Die Väterrechtsbewegung 

 MARIAM IRENE TAZI-PREVE „Das Versagen der Kleinfamilie – Kapitalismus, Liebe und der Staat“

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Der Kampf um verlorene Machtpositionen durch die Familienrechtsreform der 1970er Jahre setzte schon Ende der 1980er Jahre im Rahmen der Väterrechtsbewegung wieder ein. In den 1990er-Jahren wurde der wissenschaftliche Schwerpunkt auf die Defizite im Familienverhalten von Vätern („the missing fathers“) durch die Aktivitäten der Väterbewegung zurückgedrängt. Diese lenken seither das Augenmerk primär auf die rechtliche Seite der Vaterschaft, die angeblich Väter nach der Trennung von der Kindesmutter benachteilige (Fthenakis/Textor 2002). In Deutschland forcierten dies vor allem WissenschaftlerInnen (Fthenakis 1985, 1988: Amendt 2006), in Österreich primär AkteurInnen aus den Bereichen Justiz und Politik. 

Seit den 1990er Jahren haben sich Väter über Internetplattformen organisiert, die weiterhin beanstanden, dass die Kinder trotz der Möglichkeit des Sorgerechtes für beide Elternteile zumeist bei der Mutter bleiben und Vätern die alleinige Obsorge nur äußerst selten erteilt würde (Beispielsweise www.vaterverbot.at). Zur entsprechenden Stimmungsmache trugen auch zahlreiche Artikel in Zeitschriften bei. Ein Schwerpunkt der Zeitschrift „Spiegel“ im Jahr 1997 zum Thema „Die vaterlose Gesellschaft“ (Der Spiegel Nr. 47/1997) läutete die mediale Propagierung der Väter als angebliche
Opfer ein.

Neben der medialen führte die starke politische Lobbyarbeit für Scheidungsväter 2001 in Österreich zu einer Gesetzesänderung, die eine „Obsorge beider Elternteile“ für Scheidungskinder festlegte (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001. In Deutschland spricht man von der „elterlichen Sorge“), wobei mit dem Wohl des Kindes im Fall einer Trennung der Eltern argumentiert wurde. Von Seiten der Initiative „Recht des Kindes auf beide Eltern“ (Gegründet 1988 vom damaligen Anwalt und Gründer von www.vaterverbot.at Dr. Günther Tews) war beklagt worden, dass die Rechtsstellung der Väter nicht der veränderten sozialen Praxis einer zunehmen aktiv gelebten sozialen Vaterschaft
gefolgt sei und die Kinder in der Regel der Mutter zugesprochen würden.

Die Sorgerechtsgesetze sind seit deren Einführung allerdings umstritten. RechtsvertreterInnen von Müttern kritisieren, dass die Gesetzesnovelle zwar Rechte für Männer, aber nicht für Kinder gebracht habe. Auch nach der neuen Gesetzeslage leben Kinder nach wie vor meist bei ihren Müttern. Das Arbeitspensum der Mutter bliebe demnach gleich, ihre Rechte jedoch müsse sie nun teilen (Bayer 2006). Dieses Gesetz stärke also eine Väterposition, „ohne nach der Qualität von Vaterschaft zu fragen“ (Plattner 2011, 14). Auch wird daran gezweifelt, dass ein Kontakt zum Vater grundsätzlich das „Wohl des Kindes“ fördere, wie die juristische Diktion heute lautet. Es gäbe sehr wohl Gründe dafür, ihn zu verweigern – z.B. bei psychischer Beeinträchtigung oder Alkoholismus des Vaters und bei Gewalt gegen die Mutter und/oder die Kinder (Heiliger 2005).

Da es – im Unterschied zum deutschen – im aktuell gültigen österreichischen Gesetz nach der Scheidung kein Weiterbestehen des Sorgerechts beider Eltern ohne eine explizite gemeinsame Willenserklärung gibt, wurde der Ruf nach einer „echten Automatik“ laut. Konflikte gibt es auch um Besuchsrechte, also um die alltagstaugliche Gestaltung der Nachscheidungssituation. In Österreich wird derzeit eine verpflichtende gemeinsame Obsorge diskutiert, die der Regelung in Deutschland folgen soll. 2010 hat die Väterrechtsbewegung in Deutschland durchsetzen können, dass auch ein Vater, der niemals mit der Kindesmutter verheiratet war, ein Sorgerecht beantragen kann. In Österreich wurde dies für uneheliche Kinder, die derzeit in der alleinigen Obsorge der Mutter sind, nur andiskutiert. Die Mutter soll unter Androhung von Strafe auch bei einer außerehelichen Geburt die Obsorge des Vaters zulassen. Die ehemalige österreichische Ex-Justizministerin Bandion-Ortner gab allerdings zu bedenken, dass Mütter in diesem Fall den Vater nicht mehr angeben würden.

2007 leitete ich eine Untersuchung (Tazi-Preve et al. 2007), die der Frage nachging, warum so viele Väter nach der Trennung bzw. Scheidung von der Kindesmutter keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben. Es zeigte sich, dass dies vielfältige Gründe hat und nur bei einem Teil daran liegt, dass die Mutter den Kontakt zu den Kindern/dem Kind willentlich unterbindet. Die Gründe liegen, so hat sich in der qualitativen Befragung von ExpertInnen herauskristallisiert, im Wesentlichen in den folgenden vier Bereichen:

  • Das (Selbst-)Verständnis von Vaterschaft: Dabei geht es um das subjektive Vaterschaftskonzept der Männer, verbunden mit gesellschaftlichen Erwartungen an Väter. Manche Männer ziehen sich gänzlich zurück, weil sie unsicher über die Bedeutung der eigenen Rolle als Vater sind. Es zeigt sich, dass vor allem der klassische „Ernährer-Vater“ nach einer Scheidung Probleme mit der Ausgestaltung der Vater-Kind-Beziehung haben kann, da er auf die bisher von der Mutter übernommene Rolle als „Beziehungsvermittlerin“ verzichten muss.
  • Die Beziehung zur Kindesmutter: Äußerst bedeutsam für den Kontakt zwischen Vater und Kind ist die Qualität der Beziehung des Vaters zur Kindesmutter. Als Schlüsselfaktor für den Kontaktverlust bzw. –abbruch zwischen Vater und Kind erweist sich, wenn Mutter und Vater die Konflikte als Paar und als Eltern vermischen. Besonders problematisch sind dabei Eskalation von Konflikten und die bisweilen jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen.
  • Eine neue Partnerschaft: Das Eingehen einer neuen Partnerschaft des Vaters und/oder der Kindesmutter fördert den Kontaktverlust zwischen Vater und Kind. Das größte Problem stellt dabei das Entstehen von Konkurrenzsituationen zwischen der Kindesmutter oder/und den Kindern und der neuen Partnerin des Vaters dar bzw. umgekehrt, wenn die Kindesmutter eine neue Partnerschaft eingeht.
  • Macht und Gewalt: Zentrale Themen im Zusammenhang mit dem Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind sind Macht und Gewalt. Auf der einen Seite haben die Kindesmütter eine gegenüber den Kindesvätern privilegierte Position in Bezug auf ihre Kinder, weil sie diese primär betreut haben. Auf der anderen Seite geht es um männliche Gewaltausübung innerhalb der Familie, da Mütter den Kontakt mit Vätern, die während der Beziehung gegen sie und/oder gegen die Kinder gewalttätig waren, verweigern. Ein Teil der Mütter unterbindet den Kontakt, weil sie mit ihrem gewalttätigen ehemaligen Partner
    in keiner Weise mehr kooperieren wollen. Es gibt also einen Anteil von Frauen, die dem Vater „die Kinder entziehen“. Die
    Väterrechtsbewegung aber macht uns glauben, dass diese Mütter die große Mehrheit darstellen würden, und weigert sich, andere Faktoren, die zum Kontaktverlust mit dem Kind führen können, anzuerkennen.

