Psychische Gewalt zählt!

Ein Kontaktverbot kann auch dann erwirkt werden, wenn keine physische Gewalt vorliegt, sondern permanenter psychischer Terror oder Stalking die Lebensqualität massiv einschränken.

Worauf Du bei einer Einvernahme besonders achten solltest:

• Schreibe Dir bereits vor dem Termin stichwortartig auf, was Du anzeigen möchtest, damit Du nichts vergisst.
• Nimm mögliche Beweise unbedingt mit (Fotos, Nachrichten, E-Mails, Kleidung, Arztbestätigungen usw.).
• Gehe möglichst nicht alleie zur Polizei. Eine Vertrauensperson kann Dich unterstützen.
• Versuche, den Vorfall so sachlich wie möglich zu schildern.
• Lass Dich nicht unter Druck setzen oder drängen.
• Wenn Du Angst hast, teile dies den Polizeibeamt*innen mit.
• Polizeibeamt*innen sind gesetzlich verpflichtet, eine Anzeige aufzunehmen.

Was tun, wenn keine Anzeige aufgenommen wird?

In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Anzeige aufgenommen wird.

Dann kannst Du:

• die kostenlose Frauenhelpline kontaktieren: 0800 222 555
• Dich an eine Opferschutzeinrichtung wenden
• eine Beschwerde bei der vorgesetzten Dienststelle einbringen
• die Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft erstatten

Zusätzlich solltest Du:

• die Niederschrift sorgfältig lesen
• wichtige Details ergänzen lassen
• darauf achten, dass Zeug*innen aufgenommen wurden
• eine Kopie des Polizeiprotokolls verlangen

Du hast das Recht, die Niederschrift zu lesen und zu erhalten.

Längerfristiger Schutz durch einstweilige Verfügungen (EV)

Eine einstweilige Verfügung (EV) dient dem Schutz vor Gewalt, Bedrohung, Belästigung oder Stalking. Sie kann auch ohne vorheriges Einschreiten der Polizei beantragt werden.

Es empfiehlt sich, Dich vor der Antragstellung von einer Gewaltschutzeinrichtung beraten zu lassen.

Eine EV kann bei folgenden Situationen beantragt werden:

• körperlicher Gewalt
• Drohungen
• psychischer Gewalt
• Stalking
• dauerhaft belastendem oder einschüchterndem Verhalten

Auch psychische Gewalt kann ausreichend sein.

Mehr über die Formen der Gewalt gegen Frauen erfährst du hier:

Kontaktverbot und Annäherungsverbot

Eine einstweilige Verfügung kann Folgendes umfassen:

• Verbot jeder direkten Kontaktaufnahme
• Verbot indirekter Kontaktaufnahme über andere Personen
• Verbot von Telefonaten
• Verbot von SMS, E-Mails und Nachrichten
• Verbot von Kontakt über soziale Medien
• Annäherungsverbot
• Aufenthaltsverbot für bestimmte Orte

Das kann zum Beispiel betreffen:

• Deine Wohnung
• Deinen Arbeitsplatz
• die Schule Deines Kindes
• andere Orte, an denen Du Dich regelmäßig aufhältst

Diese Form der einstweiligen Verfügung gilt in der Regel bis zu einem Jahr.

Schutz in der gemeinsamen Wohnung

Wenn Du mit der gefährdenden Person zusammenwohnst, kann das Gericht anordnen, dass diese:

• die Wohnung verlassen muss
• die unmittelbare Umgebung meiden muss
• nicht zurückkehren darf

Diese Schutzmaßnahme gilt grundsätzlich bis zu sechs Monate und kann verlängert werden.

Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung

Das Gericht prüft unter anderem:

• ob weitere Begegnungen für Dich unzumutbar sind
• ob Gewalt, Drohungen oder erhebliche psychische Belastungen vorliegen
• das bisherige Verhalten der gefährdenden Person
• die aktuelle Gefährdungssituation

Eine vorherige Polizeianzeige ist nicht zwingend notwendig, kann aber die Beweisführung erleichtern.

Antragstellung

Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung wird beim zuständigen Bezirksgericht gestellt.

Wichtig sind:

• eine möglichst genaue Beschreibung der Vorfälle
• konkrete Angaben zu Gewalt oder Bedrohungen
• die Erklärung, warum weitere Kontakte unzumutbar sind
• genaue Angaben zu Orten, für die Schutzmaßnahmen beantragt werden sollen

Da es sich um ein Eilverfahren handelt, kann das Gericht häufig innerhalb weniger Tage entscheiden.

Besteht bereits ein polizeiliches Betretungs- oder Annäherungsverbot, kann ein rechtzeitig gestellter Antrag den Schutz verlängern, bis das Gericht entscheidet.

Was tun bei Verstößen?

Wenn gegen ein Kontakt- oder Annäherungsverbot verstoßen wird:

• verständige sofort die Polizei: 133
• sichere Nachrichten, Fotos oder andere Beweise
• dokumentiere Vorfälle möglichst genau

Verstöße können rechtliche Konsequenzen haben und eine Verlängerung der Schutzmaßnahmen begründen.

Wichtige Links:

• Safe withyou ist ein Online-Speicher für Beweismittel von häuslicher Gewalt und Stalking.: https://with-you.ch/de/safe-withyou
• Stiller Notruf: www.dec112.at/stiller-notruf/
• Gewaltschutzbroschüre: https://verein-fema.at/wp-content/uploads/2024/09/Gewaltschutzbroschuere_deutsch.pdf
• Ist das schon Gewalt: https://frauenberatenfrauen.at/wp-content/uploads/2024/01/fbf-handbuch-2023-final-screen.pdf
• Ist das schon digitale Gewalt: https://community.verein-fema.at/wp-content/uploads/2024/02/Handbuch_Digitale_Gewalt_FrauenberatenFrauen_2024.pdf