Elfriede Hammerl: Strenge Rechnung

Das Justizministerium bastelt an einem neuen Unterhaltsrecht, das Geldleistungen reduzieren soll.

Der Artikel ist im Profil vom 23.7.2022 erschienen

Der moderne geschiedene Vater gibt sich nicht mehr damit zufrieden, für sein geschiedenes Kind Unterhalt zu überweisen und es jedes zweite Wochenende zu sehen, nein, er bringt sich weit stärker in dessen Betreuung ein (sich oder seine neue Lebensgefährtin oder seine Mutter) als Väter früher. Das gilt es zu fördern und zu belohnen. So lautet das zeitgemäße Credo.

An der Belohnung bastelt das Justizministerium in Form eines neuen Unterhaltsrechts. Für Kinder, die mehr als ein Drittel des Jahres (als Plus genügt ein einziger Tag) beim Vater sind, sollen sich die väterlichen Unterhaltszahlungen erheblich reduzieren.

Das mag auf den ersten Blick gerecht erscheinen. Schließlich hat die Mutter weniger Ausgaben, wenn das Kind beim Vater ist.

Auf den zweiten Blick stellen sich jedoch ein paar Fragen:  Zahlt sie weniger Miete als bisher? Sinken die Stromkosten, weil sie in der Abwesenheit des Kindes eh im Dunkeln sitzt und den Kühlschrank ausschaltet? Braucht das Kind weniger Kleidung als bisher? Die Antwort ist klar: An den Basiskosten zur Aufrechterhaltung eines ordentlichen Haushalts und an den Kosten für die Grundversorgung des Kindes ändert sich nichts. Die Mutter erspart sich allenfalls ein paar Kindermahlzeiten und das eine oder andere Ticket für das eine oder andere Event.

Dazu kommt, dass die durchschnittliche Unterhaltsleistung schon jetzt den Bedarf der Kinder keineswegs deckt. Aktuell werden die sogenannten Regelbedarfe anhand einer Konsumerhebung aus dem Jahr 1964 berechnet, am Beispiel eines fast 6o Jahre alten Warenkorbs also, der seither lediglich um den Verbraucherpreisindex angepasst wurde.

Auch die gerade vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Kinderkostenstudie ist eine Konsumerhebung, das heißt, es wird rückblickend erhoben, wie viel Geld Eltern für ihre Kinder ausgegeben haben. Dabei wird nicht berücksichtigt, was Kindern aus Armutsgründen vorenthalten wurde. Macht man armutsbedingte Mangelausgaben jedoch zum Richtwert, schreiben sie sich auch in Zukunft fort. War ein Kind zum Beispiel bisher nie auf Skiurlaub, dann wird Skifahren auch künftig nicht auf der Liste der Notwendigkeiten stehen.

Nach den Referenzbudgets der Schuldenberatung – die jährlich errechnet, was an Einkommen zur Verfügung stehen müsste, um einen „angemessenen, wenn auch bescheidenen Lebensstil“ zu ermöglichen – sollten für Kinder unter zehn Jahren 800 Euro und für Teenager 860 Euro monatlich veranschlagt werden.

Tatsächlich legen die Gerichte Unterhaltsleistungen jedoch nach folgenden Regelsätzen fest: 370 Euro für Sechs- bis Neunjährige, 450 Euro für Zehn- bis 14-Jährige, 570 Euro für 15- bis 19-Jährige.

Die geplante Unterhaltsreform wird diese Summen noch einmal drücken.

Die Grazer Rechtsanwältin Judith Kolb hat mehrere Modellbeispiele durchgerechnet, das Ergebnis ist immer eine mehr oder weniger drastische Unterhaltsreduktion. Das liegt im Wesentlichen daran, dass der Elternteil, der das Kind überwiegend betreut, bisher nicht geldunterhaltspflichtig ist, während nach der Reform unterstellt wird, dass jeder Elternteil dem anderen für die Zeit, in der das Kind nicht bei ihm ist, Unterhalt schuldet. Diese Beträge werden gegeneinander aufgerechnet, die Differenz ist dann vom Elternteil mit der geringeren Betreuungszeit zu bezahlen.

Man sollte nicht den Geist der Väterrechtler zum Zeitgeist ausrufen.”

