Kundgebung Feministische Alleinerzieherinnen

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Rede vom 4.3.2021

Durch eine Veranstaltung wie heute wird das Schweigen von Frauen gebrochen und Frauen ermutigt, Dinge laut auszusprechen.

Das Aufzeigen bestehender Ungleichheiten zwischen Mann und Frau liegt in unserer Verantwortung und muss ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Frauen nach wie vor weniger als Männer verdienen, nach wie vor die Last von Beruf und Familie in einem (meist allein) stemmen müssen sowie erhebliche finanzielle Einbußen aufgrund von Kinderbetreuungs- und Elternteilzeitjahren erleiden. Insbesondere die Coronapandemie hat zu dem bereits bestehenden Ungleichgewicht von Mann und Frau nochmals erheblich beigetragen, mussten zu einem prozentuell höheren Anteil Frauen als Männer Jobverluste hinnehmen und sehen sich mehr Frauen denn je in der Alleinverantwortung für die Kinderbetreuung, das Homeschooling und Haushaltsführung. Dennoch nehme ich – bedauerlicherweise auch immer wieder von Frauen selbst – wahr, sie würden sich vom Feminismus distanzieren oder höre, die Gleichberechtigung wäre quasi final umgesetzt. Derartige Worte in einer Zeit zu hören, in der in einem europäischen Nachbarland eines der schlimmsten Abtreibungsgesetze wiedereingeführt wird, der neue Konservativismus – die Frau zu Hause – wieder state of the art wird und Frauen im Zuge der Pandemie die ersten Leidtragenden von Kündigungen oder Reduktion auf Teilzeitbeschäftigung waren und auch die häusliche Gewalt, wohl auch bedingt durch die Coronapandemie, zunehmend steigt, ist meiner Ansicht nach für die Entwicklung der Frauen fatal.

Tatsächlich ist es heute nach wie vor so und tendenziell wieder steigend, dass sich die Frau um Haushalt und Kindererziehung kümmert und maximal einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Vielfach entscheiden sich Frauen auch wieder zur Gänze zu Hause zu bleiben und sich voll und ganz der Familie zu widmen. Das Problem liegt nach wie vor darin, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur schwer lebbar ist. Ich möchte anmerken, dass nicht jede Frau gezwungen wird zu Hause zu bleiben, sondern dies auch vielfach aus freiem so entscheidet. Ich möchte die-se Entscheidungen auch nicht kritisieren, doch fehlt meiner Ansicht nach die Aufklärung, welch (insbesondere) rechtliche Konsequenzen derartige Entscheidungen schlussendlich mit sich bringen.

In unserer Kanzlei finden sich dann viele betroffene Frauen ein, die für die Familie ihren Beruf hintangestellt haben oder mangels Vereinbarkeit mussten und dann im Falle der Ehescheidung oft mit finanziellen Existenzproblemen zu kämpfen haben. Erst dann wird ihnen bewusst, dass weder eine Vorsorge für die Pension, noch berufliche Sicherheit geschaffen wurde, sohin ein finanzielles Überleben ohne den Mann schlichtweg schwierig ist. Richtigerweise liefert das Unterhaltsrecht in Österreich einen gewissen Schutz für Frauen. Bitte zu betonen ist aber, dass nur die verheiratete Frau gds. einen solchen Anspruch erwirken könnte. Die Lebensgefährtin hat keinen Anspruch auf Unterhalt, eine Ausgleichszahlung oder sonstige aus der Ehe abzuleiten-den Rechte.

Der Unterhaltsanspruch setzt das zumindest überwiegende Verschulden des Mannes voraus. Das überwiegende Verschulden setzt beweisbare Eheverfehlungen voraus und ein eigenes nur sehr geringes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe, was der freien Beweiswürdigung des Richters/der Richterin unterliegt. Sollte die Frau es tatsächlich schaffen das Verschulden des Mannes zu beweisen, ist damit noch nicht Genüge getan, zieht dies in vielen Fällen ein langwieriges Unterhaltsverfahren nach sich, das nicht selten zu weiteren Beweisproblemen der Frau, vor allem bei selbständig erwerbstätigen Männern, führt.