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Mariam Irene Tazi-Preve ist eine österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin. Als (Co-)Autorin oder Herausgeberin veröffentlichte sie sieben Bücher, darunter Mutterschaft im Patriarchat (2004), Väter im Abseits (2007) und Familienpolitik: nationale und internationale Perspektiven (2009). Im Frühjahr 2017 erschien ihr Buch Das Versagen der Kleinfamilie: Kapitalismus, Liebe und der Staat. Mit Motherhood in Patriarchy erschien 2013 auch eines ihrer Bücher für den englischsprachigen Markt.

Neben Büchern veröffentlicht Tazi-Preve wissenschaftliche Artikel, hält Vorträge in Europa und Nordamerika und ist Mitbegründerin der Online-Zeitschrift Bumerang. Zeitschrift für Patriarchatskritik.

Quelle: Wikipedia

Wechselmodell und häusliche Gewalt

Erkenntnisse US-amerikanischer Kinderschutzorganisationen – Eine Übersetzung eines Artikels von Barry Goldstein
Veröffentlicht auf der Website der Stop Abuse Campaign am 2. Mai 2017
Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors (keine Gewähr für die Übersetzung)

Dieser Artikel wurde unter https://phoenix-frauen.de/wechselmodell-und-haeusliche-gewalt/ veröffentlicht.

Häusliche Gewalt wurde zum öffentlichen Thema, als es keine wissenschaftlichen Untersuchungen dazu gab. Das führte dazu, dass viele Praktiken entwickelt wurden, die verletzend für direkte Opfer und ihre Kinder sind und sich aus Vorurteilen speisen. Heutzutage gibt es spezialisierte wissenschaftliche Untersuchungen. Das bedeutet, dass eigentlich die exaktesten Informationen bei den Experten und Beratern für häusliche Gewalt zu erhalten sind.

Die ACE-Studie (ACE= Adverse Childhood Experiences = Schädliche Kindheitserfahrungen) des Center for Disease Control zeigt, dass die Schäden, die durch tolerierte häusliche Gewalt entstehen, viel größer sind, als bisher angenommen. Kinder, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, haben eine geringere Lebenserwartung und lebenslang größere gesundheitliche und soziale Probleme, als ihre Altersgenossen. Obwohl die meisten Experten hauptsächlich körperliche Gewalt untersuchen, führt das Leben mit der Angst, die durch psychische Gewalt entsteht (Kontrolle, Zwang etc.), zu den schlimmsten Stresssymptomen. Das Leben mit diesem Stress hat lebenslange, belastende Konsequenzen.

Das derzeitige Ausmaß von Krebserkrankungen, Herzleiden, Diabetes, psychischen Erkrankungen, Drogenmissbrauch, Kriminalität, Selbstmord, Schulversagen und vielen anderen gesundheitlichen und sozialen Problemen hängt eng mit dem derzeitigen Level von häuslicher Gewalt und Kindesmissbrauch zusammen. Die USA geben jedes Jahr über 1 Billion Dollar aus (Gesundheit, Verbrechensbekämpfung etc.), um Opfer häuslicher Gewalt wirtschaftlich zu rehabilitieren. Das sind ungefähr 3.000 Dollar pro Person. Für andere Nationen sind die Kosten wahrscheinlich geringer, weil sie über ein besseres Gesundheitssystem verfügen. Dennoch sind auch für diese die Kosten substantiell.

Diese erdrückenden Nachrichten haben einen interessanten Gegenpart: Wenn Nationen sich entscheiden, Best-Practice-Maßnahmen gegen häusliche Gewalt einzuführen, verbessern sie die Gesundheit, das Wohlbefinden und den Erfolg ihrer Kinder.

Der Zusammenhang mit dem Wechselmodell (shared parenting)

Familiengerichte sind sehr langsam darin, sich bzgl. häuslicher Gewalt zu reformieren, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Entscheidungen zu integrieren und eine multidisziplinäre Herangehensweise an das Thema zu etablieren (z.B. indem sie Berater und Spezialisten für häusliche Gewalt in ihre Prozesse mit aufnehmen). Die meisten Sorgerechtsfälle werden mehr oder weniger gütlich beigelegt. Das gilt sogar auch in den Fällen mit häuslicher Gewalt, in denen der Täter seinen Kindern nicht schaden möchte. Weniger als 5% der Fälle werden in einem Gerichtsverfahren behandelt. Viele Juristen lernen, dass sie Sorgerechtsstreitigkeiten als „hochkonflikthaft“ sehen sollen. Das bedeutet, dass die Eltern so miteinander kämpfen, dass sie den Kindern damit schaden.

Viele Gerichte haben Maßnahmen entwickelt, die Eltern helfen und sie unter Druck setzen, sich kooperativer zu verhalten. Diese Maßnahmen können in anderen Fällen helfen. Viele Sorgerechtsstreitigkeiten hängen aber mit häuslicher Gewalt zusammen. Das bedeutet: Das Gericht zwingt das Opfer und die Kinder mit einem missbräuchlichen Täter zu kooperieren, statt ihn zu zwingen, seine kontrollierenden, zwanghaften Taktiken zu beenden.