Ein Beispiel: Die getrennt lebenden Eltern A und B haben ein siebenjähriges Kind, das sich an 125 Tagen im Jahr (macht 33 Prozent) bei A, ansonsten (zu 66 Prozent) bei B aufhält. A verdient 1800 Euro im  Monat, B 1200 Euro. Nach derzeit geltender Rechtssprechung ist B nicht geldunterhaltspflichtig, A müsste 18 Prozent seines Einkommens, 324 Euro, Unterhalt zahlen. Weil er das Kind jedoch mehr als 80 Tage betreut, reduziert sich dieser Betrag zurzeit auf 275 Euro. Nach der Reform würden A und B einander 324 beziehungsweise 216 Euro „schulden“, und A hätte nur noch 140 Euro Restgeldunterhalt an B zu überweisen. Wie B anschließend mit 140 Euro Unterhalt fürs Kind über die Runden kommt, ist ihr Problem. Gerecht?

Ein Argument der Reformer:innen besagt, dass B ja die Zeit, in der sich das Kind nicht bei ihr aufhält, karrieremäßig nützen und so ihr Einkommen aufstocken könne. Das mag manchmal funktionieren. In den meisten Fällen stellt sich allerdings die Frage, wie es der durchschnittlichen Arbeitskraft gelingen soll, ein paar zusätzliche „freie“ Tage im Jahr wirklich und dauerhaft gewinnbringend zu vermarkten.

Die Justiz würde gut daran tun, sich solche Fragen ebenfalls zu stellen, wenn sie es vermeiden will, den Geist der Väterrechtler zum Zeitgeist auszurufen. Vor allem eine zentrale Forderung von Expert:innen sollte beachtet werden: die nach einer teilweisen Entkoppelung von Zeit und Geld bei der Unterhaltsberechnung, weil fixe Alltagskosten nicht sinken, wenn die Kinder ein paar Tage mehr außer Haus sind.

Nebenbei: Wo bleibt das Kindeswohl? Wenn es den Reformer:innen am Herzen liegt, dann sollten sie lieber eine gesetzliche Unterhaltssicherung für Kinder einführen, als Zahlungspflichtigen beim Knausern an die Hand zu gehen.

elfriede.hammerl@profil.at
www.elfriedehammerl.com

Johanna Dohnal: “Glück kann nicht per Dekret verordnen werden”

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Bereits Johanna Dohnal wusste, dass der Staat „Glück nicht per Dekret verordnen kann“ und forderte schon im Jahr 1987, dass es kein Zurück hinter die Familienrechtsreform der 1970 Jahre geben darf.

Letztens war Andrea Czak im Johanna Dohnal Archiv in Wien und hat alte Zeitungsartikel aus den 1980 Jahren ausgegraben. Die damalige Staatssekretärin und spätere Frauenministerin Dohnal sprach sich gegen die Vorschläge des hauptsächlich von Männern organisierten Vereins „Recht des Kindes auf beide Eltern“ aus, denn die Forderungen des Vereins bedeuteten ihrer Meinung nach einen Rückschritt vor die Familienrechtsreform der 1970er Jahre, eine Degradierung des Kindes zum Rechtsobjekt und eine Explosion von verwaltungstechnischen und legistischen Maßnahmen. Sie meinte, dass die Forderungen dieser Aktion „die wahren Absichten“ verschleiern würde, denn „das Recht des Kindes werde darin nicht erwähnt.“ Die wahren Absichten der Gruppe sei, dass „den Müttern nach einer Scheidung die Arbeit bleibe, den Vätern aber soll das Erziehungsrecht eingeräumt werden.“ Welch prophetischen Worte Johanna Dohnal bereits damals verwendete, sollten sie doch Jahrzehnte später leider wahr werden. Das, was Mütter derzeit in Pflegschaftsverfahren erleben ist eine Kostenexplosion im fünf- bis sechsstelligen Euro-Bereich bei jahrelangen Verfahren, die sowohl finanziell als auch psychisch enorm belastend für sie und ihre Kinder sind.

Heimat bist du antifeministischer Väter?

