Lanzarote Konvention und ihr Schattenbericht

Das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (sog. Lanzarote-Konvention) wurde am 25. Oktober 2007 vom Europarat verabschiedet. Österreich hat die Konvention 2011 ratifiziert, sie trat noch im selben Jahr in Kraft. Das bedeutet, dass die Lanzarote Konvention in Österreich Gesetz ist und von Richter*innen beachtet werden muss.

Wenn Kinder sexuell missbraucht werden, ist der eigene Vater am häufigsten der Täter! Es braucht deshalb dringend besseren Schutz im Familienrecht!


Die Konvention hat zum Ziel, Kinder umfassend vor sexuellem Missbrauch zu schützen, sowohl im familiären Umfeld als auch in professioneller Betreuung. Zum Hintergrund: Eine Studie aus dem Jahr 2011 zeigt, dass mehr als jede 4. Frau und fast jeder 8. Mann in Österreich sexuelle Gewalt in der Kindheit (vor dem 16. Lebensjahr) erleiden musste. [1] Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs schätzt, dass 80%- 90 % der Täter männlich sind, aus allen sozialen Schichten kommen, jeglicher sexueller Orientierung sein können und sich auch durch kein anderes äußeres Merkmal von nicht missbrauchenden Männern unterscheiden. Weiters geben die meisten Betroffenen, die sich an die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wenden, an, dass der sexuelle Missbrauch innerhalb der Familie stattgefunden hat. Die häufigsten Täter sind dabei Väter. [2] Der Haupttatort von sexuellem Missbrauch von Kindern ist auch laut Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland, das eigene Zuhause der Kinder, also die Kernfamilie. [3]

Wir gehen davon aus, dass gerade, wenn ein Elternteil zum Täter wird, die Dunkelziffer besonders hoch ist: Das missbrauchte Kind, aber auch der andere Elternteil, in der Regel die Mutter, stehen in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Täter. Der Geheimhaltungsdruck wird auch durch das besondere Naheverhältnis erhöht. Viele Opfer haben Angst, dass es zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommt. Sie haben Angst, beschuldigt zu werden, die Familie zu zerstören, wenn sie den sexuellen Missbrauch nicht schweigend hinnehmen. Zusätzlich ist es für Kinder besonders schwer, den sexuellen Missbrauch als solchen zu erkennen: Sie vertrauen ihren Eltern und sind ihnen gegenüber zunächst arglos. Hinzu kommt, dass auch Täter durch die besondere Bindung zum eigenen Kind oft darauf achten, keine sichtlichen Verletzungen zu hinterlassen. Damit wird der sexuelle Missbrauch besonders schwer nachweisbar, es steht oft Wort gegen Wort. Hinzu kommt, dass das Kind im Gegensatz zu einem Missbrauch außerhalb des eigenen Heims nicht leicht vor dem möglichen Täter geschützt werden kann: Wenn ein Vater ein Kind im gemeinsamen Haushalt missbraucht, so gibt es zwar die Möglichkeit einer Wegweisung. Kann der Vater allerdings mangels Beweise nicht verurteilt werden oder wird aufgrund dessen ein Strafverfahren eingestellt, so kommt der Vater wieder zurück in den Haushalt mit dem Kind.

Eine besondere Gefahrensituation ergibt sich für Kinder von getrennten Eltern: Leben die Eltern im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind, so ist immerhin von einer gewissen Kontrolle durch die Mutter auszugehen. Bei einer Trennung befinden sich viele Kinder zum ersten Mal völlig allein mit dem Vater. Manche Sexualstraftäter beginnen erst nach einer Trennung, ihr eigenes Kind sexuell zu missbrauchen, weil sie erstmals uneingeschränkten Zugang zum Kind bekommen.

In unserer Beratungstätigkeit beobachten wir immer wieder, dass in der Rechtspraxis Mütter, die ihre Kinder vor sexuellem Missbrauch durch den Vater schützen wollen, besonderer institutioneller Gewalt ausgesetzt sind: Egal, ob sie noch mit dem Täter in einer Beziehung leben oder zum Zeitpunkt der Straftat gegen das Kind, bereits getrennt waren. Ihnen und ihren Kindern wird sehr oft nicht geglaubt. Oft wird den Müttern von Institutionen, an die sie sich vertrauensvoll wenden, unterstellt, dass sie ihr eigenes Kind manipulieren würden, damit es behauptet, sexuell missbraucht worden zu sein. Ihnen wird unterstellt, das Kind dem Vater entfremden zu wollen. Das geht sogar so weit, dass manche Anwält*innen Müttern dazu raten müssen, den sexuellen Missbrauch, von dem das Kind berichtet, im Pflegschaftsverfahren nicht zu verwenden, weil sie sonst riskieren, die Obsorge an den Täter zu verlieren. Manche Mütter haben die Obsorge bereits an den Täter verloren und haben nur mehr die Möglichkeit, ihr Kind in der Besuchsbegleitung zu sehen. Das ist möglich, weil Täter meist mehr finanzielle Mittel haben, um sich anwaltlich vertreten zu lassen. Außerdem haben sich zahlreiche pseudowissenschaftliche Scheindiagnosen verbreitet, die gemeinsam mit misogynen Vorurteilen Frauen und Kinder vor Gericht diskreditieren: Das False-Memory-Syndrome (Scheinerinnerungen), für das es keinen wissenschaftlichen Nachweis gibt, wird sogar von der Geschäftsführerin des Kinderschutzvereins „Die Möwe“, Hedwig Wölfl, propagiert, die selbst Psychologin ist (zum Beispiel im Beitrag im Ö1-Morgenjournal, „Immer mehr Gewalt- und Missbrauchsvorwürfe in Obsorgeverfahren„ vom 09.08.2023: https://verein-fema.at/wp-content/uploads/2023/08/Oe1-Morgenjournal_2023-08-09.pdf ). Derartige Beiträge tragen dazu bei, dass in der Öffentlichkeit der Anschein einer Wissenschaftlichkeit erweckt wird.