Viele Gesetzesentwürfe, die ein Wechselmodell anstreben, schlagen einen Ausschluss bei gefährlichen Fällen, z.B. häuslicher Gewalt, vor. Doch die veralteten Methoden führen regelmäßig dazu, dass echten Fällen häuslicher Gewalt kein Glauben geschenkt wird. Berichte über Missbrauch und häusliche Gewalt werden sehr häufig als Hindernis für einen gütlichen Ausgang der Verhandlungen gesehen. Hinzu kommt, dass gut organisierte und aggressive Organisationen die Interessen von Missbrauchstätern maßgeblich unterstützen. Diese Organisationen haben verschiedene Maßnahmen, z.B. das Wechselmodell, entwickelt, um die Kontrolle über ihre Opfer zu behalten, wenn sie versuchen zu flüchten. Rund um diese Organisationen ist ein Geflecht aus Anwälten und Psychologen entstanden. Denn: Normalerweise haben die Missbrauchs-Täter Kontrolle über die finanziellen Mittel. Es ist also lukrativer, die Täter zu unterstützen. Gerichte behandeln diese parteiischen und ignoranten Unterstützer als neutral. Die Misinformationen, die sie streuen, vergiften auch andere Fälle, wenn Richter diesem Schwindel glauben.

Tätergruppierungen, die sich z.B. Männerrechts- oder Väterrechts-Gruppen nennen, werben für das Wechselmodell, um ihren Fuß in die Tür zu bekommen. In unserer nach wie vor sexistischen Gesellschaft ist die Mutter nach wie vor die erste Bindungsfigur eines Kindes und stärker in die Erziehung und Pflege involviert. So würde also häufig erst die Mutter gewählt, wenn es eine Wahl gäbe. Väter streiten aber für Gleichberechtigung und dafür, beide Eltern im Leben der Kinder zu halten.

Die Saunders Studie des US-amerikanischen Justizministeriums zielte darauf, das Wissen und die Ausbildung von Richtern, Anwälten und Gutachtern zu häuslicher Gewalt zu überprüfen und zu verbessern. Ein Ergebnis war u.a., dass Missbrauchs-Täter das gemeinsame Sorgerecht und das Wechselmodell nutzen, um Kontrolle zurückzuerlangen – z.B. indem sie mit nichts übereinstimmen, was das Opfer möchte. Sie nutzen die Besuchskontakte, um ihre Opfer weiter zu belästigen und anzugreifen. Das Ziel von Missbrauchs-Tätern, die Sorge- und Umgangsrecht anstreben, ist, das Opfer zur Rückkehr zu zwingen oder für die Trennung zu bestrafen. Geteiltes Sorgerecht und Wechselmodell sind häufig sogar ein erster Schritt zum ungeteilten Sorgerecht für den Täter. Geteiltes Sorgerecht und Wechselmodell stellt den Täter mit dem Opfer auf eine Stufe. Gerichte meinen, das Wechselmodell würde Mittel einsparen. Häufig werden diese Fälle aber wiederholt vor Gericht behandelt. Die Vorteile sind also illusorisch.

Schlussfolgerung

Es gibt viele Untersuchungen, die belegen, dass das Wechselmodell schädlich für Kinder ist, weil es so viel Unruhe in ihr Leben bringt. Es gibt daneben Untersuchungen, die belegen, dass das Wechselmodell auf freiwilliger Basis gut funktionieren kann, wenn die Eltern kooperieren können und nah beieinander wohnen. Diese Fälle führen natürlich seltener zu Problemen. In Fällen häuslicher Gewalt oder in Fällen mit Missbrauchsverdacht ist das Wechselmodell niemals eine geeignete Betreuungsform. Die derzeitige veraltete Haltung zu häuslicher Gewalt verhindert häufig, dass Gerichte echten Missbrauchsberichten Glauben schenken. Die Folgen für die Kinder und für die gesamte Gesellschaft sind katastrophal. Das Wechselmodell bietet einen Anreiz für Gerichtsexperten, den Opfern nicht zu glauben. Das Risiko wird also auf die Kinder übertragen. Daher muss die Rechtsprechung alte Methoden reformieren, die Kinder weiter schädlichen Einflüssen und Missbrauch ausliefern. Das Wechselmodell sollte so lange als Maßnahme ausgesetzt werden bis effektive Methoden eingeführt werden, die Kinder sicher schützen. Wir müssen Irrtümer auf Kosten von Kindern beenden.

Schadens­ersatz­an­sprüche gegenüber familien­psycho­logischen Sach­ver­ständigen

Liegt ein Sachverständigengutachten mit einer klaren Empfehlung vor, ist es in der Praxis trotz Beibringung methodenkritischer Stellungnahmen, trotz umfassender Erörterungen und Aufzeigen von Widersprüchen oder Nichteinhaltung von standardisierten Testverfahren beinahe unmöglich, die ausgesprochene Empfehlung eine*r Familienpsycholog*in zu revidieren.

Zuerst ist die Frage zu klären, was man unter dem Begriff des Sachverständigen versteht. 

1. Der Sachverständige 

Unter dem Begriff des Sachverständigen versteht man eine unabhängige integre Person, die auf einem oder mehreren bestimmten Gebieten über besondere Sachkunde sowie Erfahrung verfügt. Der Sachverständige trifft eines Auftrages allgemeingültige Aussagen über einen ihm vorgelegten oder von ihm festgestellten Sachverhalt. Er besitz des Weiteren die Fähigkeit, die Beurteilung dieses Sachverhaltes in Wort und Schrift nachvollziehbar darzustellen.1 

Speziell wird der Ausdruck „Sachverständiger“ für Gutachter oder Berater von Gerichten (Gerichtssachverständiger) oder Entscheidungsgremien gebraucht. Sachverständige unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess und wirken nicht an der eigentlichen Entscheidung mit. Voraussetzung für die Tätigkeit als Sachverständiger ist fachliche Kompetenz, man spricht hier von „besonderer Sachkunde“. In der Regel ist diese Sachkunde erworben durch ein für das Fachgebiet geeignetes Hochschulstudium mit Abschluss sowie mehrjähriger Berufserfahrung bzw Weiterqualifizierung auf dem entsprechenden Gebiet.2 

Der Sachverständige wird nach Anhörung der Parteien von Amts wegen durch das Gericht bestellt. Nach § 353 ZPO hat der Bestellung als Sachverständiger derjenige Folge zu leisten, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder welcher die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist. In Österreich werden die Sachverständigen aus der Sachverständigenliste ausgewählt. Könne sich Parteien eines Gerichtsverfahrens außergerichtlich nicht auf die Bestellung eines Sachverständigen Gutachters einigen, so kann das Gericht in den jeweiligen 

Verfahren auch eine Ad-hoc Beeidigung vornehmen.3 Aufgabe eines Sachverständigen ist es, über unklare Sachverhalte Gutachten zu verfassen.4 