In der aktuellen Kindschaftrechtsnovelle werden zentrale Forderungen antifeministischer Väterrechtler umgesetzt

Warum die Kindschaftrechtsnovelle aus feministischer Perspektive durchwegs problematisch ist, analysieren die Politikwissenschafterin Judith Goetz und die Obfrau des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen, Andrea Czak im Gastblog.

Der Artikel ist auf “DER STANDARD – FIPU-BLOG” erschienen.

Fast zehn Jahre ist es her, seit sich die Forderungen antifeministischer Väterrechtler nach langen und hitzigen Debatten rund um die gemeinsame Obsorge durchsetzen konnten. Obgleich es in den letzten Jahren ruhig(er) um entsprechende Gruppierungen geworden ist, sind sie nie gänzlich von der Bildfläche verschwunden, sondern haben auch erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben. Dadurch konnten Väterrechtler nicht nur in Österreich spürbaren Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, sie sind bei der Durchsetzung ihrer Anliegen auch international gut vernetzt. Die Bedenken der Betroffenen hingegen werden nicht gehört.

Neuerungen und Umsetzung von Väterrechtsagenden

Der Einfluss der Väterrechtler zeigt sich auch in Österreich, wo derzeit eine Novellierung des Kindschaftsrechts im Bundesministerium für Justiz ausgearbeitet wird. Mit den Neuerungen soll, wie von Väterrechtlern gefordert, insbesondere bei Trennung der Eltern weiterhin eine intensive Beziehung zu beiden Elternteilen gesetzlich verankert und so angeblich deren Umsetzung erleichtert werden. Zudem ist eine Umwandlung der automatischen gemeinsamen Obsorge in eine automatische gemeinsame elterliche Verantwortung ab der Geburt des Kindes vorgesehen. Anders als von Väterrechtlern gerne vorgetragen, ist der Anteil von Müttern, die Vätern nach der Trennung den Zugang zum Kind verwehren wollen, gering. In den entsprechenden Fällen liegen meist gute Gründe dafür vor, die durch Automatismen auch nicht aus der Welt geschafft werden können.

Insofern müsste bei der automatischen gemeinsamen Obsorge (endlich) zwischen strittigen und nicht strittigen Eltern unterschieden werden, da zweitere in der Regel kein Gesetz brauchen, sondern sich selbst um die Ausgestaltung der Obsorge kümmern. Im Fall von strittigen Ex-Paaren führt auch die gemeinsame Obsorge zumeist nicht dazu, dass Väter tatsächlich mehr Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil wird entsprechende Gesetzgebung auch von Vätern herangezogen, um Druck und Kontrolle über die Ex-Partnerin auszuüben. Unter dem Schlagwort Doppelresidenz wird zudem das Narrativ der elterlichen Lasten, die ausgewogen auf beide Elternteile aufgeteilt werden sollen, ausgeweitet. Um den Eltern angeblich die Angst zu nehmen, ihr Kind im Zuge der Trennung zu verlieren, hat das Justizministerium einen Begriff aus der Mottenkiste der Väterrechtler ausgegraben. Übersehen wird dabei, dass Mütter diese Angst zumeist nicht teilen. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass der Großteil der Forderungen, für die Väterrechtler seit Jahrzehnten lobbyieren, durch die Novelle erfüllt werden. Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern wird dabei jedoch nur vorgaukelt, in Wirklichkeit werden auf dem Rücken von Kinderrechten die Interessen der Väterrechtslobby durchgesetzt.

Gemeinsame Obsorge oder was bisher geschah

Im Zuge der letzten Gesetzesnovelle im Kindschaftsrecht (2013) wurden die Rechte der Väter unehelicher Kinder stark erweitert. Seitdem können Väter beispielsweise gegen den Willen der Mutter die gemeinsame Obsorge beantragen und auch ausüben. Zu einer Ausweitung der Pflichten von Vätern im gleichen Umfang kam es hingegen nicht. Mütter haben bis heute keine Möglichkeiten, die Obsorgetätigkeiten von den biologischen Vätern auch einzufordern. Bereits vor zehn Jahren wurde also deutlich, dass die gesetzlichen Änderungen mehr auf die Rechte der Väter als auf jene der Kinder fokussieren.

