Wichtige Fakten zum Thema Obsorge

Schwerpunkt(e): Obsorge

Unter Obsorge (§ 158 ABGB) versteht man:

  • Pflege,
  • Erziehung,
  • Vermögensverwaltung und
  • gesetzliche Vertretung des Kindes.

Vermögensverwaltung und Vertretung des Kindes ist allerdings nicht möglich, wenn der Elternteil minderjährig ist oder in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist.

Die Obsorge obliegt

  • beiden Eltern, wenn das Kind ehelich geboren ist,
  • der Mutter bei unehelichen Kindern; gemeinsame Obsorge kann beantragt werden.

Mögliche Gerichtsbeschlüsse oder Vereinbarungen:

  • gemeinsame Obsorge auch bei unehelichen Kindern kann beim Standesamt gemeinsam erklärt werden (Diese Erklärung kann in- nerhalb von 8 Wochen von jedem Elternteil widerrufen werden).
  • Obsorge des Vaters oder der Mutter alleine,
  • Obsorge durch Kinder- und Jugendhilfeträger, z.B. wenn die Mut- ter unverheiratet und minderjährig ist,
  • Obsorge durch Pflegeeltern,
  • Obsorge durch Großeltern, Tante, Onkel, andere Verwandte.
  • Die Obsorge eines Elternteils kann auch auf bestimmte Bereiche,

z. B. Vermögensverwaltung, beschränkt werden.

Bei Trennung der Eltern:

  • Bei Auflösung einer Ehe oder einer häuslichen Gemeinschaft bleibt eine bestehende gemeinsame Obsorge aufrecht.
  • Geklärt werden muss die künftige Haushaltszugehörigkeit des Kindes, die Bestimmung seines hauptsächlichen Aufenthalts und damit verknüpfte Unterhaltsregelungen mit potentiell großen finanziellen Auswirkungen (Konfliktpotentiale!). Auch bei einer Doppelresidenz muss der hauptsächliche Aufenthalt bestimmt werden (z. B. wegen des Bezugs der Familienbeihilfe)
  • Der Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, ist immer mit der gesamten Obsorge zu betrauen, sie kann in diesem Fall nicht auf bestimmte Bereiche beschränkt werden.
  • Bei Konflikten im Zuge dieser Entscheidungen sind die österreichischen Familienberatungsstellen eine gute Unterstützung.
  • Bei Obsorge eines Elternteils alleine hat der andere Mindestrechte, und zwar Auskunftsrechte, Kontaktrechte, Informations- und Äußerungsrechte (siehe unten).
  • Achtung – bei Trennung von Eltern, die nicht verheiratet sind, wäre es sinnvoll bei Gericht den hauptsächlichen Aufenthalt festzulegen, da dies bei gemeinsamer Obsorge während aufrechter Lebensgemeinschaft oftmals nicht geschieht.

Aspekte des Kindeswohls, die zu berücksichtigen sind (§ 138 ABGB):

  • Angemessene Versorgung (Ernährung, medizinische und sanitäre Betreuung, Wohnraum, sorgfältige Erziehung);
  • Fürsorge, Geborgenheit, Schutz der körperlichen und seelischen Integrität;
  • Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes durch die Eltern;
  • Förderung der Kindesanlagen, Fähigkeiten, Neigungen, Entwicklungsmöglichkeiten;
  • Berücksichtigung der Meinung des Kindes – abhängig vom Verständnis;
  • Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- und Durchsetzung einer Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte;
  • Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben;
  • Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder sonst zu Schaden zu kommen;
  • Verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
  • Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen des Kindes;
  • Wahrung der Rechte, Ansprüche und Interessen des Kindes;
  • Gute Lebensverhältnisse des Kindes, seiner Eltern und seiner sonstigen Umgebung.

§ 138 ABGB zeigt lediglich wichtige Aspekte des Kindeswohls und ist keine abschließende Aufzählung! Die Auslegung des Begriffs ist das Ergebnis der richterlichen Entscheidung – gestützt auf die jeweiligen Erhebungen (z. B. Zeug*innen, Sachverständige, Institutionen der Familien- und Jugendgerichtshilfe, Anhörung des Kindes).

Kontaktrecht:

Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, mit dem minderjährigen Kind persönliche Kontakte zu pflegen. Das Ausmaß des Kontaktrechtes richtet sich nach dem Alter des Kindes. Die persönlichen Kontakte können einvernehmlich oder gerichtlich festgelegt werden (§ 187 ABGB).

Das Recht auf persönliche Kontakte ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung (Art 8 EMRK und Art 9f UN- KRK, Art 2 Abs1 des BVG Kinderrechte). Das Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Eltern- teilen, soweit hierdurch nicht das Kindeswohl gefährdet wird. Auch hier gilt: eine einvernehmliche Regelung ist wünschenswert.