2. Der Sachverständige im Pflegschaftsverfahren 

In Pflegschaftsverfahren, insbesondere im Kontaktrecht und Sorgerecht, werden häufig Gutachten eingeholt. Streiten sich die Elternteile vor Gericht, muss entschieden werden, was für das Kind bzw. die Kinder in Zukunft unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien zu erwarten ist. Dabei muss untersucht werden, was für das Kindeswohl das Beste ist, oder aber ob eine Gefährdung des Kindeswohles bereits eingetreten ist. Dies kann meistens nur beantwortet werden, wenn bestimmte psychologische Tatsachen festgestellt werden. Da Richter keine Psychologen sind und sie gewisse Tatsachen im Umgangsrecht und Sorgerecht nicht beantworten können, werden oft psychologische Gutachter herangezogen.5 Diese Gutachten werden jedoch sehr häufig kritisiert. So wird von der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“ in ihrem Abschlussbericht kritisiert, dass die Berufserfahrung von Sachverständigen im familienrechtlichen Verfahren oft nicht sichergestellt ist. Des Weiteren wurde von ihr kritisiert, dass die Gutachten in Pflegschaftsverfahren oft sehr inhomogen sind. Ein weiterer Punkt der kritisch gesehen wird ist jener, dass es oft zu überlangen „Wartezeiten“ kommt, weil es im psychiatrischen Bereich sehr wenige gerichtlich beeidete Sachverständige gibt und von Richterinnen und Richtern immer wieder dieselben Sachverständigen bestellen. Dass ein Mangel an familienrechtlichen Sachverständigen vorhanden ist, liegt mitunter daran, dass jüngere Psychologen meist das Amt des Sachverständigen nicht übernehmen möchten, wegen den möglichen Haftungsrechtlichen Folgen, auf die später eingegangen wird. Ein weiterer Grund ist jener, dass die Gebühren oft relativ gering sind und das Kinder oft mehrmals „begutachtet“ werden müssen, was zu einer erheblichen Belastung der Kinder führt und eine gewisse „Therapieresistenz“ auslöst.6 

Von der Expertengruppe werden überwiegend die methodologisch-wissenschaftlichen Grenzen des „entscheidungsorientierten“ Gutachtens hervorgehoben. Laut diesen ist das Problem dieses Gutachtenskonzepts, dass etwa die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen hauptsächlichen Wohnsitz haben soll, eine Wertentscheidung ist und mit psychologischen Mitteln nicht beantwortet werden kann. Diese Entscheidung kann grundsätzlich nur von den Eltern getroffen werden. Aufgrund des anhängigen Gerichtsverfahrens bzw wegen ihrem Konflikt sind diese dazu aber oftmals nicht in der Lage.7 

3. Haftung des Sachverständigen nach dem AHG? 

Um nach den Bestimmungen des AHG zu haften, muss die Frage geklärt werden, ob es sich bei einem gerichtlich bestellten Sachverständigen um ein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG handelt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und auch der etablierten Lehrmeinung, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG ist. Dies deshalb, da der Sachverständige selbst keine Entscheidungen trifft, da diese vom Gericht oder der Behörde getroffen werden. Das Gutachten des Sachverständigen liefert lediglich ein Beweismittel für die Entscheidung.8 Erstattet der Sachverständige ein unrichtiges Gutachten und ist einer Partei dadurch ein Schaden entstanden, besteht die unmittelbare und persönliche Haftung dieses Sachverständigen gegenüber der hiervon betroffenen Prozesspartei.9 Der Sachverständige haftet der Prozesspartei nach § 1299 ABGB unmittelbar und persönlich.10 

Die Prüfung, ob ein Sachverständiger nach §§ 1299, 1300 ABGB haftet, erfolgt wie folgt: 

  • War das vom Sachverständigen abgegebene Gutachten im Vorprozess objektiv unrichtig? 
  • Trifft den beklagten Sachverständigen iSd § 1299 ABGB an der Abgabe des unrichtigen Gutachtens ein Verschulden? 
  • Ist das unrichtige Gutachten ausschlaggebend für die Entscheidung im Vorprozess? 
  • In welchem Ausmaß ist dem Kläger durch dieses unrichtige Gutachten ein Schaden zugefügt worden?11 

Den Kläger trifft hiermit somit die Behauptungs- und Beweislast für 

  • Schaden 
  • Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden 
  • Rechtswidrigkeit 
  • Verschulden12 

Nachdem ein Sachverständiger kein Organ ist und der betroffenen Partei nach §§ 1299, 1300 ABGB haftet, muss geprüft werden, ob ein Richter nach AHG haftet. 

4. Haftung des Richters nach AHG? 

Der Sachverständige liefert dem Richter mit seinem Gutachten ein Beweismittel. Grundsätzlich können aus unrichtiger Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens des entscheidenden Richter Ersatzansprüche nach dem AHG nicht abgeleitet werden. Um Amtshaftungsansprüche zu begründen, bedarf es also nicht bloß einer unrichtigen Beweiswürdigung, sondern einer geradezu unvertretbaren. Eine unvertretbare Beweiswürdigungliegt aber nur bei Willkür vor, also wenn sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinwegsetzte.13

Selbst für den Fall, dass die Rechtswidrigkeit bejaht werden würde, so scheitert der Amtshaftungsanspruch vermutlich beim Verschulden: Rückgriffsansprüche des Rechtsträgers gegen den Organwalter bestehen gem § 3 AHG nur bei grobem Verschulden. 

Der Schadenersatzanspruch muss somit unmittelbar gegenüber dem Sachverständigen geltend gemacht werden. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien persönlich und unmittelbar nach §§ 1299, 1300 ABGB für den dadurch verursachten Schaden.14 

Schwierig zu beurteilen in dieser gesamten Thematik ist jedoch, worin genau der Schaden liegt. Dies ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu bewerten. Dazu aber später in einem vom OGH entschiedenen Fall mehr. 

Personenschäden, die auf die Beeinträchtigung geldwerter Güter oder Personen (Behandlungskosten) zurückgehen, liegen in pflegschaftsrechtlichen Verfahren wohl nicht vor. 

Immaterielle Nachteile werden hingegen grundsätzlich nur ersetzt, wenn der Gesetzgeber dies explizit vorsieht. Eine Ersatzpflicht für ideelle Schäden ist – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches – jedenfalls in den folgenden Fällen vorgesehen 

  • Schmerzensgeld bei der Körperverletzung (§§ 1325, 1328, 1329 ABGB) 
  • Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude (§ 31e Abs 3 KSchG) 
  • Eingriffe in die Privatsphäre (§ 1328a ABGB) 
  • Affektionsinteresse bei qualifiziertem Vorsatz (= Wert der besonderen Vorliebe, § 1331) 

In familienrechtlichen Angelegenheiten könnte ein Eingriff in die Privatsphäre gem § 1328a ABGB in Betracht kommen. Die Bestimmung des § 1328 ABGB lautet wie folgt: 

„Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.“ 

Unter Privatsphäre versteht man hierbei das Privatleben iSd Art 8 Abs 1 EMRK. Hierzu zählt das Familienleben.15 Somit könnte sich bei einem unrichtigen Sachverständigengutachten auch ein Anspruch nach § 1328a ABGB ergeben. 

Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Sachverständigen beginnen nicht vor rechtskräftigem Abschluss des Prozessverlustes, welcher durch ein unrichtiges Gutachten geführt wurde, zu laufen. Des Weiten kommt einem Ruhen des Verfahrens keine prozessbeendende Wirkung zu. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Haftung des Sachverständigen auf die Unverwertbarkeit des Gutachtens (also zB Unschlüssigkeit iSd § 362 Abs 2 ZPO oder Befangenheit des Sachverständigen) gestützt wird.16

5. Abschließender Fall 

In einem obsorgerechtlichen Verfahren wurde dem Vater die Obsorge für seinen minderjährigen Sohn entzogen und der Mutter übertragen. Bevor das Obsorgeverfahren rechtskräftig entschieden wurde, erhob der Vater eine Schadenersatzklage gegen die gerichtliche Sachverständige. Er behauptete, die Sachverständige habe ein unrichtiges Gutachten erstattet, um den Standpunkt der Mutter zu fördern. Das unrichtige Gutachten führte seiner Meinung nach dazu, dass die Obsorge an die Mutter übertragen wurde. Daher begehrte der Vater von der Sachverständigen den Ersatz sämtlicher Schäden und Nachteile, die daraus resultieren, dass dem Vater das alleinige Sorgerecht entzogen wurde. Der Vater forderte insbesondere solche Schäden, die durch schulische Minderleistung des Sohnes entstanden sind, alfällige Kosten für psychologische Behandlungen, sowie die Kosten des Verfahrensaufwandes im Obsorgeverfahren der durch die Entziehung der Obsorge entstanden ist. Des Weiteren forderte er den Kindesunterhalt für den Zeitraum, in welchem im die Obsorge entzogen wurde. Im Zeitpunkt des Schlussses der mündlichen Verhandlung erster Instanz war das Obsorgeverfahren jedoch noch nicht rechtskräftig beendet. Nachdem das Erstgericht das Klagebegehren abwies und das Berufungsgericht der Berufung nicht Folge gab, wurde schließlich die ordentliche Revision zugelassen. 

In dieser Entscheidung hielt der OGH fest, dass nach stRsp ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem gerichtlichen Verfahren schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden haftet. Des Weiteren führte der OGH aus, dass die Frage, ob einer Partei ein schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen entstanden ist, danach 

zu beurteilen ist, ob die Entscheidung im Anlassverfahren für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen ein richtiges Gutachten abgegeben hätte. Daher kommt es im Regelfall darauf an, ob die Unrichtigkeit des beanstandeten Gutachtens ausschlaggebend für die die Partei beschwerende gerichtliche Entscheidung war. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass uU eine Haftung für die aus einem Gutachten resultierenden Schäden auch dann bestehen kann, wenn dieses Gutachten nicht der gerichtlichen Entscheidung zugrundegelegt wurde. Um einen solchen Fall handelte es sich vorliegend jedoch nicht. Der OGH führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass die Schadenersatzklage gegen die Sachverständige darauf abziele, das bei Schluss der Verhandlung erster Instanz noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Obsorgeverfahren mit dem Schadenersatzprozess zu überholen. Ob das Gutachten somit für die Entscheidung über die Obsorge ausschlaggebend war, steht erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die Obsorge endgültig fest. Somit ist die Beurteilung des Einflusses des Gutachtens auf die Entscheidung in der Obsorge noch nicht möglich. Die Klagsführung gegen die Sachverständige erfolgte somit verfrüht und eine Überraschung des Klägers durch die gerichtliche Entscheidung ist daher ausgeschlossen. Abschließend wurde festgehalten, dass es entgegen der Auffassung des Klägers nicht genügt, dass das beanstandete Gutachten der Beklagten bei Einbringung der Schadenersatzklage bereits vorlag, weil es hier laut dem OGH nicht um eine Schädigung durch das Gutachten als solches, sondern um eine behauptete Schädigung durch Beeinflussung der gerichtlichen Obsorgeentscheidung durch ein unrichtiges Gutachten geht. 

Abschließend ist somit festzuhalten, dass ein Feststellungsbegehren- oder Leistungsbegehren auf Schadenersatz, das auf die Beeinflussung der gerichtlichen Obsorgeentscheidung durch das vom Gericht eingeholte, angeblich unrichtige Gutachten gestützt ist, erst nach rechtskräftigem Abschluss des Obsorgeverfahrens geltend gemacht werden kann, weil erst in diesem Zeitpunkt feststeht, ob das behauptete, dem Gerichtssachverständigen zurechenbare Schadensereignis überhaupt eingetreten ist.17 

Meiner Meinung nach ist schwierig, die Frage zu beantworten, wann ein Schaden durch ein Sachverständigengutachten in pflegschaftsgerichtlichen Verfahren eintritt im Besonderen die 

Frage, worin der Schaden liegt. Deshalb finde ich die Argumentationslinie des Klägers in diesem Sachverhalt überzeugend, indem er geltend macht, dass der Schaden in schulischen Minderleistungen besteht sowie allfälligen Kosten für psychologische Behandlungen. Somit wäre ihm hier wirklich ein Schaden entstanden und das darüber nicht entschieden wurde hängt lediglich davon ab, dass über das Obsorgeverfahren noch nicht entschieden wurde. 

Dr.in Judith Kolb, Anwältin in Graz.Sie ist seit 2013 Rechtsanwältin und seit 2015 Partnerin in der Kanzlei Stipanitz – Schreiner & Partner in Graz. Ihr beruflicher Schwerpunkt liegt im Familienrecht. Im Rahmen ihrer Vertretungstätigkeit in Pflegschaftsverfahren sowie auch in Unterhaltsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit gegen Entscheidungen von Richter*innen und Empfehlungen von Sachverständigen Ansprüche definiert werden können. Die Frage der Amtshaftungsansprüche und Schadensersatzansprüche wird kaum Bedeutung beigemessen.

1 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

2 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

3 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

4 Abrufbar unter https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/3/Seite.2460207.html (Stand: 18.11.2021). 

5 Abrufbar unter https://www.anwalt-kindschaftsrecht.de/familienpsychologische-gutachten-probleme-und-fragen/ (Stand: 18.11.2021). 