Die Gesetzesänderung erntete massive Kritik. So meinte beispielsweise die ehemalige Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, dass es “absurd und realitätsfremd” sei, “zu denken, dass eine gesetzlich verordnete gemeinsame Obsorge, auch wenn die Eltern sich streiten, dem Kindeswohl dient”. Auch der ehemalige grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, meinte, dass “das Gemeinsame […] nicht per Gesetz verordnet werden” könne. Die Grünen befürworteten also eine gemeinsame Obsorge nur dann, wenn sich beide Eltern darauf einigen können.

Evaluation ohne Betroffene und weitere Neuerungen

Nachdem die geplante Änderung jedoch nicht abgewendet werden konnte, setzten sich die Grünen zumindest für eine Evaluation der Neuregelung beziehungsweise ihrer Auswirkungen für Eltern und Kinder im Falle der von Gerichten angeordneten gemeinsamen Obsorge gegen den Willen der Mütter, ein. Tatsächlich wurde diese 2016 auch durchgeführt, jedoch lediglich eine Befragung des Fachpersonals wie Richterinnen, Richter, Jugendamtsmitarbeiterinnen, Jugendamtsmitarbeiter, Familiengerichtsmitarbeiterinnen und Familiengerichtsmitarbeiter berücksichtigt. Die betroffenen Mütter und Kinder hingegen wurden nicht befragt, im Gegensatz zu Väterrechtsorganisationen wie der Plattform Doppelresidenz und Väter ohne Rechte, deren Statements im Evaluierungsbericht erschreckend prominent auftauchen. Noch wunderlicher erscheint angesichts der skizzierten Kritik zahlreicher grüner Politikerinnen und Politiker an der gemeinsamen Obsorge, dass sich die Neuerungen im Kindschaftsrecht, die die grüne Justizministerin Alma Zadić aktuell durchführen will, verblüffende Ähnlichkeit mit den Forderungen aufweisen, die die genannten Väterrechtsorganisationen im besagten Bericht 2016 artikuliert hatten.

Automatismus und Zwang, aber kein Unterhalt

Österreichische Väterrechtler wollen die gemeinsame Obsorge beider Eltern automatisch gesetzlich verankern, auch nach einer Trennung. Im Falle, dass ein Elternteil dagegen sei, müsse dieses entsprechende Gründe nachweisen, was einer Umkehr der Beweislast gleichkommt. Dies würde auch in Fällen zutreffen, in denen die Trennung beispielsweise wegen gewalttätigem Verhalten eines Elternteils den Kindern oder der Expartnerin gegenüber erfolgte. Insofern wird das häufig von Väterrechtlern in Stellung gebrachten Narrativ, Gewalt und sexueller Missbrauch würden nur als Vorwand genutzt, um den Umgang von Vätern mit ihren Kindern zu verhindern, unterstützt. Begründet wird die Forderung damit, dass Unsicherheiten im Vorfeld entsprechender Verfahren ausgeräumt werden könnten, wenn klar wäre, dass die gemeinsame Obsorge einfach weiterginge.

Darüber hinaus fordern Väterrechtler Konsequenzen bei Nichteinhaltung wie beispielsweise Beugestrafen, da es ihrer Meinung nach “freiwillig” nicht funktionieren würde. Auch hier wird verkannt, dass der Kontakt zwischen dem biologischen Vater und den Kindern nicht in jedem Fall zum Wohl der Kinder beiträgt. Zudem streben Väterrechtler eine gesetzliche Verankerung der Doppelresidenz (Wechselmodell) als zweite Möglichkeit neben dem Residenzmodell an. Ohne eine Regelung der konkreten Ausgestaltung führt dieses Modell jedoch zu maßgeblichen Verschlechterungen für die Mütter. Die Doppelresidenz bedeutet letztendlich eine finanzielle Entlastung der Väter, denn wenn Kinder keinen hauptsächlichen Aufenthaltsort mehr haben und offiziell gleichermaßen bei beiden Eltern wohnen, müssen Väter auch keinen Unterhaltsforderungen mehr nachkommen, egal, wie viel Zeit die Kinder de facto bei ihren Vätern verbringen.