Auch andere unwissenschaftliche Konzepte wie das Parental-Alienation-Syndrome (Entfremdungssyndrom) und die „Bindungsintoleranz“, ebenfalls Scheindiagnosen, zielen nicht nur darauf ab, Kinder und Mütter zu diskreditieren, sondern, im Fall eines sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Vater, diesem die alleinige Obsorge zu übertragen und ihm das Kind gänzlich zuzuführen. Es gibt deshalb Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch sind und aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei ihrem Täter aufwachsen müssen.

Hinzu kommt, dass Missbrauch in der Kernfamilie oft schwer vorstellbar ist – nicht nur für die eigene Familie, sondern auch für Mitarbeiter*innen von Institutionen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Die meisten Menschen können sich eher vorstellen, dass „fremde“ Menschen, also Menschen außerhalb der Familie, ein Kind sexuell missbrauchen. Gerade Eltern wird nicht zugetraut, dass sie ihr eigenes Kind sexuell missbrauchen, weil es für die meisten Menschen unvorstellbar ist. Diese Wahrnehmung widerspricht allerdings eindeutig den Statistiken!

Fast jeder sexuelle Missbrauch an Kindern ohne Penetration hinterlässt keine Verletzungen. Der einzige Beweis ist oft die Aussage des Kindes. In diesem Fall wird das Verfahren meist mangels Beweise eingestellt. Sexueller Missbrauch wird dann zu einer Zivilrechtssache: dem Familienrecht. Kinder müssen durch das Familienrecht besser gegen sexuellen Missbrauch geschützt werden!

Will man Kinder ernsthaft besser vor sexuellem Missbrauch schützen, so muss der Fokus auf den Tatort Nr. 1 gelegt werden: Die Familie! Genau das forderte die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Deutschland schon 2021 in einer Pressemitteilung. Die Kommission hatte eine umfangreiche Studie zu sexueller Gewalt in der Familie durchgeführt, die die problematischen Dynamiken rund um den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in der Familie eingehend durchleuchtet.[4]

Prof. Dr. Sabine Andresen, Vorsitzende der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (DE): „Bei Betroffenen aus dem familiären Bereich besteht ein großes Bedürfnis, der Kommission mitzuteilen, was ihnen in Kindheit und Jugend widerfahren ist. Damit verbinden viele auch das gesellschaftliche Anliegen, dass die Familie als Tatort sexualisierter Gewalt untersucht wird und Familien selbst aufarbeiten. Meist bleiben betroffene Menschen allein mit den familiären Gewalterfahrungen und den Folgen, weil sich niemand verantwortlich fühlt. Allzu oft wird der Privatraum Familie höher gewertet als der Schutz betroffener Kinder.“

Um die größte Gruppe der sexuell missbrauchten Kinder, nämlich Kinder, die vom eigenen Vater missbraucht wurde, zu schützen, braucht es vor allem einen soliden, rechtlicher Rahmen. Obwohl es Ziel der Lanzarote Konvention ist, Kinder an jedem Tatort und unabhängig davon, wer der Täter ist, vor sexuellem Missbrauch zu schützen, liegt der Fokus der Konvention auf dem Strafrecht. Nur in Artikel 14 (3) geht sie auf die Situation ein, wenn der Täter ein Elternteil ist:

  • die Möglichkeit, den Verdächtigen aus dem Umfeld des Kindes zu entfernen;
  • die Möglichkeit, das Opfer aus seinem familiären Umfeld zu entfernen. Die Modalitäten und die Dauer dieser Maßnahme werden dem Wohl des Kindes entsprechend bestimmt.

Der Hauptfokus der Lanzarote Konvention liegt auf dem Strafrecht, das, wie besprochen, nur dann greift, wenn eindeutige Beweise erbracht werden können. Die meisten Strafrechtsprozesse wegen sexuellem Missbrauch von Kindern werden allerdings mangels Beweise eingestellt. Es gilt: Im Zweifel für den Angeklagten! Passiert der sexuelle Missbrauch des Kindes in der Familie, sollte allerdings der Grundsatz „Im Zweifel für das Kind“ gelten – das Kind muss geschützt werden, auch wenn der sexuelle Missbrauch nicht eindeutig nachweisbar ist!

Der NGO-Schattenbericht zur Lanzarote-Konvention

Um die Umsetzung aller Länder, die die Lanzarote-Konvention angenommen haben, zu kontrollieren, evaluiert die Lanzarote-Kommission des Europäischen Rats auf regelmäßiger Basis die Länder. Dazu gehört auch, dass NGOs ihren Bericht einbringen können. FEM.A hat deshalb für die 3. Evaluierungsrunde einen Schattenbericht zur Umsetzung der Lanzarote-Konvention verfasst. Wir haben hier eine Reihe von Kritikpunkten eingebracht, damit die größte Opfergruppe von sexuellem Missbrauch in Österreich Schutz erfährt: Kinder, die von ihren Vätern missbraucht wurden! Der gesamte NGO-Schattenbericht von FEM.A kann auf der Seite des Europäischen Rats auf Englisch nachgelesen werden: https://www.coe.int/en/web/children/3rd-monitoring-round-civil-society-replies

Die deutsche Übersetzung ist hier zu finden.