Sollte die Frau aber tatsächlich ein Verschulden des Mannes beweisen und einen Unterhalt der Höhe nach erwirkt haben, gleitet sie in die nächste Abhängigkeit, nämlich monatlich auch tat-sächlich den Unterhalt vom Mann überwiesen zu erhalten und nicht doch Exekution gegen ihn führen zu müssen.

Sollte die Frau all dies nicht durchsetzen, bleibt ihr allenfalls ein sogenannter Bedarfsunterhalt, der schlussendlich zeitlich mit der Vollendung des 5. Lebensjahres des Kindes begrenzt ist bzw. nur bei tatsächlicher Bedürftigkeit der Frau zusteht. Und dabei sprechen wir von Frauen, die schlussendlich nach jahrzehntelanger Einbringung von Arbeitsleistung in die Familie und der Betreuung der Kinder, in ihrer Pension mit minimalen Beträgen überleben müssen und sich zu-vor nicht nur einmal anhören mussten „na wärens halt arbeiten gegangen“. Und derartige Aus-sagen sind keine Einzelfälle, auch im Jahr 2021 (!).

Problematisch erweist sich schließlich, dass ja auch der Hinterbliebenenpensionsanspruch der Frau verknüpft ist mit einem Unterhaltsanspruch, der wiederum an das Verschulden des Man-nes gekoppelt ist. So würde ein Versorgungsausgleich, der vom Verschulden der Frau unabhängig zu gewähren wäre und einen gewissen Ausgleich für verlorene Versicherungszeiten schaffen würde, hier einen gewissen Schutz gewähren, doch wird ein solcher kaum diskutiert.

Im Regelfall hat die Frau zumindest insofern Anerkennung bekommen, als ihr zugestanden wurde, in der Vergangenheit die überwiegende Betreuung der Kinder übernommen zu haben. Nunmehr lässt sich aber tendenziell die Richtung erkennen, dass der Frau nicht einmal mehr diese Tatsache zugesprochen wird, sondern vielmehr das sogenannte Doppelresidenzmodell immer öfter festgelegt wird, so als hätte die Frau und der Mann die Kinder in der Vergangenheit ja stets gleichteilig betreut. Nur marginale Unterstützungen des Mannes werden als hervorragend betont, während die Leistung der Frau als selbstverständlich betrachtet wird. Zahlreiche Männer werden im Fall der Scheidung/Trennung plötzlich zu „Supermännern“, die in den letzten Jahren neben Job und Karriere angeblich maßgeblich die Kinder betreut hätten, da sie ja tat-sächlich das Kind in den Kindergarten gebracht haben oder am Wochenende mit den Kindern im Park waren. Nicht in seltenen Fällen wird daher die Doppelresidenz nach der Trennung/Scheidung empfohlen und teilweise aufgrund unserer vermeintlich geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten der Gleichberechtigung der Frau als Regelfall betrachtet – wo diese gesellschaftlichen Änderungen stattfinden, erschließt sich mir nur nicht.

Es bedarf eines Systems sozialer Gerechtigkeit, in dem Möglichkeiten für Frauen geschaffen werden, tatsächlich ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und diese mit der Kinderbetreuung vereinbaren zu können. Und hier setze ich nicht bei der Argumentation an, dass der Mann seinen Erwerb einschränken soll, sodass schlussendlich beide Beteiligten keine Aussichten auf Absicherung haben, sondern einem System, das Frauen und Männer gleichermaßen absichert. Unsere ehemalige Frauenministerin Dohnal hat schon vor Jahrzehnten betont, dass die Lösung durchaus in der 30 Stunden Woche für Männer und Frauen gelegen wäre. Es folgt jedoch auch auf diese tatsächlich erfolgversprechende Lösung nur Schweigen.

Ich hoffe ich konnte aufzeigen, dass der Kampf für die Rechte der Frauen noch lange kein Ende hat, Reformbedarf an zahlreichen Stellen gegeben ist und wir uns derzeit meiner Ansicht nach bedauerlicherweise rückwärts bewegen, zum Schaden der Frauen.

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