Weiters wollen Väterrechtler erwirken, dass es kein uneingeschränktes Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter gibt. Mütter sollen nicht den Aufenthaltsort des Kindes in ein anderes Land verlegen dürfen, ohne das Einverständnis des Vaters einholen zu müssen. Der Wissenschafterin Mariam-Irene Tazi-Preve zufolge treibt das “Zwangssystem ‘Recht des Kindes auf beide Elternteile’ […] derzeit unglaubliche Blüten und ändert selten etwas an der Hauptverantwortung der Mutter”. Sie ist außerdem der Meinung, dass Väterrechtler unglaublichen Einfluss auf die Gesetzgebung gewonnen haben, da das “Rechtssystem per se historisch gesehen ein Instrument” sei, “um Herrschaft durchzusetzen”.  

Im Namen der Kinder

Väterrechtler profitieren von der verbreiteten Vorstellung, das es grundsätzlich ein wichtiges Anliegen sei, die Rechte als Vater ernst zu nehmen und sich für diese zu engagieren. Jene väterrechtsbewegten Gruppierungen, die im deutschsprachigen Raum ab den 1990ern vor allem aus dem Umfeld organisierter Männerrechtler und Maskulisten hervorgingen, hatten jedoch von Beginn an wenig gemein mit der einst progressiven, profeministischen Männerbewegung der 1970er Jahren, die sich für Kritik an Männlichkeit und eine Umwälzung patriarchaler Strukturen einsetzte. Im Gegenteil, Väterrechtler versuchen heute Gleichstellungsdebatten zu beeinflussen, um die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen. Sie imaginieren dabei eine feministische Vorherrschaft in der Gesellschaft, die Mädchen und Frauen bevorteile, sodass nun Buben und Männer die eigentlichen Opfer wären.

Dabei inszenieren sich Väterrechtler als Opfer in nahezu jeder Lebenslage, sei es im Bildungswesen, am Arbeitsmarkt, beim Staatsdienst, im Gesundheitswesen, in den Medien oder auch im Familien- und Scheidungsrecht. Sie geben zwar vor, Verantwortung für ihre Kinder übernehmen zu wollen, ein Blick auf ihre zentralen Forderungen veranschaulicht jedoch ihre antifeministische Agenda und zeigt, dass es ihnen großteils um Rechte geht, die auf niedrigere Unterhaltszahlungen und Kontrollmöglichkeiten über die Ex-Partnerinnen hinauslaufen. Dabei haben Väterrechtler die Wirkungsmacht des Kinderrechtediskurses erkannt. Entlarvend wird beispielsweise der Obmann des Vereins Väter ohne Rechte, Martin Stiglmayr, 2010 im Standard zitiert: “Wir wollen natürlich Väterrechte haben.”  Kinderrechte, die in der Gesellschaft bereits breit diskutiert werden, seien dabei ein “Türöffner” bzw. “Aufhänger”, der ihnen (Vätern) dazu diene, ihre Interessen durchzusetzen.

Natürliche Väter?

Auch hinter der oft anzutreffenden Forderung nach “wahrer Gleichberechtigung” verbirgt sich zumeist die Vorstellung einer angeblich “natürlichen” Verteilung von Macht zwischen den Geschlechtern. Das bedeutet nichts anderes als eine klassische Rollenverteilung, der ein biologistisches Verständnis der vermeintlichen natürlichen Aufgaben von Männern und Frauen in dieser Gesellschaft zugrunde liegt. Aus dem beschworenen “Naturrecht” leiten Väterrechtler auch ein vermeintliches Recht der biologischen Eltern auf ihre Kinder ab, in dem Kindeswohl an den Kontakt zu den selbigen gekoppelt wird und nicht etwa die Qualität der Beziehung, die Kinder zu ihren Bezugspersonen haben, im Vordergrund steht.

Sie knüpfen damit an die Naturrechtsnarrative christlich-fundamentalistischer Akteure und Akteurinnen an, die in ihren Netzwerken international an der Wiederherstellung der natürlichen Ordnung und der damit verbundenen patriarchalen Kleinfamilie, bestehend aus (genetischem) Vater, Mutter und Kind(ern) feilen. Neue oder alternative Familien- oder Elternschaftskonzepte abseits von (hetero-)sexistischen Normen, wie dem klassischen Vater-Mutter-Kind-Modell, finden sich in den Kreisen väterrechtsbewegter Gruppen hingegen nicht. So setzen sich die besagten Väter auch kaum bis gar nicht für bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, den Ausbau der Väterkarenz oder zeitgemäße Familienmodelle beziehungsweise Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren, Patchworkfamilien oder Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern ein.