Der Bericht wurde anhand eines Fragebogens, der vom Europäischen Rat vorgegeben wurde, verfasst. Der Fragebogen ist hier nachzulesen: https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016804703b3

Zu bedenken ist, dass der Bericht vor der Publikation der „Handreiche” zum Umgang mit Gewalt im Zusammenhang mit Obsorge und Kontaktrecht“ des Justizministeriums verfasst wurde. Einige der Kritikpunkte, die FEM.A im Schattenbericht aufgreift, wurden in der Handreiche klargestellt. Da die Handreiche rechtlich nicht verbindlich ist, bleiben die Forderungen von FEM.A bezüglich der gesetzlichen Rahmenbedingungen allerdings unverändert.

Die Hauptkritikpunkte von FEM.A an der Umsetzung der Lanzarote-Konvention

Kritik: Die Kinder- und Jugendhilfe ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, sexuellen Missbrauch bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wenn eine Gefährdungsmeldung mit Verdacht auf sexuellen Missbrauch eingeht. Es liegt im Ermessen der Sozialarbeiter*innen, Ermittlungen anzustellen und abzuwägen, ob eine Anzeige eine Verbesserung des Kindeswohls bringt. Wird keine Anzeige gestellt, können Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und Kinderpsychiater*innen nicht ermitteln bzw. Beweise sichern. Wichtiges Beweismaterial geht so verloren. Die Chancen auf eine strafrechtliche Verurteilung und familienrechtliche Konsequenzen schmälern sich.

FEM.A fordert: Bei jeder Gefährdungsmeldung mit Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch muss eine rechtlich verpflichtende Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft von der Kinder- und Jugendhilfe eingebracht werden! Es darf nicht im Ermessen einzelner Personen liegen, ob sie die Anschuldigungen als glaubhaft einschätzen oder dem Verfahren Erfolgsaussichten beimessen. Bringt jemand den Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch ein, muss die KJH verpflichtend und in allen Fällen Anzeige erstatten!


Kritik: Die Kinder- und Jugendhilfe ist rechtlich nicht dazu verpflichtet, bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung des Kontaktrechts und der Obsorge im Falle einer Gefährdungsmeldung mit Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch durch den Kindesvater einzubringen. Es liegt im Ermessen der Sozialarbeiter*innen, einen Antrag zu stellen. Sie verfügen allerdings nicht über die fachlichen Kenntnisse, um beurteilen zu können, ob ein sexueller Kindesmissbrauch stattgefunden hat.

FEM.A fordert: Bei jeder Gefährdungsmeldung mit Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch muss ein Antrag auf Aussetzung des Kontaktrechts und der Obsorge von der Kinder- und Jugendhilfe eingebracht werden! Erst, wenn feststeht, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass das Kind nicht sexuell missbraucht wurde, können Obsorge und Kontaktrecht durch den zuvor Beschuldigten wieder ausgeübt werden!


Kritik: Es gibt keine transparente, öffentliche Vorgehensweise der Kinder- und Jugendhilfe im Falle einer Gefährdungsmeldung mit Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch. Mütter werden oft nicht ausreichend über die Rechte ihrer Kinder oder das Vorgehen informiert.

FEM.A fordert: Eine standardisierte, öffentliche und transparente Richtlinie zum Vorgehen bei einer Gefährdungsmeldung mit Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch. Teil dieser Richtlinie muss die für die KJH verpflichtende und umgehende Zuweisung des Kindes zu einer auf sexuellen Kindesmissbrauch spezialisierten kinderpsychiatrischen Ambulanz zur Sicherung der Beweise und zur sofortigen Hilfe für das Kind sein. Außerdem muss es eine einheitliche Aufklärung von Müttern und Kindern bezüglich des Prozesses, ihrer Rechte und Möglichkeiten geben.


Kritik: Die Lanzarote-Konvention sieht vor, dass die Ermittlungen von auf dem Gebiet der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern spezialisierten Personen durchgeführt werden müssen oder von Personen, die für diesen Zweck geschult wurden. Auch die Vernehmung des Kindes muss laut Artikel 35 ohne Verzögerung und von geschultem, fachkundigem Personal durchgeführt werden. Soweit möglich, sieht die Lanzarote-Konvention auch vor, dass das Kind immer von derselben Person vernommen wird. Obwohl es in Österreich einige spezialisierte Ambulanzen und Polizeieinheiten gibt, gibt es kein flächendeckendes Angebot.

FEM.A fordert: Es muss dafür gesorgt werden, dass es ein flächendeckendes Angebot an auf sexuellen Kindesmissbrauch spezialisierten Ambulanzen (Rechtsmedizin und Kinderpsychiatrie) eingerichtet werden. Außerdem muss es flächendeckend die Möglichkeit für Opfer geben, die polizeiliche Einvernahme von auf sexuellen Kindesmissbrauch spezialisierten Beamt*innen durchzuführen.


Kritik: Der Schutz von Kindern im Verfahren (zum Beispiel kontradiktorische Einvernahme) besteht nur im Strafrecht. Im Zivilrecht ist kein derartiger Schutz vorgesehen. Viele Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern tauchen zuerst im Pflegschaftsverfahren auf. Wie bereits besprochen ist die größte Opfergruppe die der Kinder, die von ihren eigenen Vätern missbraucht wurden. Trotzdem müssen Kinder immer wieder im Rahmen des Verfahrens mit dem potenziellen Täter zusammentreffen, ja im Rahmen von familienpsychologischen Gutachten sogar über die Vorwürfe direkt mit dem Beschuldigten sprechen. Es ist uns ein Fall bekannt, in dem das Kind während des Gutachtens dazu aufgefordert wurde, sich auf den Schoß des Täters zu setzten und die Vorwürfe zu wiederholen.

