Grevio Bericht von FEM.A

Stellungnahme von FEM.A zu Artikel 31: Sorgerecht, Besuchsrecht, Sicherheit anlässlich des GREVIO-Berichts 2023

Mit dem KindNamRÄG 2013[1] wurde das Kindschaftsrecht in Österreich zuletzt umfassend novelliert und die Möglichkeit des Gerichts geschaffen, eine gemeinsame Obsorge beider Elternteile auch ohne Einvernehmen der Eltern bzw. gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen.

Mit dieser Gesetzesnovelle wurde eine Reihe neuer Instrumente geschaffen, wie die Schaffung der Familiengerichtshilfe[2] (welche die Gerichte bei der Sachverhaltserhebung und Sammlung der Entscheidungsgrundlage entlasten soll), die Besuchsmittlung[3] (die zwischen den Eltern vermitteln soll, wenn sich die Übergabe/Rückgabe des Kindes von einem Elternteil zum anderen konfliktreich gestaltet, wobei sie dem Gericht sodann ihre Wahrnehmungen mitteilen), die Möglichkeit, gewisse Maßnahmen wie einen verpflichtenden Besuch einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung[4] oder ein Anti-Gewalt-Training[5] anzuordnen. Vor allem hat das KindNamRÄG 2013 aber statuiert, dass die gemeinsame Obsorge beider Elternteile der Regelfall sein soll. Dabei hatte der Gesetzgeber aber offenbar insbesondere „normale“ Fälle vor Augen, ohne das Augenmerk auf Fälle von psychischer oder physischer Gewalt zu legen. Dennoch zeigt die Praxis der Familiengerichte, dass die von Müttern geschilderte Gewalt in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren weder geprüft wird, die Mütter gemeinsam zum verpflichteten Besuch einer gemeinsamen Eltern- und Erziehungsberatung verpflichtet werden, um die Kommunikationsbasis mit dem Vater herzustellen und zu verbessern, die gewaltausübenden Väter weiterhin die gemeinsame Obsorge beibehalten und so gut wie nie Weisungen wie die Anordnung eines Anti-Gewalt-Trainings erfolgen. Während eine Mutter, die vom Vater des gemeinsamen Kindes Gewalt erfahren hat, im Strafverfahren insofern geschützt wird, als sie schonend und vom Angeklagten abgesondert einvernommen werden muss, ist dieselbe Frau im parallel anhängigen Pflegschaftsverfahren nicht geschützt. Zwar sieht § 289a ZPO (Zivilprozessordnung) die Möglichkeit vor, dass im Falle eines sachlichen Zusammenhanges des Gegenstands des Zivilverfahrens (Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren) mit einem Strafverfahren, eine Person, die in diesem Strafverfahren Opfer von häuslicher Gewalt ist, auf deren Antrag abgesondert per Video einvernommen werden muss. Über diese Möglichkeit werden von Gewalt betroffene Mütter jedoch nicht von Amts wegen informiert. Selbst in der Ladung zur Verhandlung fehlt ein Hinweis auf dieses Recht, selbst wenn das Gericht durch ein vorangegangenes Schreiben der Mutter von den Gewaltvorfällen in Kenntnis gesetzt wurde.

Dies führt zu einer paradoxen Situation: während die Polizei und Gewaltschutzorganisationen auf einen Kontaktabbruch zum Gewalttäter drängen, eine einstweilige Verfügung dem Täter die Kontaktaufnahme mit dem Opfer untersagt und Opfer im Strafverfahren schonend und abgesondert einvernommen werden, ordnet das Pflegschaftsgericht eine gemeinsame Erziehungsberatung oder ein gemeinsames Clearing bei der Familiengerichtshilfe an bzw. lädt die Eltern zur Verhandlung ins beengte Richterzimmer vor. Dies widerspricht dem Artikel 56 der Istanbul Konvention, wonach sichergestellt werden muss, dass der Kontakt von Opfer und Täter im Gerichtsgebäude vermieden wird. 

