arbeiten sie zudem durchschnittlich mehr Lohnarbeitsstunden als Mütter in Hetero- Kleinfamilien. Trotzdem sind viele auf staatliche Leistungen wie die Mindestsicherung angewiesen. Ohne soziale Transferleistungen läge die Armutsrate unter Alleinerziehenden bei weit über 60 Prozent. Sie leben häufiger in überbelegten, zum Teil schimmligen Wohnungen. Das Familieneinkommen muss rationiert werden. Dennoch reicht es manchmal nicht einmal für das, was viele Menschen hierzulande als Selbstverständlichkeiten erleben: Etwa die Möglichkeit im Winter ausreichend zu heizen oder den Kindern Schulausflüge zu ermöglichen. Armut ist physisch und psychisch enorm belastend und geht mit einer erheblichen Beschämung der Betroffenen einher. Die Volkshilfe geht von einer halben Million Kinder in Österreich aus, die in Armut leben. Diese Dimensionen decken sich auch mit der Anzahl an Kindern, die beim Familienbonus der letzten türkis-blauen und aktuellen türkis-grünen Koalition leer ausgehen. Nur ein Beweis, dass Kinderarmut – obwohl es gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass diese dringend beseitigt werden muss, um das beliebte Schlagwort der »Chancengerechtigkeit« annähernd verwirklichen zu können – politisch nach wie vor keine Rolle spielt. Ökonomische Umverteilung nach unten ist ein Kampf, der heute dringender denn je geführt werden muss.

Antifeministischer Backlash von rechts

Was historisch überhaupt erst erkämpft werden musste, ist die rechtliche Möglichkeit, als Frau die eigenen Kinder überhaupt alleine großziehen zu dürfen. Erst im Juli 1989 wurde Alleinerzieherinnen das Recht auf die Obsorge ihrer eigenen Kinder zugesprochen. Fehlte der Vater, ging dieses Recht bis dato auf die Jugendwohl-fahrt über, inklusive regelmäßiger Kontrollen in den eigenen vier Wänden. Mütter konnten ihre Kinder betreffend keine selbstständigen Entscheidungen fällen. Im selben Jahr wurde übrigens auch erstmalig die Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand erhoben. All diese Errungenschaften gehen maßgeblich auf die zweite Frauenbewegung in Österreich zurück. Während es in den 1990er-Jahren mit Frauenministerin Johanna Dohnal, die sich nicht nur als Feministin bezeichnete, sondern auch die Anliegen der autonomen Frauenbewegung in die österreichische Innenpolitik trug, eine gewisse Aufbruchsstimmung gab, wurde die ernüchternde Frauen- und Familienministerin Susanne Raab mittlerweile mit vier Ressorts – Integration, Frauen, Familie und Jugend – betraut. Diese vertritt ein reaktionär christlich-konservatives Welt-und Familienbild, unterwirft die Frauenagenden einer rassistischen Teilungspolitik und macht Sexismus damit zu einem Problem der Anderen, lädt, statt feministische Politik zu machen, lieber mit Gudrun Kugler und Wolfgang Sobotka zum Beten ins Parlament ein.

Politische Einflussnahme durch reaktionäre bis rechtsextreme Väterrechtsgruppen

Ministerin Raab ist nur ein Abbild einer langen Kette von reaktionären bis rechts-extremen Einflüssen auf das Geschlechter- und Familienbild österreichischer Regierungsarbeit. Seit zwei Jahrzehnten lobbyieren Väterrechtler im eigenen Interesse für Änderungen im Familien-, Obsorge- und Unterhaltsrecht, sind Teil des politischen Establishments und sitzen entweder selbst auf Tickets der ÖVP und FPÖ im Parlament oder verfügen über weitreichende Netzwerke in diese Kreise. Norbert Hofer ist aktiver Väterrechtler und war Betreiber der formell »überparteilichen« Initiative »Trennungsopfer«. Ein weiterer Mitstreiter, Karlheinz Klement, wurde sogar aus der FPÖ ausgeschlossen, weil er »Homosexualität [als] Kultur des Todes« bezeichnete und den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer mit dem Begriff »Kinderschänder« bedachte. Auch Heinz Christian Strache hatte ein Näheverhältnis zur Väterrechtsbewegung in Österreich. Der Obmann von »Väter ohne Rechte«, die mittlerweile wichtigste Lobbygruppe dieser Bewegung, Martin Stieglmayer, war selbst BZÖ-Politiker und Büroleiter bei Bürgeranwalt Ewald Stadler. Er fällt mit Hetzkampagnen gegen Frauenhäuser, einem misogynen Weltbild und homophoben Tiraden auf. Auf einschlägigen Websites werden beispielsweise immer wieder die Adressen der Wiener Frauenhäuser veröffentlicht.