FEM.A fordert: Die bereits existierenden Schutzmaßnahmen für Kinder, die im Strafrecht vorgesehen sind, müssen auch im Zivilrecht verpflichtend werden, selbst dann, wenn es ein Strafverfahren gegeben hat und dieses ohne Verurteilung geendet hat oder eingestellt wurde. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel ist der Angeklagte freizusprechen) gilt im Familienrecht nicht. Hier gilt: im Zweifel für den Schutz des Kindes! Interaktionsbeobachtungen müssen dezidiert ausgeschlossen werden, wenn es einen Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes gibt, ungeachtet des Ausgangs eines eventuell abgeschlossenen oder laufenden Strafverfahrens!


Kritik: Bei einer Anzeige oder einer Gefährdungsmeldung mit Verdacht auf bildliche Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch werden die elektronischen Geräte wie Handy und/oder Computer nicht systematisch gesichert, um Beweismaterial sicherzustellen. Auch Hausdurchsuchungen werden nicht systematisch gemacht. Das schmälert die Chancen, dass es zu einer Verurteilung kommt. Diese täterfreundlichen Vorgehensweisen halten Opfer oder die Angehörigen von Opfern davon ab, Anzeige zu erstatten.

FEM.A fordert: Bei einer Anzeige oder einer Gefährdungsmeldung mit Verdacht auf bildliche Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch muss automatisch eine Hausdurchsuchung und eine Sicherung der elektronischen Geräte des Beschuldigten stattfinden!


Kritik: Beweismittel werden insbesondere in Pflegschaftsverfahren nicht gewürdigt. Trotz aller Bemühungen der Opfer bzw. der Angehörigen der Opfer, der Ärzt*innen, Psycholog*innen und anderen Akteur*innen werden die Beweismittel im Verfahren oft einfach nicht gesichtet.

FEM.A fordert: Es muss sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht eine Verpflichtung geben, die gesamten Beweismittel, die bei Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch eingebracht werden, zu sichten und zu beurteilen!


Kritik: Es gibt zu wenige Gewaltschutz-Schulungen für Richter*innen, insbesondere Familienrichter*innen, Kinderbeistände, Mitarbeiter*innen der Familiengerichtshilfe, Elternberater*innen, Besuchsbegleiter*innen, Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendhilfe, Ärzt*innen und anderes medizinisches Personal, Psycholog*innen und Gutachter*innen und allen anderen Professionen, die im weitesten Sinn mit Kindern interagieren, die möglicherweise sexuell missbraucht wurden.

FEM.A fordert: In Deutschland gibt es eine Lernplattform für medizinisches Personal, die auch Österreich offensteht: https://kinderschutzhotline.de/ . Darüber hinaus gibt es eine 24-Stunden Hotline, bei der sich medizinisches Personal von Spezialist*innen Rat holen können. Wir fordern für alle Berufe, die mit möglicherweise sexuell missbrauchten Kindern interagieren, eine Lernplattform für Österreich, sowie eine 24- Stunden Hotline, an der sie genaue Instruktionen von Spezialist*innen bekommen können.


Kritik: Während Opfer in der Regel begutachtet werde, um so einen Beweis sicherzustellen, werden Täter nicht systematisch begutachtet – weder psychiatrisch noch physisch. So gehen wertvolle Beweismittel verloren, zum Beispiel wenn sich das Opfer gewehrt hat und Biss- oder Kratzspuren am Täter vorhanden sind.

FEM.A fordert: Um die Beweissicherung zu garantieren, müssen Täter verpflichtend und umgehend (innerhalb von 48 Stunden nach dem Vorfall) von auf sexuellen Kindesmissbrauch spezialisierten Mediziner*innen begutachtet werden – sowohl psychiatrisch als auch physisch!


Kritik: Fallkonferenzen, wie sie für Fälle häuslicher Gewalt vorgesehen sind, gibt es für Verdachtsfälle von sexuellem Kindesmissbrauch nicht.

FEM.A fordert: Auch für Fälle von Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch muss es umgehend nach Eingang einer Anzeige oder einer Gefährdungsmeldung Fallkonferenzen mit Spezialist*innen für sexuellen Kindesmissbrauch geben.


Kritik: Es gibt keine Richtlinien für Kinder von getrennten Eltern, die mutmaßlich Opfer von sexueller Gewalt durch ihren Vater wurden.

FEM.A fordert: Es braucht dringend eine gesetzliche (verbindliche) Regelung, dass Obsorge und Kontaktrecht sofort nach Aufkommen eines Verdachts ausgesetzt werden müssen, solange, bis zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass der Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch unbegründet ist.


Kritik: Ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung vom Strafgericht im Falle von sexuellem Kindesmissbrauch bedeuten nicht, dass kein sexueller Missbrauch stattgefunden hat. Es kann sein, dass es lediglich zu wenige Beweise gab oder die Beweise keine zweifelsfreie Verurteilung zuließen. Es gibt keine systematische Ermittlung des Familiengerichts bezüglich der Anschuldigungen. Opfer werden so potenziell dem Täter wieder zugeführt, was eine Menschenrechtsverletzung und eine Kindeswohlgefährdung darstellt!

