Rückenwind für Gleichstellungspolitik

Am Montag lud Dunja Mijatović, Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Frauenorganisationen zum Austausch – Anlass war das Monitoring der Menschenrechtslage in Österreich. Im Zentrum des intensiven Dialogs standen Fragen zu Gewalt an Frauen, dem Gender Pay Gap, systemrelevanten Berufen und dem Zugang zum Gesundheitssystem. Der Österreichische Frauenring zeigt sich angesichts der Einladung geehrt und pocht auf eine engagierte Gleichstellungspolitik in Österreich.

„Die aktuelle Belastung der Frauen gibt großen Anlass zur Sorge. Frauenrechte sind Menschenrechte und betreffen uns alle. Wir appellieren an das neue Regierungsteam, NGOs und Expertinnen in eine konstruktive, längst überfällige Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter einzubinden – wie im Gesetz vorgesehen“, sagte Christa Kirchmair, stellvertretende Vorsitzende des Frauenrings.

Besonders im Fokus stand die alarmierende Situation in Bezug auf Gewalt an Frauen. Diskutiert wurde etwa die Forderung nach 228 Mio. Euro für den Gewaltschutz in Österreich – nach wie vor bestehen trotz einstiger Vorreiterrolle zahlreiche Lücken. „Es gibt noch viel zu tun, um die Empfehlungen der Istanbul-Konvention umzusetzen, die Österreich 2014 ratifiziert hat und sich somit verpflichtet hat, alles zu tun, um Gewalt an Frauen zu verhindern und gewaltbetroffene Frauen zu schützen und umfassend zu unterstützen“, so Maria Rösslhumer, stellvertretende Vorsitzende des Frauenrings.

Der Frauenring hofft auf Folgegespräche mit Kommissarin Mijatović und bedankt sich für den äußerst konstruktiven Austausch.

„Solange es keine echte Gleichstellung gibt, wird auch das enorme Ausmaß der Gewalt an Frauen nicht reduziert werden können. Präventionsarbeit macht nicht nur menschenrechtlich und frauenrechtlich, sondern auch einfach ökonomisch Sinn“, so Rösslhumer.

Gesetzesvorhaben im Familienrecht dürfen nicht zu Lasten von Frauen gehen!

„Frauen tragen diese Gesellschaft mit ihrer bezahlten und unbezahlten Arbeit, Frauenpolitik muss nicht nur den Rahmen für ein selbstbestimmtes Leben schaffen, sondern auch Gewalt auf allen Ebenen bekämpfen“, sagt Klaudia Frieben am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Österreichischen Frauenrings, des Vereins der Feministischen Alleinerzieherinnen und des Vereins Autonome österreichische Frauenhäuser präsentierten die Teilnehmerinnen Klaudia Frieben, Andrea Czak, Susanne Wunderer und Maria Rösslhumer ihre Forderungen, aber auch Kritikpunkte am derzeit vorliegenden Konzeptpapier zur elterlichen Verantwortung und in Folge der Novellierung des Kindschaftsrechts und des Kindesunterhalts.

„Wir sehen die Notwendigkeit die bestehenden Mängel, die dem Kindeswohl entgegenstehen, zu beseitigen, vor allem in Pflegschafts- und Obsorgeverfahren. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Selbstbestimmungsrechte von Frauen beschnitten werden. Auch die Ausgestaltung des Unterhalts darf nicht dazu führen, dass Frauen finanziell eingeschränkt werden“, appellieren alle Teilnehmerinnen an die Justizministerin und fordern:

  • Die Evaluierung des KindNamRÄG 2013, der gemeinsamen Obsorge und des Kontaktrechts mit den betroffenen Müttern und nicht nur mit den Expertin*innen
  • Keine automatische, gemeinsame Obsorge bei jeglicher Form von Gewalt unter dem Decknamen der gemeinsamen elterlichen Verantwortung – vor allem psychischer Gewalt!
  • Keine Mindestbetreuungszeit, was einer verpflichtenden Doppelresidenz gleichkäme!
  • Keine BetreuungsAPP – auch nicht freiwillig!
  • Gewaltschutz muss oberste Priorität haben und vor Kontaktrechten von gewalttätigen Kindesvätern stehen!
  • Familienrichter*innen und Richteramtsanwärter*innen müssen verpflichtende und mehrere Monate dauernde Gewaltschutz-Ausbildungen machen, um für häusliche Gewalt sensibilisiert zu werden
  • Schonende und separate Einvernahmen von Gewaltopfern in Familienrechtsprozessen, so wie das bereits in Strafprozessen praktiziert wird – das wird in der Istanbulkonvention, die Österreich im Jahr 2014 ratifiziert hat, gefordert
  • Eine Unterhaltssicherung für jedes Kind in Österreich!
  • Die aufwändige, unbezahlte Care-Arbeit der alleinerziehenden Mütter muss finanziell abgegolten werden, und zwar bis zur Volljährigkeit des Kindes!
  • Ministeriumsübergreifende eigene Arbeitsgruppe zum Thema Opferschutz und Frauenrechte bzw. Kinderrechte
https://www.frauenring.at/presse

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