6 Abschlussbericht der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“, abrufbar unter https://www.famrecht.at/fileadmin/infos_a/abschlussbericht_obsorgeverfahren.pdf (Stand: 18.11.2021) S 16f. 

7 Abschlussbericht der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“, abrufbar unter https://www.famrecht.at/fileadmin/infos_a/abschlussbericht_obsorgeverfahren.pdf (Stand: 18.11.2021) S 17. 

8 Ziehensack, Amtshaftungsgesetz: Praxiskommentar (2011) Rz 671. 

9 Ziehensack, AHG (2011) Rz 673. 

10 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 1; OGH 8 Ob 120/16d; OGH 10 Ob 54/18s. 

11 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 1 f. 

12 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 2. 

13 Ziehensack, AHG Rz 1017. 

14 Vrba/Unger, Die allgemeine Haftung des Sachverständigen Rz 1 in Vrba, Schadenersatz in der Praxis (44. EL, Stand 2021). 

15 Wittwer in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 1328a Rz 3. 

16 Kroner, Haftung des Sachverständigen für Gutachten im Zivil- und Verwaltungsrecht, Sachverständige (2020) 70. 

Rechtsworkshop „Kindesunterhalt“

Montag, 25. Oktober 2021 | 18:00 bis 20:00 Uhr

Das Ehe- und Familienrecht ist vielfältig, wie das Leben selbst. Es kann in einer Rechtsmaterie zu kaum gravierenderen Einschnitten für das eigene weitere Leben kommen als im Familienrecht. Eine Scheidung/Trennung ist meist emotional sehr schwer zu bewältigen, fällt immerhin ein Lebenswerk in sich zusammen und werden gemeinsame Pläne von Partnern zerschlagen, ist es für Betroffene Personen konsequenterweise sehr schwer, einen kühlen Kopf zu bewahren. Dennoch ist dies von wesentlicher Bedeutung, werden nämlich Fehler gemacht, können diese jahrzehntelange finanzielle Forderungen bedeuten, oder aber man könnte für immer Ansprüche verlieren. In einer solchen Phase ist es meine Aufgabe, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren und Ihre Rechte bzw. jene Ihrer Kinder zu verteidigen.

Kinder haben gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf Unterhalt, wenn sie selbst noch nicht selbsterhaltungsfähig sind. Unterhalt bedeutet aber nicht sofort Recht auf Geldzahlung. Primär ist Unterhalt in natura zu leisten, z.B. in Form der Bereitstellung der Wohnung, des Essens, Schulkosten etc. Erst wenn diese Leistungen nicht mehr erbracht werden, ist primär Geldunterhalt zu zahlen. Solange der Kindesunterhalt in natura geschuldet wird, gibt es meist keinen Diskussionsbedarf. Im Falle, dass dieser aufgrund der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft des unterhaltspflichtigen Elternteils und des Kindes in Geld geschuldet wird, ändert sich das Verständnis und der Wille, Unterhalt an das Kind zu bezahlen, sehr oft.

Der Rechtsworkshop „Kindesunterhaltsrecht“ soll Dir wesentliche Fragen, welche sich in einem Kindesunterhaltsverfahren meistens stellen, beantworten:

  • Warum muss überhaupt Kindesunterhalt bezahlt werden und kann ein Elternteil auf diesen verzichten? Welcher alltägliche Bedarf des Kindes ist durch den Kindesunterhalt gedeckt? 
  • Bemessung des Kindesunterhaltes bei selbständig/unselbständig Erwerbstätigkeiten. Was zählt alles zum Einkommen? Der Kindesvater ist beispielsweise Eigentümer eines Zinshauses. Ist dieses bei der Bemessung des Kindesunterhaltes relevant?
  • Der Unterhaltspflichtige äußert des Öfteren, für den Fall der Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt, würde er seine Arbeitsstelle kündigen. Ist das möglich? Was wären die Folgen einer solchen Kündigung.
  • Ab wann müssen Abschläge auf den Kindesunterhalt akzeptiert werden.
  • Der unterhaltspflichtige Elternteil reduziert eigenmächtig die Höhe des an das Kind zu leistenden Unterhaltsbetrag. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen in einem solchen Fall.
  • Der unterhaltspflichtige Elternteil zahlt keinen Kindesunterhalt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen in einem solchen Fall (Unterhaltsvorschuss, einstweilige Verfügungen).
  • Gibt es Sonderbedarfskosten, die vom unterhaltspflichtigen Elternteil übernommen werden müssen?
  • Diskussionsrunde.

Vortragende:

Mag.a Rebecca Oberdorfer ist Scheidungsanwältin in der Dr. Helene Klaar und Dr. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG. Vorwiegend ist sie im Familienrecht tätig, sohin Scheidungs- Aufteilungs- und Unterhaltsrecht sowie Pflegschaftsrecht, dh. Obsorge- Kontaktrecht sowie Kindesunterhaltsrecht.

Kundgebung Feministische Alleinerzieherinnen

Mag.a Rebeecca Oberdorfer – Rede vom 4.3.2021

Durch eine Veranstaltung wie heute wird das Schweigen von Frauen gebrochen und Frauen ermutigt, Dinge laut auszusprechen.

Das Aufzeigen bestehender Ungleichheiten zwischen Mann und Frau liegt in unserer Verantwortung und muss ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Frauen nach wie vor weniger als Männer verdienen, nach wie vor die Last von Beruf und Familie in einem (meist allein) stemmen müssen sowie erhebliche finanzielle Einbußen aufgrund von Kinderbetreuungs- und Elternteilzeitjahren erleiden. Insbesondere die Coronapandemie hat zu dem bereits bestehenden Ungleichgewicht von Mann und Frau nochmals erheblich beigetragen, mussten zu einem prozentuell höheren Anteil Frauen als Männer Jobverluste hinnehmen und sehen sich mehr Frauen denn je in der Alleinverantwortung für die Kinderbetreuung, das Homeschooling und Haushaltsführung. Dennoch nehme ich – bedauerlicherweise auch immer wieder von Frauen selbst – wahr, sie würden sich vom Feminismus distanzieren oder höre, die Gleichberechtigung wäre quasi final umgesetzt. Derartige Worte in einer Zeit zu hören, in der in einem europäischen Nachbarland eines der schlimmsten Abtreibungsgesetze wiedereingeführt wird, der neue Konservativismus – die Frau zu Hause – wieder state of the art wird und Frauen im Zuge der Pandemie die ersten Leidtragenden von Kündigungen oder Reduktion auf Teilzeitbeschäftigung waren und auch die häusliche Gewalt, wohl auch bedingt durch die Coronapandemie, zunehmend steigt, ist meiner Ansicht nach für die Entwicklung der Frauen fatal.