FEM.A fordert: Bei jeder Anzeige, Gefährdungsmeldung oder bei einem Strafverfahren wegen Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch muss ein Familiengericht verpflichtend eigene Ermittlungen anstellen, um sicher zu gehen, dass das Kind in seinem Zuhause oder während der (begleiteten) Besuchskontakte nicht abermals in Gefahr ist oder retraumatisiert wird. Es gilt nicht „im Zweifel für den Angeklagten“, sondern „im Zweifel für das Kind“!


Kritik: Eine Kindesabnahme durch die Kinder- und Jugendhilfe soll laut Lanzarote-Konvention das letzte Mittel sein, um das Kind vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Sie stellt explizit klar, dass zuvor andere Möglichkeiten ausgereizt werden sollen, wie etwa die Wegweisung des Täters vom Wohnort des Kindes. FEM.A liegen Fälle vor, in denen die Kinder ihrer vom Vater getrennten Mutter abgenommen wurden, obwohl der Vater die Kinder während der Besuchskontakte sexuell missbraucht hat. Die Kinder wurden durch die Trennung von ihrer Bezugsperson weiter traumatisiert.

FEM.A fordert: Eine Kindesabnahme durch die Kinder- und Jugendhilfe in Fall von sexuellem Missbrauch der Kinder darf nur dann erfolgen, wenn das Kind seinen Hauptaufenthaltsort im gleichen Haushalt wie der Täter hat und bereits alle anderen Mittel ausgereizt sind (zum Beispiel die Wegweisung des Täters aus dem gemeinsamen Haushalt).


Kritik: Im Falle einer Kindesabnahme gibt es kein transparentes Vorgehen, keine öffentlichen Richtlinien der Kinder- und Jugendhilfe. Eltern haben kein Recht auf Akteneinsicht bei der Kinder- und Jugendhilfe. Die Frist, in der der Jugendwohlfahrtsträger die Kindesabnahme einem Gericht melden muss, beträgt acht Tage, viel zu lange, insbesondere im Fall kleiner Kinder. Auch das Gericht hat zwar eine empfohlene Frist von vier Wochen, um ein Verfahren zu beginnen, diese ist allerdings nicht verbindlich.

FEM.A fordert: Im Sinne des Kindeswohls fordert FEM.A, dass die Kinder- und Jugendhilfe eine Kindesabnahme umgehend, also innerhalb von 24 Stunden, dem Gericht melden muss und ein*e Richter*in (notfalls im Journaldienst) umgehend, also innerhalb von 48 Stunden die betroffenen Eltern anhören muss. Es handelt sich bei einer Kindesabnahme um einen gravierenden Eingriff in das Familienleben! Außerdem braucht es dringend eine neutrale Ombudsstelle, an die sich Eltern im Falle einer aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Kindesabnahme wenden können – anders als bei anderen Institutionen oder bei Behörden gibt es keine Möglichkeit, Beschwerde gegen die Kinder- und Jugendhilfe zu erheben.


Kritik: Wenn das Gericht zu lange braucht, um die Rechtmäßigkeit der Kindesabnahme zu beurteilen, so kommt es in manchen Fällen dazu, dass das Kind den Pflegeeltern zugesprochen wird, selbst wenn sich herausstellt, dass die Kindesabnahme unrechtmäßig war. Dies wird mit dem Argument begründet, dass, insbesondere bei kleinen Kindern, die Pflegeeltern bereits zu den sozialen Eltern geworden sind und eine neuerliche Änderung der Bezugsperson, zurück zu den Eltern, dem Kindeswohl widersprechen würde. Dies ist wohl die schlimmste Form der institutionellen Gewalt und eine der schlimmsten Menschen- und Kinderrechtsverletzungen, wenn Kinder aus ihrem Elternhaus zu Unrecht entrissen werden und nicht mehr zurückdürfen.

FEM.A fordert: Stellt sich heraus, dass die Kindesabnahme zu Unrecht geschehen ist, so muss das Kind auf jeden Fall und unabhängig von der Dauer der Herausnahme aus der Herkunftsfamilie wieder in diese zurückgeführt werden. Außerdem muss das Gericht das Verfahren in einer dem Kindesalter entsprechend kurzen Frist abschließen, um eben diesem Fall vorzubeugen, dass sich eine eventuell unrechtmäßige Herausnahme und spätere Rückführung in die Herkunftsfamilie negativ auf das Kindeswohl auswirkt.


Kritik: Die Kinder- und Jugendhilfe darf ausschließlich bei Gefahr in Verzug eine Kindesabnahme durchführen. Besteht keine Gefahr in Verzug, also keine Gefahr für Leib und Leben, so muss erst ein gerichtlicher Antrag gestellt werden. Jedoch muss die Kinder- und Jugendhilfe dies nicht nachweisen, noch sich an bestimmte Kriterien halten. Die reine subjektive Einschätzung der Sozialarbeiter*innen reicht.

FEM.A fordert
: „Gefahr in Verzug“ im Kontext einer Kindesabnahme muss gesetzlich geregelt werden. Die Kriterien müssen genau festgelegt werden, damit Vorurteile, seien sie bezogen auf die Familienform (Alleinerzieher*innen), das Geschlecht, die zugeschriebene Herkunft, Religion, Kultur, Armut oder andere Merkmale, nicht zur Diskriminierung von Familien beitragen. Die Kinder- und Jugendhilfe muss die Gefahr in Verzug beweisen können, ansonsten muss das Kind sofort wieder in die Herkunftsfamilie verbracht werden! Die Herausnahme weg von der Hauptbezugsperson kann gerade für ein Kind, das sexuellen Missbrauch erlitten hat und sich in einer besonders vulnerablen Situation befindet, in der es besondere Zuwendung seiner Bezugsperson braucht, eine weitere Traumatisierung bedeuten! Es braucht vor allem ein stabiles Umfeld!