Diese Männer, die sich selbst gerne als Opfer der Justiz und des Feminismus sehen, beeinflussen die Familien- und Frauenpolitik Österreichs maßgeblich und setzen dabei auch auf Politiker*innen, die ihr reaktionär-konservatives und patriarchales Weltbild teilen. Damit waren sie vor allem im letzten Jahrzehnt sehr erfolgreich. So brachten 2013 mehrere Väterrechtler sowohl bei den österreichischen und deutschen Verfassungsgerichtshöfen als auch beim Europäi-schen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die Ungleichbehandlung gegenüber den Müttern ein. Ihnen wurde Recht gegeben und so waren die Staaten zu einer Gesetzesreform gezwungen. Die österreichischen Väterrechtler waren damals eng mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ihrer Nachfolgerin Beatrix Karl (beide ÖVP) verbunden. Während der Verein Väter ohne Rechte von Stunde eins in der Gesetzes reform-Arbeitsgruppe vertreten war, wurde keine einzige frauenpolitische Organisation miteinbezogen. Die damaligen Kernanliegen der Väterrechtler lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bislang ging die Obsorge bei unverheirateten Eltern nach der Trennung in aller Regel an die Mütter, weshalb die Väterrechtlicher massiv für die gemeinsame Obsorge und das Doppelresidenzmodell der Kinder lobbyierten, mit dem Resultat, dass dies seit 2015 in der österreichischen Rechtsprechung mehr oder weniger Standard wurde. Für Laien mag die gemeinsame Obsorge nach einem progressiven Modell mit Beteiligung der Väter an der Care-Arbeit klingen. In der Praxis stehen jedoch oft ganz andere Überlegungen dahinter: Zum einen geht es um Macht, die (de- facto) alleinerziehenden Müttern jederzeit in Entscheidungen in Bezug auf die Kinder blockieren zu können (Bsp.: Mutter meldet Kind in Schule an, Vater meldet es wieder ab) und zum anderen um den Unterhalt. Denn trotz eines vorgeblich stolzen Männerbildes als Ernährer der Familien, verstehen sich Väterrechtler häufig als »Bankomaten« und »Sklaven« eines männerfeindlichen Justizsystems. Zur Erinnerung: 2015 plakatierte die Väterrechtskampagne von Vaterverbot in Wien Werbewände mit der Aufschrift »Echte Männer zahlen keinen Unterhalt«. Diese Haltung ist leider in der Praxis für viele Kinder bittere Realität. Gestützt wird dies durch die Ausgestaltung des österreichischen Unterhaltsgesetzes, welches als löchrig und veraltet bezeichnet werden muss.

Ein schwaches Unterhaltsgesetz, mangelnde Daten und linke Leerstellen

Bis heute fehlen valide statistische Erhebungen über die tatsächliche Unterhaltslage. Eine solche Datenerhebung ist seit langem eine zentrale feministische Forderung. Umfragen zufolge bekommt rund ein Fünftel der Kinder überhaupt keinen Unterhalt und nur jedes zweite Kind erreicht die Höhe der Regelbedarfssätze. Letztere legen die Höhe der Kosten fest, die der Staat monatlich pro Kind vorsieht. Diese Sätze werden seit langem kritisiert, da sie auf einem fiktiven Warenkorb aus dem Jahre 1964 beruhen. Also zu einer Zeit, in der beispielsweise das Grundbedürfnis Wohnen nur einen Bruchteil der heutigen Kosten ausmachte. Kurz gesagt, sind die Regelbedarfssätze viel zu niedrig angesetzt und spiegeln keinesfalls die wahren Kosten von Kindern wider. Zudem liegt der Gestaltung der Regelbedarfssätze ein enormes Problem inne, denn sie stellen keineswegs ein Mindestmaß an erforderlichen Unterhaltszahlungen dar. Nach unten hin gibt es schlichtweg keine gesetzliche Grenze. Weiters kann der Unterhaltsvorschuss vom Zahlungspflichtigen jederzeit in einem Herabsetzungsantrag auf ein Minimum reduziert werden. Bis ein solches Prozedere gerichtlich ausverhandelt wird, dauert es meist viele Monate, in denen die Kinder wenig bis gar keinen Unterhalt erhalten. Kurz, Alleinerziehende können sich nicht auf die monatliche Zahlung verlassen. Ein anderer Aspekt dieser männlichen Bevorzugung lässt sich mit der sogenannten Playboygrenze veranschaulichen. Prinzipiell wird der Unterhalt einkommensabhängig berechnet und macht je nach Alter der Kinder zwischen 17–19 Prozent des Einkommens aus. Damit die Kinder vor einer »Überalimentierung« geschützt werden, gibt es eine gesetzliche Obergrenze, die bei Kindern unter zehn Jahren bei dem doppelten Regelbedarfssatz wirksam wird und bei Kindern über zehn Jahren beim 2,5-fachen. Alleinerziehende stehen also nicht nur einem reaktionär-konservativen Familienbild der österreichischen Bundesregierungen gegenüber, sie sehen auch, wie die Vernetzung der rechten bis rechtsextremen Väterbewegung massiven Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, nicht nur in Österreich. Vielen linken Gruppen ist die Gefahr von rechten Väterbewegungen nicht ausreichend bewusst. Sie haben weitreichende Strukturen aufgebaut, agieren mit unzähligen Trollen im Internet, hetzen gegen FLINT-Personen und betrachten Feminismus und feministische Errungenschaften wie Frauenhäuser als Bedrohung für die Gesellschaft. »Väter ohne Rechte« bieten in ihrem Lokal im 20. Bezirk regelmäßige Beratungen an. Sie sind eine wichtige Anlaufstelle für frustrierte Väter, die sich dort im misogynen, homophoben und rassistischen Weltbild weiter radikalisieren. Diese Gefahr muss ernst genommen werden. Die Probleme von Alleinerzieherinnen schaffen es selten in linke Gruppen, weil der ganze Alltag, die Belastung durch Alleinverantwortlichkeit, Geldsorgen, Stig-matisierung in Gesellschaft usw. aktives politisches Kämpfen schwer ermöglichen. Der Aufstand der Alleinerziehenden in Wien ist seit 2017 ein Versuch, Alleinerziehende und ihre politische Wut zusammenzubringen, sich gemeinsam zu wehren, dabei Aufmerksamkeit auf strukturelle Probleme zu lenken und – last but not least – Väterrechtlern in den Arsch zu treten.

Die Autorin:

Iris Hanebeck ist aktiv im Aufstand der Alleinerziehenden und arbeitet als Trainerin für das Mauthausen Komitee. Zuletzt schrieb sie in der Novemberausgabe der Volksstimme über das Bittstellen beim Corona Familienhärtefallfonds.

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