Tatsächlich ist es heute nach wie vor so und tendenziell wieder steigend, dass sich die Frau um Haushalt und Kindererziehung kümmert und maximal einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Vielfach entscheiden sich Frauen auch wieder zur Gänze zu Hause zu bleiben und sich voll und ganz der Familie zu widmen. Das Problem liegt nach wie vor darin, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur schwer lebbar ist. Ich möchte anmerken, dass nicht jede Frau gezwungen wird zu Hause zu bleiben, sondern dies auch vielfach aus freiem so entscheidet. Ich möchte die-se Entscheidungen auch nicht kritisieren, doch fehlt meiner Ansicht nach die Aufklärung, welch (insbesondere) rechtliche Konsequenzen derartige Entscheidungen schlussendlich mit sich bringen.

In unserer Kanzlei finden sich dann viele betroffene Frauen ein, die für die Familie ihren Beruf hintangestellt haben oder mangels Vereinbarkeit mussten und dann im Falle der Ehescheidung oft mit finanziellen Existenzproblemen zu kämpfen haben. Erst dann wird ihnen bewusst, dass weder eine Vorsorge für die Pension, noch berufliche Sicherheit geschaffen wurde, sohin ein finanzielles Überleben ohne den Mann schlichtweg schwierig ist. Richtigerweise liefert das Unterhaltsrecht in Österreich einen gewissen Schutz für Frauen. Bitte zu betonen ist aber, dass nur die verheiratete Frau gds. einen solchen Anspruch erwirken könnte. Die Lebensgefährtin hat keinen Anspruch auf Unterhalt, eine Ausgleichszahlung oder sonstige aus der Ehe abzuleiten-den Rechte.

Der Unterhaltsanspruch setzt das zumindest überwiegende Verschulden des Mannes voraus. Das überwiegende Verschulden setzt beweisbare Eheverfehlungen voraus und ein eigenes nur sehr geringes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe, was der freien Beweiswürdigung des Richters/der Richterin unterliegt. Sollte die Frau es tatsächlich schaffen das Verschulden des Mannes zu beweisen, ist damit noch nicht Genüge getan, zieht dies in vielen Fällen ein langwieriges Unterhaltsverfahren nach sich, das nicht selten zu weiteren Beweisproblemen der Frau, vor allem bei selbständig erwerbstätigen Männern, führt.

Sollte die Frau aber tatsächlich ein Verschulden des Mannes beweisen und einen Unterhalt der Höhe nach erwirkt haben, gleitet sie in die nächste Abhängigkeit, nämlich monatlich auch tat-sächlich den Unterhalt vom Mann überwiesen zu erhalten und nicht doch Exekution gegen ihn führen zu müssen.

Sollte die Frau all dies nicht durchsetzen, bleibt ihr allenfalls ein sogenannter Bedarfsunterhalt, der schlussendlich zeitlich mit der Vollendung des 5. Lebensjahres des Kindes begrenzt ist bzw. nur bei tatsächlicher Bedürftigkeit der Frau zusteht. Und dabei sprechen wir von Frauen, die schlussendlich nach jahrzehntelanger Einbringung von Arbeitsleistung in die Familie und der Betreuung der Kinder, in ihrer Pension mit minimalen Beträgen überleben müssen und sich zu-vor nicht nur einmal anhören mussten „na wärens halt arbeiten gegangen“. Und derartige Aus-sagen sind keine Einzelfälle, auch im Jahr 2021 (!).

Problematisch erweist sich schließlich, dass ja auch der Hinterbliebenenpensionsanspruch der Frau verknüpft ist mit einem Unterhaltsanspruch, der wiederum an das Verschulden des Man-nes gekoppelt ist. So würde ein Versorgungsausgleich, der vom Verschulden der Frau unabhängig zu gewähren wäre und einen gewissen Ausgleich für verlorene Versicherungszeiten schaffen würde, hier einen gewissen Schutz gewähren, doch wird ein solcher kaum diskutiert.

Im Regelfall hat die Frau zumindest insofern Anerkennung bekommen, als ihr zugestanden wurde, in der Vergangenheit die überwiegende Betreuung der Kinder übernommen zu haben. Nunmehr lässt sich aber tendenziell die Richtung erkennen, dass der Frau nicht einmal mehr diese Tatsache zugesprochen wird, sondern vielmehr das sogenannte Doppelresidenzmodell immer öfter festgelegt wird, so als hätte die Frau und der Mann die Kinder in der Vergangenheit ja stets gleichteilig betreut. Nur marginale Unterstützungen des Mannes werden als hervorragend betont, während die Leistung der Frau als selbstverständlich betrachtet wird. Zahlreiche Männer werden im Fall der Scheidung/Trennung plötzlich zu „Supermännern“, die in den letzten Jahren neben Job und Karriere angeblich maßgeblich die Kinder betreut hätten, da sie ja tat-sächlich das Kind in den Kindergarten gebracht haben oder am Wochenende mit den Kindern im Park waren. Nicht in seltenen Fällen wird daher die Doppelresidenz nach der Trennung/Scheidung empfohlen und teilweise aufgrund unserer vermeintlich geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten der Gleichberechtigung der Frau als Regelfall betrachtet – wo diese gesellschaftlichen Änderungen stattfinden, erschließt sich mir nur nicht.

Es bedarf eines Systems sozialer Gerechtigkeit, in dem Möglichkeiten für Frauen geschaffen werden, tatsächlich ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und diese mit der Kinderbetreuung vereinbaren zu können. Und hier setze ich nicht bei der Argumentation an, dass der Mann seinen Erwerb einschränken soll, sodass schlussendlich beide Beteiligten keine Aussichten auf Absicherung haben, sondern einem System, das Frauen und Männer gleichermaßen absichert. Unsere ehemalige Frauenministerin Dohnal hat schon vor Jahrzehnten betont, dass die Lösung durchaus in der 30 Stunden Woche für Männer und Frauen gelegen wäre. Es folgt jedoch auch auf diese tatsächlich erfolgversprechende Lösung nur Schweigen.

Ich hoffe ich konnte aufzeigen, dass der Kampf für die Rechte der Frauen noch lange kein Ende hat, Reformbedarf an zahlreichen Stellen gegeben ist und wir uns derzeit meiner Ansicht nach bedauerlicherweise rückwärts bewegen, zum Schaden der Frauen.

Gemeinsame Obsorge und Doppelresidenz

Positionspapier des Vereins wendepunkt zur gemeinsamen Obsorge und zum Doppelresidenzmodell 

Der Verein wendepunkt betreibt seit bald 30 Jahren die Frauenberatungsstelle und das Frauenhaus in Wiener Neustadt. Darüber hinaus bietet der Verein Psychotherapie auf Krankenschein bzw. zum Sozialtarif an und ist in der Präventions- sowie Sensibilisierungsarbeit tätig. 