Letztlich bleibt Gewalt aber auch inhaltlich bei Entscheidungen des Gerichts über das Kontaktrecht und die Obsorge in der Regel unberücksichtigt. Gemeinsame Obsorge wird auch im Falle von Gewalt als Regelfall gesehen, Gewalt ausübenden Vätern wird (nach etwaigen anfänglich begleiteten Kontakten in einem Besuchscafé) rasch zu einem unbegleiteten Kontaktrecht verholfen. Selbst Mütter, die mit ihren Kindern vor Gewalt in ein Frauenhaus flüchten und alles zurücklassen mussten, da sie trotz Einstweiliger Verfügung in ihrer Wohnung nicht ausreichend geschützt wären, machen regelmäßig die Erfahrung, dass auch in diesen Fällen die Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge angeordnet wird, dies meist auf Grundlage der zuvor gerichtlich eingeholten fachlichen Stellungnahme der Familiengerichtshilfe, die sich darauf beruft, dass eine gemeinsame Obsorge künftig zu weniger elterlichen Konflikten und einer besseren Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen führen würde. Die Gewalt bleibt dabei unter Hinweis darauf, dass der Vater diese leugne und diese daher nicht feststellbar sei, unberücksichtigt. Aufgrund diverser Schwachstellen im Bereich der Strafverfolgung wird ein Großteil der Anzeigen wegen häuslicher Gewalt aus Mangel an Beweisen eingestellt. Darüber hinaus besteht eine große Dunkelziffer, da Mütter aus diversen Gründen keine Anzeige gegen den Vater ihrer Kinder erstattet haben. da das Strafverfahren (aus Mangel an Beweisen eingestellt) oder die Mutter keine Anzeige erstattet habe. Die zahlreichen Gründe, die Ursache der Anzeigenhemmnis sein können (Angst vor der Reaktion des Gewalttäters, Scham, ökonomische/emotionale/aufenthaltsrechtliche Abhängigkeit vom Gewalttäter, Ambivalenzgefühle, etc.) werden genauso wenig berücksichtigt wie der Umstand, dass ein Großteil der Anzeigen wegen häuslicher Gewalt nach wie vor vorschnell von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, ohne zuvor von Amts wegen sämtliche Beweismittel zu sammeln oder zu sichern.[6]

Oftmals wird in diesem Zusammenhang von der Familiengerichtshilfe auch darauf verwiesen, dass das betroffene Kind bei der Interaktionsbeobachtung zwischen Vater und Kind (ein unnatürliches Setting, bei dem der jeweilige Elternteil und das Kind von der Familiengerichtshilfe beim Spielen gefilmt werden und dies dann analysiert wird) „keinerlei Hinweise“ auf Angst gezeigt hätte. Ein Kind, das den Kontakt zum Vater aufgrund der eigenen direkt erlebten oder auch miterlebten Gewalt gegenüber der Mutter aus Angst ablehnt, wird in den überwiegenden Fällen nicht geschützt. Vielmehr wird der Mutter dieses Kindes vom Gericht und den gerichtlich beauftragten Stellen (Familiengerichtshilfe, psychologische Sachverständige, etc.) unterstellt, sie übertrage ihre eigene ablehnende Haltung gegenüber dem Vater auf das Kind, das Kind spüre diese ablehnende Haltung der Mutter, solidarisiere sich mit der hauptbetreuenden Mutter und wolle deren vermeintliche Erwartungshaltung erfüllen, sodass es den Kontakt zum Vater ebenfalls ablehne. Damit rückt der gesamte Fokus in einem Verfahren, welches die geschilderten Gewalterfahrungen der Mutter und/oder des Kindes zumindest prüfen, im besten Falle auch Schutz bieten sollte, plötzlich allein auf die Mutter, der eine sogenannte „Bindungsintoleranz“ vorgeworfen wird, sohin die Unfähigkeit, Bindungen des Kindes zum anderen Elternteil zu tolerieren/zu akzeptieren und zu fördern, was als Kindeswohlgefährdung erachtet wird und bis zum Entzug der Obsorge der Mutter führen kann. Im äußersten Fall müssen betroffene Mütter, die ihre Kinder vor einer möglichen weiteren Gewalt durch den Vater schützen wollen und dem Kindeswillen, den Vater nicht alleine sehen zu wollen, nachkommen wollen, die Zwangsabnahme ihrer Kinder sowie einen längeren Kontaktabbruch (uU begleitete Kontakte) befürchten. Derartige Kindesabnahmen werden durch einen Gerichtsvollzieher oder das Jugendamt, oftmals unter Hinzuziehung der Polizei, auf Anordnung des Gerichts, durchgeführt.

Frauen stehen in einem Pflegschaftsverfahren daher meist unter einem enormen Druck und einem nicht lösbaren Konflikt: thematisieren Sie die Gewalt, weil sie ihr Kind und sich selbst vor dem gewaltaus-übenden Vater schützen möchten (und daher die alleinige Obsorge sowie begleitete Kontakte des Vaters zum Kind in einem Besuchscafé beantragen), riskieren sie, dass ihnen unterstellt wird, sie hätten das Kind negativ gegen den Vater beeinflusst, eine „False Memory“ beim Kind hervorgerufen, was – wenn sie sich noch weiter gegen unbegleitete Kontakte aussprechen und das Kind nicht entsprechend zum Kontakt mit dem Vater „motivieren“ (zwingen) – bis zum Obsorgeentzug der Mutter führen kann. Erfahrungen von Müttern, die die erlebte Gewalt bei der Familiengerichtshilfe schildern wollen, werden immer wieder von den dortigen Mitarbeiterinnen mit dem Kommentar unterbrochen: „Lassen wir die Vergangenheit ruhen! Schauen wir in die Zukunft!“ Wenngleich es in der Natur eines Pflegschaftsverfahrens liegt, dass zukunftsorientierte Entscheidungen im Einzelfall zu treffen sind, so kann eine Zukunftsprognose doch nur unter Berücksichtigung und Evaluierung der (zumindest jüngsten) Vergangenheit und den bisherigen Erfahrungen erstellt werden.