Kritik: Eltern werden nicht transparent von der Kinder- und Jugendhilfe mit der Kindesabnahme „überrascht“. Sie werden nicht rechtzeitig darüber informiert, dass die Kinder- und Jugendhilfe eine Kindesabnahme plant. Das lässt darauf schließen, dass die Kindesabnahme eben nicht das letzte Mittel ist, das Kindeswohl zu wahren.

FEM.A fordert
: Sobald Zweifel aufkommen, ob das Leben eines Kindes in Gefahr ist, muss die Kinder- und Jugendhilfe die Eltern darüber informieren, dass sie eine Abnahme plant und die Eltern darüber in Kenntnis setzen, wie die Kindesabnahme abgewendet werden kann. Eine Kindesabnahme ist eine der schwersten Eingriffe in das Familienleben, die es gibt! Das Familienleben ist durch die Menschenrechte geschützt!
Außerdem braucht es eine transparente und bundesweit einheitliche Vorgehensweise bei Kindesabnahmen, damit die Eltern und eventuell auch die Kinder zu jeder Zeit Bescheid wissen, was passiert und welche Rechte sie haben.


Kritik: Kindesabnahmen werden auch gegen den Willen des Kindes und sogar mit Polzeigewalt durchgeführt. Das traumatisiert Kinder!

FEM.A fordert
: Kindesabnahmen müssen mit dem Einverständnis des Kindes und ohne Gewalt erfolgen!


Kritik: Die Aussagen von Müttern und Kindern werden regelmäßig grundlos als unglaubwürdig eingestuft. Zugrunde liegen die oft herrschenden misogynen Mythen, Frauen würden lügen und ihre Kinder manipulieren. Es werden nicht nur Scheindiagnosen gestellt, die keine medizinische und wissenschaftliche Grundlage haben, Mütter werden sogar bezichtigt, sie würden ihr eigenes Kind so manipulieren, dass es Anschuldigungen des sexuellen Missbrauchs gegen den Vater erfindet. Der Mutter wird dann unterstellt, sie würde dies tun, um dem Vater das Kind aus Böswilligkeit, Rachsucht oder Eifersucht zu entfremden. Pseudodiagnosen wie Parental Alienation, Entfremdungssyndrom oder Bindungsintoleranz werden häufig dazu verwendet und sogar vom Gericht gewürdigt, obwohl diese Diagnosen tatsächlich frei erfunden sind. Dem Kind wird bei Gericht oft unterstellt, dass seine Erinnerungen an den Missbrauch durch den Vater nicht echt sind. Die Erinnerungen wären dem Kind von der Mutter oder Therapeut*in eingeredet worden. Dies wird als „Scheinerinnerungen“ oder „False Memory Syndrome“ bezeichnet. Auch das False Memory Syndrome ist eine Scheindiagnose: Sie basiert auf einem wissenschaftlich nicht anerkannten Experiment, das eigentlich zeigt, dass Erinnerungen sehr verlässlich sind. Nach Studien handelt es sich nur bei 1,3% der Anschuldigungen von sexuellem Missbrauch, den Frauen erheben, um falsche Behauptungen (Männer lügen in 21% der Fälle). Kinder können sexuellen Missbrauch in der Regel nicht erfinden, weil ihnen die entsprechenden Kenntnisse über die erwachsene Sexualität fehlen. Auch tendieren Kinder aufgrund des Geheimhaltungsdrucks, eventuellen Drohungen und des Loyalitätskonflikts eher dazu, den erlebten sexuellen Missbrauch geheim zu halten.

FEM.A fordert
: Um zu verhindern, dass Mütter und Kinder aufgrund von misogynen Mythen und patriarchalen Einstellungen zu Unrecht als unglaubwürdig und manipulativ eingestuft werden, und so den Schilderungen vor allem der Kinder nicht geglaubt wird, muss die Verwendung von Scheindiagnosen vor Gericht und bei anderen Institutionen explizit gesetzlich verboten werden. Dazu zählen das Entfremdungssyndrom, die Eltern-Kind-Entfremdung, das Parental Alienation Syndrome, die Bindungsintoleranz, das False Memory Syndrome, die Scheinerinnerungen und allen anderen unwissenschaftlichen Pseudodiagnosen.


Kritik: Aufgrund des weit verbreiteten Irrglaubens, das False Memory Syndrome wäre wissenschaftlich, wird Eltern davon abgeraten, dass sie vor der Einvernahme therapeutische Hilfe für ihr Kind suchen, weil es dadurch zu einer Verzerrung der Aussage kommen würde. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Kinder können durch die Traumatisierung durch den sexuellen Missbrauch ihre Erinnerung an den oder die Vorfälle verdrängen. Eine rasche Therapie kann dabei helfen, die Erinnerungen wieder ins Gedächtnis zu bringen und so als weiteren Beweis dienen. Auch die Lanzarote-Konvention sieht laut Artikel 14 (4) vor, dass dem Kind und den Angehörigen umgehend psychologische Hilfe zukommen muss!

FEM.A fordert
: Österreich muss die Lanzarote Konvention umsetzen und ein bundesweit einheitliches Vorgehen der Exekutive bei der Ermittlung schaffen. Dazu gehört, dass das Opfer und die Angehörigen umgehend therapeutische Hilfe bekommen und dass die Exekutive und die Justiz dahingehend weitergebildet werden, dass eine Therapie die Erinnerung des Kindes nicht verfälschen kann! Eine Wartefrist für die Therapie bis zur Einvernahme ist auch in der Lanzarote-Konvention nicht vorgesehen!