Gerade der Umstand, dass Väterrechtsorganisationen durch ihre Lobbyarbeit politische Entscheidungen maßgeblich mitbestimmen und zudem international vernetzt sind, macht ihren politischen Einfluss durchwegs gefährlich. Umso bedauernswerter, dass sich selbst eine grüne Justizministerin nicht eher an jenen Vätern orientiert, die sich aus einer profeministischen Perspektive mit Benachteiligungen auseinanderzusetzen, ihre eigene Eingebundenheit in privilegierte Dominanz-Strukturen reflektieren und sich gemeinsam mit Feministinnen für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. (Judith Goertz, Andrea Czak, 10.6.2022)

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschafterin, Gender-Forscherin und Rechtsextremismusexpertin sowie Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU), des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus und der Europäischen Feministischen Plattform.

Andrea Czak ist geschäftsführende Obfrau und Gründerin des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen – FEM.A. Der Verein ist eine feministische Lobbyorganisation für Alleinerzieherinnenrechte. Das Hauptanliegen des Vereins ist die Verbesserung der Gesetze im Kindschafts- und Unterhaltsrecht, da das Rechtssystem historisch gesehen ein Instrument ist, um Herrschaft durchzusetzen.

8. Barbara Prammer Symposium

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Das 8. Barbara-Prammer-Symposium am 24.1.2022 hat unter dem Motto „Leben frei von Gewalt. Die Istanbul Konvention und ihre Perspektiven“ coronabedingt zum zweiten Mal virtuell stattgefunden.

Bures: Gesellschaftliche Ächtung von Gewalt notwendig
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bewertete in ihrer Begrüßungsrede das Barbara-Prammer-Symposium als „Neujahrsempfang der österreichischen Frauenbewegung“. Hier entstehe Kraft und Energie, eine gemeinsame Ausrichtung und Aufbruchsstimmung. Bures führte die US-Poetin Amanda Gorman an, die sagte: „Es gibt immer Licht, wenn wir nur mutig genug sind, es zu sehen, wenn wir nur mutig genug sind, es zu sein“. „Sich aus häuslicher Gewalt zu befreien, ist ein immenser Kraftakt, der unfassbaren Mut braucht. Vor allem braucht dieser Kraftakt auch ein Netzwerk an Hilfsangeboten, an gesetzlichen Rahmenbedingungen und die geschlossene gesellschaftliche Ächtung von Gewalt“, betonte Bures, die auch an die gestiegene Zahl der Gewalttaten im Zuge der Corona-Pandemie und die Dunkelziffer bei der häuslichen Gewalt erinnert. Bures betont, dass die Istanbul Konvention als Erfolg zu werten ist: „Alle Länder in Europa sind schrittweise – mal schneller, mal langsamer – in die richtige Richtung gegangen.“ In den letzten Jahren gab es aber „dunkle Wolken“. Elf Staaten haben die Istanbul Konvention noch immer nicht ratifiziert, das ungarische Parlament hat sogar gegen die Ratifizierung gestimmt und die Türkei ist mit 1. Juli letzten Jahres aus der Konvention ausgestiegen, weitere Länder wie Polen, Slowenien und die Slowakei bereiten einen Ausstieg vor. „Unsere Antwort ist klar: Wir stemmen uns vereint mit aller Kraft gegen reaktionäre, rückschrittliche und frauenfeindliche Tendenzen und kämpfen mit all unserer Leidenschaft für weiteren feministischen Fortschritt“, sagte Bures.