In gerichtlichen Verfahren wird jedoch die (von Gewalt geprägte) Vergangenheit und das während aufrechter häuslicher Lebensgemeinschaft häufig erlebte Desinteresse eines Vaters an der Kindererziehung und –betreuung (auch in Österreich erfüllen noch immer Frauen überwiegend den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit) ausgeklammert und der Fokus auf die aktuellen Anträge, die oftmals als „Engagement“ des Vaters missinterpretiert werden, gelegt. Einem Vater, der sich seit der Geburt der Kinder kaum in die Erziehung und Betreuung der Kinder sowie die Organisation ihres Alltages (Schulangelegenheiten, Arzttermine, Freizeitkurse, etc.) eingebracht hat, der gegenüber der Mutter psychische oder physische Gewalt in Anwesenheit der Kinder ausgeübt hat, wird in einem Pflegschaftsverfahren ein nicht näher begründeter Vertrauensvorschuss („Jetzt möchte er sich mehr einbringen, lassen Sie ihn doch!“) bis hin zu Mitgefühl zuteil. Die immer häufiger werdende und in Gerichtsverfahren angestrebte Forderung dieser Väter nach einer 50:50-Betreuung der Kinder unter Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge, dem sogenannten „Doppelresidenzmodell“, wird seitens der Gerichte immer offener begegnet. Den Einwänden der betroffenen Mütter, dass aufgrund der erlebten psychischen und/oder körperlichen Gewalt nicht einmal das Mindestmaß einer Kommunikationsbasis (welche für ein Doppelresidenzmodell jedenfalls notwendig wäre) vorliegt, wird durch den verpflichtenden, gerichtlich angeordneten Besuch von meist 10 Einheiten einer gemeinsamen Erziehungsberatung begegnet (was Artikel 48 der Istanbul Konvention widerspricht). Dies führt dazu, dass Mütter in der gemeinsamen Erziehungsberatung neuerlich Retraumatisierung durch die direkte Konfrontation mit dem Gewalt ausübenden Ex-Partner erfahren, der diese Gewalt nun institutionell weiter ausübt (durch Beantragung eines umfassenden Kontaktrechts unter Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge, was oftmals durch Einbringung zahlreicher weiterer Anträge und Äußerungen des Vaters (Schriftsatzüberflutung mit Schuldzuschreibungen der Mutter („Bindungsintoleranz“ oder „PAS“-Syndrom, Parental Alienation Syndrome) und Falschdarstellungen) begleitet wird). Holen sich die Mütter anwaltliche Vertretung, die sie sich aufgrund der kinderbetreuungsbedingten Teilzeitanstellung bzw. Arbeitslosigkeit in der Regel nicht leisten können, sehen sie sich aufgrund der Schriftsatzflut von insbesondere zahlungskräftigen, anwaltlich vertretenen Vätern mit erheblichen Anwaltskosten konfrontiert.

Zwar besteht gemäß § 64 ZPO (Zivilprozessordnung) die Möglichkeit, Verfahrenshilfe zu beantragen, welche neben der vorläufigen Befreiung von Gebühren auch die Beigebung einer/s Verfahrenshelfer*in (also Rechtsanwält*in) ermöglicht, allerdings wird ein*e Verfahrenshelfer*in nur dann beigegeben, wenn die Vertretung durch eine*n Rechtsanwält*in gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint. Da in sämtlichen familienrechtlichen Verfahren keine Anwaltspflicht besteht und die Beigebung der Verfahrenshelfer*innen aus ökonomischen Gründen eher restriktiv von den Gerichten erfolgt, bleiben Mütter, die sich eine*n eigene*n Anwält*in nicht leisten können, in den meisten Pflegschaftsverfahren anwaltlich unvertreten und sind daher bei der fast unlösbar erscheinenden Herausforderung, das Gericht und die involvierten Stellen auf die erlebte Gewalt zu sensibilisieren und ihre Kinder zu schützen, sowie gänzlich auf sich allein gestellt. Wird ihnen ein*e Verfahrenshelfer*in im Einzelfall beigegeben, können sie sich diese*n allerdings nicht selbst aussuchen, da diese*r von der zuständigen Rechtsanwaltskammer im jeweiligen Bundesland nach dem Zufallsprinzip bestellt wird, ohne dass dabei berücksichtigt wird, ob die bestellte Rechtsanwält*in jemals zuvor familienrechtliche oder opferschutzrechtliche Fälle bearbeitet hat, geschweige denn darauf spezialisiert ist. Diesfalls muss die betroffene Mutter, gerade wenn sie von psychischer Gewalt (die oft auch für Opfer lange Zeit schwer zu erkennen und schwer zu beschreiben ist) betroffen ist, zuerst einmal ihre*n eigene*n Rechtsanwält*in sensibilisieren.