Kritik: Obwohl in der kürzlich veröffentlichten „Handreiche” zum Umgang mit Gewalt im Zusammenhang mit Obsorge und Kontaktrecht“ ein Datenabgleich zwischen Pflegschaftsgerichten und Strafgerichten vorsieht, so ist dieser Austausch weiterhin nicht verpflichtend. Auch erfolgt eine Meldung der möglichen Kindeswohlgefährdung an die Kinder- und Jugendhilfe im Falle eines Verfahrens, sei es am Strafgericht, sei es am Familiengericht, nicht systematisch, selbst wenn diese vorgesehen ist.

FEM.A fordert
: Strafgerichte und Pflegschaftsgerichte müssen verpflichtet werden, sich gegenseitig umgehend von einem Anfangsverdacht zu informieren. Außerdem müssen die Gerichte unter Sanktionen verpflichtet werden, eine Gefährdungsmeldung bei der Kinder- und Jugendhilfe einzubringen.


Kritik: Auch wenn die „Handreiche zum Umgang mit Gewalt im Zusammenhang mit Obsorge und Kontaktrecht“ des Justizministeriums klarstellt, dass der Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen nicht dem Kindeswohl entspricht, wenn das Kind Gewalt von einem Elternteil erfahren oder miterlebt hat, so ist diese Handlungsempfehlung nicht rechtlich verbindlich. Immer noch herrscht die Meinung an manchen Gerichten, dass ein Kontakt zu einem Elternteil, dass ein Kind missbraucht hat oder verdächtigt wird, es missbraucht zu haben, dem Kindeswohl entspricht.
FEM.A fordert
: Es muss gesetzlich verankert werden, dass der Kontakt zu einem Elternteil, der das Kind missbraucht hat oder verdächtigt wird, das Kind missbraucht zu haben, nicht dem Kindeswohl entspricht. Außerdem muss der Kindeswille derart verankert werden, dass ein Kind nicht mehr gegen seinen Willen gezwungen werden kann, zu Kontaktbesuchen wahrzunehmen.


Kritik: Selbst, wenn der Kindesvater strafgerichtlich verurteilt wird, so kann er mit der Zeit wieder ein Kontaktrecht bekommen. Bei einer Rückfallsrate, die laut internationalen Studien zwischen 40% und 50% liegt, manchen Studien zufolge sogar höher ist, muss das Kontaktrecht dauerhaft verwirkt sein.

FEM.A fordert: Nur wenn das missbrauchte Kind explizit äußert, dass es den verurteilten Vater sehen möchte UND dies dem Kindeswohl entspricht, so soll ein begleiteter Kontakt stattfinden können.


Kritik: Es gibt pädokriminelle Täter, die auch Väter sind. Manchmal erfahren die (getrennten) Elternteile nicht von einer Verurteilung des sexuellen Kindesmissbrauchs ihres Ex-Partners und des Vaters ihres Kindes, wenn dieser ein anderes Kind missbraucht hat (zum Beispiel im professionellen Kontext). Ein Missbrauch des eigenen Kindes kann bei einer Verurteilung des sexuellen Kindesmissbrauchs allerdings nicht mehr ausgeschlossen werden.

FEM.A fordert: Selbst wenn ein Sexualstraftäter ein anderes Kind missbraucht hat, muss der gesamte Schutzmechanismus für seine eigenen Kinder in Gang gesetzt werden: eine Gefährdungsmeldung muss an die Kinder- und Jugendhilfe ergehen, diese muss einen Antrag auf Aussetzung der Obsorge und des Kontaktrechts bzw. eine eventuelle Wegweisung stellen. Der andere Elternteil muss umgehend über informiert werden, sobald der Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch im Raum steht, auch wenn dieser Verdacht vorerst nicht das eigene Kind betrifft. Ein verurteilter Sexualstraftäter, der ein Kind missbraucht hat, ist kein geeigneter Umgang für sein eigenes Kind! Die Sicherheit kann nicht gewährt werden!
Auch zukünftige Ehepartner*innen müssen vor der Eheschließung über die Straftat informiert werden, damit sie eventuell geplante Kinder entsprechend schützen können. Außerdem darf eine Sexualstraftat gegen Kinder keine Verjährungsfrist haben. Studien zeigen, dass sich die Gefahr nicht mit dem Zeitablauf ändert!


Kritik: Mütter, die ihrem Kind Glauben schenken, dass es sexuell missbraucht wurde, riskieren, dass sie vom Kindesvater wegen Verleumdung angeklagt werden. Diese Tatsache ist bekannt und hält Mütter, die sich ein derartiges Verfahren finanziell nicht leisten können, davon ab, den sexuellen Missbrauch zur Anzeige zu bringen.

FEM.A fordert: Im Fall einer Anzeige oder eines Verfahrens von sexuellem Kindesmissbrauch, muss gesetzlich verankert werden, dass gegen die anzeigende Person keine Einschüchterungsklagen wie Verleumdungsklagen oder andere Klagen erhoben werden dürfen. Die Whistle-Blower*innen müssen geschützt werden!


Kritik: Es gibt zu wenige finanzielle Ressourcen, um die in der Lanzarote-Konvention vorgesehene, umgehende therapeutische Hilfe für die Opfer und deren Angehörige umgehend und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

FEM.A fordert: Das Budget für therapeutische Hilfe (psychiatrische, kinderpsychiatrische, psychologische oder psychotherapeutische Hilfe) für Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch und deren Angehörige muss derart erhöht werden, dass der gesamte Bedarf gedeckt werden kann!