László Andor: In der Pandemie steigt die Gewalt an Frauen
László Andor, Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies (FEPS), sagte in seinem Beitrag: „Im Jahr 2022 müssen wir leider einen Stillstand in der Gleichberechtigung feststellen. Aufgrund der Pandemie ist die Gewalt an Frauen gestiegen. Die geschlechtsspezifische Gewalt führt zu großem Leid. In einigen Ländern wird die Istanbul Konvention leider nicht ernst genug genommen. Dringend notwendig sind umfassende Maßnahmen, um Frauen zu schützen sowie ein adäquates Mindesteinkommen, um die Unabhängigkeit von Frauen zu sichern.“

Rosa Logar: Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen muss ausreichend finanziert werden
„Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung und kein privates Problem. Gewalt gegen Frauen ist auch kein kulturelles Phänomen. Es gibt kein Land auf dieser Welt, in dem Frauen nicht von struktureller Gewalt betroffen wären. Das liegt an der historisch gewachsenen Machtungleichheit zwischen Männern und Frauen. Die Istanbul-Konvention ist ein Beweis dafür“, erklärte Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und Mitglied von GREVIO, dem unabhängigen Expertenorgan zum Monitoring der Istanbul-Konvention, in ihrer Keynote am 8. Barbara-Prammer-Symposium. „Die Istanbul-Konvention ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, denn sie fordert konkrete Änderungen und ein konkretes Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in all ihren Formen“, bekräftigte die zweite Keynote-Sprecherin Johanna Nelles, die Exekutivsekretärin der Istanbul-Konvention.

Zumindest 31 Frauenmorde im vergangenen Jahr zeigen, dass es noch vieler weiterer struktureller und legislativer Maßnahmen bedarf. Rosa Logar brachte die Forderung zahlreicher Gewaltschutzorganisationen nach einer Budgeterhöhung um 228 Millionen Euro vor: „Derzeit betreut eine Beraterin etwa 250 bis 300 Betroffene im Jahr. Wir können mit den derzeitigen Mitteln jeder Betroffenen nur etwa sieben Stunden pro Jahr widmen. Das reicht einfach nicht. Wir fordern daher einen gesetzlich festgelegten Betreuungsschlüssel für die Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen!“

Johanna Nelles: Mehr Mittel für den Gewaltschutz in Österreich notwendig
Johanna Nelles wies darauf hin, dass die Ausweitung der finanziellen Mittel auch eine der verbindlichen Empfehlungen der GREVIO war. Empfohlen wurde ebenso die Einführung einer Rechtsgrundlage zur Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Außerdem zeigte der GREVIO-Bericht auf, dass in Österreich Unterstützung und Beratung nicht allen Gruppen von Frauen gleichermaßen zugänglich sind. Das Angebot müsste besonders für marginalisierte Gruppen von Frauen wie Frauen mit Behinderungen, asylsuchende Frauen und Frauen mit Suchtproblemen ausgebaut werden. „Das ist der ganzheitliche Ansatz der Istanbul-Konvention! In Österreich würde es eine bessere Umsetzung der Maßnahmen der Konvention in allen Grundpfeilern in Bezug auf alle Gewaltformen und alle Gruppen von Frauen mit angemessener Finanzierung brauchen“, so Johanna Nelles anhand des GREVIO-Berichts. Außerdem betonte die Exekutivsekretärin der Istanbul-Konvention die Ebene von Städten und Gemeinden in der Umsetzung von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und führte die Stadt Wien als positives Beispiel an: „Der Ansatz der Stadt Wien, für Betroffene nach dem Aufenthalt im Frauenhaus eine weitere Bleibe zu finden, wurde im GREVIO-Bericht hervorgehoben, um ein Vorbild zu setzen für andere, die auf der Suche nach Ideen sind.“

Rückenwind für Gleichstellungspolitik

Am Montag lud Dunja Mijatović, Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Frauenorganisationen zum Austausch – Anlass war das Monitoring der Menschenrechtslage in Österreich. Im Zentrum des intensiven Dialogs standen Fragen zu Gewalt an Frauen, dem Gender Pay Gap, systemrelevanten Berufen und dem Zugang zum Gesundheitssystem. Der Österreichische Frauenring zeigt sich angesichts der Einladung geehrt und pocht auf eine engagierte Gleichstellungspolitik in Österreich.

“Die aktuelle Belastung der Frauen gibt großen Anlass zur Sorge. Frauenrechte sind Menschenrechte und betreffen uns alle. Wir appellieren an das neue Regierungsteam, NGOs und Expertinnen in eine konstruktive, längst überfällige Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter einzubinden – wie im Gesetz vorgesehen“, sagte Christa Kirchmair, stellvertretende Vorsitzende des Frauenrings.