Viele gewaltausübende Väter, die die finanziellen Ressourcen haben, nutzen in der Regel jede Plattform, um die Gewalt auch nach der Trennung weiter auszuüben. Das Pflegschaftsverfahren bietet diesen Vätern auch legal die Möglichkeit, die Gewalt institutionell weiter auszuüben. So bietet das System derartigen Vätern bereitwillig viele und immer wieder neue Plattformen (Stellung diverser Anträge, Erstattung von Meldungen etc.), auf die die Mutter – in manchen Fällen – im zweiwöchigen Rhythmus durch eine Gegenäußerung reagieren muss (da ihr hierzu vom Gericht 3 – 14tägige Äußerungsfristen gesetzt werden, wobei für den Fall der nicht fristgerechten Äußerung angenommen wird, dass kein Einwand gegen den Antrag des Vaters bestehe, vgl § 17 AußStrgG). So wird Gewalt in Folge eines Machtungleichgewichts trotz Trennung weiter ausgeübt und die Opfer entkommen der toxischen Situation nicht.

Elternbeziehungen werden weder im KindNamRÄG 2013 noch im derzeit ausgearbeiteten Entwurf der akutellen Kindschaftsrechtsänderungsnovelle berücksichtigt (die jedoch noch nicht beschlossen wurde). Im Gegenteil, den toxischen Elternteilen werden neue Plattformen zugestanden. Die Gewalt geht auf diese Weise daher auch nach einer Trennung weiter, was zu einer großen Belastung bei den betroffenen Frauen führt und somit auch bei den Kindern.

Exkurs: Zum „PAS“-Syndrom:

Durch den in den Gerichtsverfahren insbesondere von Vätern erhobenen Vorwurf des „elterlichen Entfremdungssyndroms“ oder „PAS“-Syndroms bzw. der Unterstellung, die Mutter übertrage, zumindest unbewusst bzw. atmosphärisch ihre eigene ablehnende Haltung dem Vater gegenüber auf das Kind, werden Mütter letztlich Opfer eines institutionellen Genderbias, der die Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht ernstnimmt, sondern eine Täter-Opfer-Umkehr betreibt. Dass es sich dabei erneut um geschlechtsspezifische Gewalt handelt, die sich gegen die Mutter und damit auch gegen das Kind richtet, wird von den Gerichten dabei meist nicht erkannt, sondern unterstützt.

Dass die Anwendung des Entfremdungssyndroms „PAS“ auf einer Pseudotheorie beruht und als unwissenschaftliches Konzept abzulehnen ist, hat jüngst erst die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem UN-Menschenrechtsrat, am 13.04.2023 (53. Sitzung, Agenda Punkt 3) aufgezeigt. So werde das PAS-Syndrom ihrem Bericht[7] zufolge verwendet, um Kindern, die schildern, dass sie Gewalt von einem Elternteil erleiden und Kontakte zum gewaltausübenden Elternteil daher aus Angst ablehnen, die Glaubwürdigkeit abgesprochen, indem dem anderen (nicht gewaltausübenden) Elternteil ein Entfremdungsversuch vorgeworfen wird. Der österreichische Frauenring hat diesbezüglich am 12.06.2023 eine Pressekonferenz[8] abgehalten und gefordert, dass pseudowissenschaftliche Konzepte wie das „PAS“ oder die „elterliche Entfremdung“ bzw. die „Bindungsintoleranz“ von österreichischen Gerichten keine Verwendung finden sollen, da dies von gewalttätigen Vätern benutzt werde, um Kontakte zum Kind gegen den ausdrücklichen Willen der Kinder durchzusetzen. In vielen Ländern wurde die Verwendung des Konzeptes der „Eltern-Kind-Entfremdung“ (PAS – Parental Alienation Syndrome) bereits untersagt[9].