Wenn nun kein Einvernehmen hergestellt werden kann, hat das Gericht auf Antrag des Kindes oder eines Elternteils Kontakte in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise zu regeln und die Pflichten festzulegen. Neben den Eltern haben auch mündige Minderjährige das Recht einen Antrag an das Gericht zu stellen. Der Antrag hat die Dauer der begehrten Kontakte zu enthalten. Ein Verfahren auf Kontaktregelung kann auch wegen Gefährdung des Wohls des Kindes von Amts wegen eingeleitet werden.

Ausmaß des Kontaktrechtes:

Oberstes Gebot bei der Gestaltung der Kontakte ist das Kindes- wohl. Das Alter, die Bedürfnisse und die Wünsche des Kindes sowie die Intensität der bisherigen Beziehung sind besonders zu berück- sichtigen. Regelmäßige Kontakte entsprechen dabei in aller Regel dem Wohl des Kindes.

  • Kleinkinder (bis sechs Jahre): Bei kleineren Kindern sind häufige- re, jedoch kürzere Kontakte zu bevorzugen. Die Rechtsprechung ist bei Kleinkindern sehr uneinheitlich.
  • Kinder ab dem 6. Lebensjahr: Der Regelfall ist ein Wochenende (Samstagfrüh bis Sonntagabend, Freitag nach der Schule bis Sonntagabend oder Samstagfrüh bis Montagfrüh) alle 14 Tage. Zusätzlich kann aber auch ein Kontaktrecht unter der Woche ge- währt werden, was immer häufiger passiert, mit der Begründung, dass jener Elternteil, bei dem das Kind nicht den Hauptaufenthalt hat, auch den Alltag mit dem Kind gestalten soll.
  • Ferienkontaktrecht: Dieses setzt eine tragfähige Eltern-Kind-Be- ziehung und regelmäßige Kontakte voraus. Ein Ferienkontaktrecht im Ausmaß von zwei bis drei Wochen im Sommer und einer Wo- che im Winter entspricht dem Regelfall. Feiertage und Geburtstage sind im Einzelfall zu regeln.
  • Ein Entzug der persönlichen Kontakte ist nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen, die das Wohl des Kin- des gefährden, zulässig. Dies ist insbesondere bei Anwendung von Gewalt gegen das Kind oder einer wichtigen Bezugsperson oder bei einem Verstoß gegen das Wohlverhaltensgebot (siehe unten) der Fall (§ 187 Abs 2 ABGB). Das Gericht hat zu prüfen, ob mit einer Einschränkung der Kontakte oder mit der Verhängung von gelinderen Mitteln (Besuchsbegleitung, Besuchsmittler*in, Erziehungsberatung) das Auslangen zu finden ist.

Wohlverhaltensgebot:

Zur Wahrung des Kindeswohls haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des minderjährigen Kindes zum anderen Eltern- teil oder die Wahrnehmung von dessen Aufgaben erschwert. Der Verstoß gegen das Wohlverhaltensgebot muss eine Intensität er- reichen, die sich nachteilig auf den anderen betreuenden Elternteil auswirkt. Ein Vorgehen, das gegen die Wohlverhaltensklausel ver- stößt, ist dem Kindeswohl abträglich.

Aus dem Wohlverhaltensgebot folgt insbesondere die Pflicht eines Elternteils, das gemeinsame Kind nicht gegenüber dem anderen Elternteil zu vereinnahmen. Eine Instrumentalisierung des Kindes, das gegen den betreuenden Elternteil aufgehetzt werden soll, ist ein Verstoß gegen das Wohlverhaltensgebot. Aber auch wenn es zwischen den Eltern im Zuge der Kontaktrechtsausübung immer wieder vor dem Kind zu heftigen Auseinandersetzungen kommt, ist eine Verletzung des Wohlverhaltensgebotes anzunehmen.

Der betreuende Elternteil hat sein Kind zum Kontakt zum anderen Elternteil zu motivieren und seine eigenen Vorbehalte gegenüber dem anderen Elternteil zurückzustellen. Die Verletzung dieser Un- terstützungspflichten kann schwerwiegende Folgen haben. Das kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn die Kontakte des Kin- des zum anderen Elternteil nicht mehr zustande kommen und das Verhalten des betreuenden Elternteils damit dem Wohl des Kindes abträglich ist. Die Bereitschaft, einen Kontakt und eine Bindung zum anderen Elternteil zuzulassen, ist Teil der Erziehungsfähigkeit. Im äußersten Fall kann ein Verstoß zum Entzug der Obsorge führen.

Wille des Kindes:

In Kontaktrechtsverfahren ist insbesondere auch der Wille des Kindes in die Entscheidung miteinzubeziehen (Art 4 BVG Kinderrechte, § 138 Z 5 ABGB).