Besonders im Fokus stand die alarmierende Situation in Bezug auf Gewalt an Frauen. Diskutiert wurde etwa die Forderung nach 228 Mio. Euro für den Gewaltschutz in Österreich – nach wie vor bestehen trotz einstiger Vorreiterrolle zahlreiche Lücken. „Es gibt noch viel zu tun, um die Empfehlungen der Istanbul-Konvention umzusetzen, die Österreich 2014 ratifiziert hat und sich somit verpflichtet hat, alles zu tun, um Gewalt an Frauen zu verhindern und gewaltbetroffene Frauen zu schützen und umfassend zu unterstützen“, so Maria Rösslhumer, stellvertretende Vorsitzende des Frauenrings.

Der Frauenring hofft auf Folgegespräche mit Kommissarin Mijatović und bedankt sich für den äußerst konstruktiven Austausch.

„Solange es keine echte Gleichstellung gibt, wird auch das enorme Ausmaß der Gewalt an Frauen nicht reduziert werden können. Präventionsarbeit macht nicht nur menschenrechtlich und frauenrechtlich, sondern auch einfach ökonomisch Sinn“, so Rösslhumer.

Gesetzesvorhaben im Familienrecht dürfen nicht zu Lasten von Frauen gehen!

„Frauen tragen diese Gesellschaft mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit, Frauenpolitik muss nicht nur den Rahmen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen, sondern auch Gewalt auf allen Ebenen bekämpfen“, sagt Klaudia Frieben am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Österreichischen Frauenrings, des Vereins der Feministischen Alleinerzieherinnen und des Vereins Autonome österreichische Frauenhäuser präsentierten die Teilnehmerinnen Klaudia Frieben, Andrea Czak, Susanne Wunderer und Maria Rösslhumer ihre Forderungen, aber auch Kritikpunkte am derzeit vorliegenden Konzeptpapier zur elterlichen Verantwortung und in Folge der Novellierung des Kindschaftsrechts und des Kindesunterhalts.

„Wir sehen die Notwendigkeit die bestehenden Mängel, die dem Kindeswohl entgegenstehen, zu beseitigen, vor allem in Pflegschafts- und Obsorgeverfahren. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Selbstbestimmungsrechte von Frauen beschnitten werden. Auch die Ausgestaltung des Unterhalts darf nicht dazu führen, dass Frauen finanziell eingeschränkt werden“, appellieren alle Teilnehmerinnen an die Justizministerin und fordern:

  • Die Evaluierung des KindNamRÄG 2013, der gemeinsamen Obsorge und des Kontaktrechts mit den betroffenen Müttern und nicht nur mit den Expertin*innen
  • Keine automatische, gemeinsame Obsorge bei jeglicher Form von Gewalt unter dem Decknamen der gemeinsamen elterlichen Verantwortung – vor allem psychischer Gewalt!
  • Keine Mindestbetreuungszeit, was einer verpflichtenden Doppelresidenz gleichkäme!
  • Keine BetreuungsAPP – auch nicht freiwillig!
  • Gewaltschutz muss oberste Priorität haben und vor Kontaktrechten von gewalttätigen Kindesvätern stehen!
  • Familienrichter*innen und Richteramtsanwärter*innen müssen verpflichtende und mehrere Monate dauernde Gewaltschutz-Ausbildungen machen, um für häusliche Gewalt sensibilisiert zu werden
  • Schonende und separate Einvernahmen von Gewaltopfern in Familienrechtsprozessen, so wie das bereits in Strafprozessen praktiziert wird – das wird in der Istanbulkonvention, die Österreich im Jahr 2014 ratifiziert hat, gefordert
  • Eine Unterhaltssicherung für jedes Kind in Österreich!
  • Die aufwändige, unbezahlte Care-Arbeit der alleinerziehenden Mütter muss finanziell abgegolten werden, und zwar bis zur Volljährigkeit des Kindes!
  • Ministeriumsübergreifende eigene Arbeitsgruppe zum Thema Opferschutz und Frauenrechte bzw. Kinderrechte
https://www.frauenring.at/presse

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