Österreich hat bis heute keine offizielle Stellungnahme zur fundamentalen Anwendung dieser wissenschaftlich scharf kritisierten Pseudolehre und ihrer Folgen für von Gewalt betroffenen Müttern und Kindern abgegeben bzw. gar Maßnahmen zum Schutz der Frauen und Kinder gesetzt, obwohl dies seit Jahren von Gewaltschutzexpertinnen immer wieder gefordert wurde.  Einzig eine öffentliche Stellungnahme des Justizministeriums in einem österreichischen Printmedium (Kronenzeitung vom 16.Juli 2023[10]) liegt vor, darin heißt es: „Auch das Justizministerium steht dem Konzept des PAS kritisch gegenüber, wie man auf Anfrage im Justizministerium mitteilte. Die wissenschaftliche Fundierung stehe in Frage. Dennoch können Gerichte im Sinne der freien Beweiswürdigung Entscheidungen auf PAS-Gutachten stützen.“

Auch die Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (ÖGKJP) hat sich zum „PAS“-Syndrom geäußert und in ihrer Stellungnahme vom 16.05.2023[11] unter Berufung auf GREVIO ausgeführt, dass bei Richter*innen und anderen Professionist*innen in Österreich ein mangelndes Verständnis für den Schaden, den Kinder als Zeug*innen häuslicher Gewalt ertragen müssen, beobachtetet werden könne. So werde in Österreich die gemeinsame Obsorge sogar im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung des Täters für Gewaltausübung gegen den anderen Elternteil oder im Falle, dass eine Wegweisung existierte, beibehalten. Undifferenzierte Empfehlungen für familienrechtliche Reaktionen offenbaren sowohl einseitige Auffassungen von Kindeswohlgefährdung als auch unangemessene Annahmen zum Erleben und Verhalten von Trennungskindern. Es existieren bereits diverse Studien, dass die Anschuldigungen von „Parental Alienation“ dazu benutzt werden, Vorwürfe häuslicher und sexueller Gewalt sowie den klar artikulierten Kindeswillen zu negieren.

Laut der Stellungnahme der ÖGKJP bestehe die Gefahr, dass die Willensbildung des Kindes vorschnell entwertet oder gar pathologisiert werde (Maywald, J. 2013: Entfremdung durch Kontaktabbruch – Kontakt verweigernde Kinder oder Eltern nach einer Trennung. Familie Partnerschaft Recht 19 (5) 200-207), daraus resultieren Interventionsempfehlungen, die selbst eine Kindeswohlgefährdung darstellen können (Bruch, C. S. 2002: Parental Alienation Syndrome and Parental Alienation: Wie man sich in Sorgerechtsfällen irren kann. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 49 (19), 1304-2315). Es sei unbedingt darauf Bedacht zu nehmen, dass aus dem Recht des Kindes auf beide Eltern keine Pflicht des Kindes auf beide Eltern wird, vielmehr sei die Meinung des Kindes zu hören, zu respektieren und in weitere Entscheidungen miteinzubeziehen. Dem Kinderschutz und dem Kindeswohl sei nach dem Grundsatz „In dubio pro infante!“ gegenüber den Ansprüchen der Eltern im Zweifel der Vorrang zu geben. Darüber hinaus sei es unerlässlich, bei der gerichtlichen Klärung einer Fragestellung, die mit möglicherweise stattgefunden körperlicher und/oder psychischer Gewalt einhergeht, ein*e kinderpsychiatrisch fachärztlich geschulte*n Gutachter*in beizuziehen, da es bei psychologischen Fragestellungen um die Funktionen der kindlichen Psyche, aber nicht um Traumata, deren Folgen und die notwendige kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung gehe. Weiters heißt es in der Stellungnahme: „Die Nutzung des Begriffs „Parental Alienation“ als gesichertes Diagnosekriterium im Sinne gebräuchlicher internationaler Klassifikationen psychischer Störungen ist nicht gerechtfertigt. Das Parental Alienation Syndrome (PAS) widerspricht der Menschenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention, (PAS widerspricht KRK Art. 12, 13, 27: Recht auf Kindeswille, freie Meinung und Respekt, elterliche Fürsorge), die in Österreich im Verfassungsrang stehen. Am 1.12.2022 entschied der OGH (Oberster Gerichtshof), dass das Kindeswohl vor Elternrecht gehe.“