Gegen den Willen eines mündigen minderjährigen Kindes (ab 14 Jahren) können Kontakte weder fest- noch durchgesetzt werden. Unmündige minderjährige Kinder können hingegen auch gegen ihren Willen zu einem Kontakt verhalten werden. So rechtfertigt auch die ablehnende Haltung eines zehnjährigen Kindes zu den Besuchen beim Vater noch nicht (per se) die Einschränkung der Kontakte. Der Gefahr der Entfremdung kann durch eine vorläufig eingeräumte Besuchsbegleitung entgegengewirkt werden. Kinder über 10 Jahren sind vom Gericht zu hören, wobei hier nicht auf ihre Wünsche Bedacht genommen werden muss.

Informations- und Äußerungsrechte:

Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat das Recht, Informatio- nen über wichtige Angelegenheiten des Kindes zu erhalten und sich hierzu zu äußern. Wenn trotz seiner Bereitschaft nicht regelmäßig persönliche Kontakte mit dem Kind stattfinden, wird das Informa- tions- und Äußerungsrecht auf minderwichtige Angelegenheiten (siehe unten) ausgedehnt. Im Fall einer Kindeswohlgefährdung oder eines Rechtsmissbrauchs bei der Wahrnehmung des Informations- und Äußerungsrechtes können die Rechte auf Antrag eingeschränkt oder entzogen werden.

Wichtige Angelegenheiten:

Erkrankungen, Unfälle, Drogensucht, Schulerfolg (Jahreszeugnis und Informationen über markante Leistungsveränderungen), sportliche Wettkämpfe, Berufswechsel, Wohnungswechsel, Übersiedlung ins Ausland und Sprachferien im Ausland, Änderung des Vornamens oder des Familiennamens, Eintritt in eine Kirche oder Religionsgesellschaft und Austritt aus einer solchen, Übergabe in fremde Pflege, Erwerb einer Staatsangehörigkeit oder Verzicht auf eine solche, vorzeitige Lösung eines Lehr-, Ausbildungs- oder Dienstvertrags, Anerkennung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind und bestimmte Vermögensangelegenheiten.

Minderwichtige Angelegenheiten:

Minderwichtige Angelegenheiten sind Angelegenheiten, die Belange des Kindes aus dem Alltag betreffen (Sport, Freizeitgestaltung etc.).

Verfahren im Zusammenhang mit Obsorge:

  • Nichtöffentliches Verfahren – Möglichkeit einer Vertrauensperson!
  • Der Unmittelbarkeitsgrundsatz (die im Zivilprozess zur Entscheidung berufenen Personen – Richter – müssen sich selbst ohne Mittelsperson einen Eindruck von den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen verschaffen) gilt im Außerstreitverfahren (flexibler und weniger förmlich als das streitige Verfahren – Zivilprozess – und eignet sich besser für Obsorgeverfahren) im Allgemeinen nicht.
  • Bemühen um Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung.
  • Relative Anwält*innenpflicht (d.h. Vertretung nur durch Anwält*in- nen möglich).

Beginn des Verfahrens:

  • In der Regel auf Antrag eines Elternteils.
  • Ab 14 Jahren können Jugendliche betreffend ihre Pflege und Er- ziehung auch selbst Anträge stellen.

Stoffsammlung durch das Gericht:

  • Familien- und Jugendgerichtshilfe – Aufgabe der Familiengerichtshilfe ist die Unterstützung des Gerichtes bei Verfahren über die Obsorge und die persönlichen Kontakte. Sie ist ein justizeigenes Rechtsinstitut, das unmittelbar vom Gericht beauftragt wird.
  • Aufgaben und Befugnisse – In Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren regelt das Gericht die Aufgabenbereiche der Familiengerichtshilfe:
    • Sammlung von Entscheidungsgrundlagen durch sozialarbeiterische/kinderpsychologische Erhebungen,
    • Abgabe von Berichten und Stellungnahmen,
    • Anbahnung einer gütlichen Einigung der Parteien sowie die Zurverfügungstellung von ausreichenden Informationen im Hin- blick auf das Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren (Clearing),
    • Besuchsmittlung,
  • Kinder- und Jugendhilfe,
  • Sachverständige.

Aufträge des Gerichtes:

  • Erziehungsberatung,
  • Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation oder über ein Schlichtungsverfahren,
  • Teilnahme an einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression,
  • Verbot der Ausreise mit dem Kind und
  • Kinderbeiständ*in, der/die die Aufgabe hat, „dem Kind eine Stim- me zu geben“; persönliche*r und neutrale*r Informant*in und Aufklärer*in; informiert das Kind über den Gang des Verfahrens, be- gleitet es erforderlichenfalls zu Gericht. Achtung: Kinder ab 10 Jahren sind vom Gericht persönlich zu hören.

Kontaktdaten:

Name:
Telefon:
Adresse:
Mail:
Web: https://www.familienrechtsinfo.at/

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