„Häusliche Gewalt an Frauen und Kindern“ sowie „Trennung/Scheidung“ sind die häufigsten Themen, mit denen sich Frauen an den wendepunkt wenden. Manchmal geht es um rechtliche Fragestellungen, bei der Mehrzahl der Beratungen steht jedoch das Thema „häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder“ im Vordergrund. 

Gewalttätig zu sein bedeutet, Kontrolle und Macht auf psychischer, physischer, ökonomischer, sexueller und sozialer Ebene über einen anderen Menschen auszuüben. Ein Mann, der seiner Frau bzw. Partnerin gegenüber gewalttätig ist, hört nach einer Trennung nicht damit auf. Im Gegenteil: Die Trennungszeit ist die gefährlichste Zeit für Frauen, wie auch die Statistik der AÖF (Verein autonomer Frauenhäuser) der Frauenmorde belegt. Die Kontrolle seitens eines Mannes über eine Frau kann somit bis in den Tod reichen. 

Seit Einführung der sogenannten „automatischen gemeinsamen Obsorge“ im Rahmen des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes 2013 ist es für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, und ihre Kinder schwieriger geworden, sich aus dem gewalttätigen Familiensystem zu lösen. Die Auseinandersetzung mit einem gewalttätigen Ex-Mann bzw. -Partner muss aufgrund gemeinsamer Obsorge in den meisten Fällen weiter geführt werden. Jedes Gespräch zwischen den getrennten Elternteilen stellt dabei einen Kontakt dar, der von Gewalttätern genutzt wird, um ihren Ex-Partnerinnen zu drohen, sie zu erpressen, zu erniedrigen u.v.a.m. Eine weitere Form Gewalt auszuüben besteht häufig darin, dass Väter sich nicht an Vereinbarungen halten (z.B. die Kinder nicht oder zu spät abholen oder zurückbringen). Die Gewalt geht auf diese Weise auch nach einer Trennung weiter, was zu einer großen Belastung bei den betroffenen Frauen führt. 

Doch nicht nur die Mütter sind von der fortdauernden Gewaltausübung betroffen. Kinder, die häusliche Gewalt als ZeugInnen miterleben mussten, sind immer gleichermaßen von Gewalt betroffen. Sie befinden sich in einer Ambivalenz zwischen jenem Anteil ihres Vaters, den sie lieb haben, und dem Teil, der gewalttätig ist. Diese innere Spaltung erleben Kinder auch nach einer Trennung weiter, wenn ihr Vater sich nicht an Vereinbarungen hält, ihre Mutter vor ihnen schlecht macht etc. 

Ein Doppelresidenzmodell mit ständigem Wechsel des Aufenthalts sowie der fortdauernden „gewalttätigen Atmosphäre“ zwischen den Eltern bedeutet für Kinder aus Gewaltbeziehungen permanente Anstrengung und Anspannung. Ihre Aufmerksamkeit und Wachsamkeit ist chronisch erhöht. Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen waren und weiter sind, brauchen aber Klarheit, einen sicheren Ort mit Geborgenheit und viel Ruhe, die für die Auseinandersetzung und Aufarbeitung des Erlebten immense Bedeutung hat. 

Rechte implizieren stets auch Pflichten und Verantwortung. Die Erfahrungen der wendepunkt-Beraterinnen zeigen, dass gewalttätige Männer ihre Rechte zwar klar einfordern, oftmals auch vor dem Hintergrund größerer finanzieller Ressourcen und mit anwaltlicher Vertretung bei Gericht – ganz im Gegensatz zu den weniger vermögenden Frauen. Gleichzeitig übernehmen diese Väter ihre Pflichten nicht und überlassen die Verantwortung weiterhin zur Gänze den Müttern: 

  • Gewalttätige Väter holen ihre Kinder oft nicht pünktlich ab oder bringen sie unpünktlich zu den Müttern zurück. 
  • Gewalttätige Väter erwarten, dass ihre Ex-Partnerinnen ihnen alle Informationen über die Schule bzw. den Kindergarten übermitteln, anstatt sich selbst – so, wie es der Obsorgepflicht entsprechen würde – darum zu kümmern und sich direkt mit Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Verbindung zu setzen. Mütter tun dies ganz selbstverständlich. Erhalten gewalttätige Väter Informationen über Betreuungseinrichtungen nicht von den Müttern, verwenden sie dieses „Versäumnis“ gegen ihre Ex-Partnerinnen. etwa durch das Einbringen von Anträgen bei der Kinder- und Jugendhilfe oder, bei Gericht. 
  • Trotz bestehender arbeitsrechtlicher Möglichkeit gehen gewalttätige Väter im Fall der Erkrankung ihrer Kinder nicht in „Pflegefreistellung“, sondern überlassen diese Pflege ihrer Kinder selbstverständlich ihren Ex-Partnerinnen. 

Aus den genannten Gründen tritt der Verein wendepunkt dafür ein, dass eine gemeinsame Obsorge bzw. das angedachte und derzeit bereits von Gerichten ausgesprochene Doppelresidenzmodell nur dann zum Tragen kommt, 

 wenn es zwischen den Elternteilen eine gut funktionierende Gesprächsbasis gibt 

 und wenn gewährleistet ist, dass es Vätern bei all ihren Entscheidungen um das Wohl ihrer Kinder geht – und nicht um die Austragung persönlicher Konflikte auf der Paarebene. 

Des Weiteren müssen Pflegschaftrichter*Innen verstärkt darauf achten, dass das Doppelresidenzmodell nicht dafür eingesetzt wird, dass gewalttätige Väter keinen Unterhalt zahlen müssen, denn das entspräche einer Fortführung ökonomischer Gewalt. Wenn Mütter weiterhin allen Betreuungspflichten nachkommen, ohne dafür Alimentationszahlungen zur Verfügung zu haben, müssen sie oftmals schlechter bezahlte Teilzeitanstellungen annehmen und befinden sich dadurch finanziell doppelt im Nachteil. 

Der Verein wendepunkt hält daher Modelle der gemeinsamen Elternschaft nur in jenen Fällen für sinnvoll, wo es Eltern gelingt, ihre Pflichten und ihre Verantwortung gleichmäßig aufzuteilen. Im Falle häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder positionieren wir uns klar gegen gemeinsame Obsorge und das Doppelresidenzmodell. Diese Regelungen dürfen niemals dafür missbraucht werden, dass Frauen und Kinder durch fortgesetzte Gewaltausübung gefährdet, belastet und benachteiligt sind. Dafür machen wir uns stark. 

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