Dennoch attestieren Gerichte, gerichtlich bestellte psychologische Sachverständige und die Familiengerichtshilfe Müttern, die ihre Kinder vor dem gewaltausübenden Vater schützen möchten, regelmäßig „Bindungsintoleranz“, was im Kern nicht vom PAS-Syndrom zu unterscheiden ist. Erst am 8. August 2023 äußerte sich die Leiterin der Familiengerichtshilfe für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Claudia Frank-Slop, im „Morgenjournal“, einem Radiobeitrag auf Ö1 zum Thema „Gewalt- und Missbrauchsvorwürfe im Obsorgeverfahren“[12] auf die einleitende Frage des Sprechers, dass Eltern bereit seien, sehr weit zu gehen und auch strafrechtlich relevante Vorwürfe erheben im Streit um Obsorge und Kontaktrecht, wobei es dies immer schon gegeben habe, ergänzend wie folgt:: „Ich orte einen Anstieg an Fällen, die komplexer werden und länger dauern. So konflikthafte Fälle, die nicht nach einem Beschluss des Gerichts befriedet werden können. Das stimmt.“

In demselben Beitrag äußerte sich auch die Familienrichtersprecherin in der Richtervereinigung, Christine Miklau: „Was schon auffällig ist, dass in hochstrittigen Verfahren oft erst nach einer relativ langen Zeit solche Vorwürfe erhoben werden.“ Auf die Nachfrage des Sprechers, ob dies also Verleumdungen seien, mit denen sich ein Teil in Obsorgeverfahren durchsetzen wolle, antwortete die Familienrichtersprecherin: „Aus meiner Erfahrung ist es häufig so, dass diese Elternteile subjektiv komplett überzeugt sind davon, dass diese Vorwürfe stimmen und nicht sehen, dass möglicherweise dieses totale Misstrauen, dass sich teilweise über Jahre dem Ex-Partner gegenüber aufgebaut hat, dass es dadurch möglicherweise zu Wahrnehmungsverzerrungen kommt.“ Auf Nachfrage des Sprechers zu Schein-Erinnerungen von Kindern, wenn sie mehrfach von Eltern oder Großeltern befragt werden, ergänzte die Familienrichtersprecherin: „Vor allem kleine Kinder antworten dann sehr oft wie sie glauben, dass der Elternteil, der sie befragt, die Antwort hören will. Das Kind glaubt dann, eine Erinnerung zu haben, obwohl es diese Erinnerung gar nicht hat oder zumindest kann man nicht mehr feststellen, ob das, was das Kind erzählt, wirklich erlebnisbasiert ist.“

Das False-Memory Syndrome wurde von der Psychologin Frau Elisabeth Loftus in den 1980er Jahren in den USA entwickelt, etwa zeitgleich wie die PAS-Theorie von Dr. Gardner. Loftus´ Einstellung den Beschuldigten gegenüber war: „Lieber 10 Schuldige übersehen, als einen Unschuldigen einsperren lassen…“ Im Buch „Von Menschen und Ratten – Die berühmten Experimente der Psychologie“ beschreibt Lauren Slater mehrere Experimente u.a. das von Loftus, das beweisen wollte, wie fehlerhaft das Erinnerungsvermögen sei. Tatsächlich kommt heraus, dass 85% der Proband*innen die richtigen Antworten gaben und nur 25% falsch lagen. Dies ist ein klarer Beweis, dass das Erinnerungsvermögen eigentlich gut ist. Loftus ist mit ihrem Ergebnis weit davon entfernt eine signifikante Aussage zu treffen, wissenschaftlich ist der Versuch außerdem fragwürdig angelegt, weil es keine Kontrollgruppe gegeben hat, um Untersucherbias und Zufall auszuschließen.

Derzeit wird der Begriff „Syndrom“ von Expert*innen, die die These des False-Memory-Syndromes verbreiten, weggelassen und nur mehr von False Memory gesprochen. Dies ist ungenau: Denn ja, es gibt Erinnerungsverzerrungen und Erinnerungslücken, Vergessen von Erlebnissen laut Kinderpsychiaterinnen gibt es keine „eingeredete Erinnerung“ (also dass Personen etwas sicher zu wissen glauben, was er/sie nie erlebt haben. Diese False Memory Theorie wird dafür gezielt eingesetzt, um Zeugenaussagen /Opferaussagen unglaubwürdig zu machen[13].

