Der Rat der Europäischen Union nimmt Vergewaltigung aus dem Gesetzesentwurf des EU-Parlaments zum EU-Gewaltschutzpaket für Frauen und gegen häusliche Gewalt. Auch Justizministerin Alma Zadić hat sich nicht dagegengestellt, dass Vergewaltigung aus der Ratsposition zum Gewaltschutzpaket gestrichen wird!

Wir fordern ganz klar: Vergewaltigung muss EU-weit einheitlich unter Strafe stehen! Und: „Nur Ja heißt Ja!“ In Schockstarre können wir nicht „Nein“ rufen!

2016 wurde in Österreich das „Nein ist Nein“ Prinzip eingeführt. Das heißt, Vergewaltigungsopfer müssen beweisen, warum und wie sie zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sexuelle Handlungen nicht wollten. Davor galt sogar, dass Gewalt angewendet oder angedroht werden musste, damit eine Vergewaltigung als Straftat galt.

Das EU-Parlament setzt sich seit längerem für ein umfängliches Gewaltschutzpaket für Frauen ein und gegen häusliche Gewalt. Basis dafür ist Artikel 83 Absatz 1 des EU-Vertrags, der es erlaubt, für schwere Straftaten einheitliche Mindestvorschriften festzulegen, darunter die sexuelle Ausbeutung von Frauen. Über alle Parteigrenzen hinweg ist sich das EU-Parlament einig: Das „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzip muss in der gesamten EU gelten. Dieses Prinzip verpflichtet mutmaßliche Täter*innen zum Nachweis, dass eine unmissverständliche Zustimmung zur sexuellen Handlung vorlag. Schon elf Länder in der EU haben diesen Ansatz gesetzlich verankert.

Nur Ja heißt Ja

Widerstand zum „Nur-Ja-heißt-Ja“-Prinzip kommt vor allem von antifeministischer, fundamental-christlicher Seite. Die Thematisierung und somit die Sicherstellung des Konsenses während sexueller Handlungen wird immer wieder als unromantisch diskreditiert. Wir sagen: Konsens ist sexy!

Anfang Juni hat sich allerdings die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dagegen ausgesprochen, dass der Strafbestand der Vergewaltigung als eine der häufigsten Formen sexualisierter Gewalt im Gewaltschutzpaket für Frauen und gegen häusliche Gewalt enthalten ist. Österreich war durch die Justizministerin Alma Zadić vertreten. Auch sie hat sich nicht aktiv gegen die Herausnahme der Vergewaltigung aus dem Gewaltschutzpaket gestellt.

Wir fordern Ministerin Alma_Zadic auf, sich aktiv für den Schutz von Frauen einzusetzen! „Nur Ja heißt Ja!“ Vergewaltigungen sind kein Kavaliersdelikt Vergewaltigung muss EU-weit gleich unter Strafe gestellt werden! Wir kämpfen für eine gleichberechtigte, gewaltfreie Gesellschaft. Wir können nicht schreien, wenn wir in Schockstarre Freezing sind! Ohnmächtige können nicht „Nein“ sagen!