Kritik: Wenn Kinder sexuellem Missbrauch in Institutionen ausgesetzt (zum Beispiel Jugendheimen) sind, so sind Betreuer*innen dazu verpflichtet, umgehend die nötigen Schutzmaßnahmen einzuleiten, um das Opfer vor weiteren Übergriffen zu schützen. Leider hat sich in der Praxis gezeigt, dass dies nicht immer geschieht. Die Volksanwaltschaft hat einen Fall dazu dokumentiert. Das Fehlverhalten der Mitarbeiter*innen blieb allerdings ohne Konsequenz.

FEM.A fordert: Verstoßen Mitarbeiter*innen von Institutionen gegen ihre Pflicht, alle Vorkehrungen zu treffen, um ein Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch zu schützen, so muss dies strafrechtlich verfolgt werden: Es handelt sich um eine Mittäterschaft! Außerdem muss ein sofortiges Berufsverbot verhängt werden!


Kritik: Die Richter*innen, Kinderbeistände, die Mitarbeiter*innen der Familiengerichtshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe, Rechtspfleger*innen, Staatsanwält*innen, Gutachter*innen, Psycholog*innen, Besuchsbegleiter*innen, die Exekutive und andere Professionen sind nicht immer am neuesten Stand der Wissenschaft bezüglich Scheindiagnosen, Täter- Opfer-Dynamiken, Traumadynamiken und post-traumatischem Stress Syndrom etc.

FEM.A fordert: Alle Professionen, die im Zuge einer Anzeige, einer Anschuldigung oder einer Gefährdungsmeldung wegen Verdachts auf sexuellen Kindesmissbrauch in Erscheinung treten, müssen inhaltlich verpflichtend auf Pseudodiagnosen, Täter-Opfer-Dynamiken, Träume, post-traumatisches Stress Syndrom etc. verpflichtend geschult werden. Um die Aktualität und den Inhalt der Schulungen garantieren zu können, müssen die Personen die Schulung nachweisen und diese muss in einem zentralen Register erfasst werden. Können sie keine aktuellen Schulungen vorweisen, sollen sie nicht mehr im Rahmen eines Falles von Verdacht auf sexuellem Kindesmissbrauch zum Einsatz kommen.


Kritik: Der Kinderbeistand ist nur für armutsbetroffene im Rahmen der Verfahrenshilfe kostenfrei. Mütter, die mit ihrem Einkommen knapp darüber liegen, müssen für diese selbst aufkommen.

FEM.A fordert: Der Kinderbeistand muss für alle Kinder kostenfrei sein! Muss die Mutter, die dem Opfer beisteht, zur Hälfte für die Kosten aufkommen, so ist das finanzielle Gewalt!


Kritik: Die Lanzarote-Konvention fordert, dass das Kind, das Opfer von sexuellem Missbrauch wurde, möglichst von der gleichen Person einvernommen werden soll und die Anzahl der Befragungen limitiert werden soll. In Österreich muss das Kind allerdings die Anschuldigungen in der Regel immer wieder wiederholen: bei der Polizei, im Strafgericht, im Familiengericht, bei der Familiengerichtshilfe, vor Ärzt*innen, bei Gutachten etc.

FEM.A fordert: Die Anzahl der Befragungen muss auf eine einzige, videodokumentierte Befragung begrenzt werden!


Kritik: Es gibt keinen kostenfreien und auf sexuellen Kindesmissbrauch spezialisierten Rechtsbeistand für Kinder.

FEM.A fordert: Die anwaltliche Vertretung im Fall von Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch muss kostenfrei für das Kind und die gesetzliche Vertreterin sein. Es darf nicht von der Finanzkraft des nicht beschuldigten Elternteils abhängen, ob ein Verfahren eingeleitet wird und das Kind somit vor weiterem sexuellem Missbrauch geschützt wird!


Kritik: Im Artikel 28 (d) der Lanzarote-Konvention wird festgehalten, dass es als erschwerender Umstand gewertet werden muss, wenn der sexuelle Missbrauch von einem Familienmitglied begangen wird.

FEM.A fordert: Das Strafmaß für sexuellen Missbrauch von Kindern durch ein Familienmitglied in Österreich muss erhöht werden, um der Lanzarote-Konvention gerecht zu werden!


[1] Kapella, Olaf et al.: „Gewalt in der Familie und im nahen sozialen Umfeld“, Österreichisches Institut für Familienforschung (ÖIF), Wien 2011; https://www.gewaltinfo.at/dam/jcr:364f564e-a639-49fd-ade0-f5cf67455bd2/bmwfj_gewaltpraevalenz-2011.pdf

[2] Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs: „Täter und Täterinnen“; https://www.aufarbeitungskommission.de/service-presse/service/glossar/taeter-und-taeterinnen/ (gesehen am 1.2.2024)

[3] Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs: „Wo findet Missbrauch statt?“https://beauftragte-missbrauch.de/themen/definition/wo-findet-missbrauch-statt (gesehen am 1.2.2024)

[4]Prof. Dr. Sabine Andresen, Marie Demant, Anna Galliker, Luzia Rott: „Sexuelle Gewalt in der Familie Gesellschaftliche Aufarbeitung sexueller Gewalt gegen  Kinder und Jugendliche von 1945 bis in die Gegenwart“; https://www.aufarbeitungskommission.de/wp-content/uploads/Studie_Sexuelle-Gewalt-in-der-Familie_bf.pdf


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