Letztlich erwecken auch die fachlichen Stellungnahmen der Familiengerichtshilfe, die als Grundlage für die richterliche Entscheidung fungieren und von denen Gerichte in der Regel nicht abweichen, den starken Anschein, dass Mütter unbewusst an einem nicht-erreichbaren patriarchal inszenierten Mutterideal gemessen werden. Ein Mutterideal, welches schon von Winnicott in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts hinterfragt wurde, und als „good enough mother“ bekannt wurde. Er plädierte für ein realistisches, auch von Schattenseiten geprägtes Mutterbild. Diese patriarchale Idealisierung der Mutter muss allerdings als „unmenschlich“ bezeichnet werden, da es wie jedes Ideal von keinem Menschen, auch nicht von einem weiblichen, je erreicht werden kann. Ein solches idealisiertes Vaterideal existiert in einer patriarchalen Welt naturgemäß nicht, daher werden Väter in der Regel bis heute nicht an einem derart unerfüllbaren Vaterideal gemessen. Sie profitieren oft schon dadurch, dass sie in „irgendeiner Form“ als Vater präsent sind, da die jüngere Geschichte von der Abwesenheit des Vaters geprägt war.  Expertinnen stellen sich daher die Frage, ob – wäre der Fall gegenteilig gelagert, wäre es also die Mutter, die die Betreuung während aufrechter Beziehung stets dem Vater alleine überlassen und sowohl gegen Vater und Kind Gewalt ausgeübt hätte, nach der Trennung aber unbegleitete Kontakte zum Kind bis hin zum 50:50-Modell gefordert hätte (wodurch sie zugleich von der Leistung von Kindesunterhalt befreit worden wäre), woraufhin sich der Vater zum Schutz des Kindes für begleitete Kontakte im Besuchscafé ausgesprochen hätte – wäre es unter dieser Annahme denkbar gewesen, dass das Gericht eine derartige Mutter im Pflegschaftsverfahren nicht auffordert, dringend an sich zu arbeiten, entsprechende Unterstützungsmaßnahmen (Anti-Gewalt-Training, Einzel-Erziehungsberatung) zu ergreifen? Hätte das Gericht diesfalls nicht jedenfalls die Durchführung einer psychologischen Diagnostik und Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Frage der Erziehungsfähigkeit der Mutter einzuholen, um das Kindeswohl zu sichern und Maßnahmen auftragen zu können, um die Erziehungsdefizite einer derartigen Mutter auszugleichen und eine Grundlage für angstfreie Kontakte zum Kind zu schaffen? Wäre dem Vater diesfalls wiederum wirklich vorgeworfen worden, dass er der Mutter gegenüber eine negative Haltung aufweise und diese auf das Kind übertrage, obwohl das Kind selbst von den eigens erlebten Gewaltvorfällen mit der Mutter und der Angst vor ihr berichtet? Wohl kaum.

Wie die obigen Ausführungen zeigen, ist es seit der Einführung der sogenannten „gemeinsamen Obsorge als Regelfall“ sohin gerade für Frauen, die von physischer oder auch psychischer Gewalt betroffen sind, und deren Kinder, die diese Gewalt oft miterlebt haben, schwieriger geworden, sich aus dem gewalttätigen Familiensystem zu lösen. Der Trend zeigt: immer öfter wird auch in Fällen von psychischer Gewalt das Doppelresidenzmodell angeordnet bzw. Druck auf Mütter ausgeübt, einem solchen zuzustimmen, obwohl dies gesetzlich gar nicht vorgesehen ist. Vielmehr sieht das Gesetz (§ 162 ABGB) vor, dass im Falle der gemeinsamen Obsorge ein Elternteil zu bestimmen ist, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, während dem anderen Elternteil ein Kontaktrecht eingeräumt wird. Eine Doppelresidenz wurde gesetzlich bewusst (noch!) nicht verankert, dies nicht zuletzt aufgrund des massiven Widerstands und der wiederholt geäußerten Bedenken von diversen Frauenberatungsstellen und Opferschutzeinrichtungen bzw. Gewaltschutzexpert*innen. Bei Gericht wird diese dennoch oft angeordnet bzw. der Mutter unter Druck nahegelegt, sie möge dieser Vereinbarung zustimmen. Zwar wird, da dies gesetzliche Voraussetzung ist, nach wie vor formell festgehalten, dass das Kind hauptsächlich im Haushalt eines Elternteils betreut wird, zugleich wird aber festgehalten, dass die Betreuung hälftig zwischen den Eltern geteilt wird, dem anderen Elternteil sohin ein 50:50-Kontaktrecht zukommt. Dass für viele Väter der Anreiz des Doppelresidenzmodells vorwiegend darin besteht, keinen Kindesunterhalt an die Mutter leisten zu müssen, wird von den Gerichten in der Regel ohne nähere Thematisierung als polemischer Einwand abgewunken.

Das Auseinandersetzen mit dem gewalttätigen Ex-Partner muss aufgrund der gemeinsamen Obsorge in den meisten Fällen sohin weitergeführt werden. Jedes Gespräch zwischen den getrennten Elternteilen stellt dabei einen Kontakt dar, der von gewalttätigen Vätern dafür genutzt werden kann, um auf die Mutter Druck auszuüben, vor dem Kind schlecht über die Mutter zu sprechen etc., wodurch das Kind in einen massiven Loyalitätskonflikt gedrängt wird, der für sich alleine bereits kindeswohlgefährdend ist. Seitens des Gerichts hören diese Mütter sodann meist: „Zum Streiten gehören immer zwei“ Vor Gericht stimmt das jedoch nicht, dort gilt: zum NICHT-STREITEN gehören zwei, zum Streiten braucht es nur einen. Überdies darf Gewalt nicht mit einem „Streit“ verwechselt oder als solcher bagatellisiert werden.

Die Wurzel dieser gerichtlichen Praxis liegt in der mangelnden Schulung und Wissensvermittlung zu den unterschiedlichen in den Geltungsbereich der Istanbul Konvention fallenden Gewalttaten (insbesondere der psychischen Gewalt!), deren Verhütung und Aufdeckung, zu den Bedürfnissen und Rechten der Opfer, zur Verhinderung der sekundären Viktimisierung und zur psychischen Auswirkung von miterlebter Gewalt auf Kinder. Zwar gibt es mittlerweile Fortbildungen zu Gewaltthematiken, allerdings ist das Wissen der mit dieser Thematik befassten Richter*innen zum Thema Gewaltdynamik nach wie vor gering, weshalb sich die Frage stellt, wieviele Richter*innen an diesen Fortbildungen teilnehmen und in welchen Fachbereichen die Teilnehmenden tätig sind (auch Familienrecht?).

Das Fortbildungsprogramm der Familienichter*innen sollte daher entsprechend ausgebaut werden, damit Familienrichter*innen und sämtliche von ihnen beauftragte Personen und Institutionen (Familiengerichtshilfe, Sachverständige, Kinderbeistände etc.) darin geschult werden, ein ganz besonderes Augenmerk auf die Mechanismen und Dynamiken der Macht- und Kontrollausübung von gewaltbereiten Kindesvätern zu legen. Auch sollte mehr Bewusstsein für psychische Gewalt geschaffen werden und die Auswirkungen von miterlebter Gewalt auf Kinder, damit die Frage der gemeinsamen Obsorge und der Ausgestaltung von Kontakten fundiert geprüft werden kann.

Denn nach wie vor findet im Gerichtssaal Victim Blaming statt. Frauen, die ihre Gewalterfahrungen sowohl im Straf- als auch in Obsorge-/Kontaktrechtsverfahren schildern, stehen oftmals im Generalverdacht, den Vater/Ex-Partner fälschlich zu belasten, um die Kinder vom Vater zu entfremden. Die Aussagen der Kinder werden meist als irrelevant eingestuft, da ihnen entweder unterstellt wird, dass sie von der Mutter instrumentalisiert wurden oder sie zu jung sind, um ihre Aussage entsprechend verwerten zu können. Überdies stehe der Kindeswille nicht unbedingt mit dem Kindeswohl im Einklang. Vielmehr sei es im Sinne des Kindeswohles, dass ein Kind ausgiebigen Kontakt zu Mutter und Vater habe, unabhängig davon, „was für ein Vater“ dies nun sei. Der von Müttern, nach eingeholter Beratung gestellte Antrag auf Anordnung eines Anti-Gewalt-Trainings (§ 107 Abs 3 Z 3 AußStrG) für den Vater wird von den Gerichten oftmals ignoriert bzw. bleibt unbehandelt.

So hat auch die Evaluierungsstudie des Österreichischen Instituts für Familienforschung zum KindNamRÄG 2013 ergeben, dass eine Schulung oder Beratung zum Umgang mit Gewalt und Aggression von den befragten Richter*innen nach eigenen Angaben in nur sehr geringem Maße angeordnet wurde. Die Befragten haben dies damit argumentiert, dass eine diesbezügliche Anordnung im Sinne des Kindeswohls bislang noch kaum notwendig gewesen ist, da Gewaltandrohungen bzw. -handlungen in der Regel in Bezug auf die Expartnerin kaum vorkommen, dass mit einer solchen Maßnahme auf die Sicherung des Kindeswohls abstellt und daher nicht das Mittel der Wahl wäre. Hingegen waren die im Zuge der Studie befragten Expert*innen in hohem Maße davon überzeugt, dass dieses Instrument sehr wohl geeignet ist.

Tatsächlich hat die Stichprobe des Rechnungshof Prüfberichts zur Familiengerichtsbarkeit (2017) – nach den Angaben der befragten Richter*innen ergeben, dass nur 4% der § 107 Abs 3-Maßnahmen eine Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training betraf. Selbst das von der Männerberatung (jene Institution, die das Anti-Gewalt-Training anbietet) angebotene Training für Väter zur gewaltfreien Erziehung[14], dass ein umfassendes ca. ein Jahr andauerndes Programm im Gruppen- oder Einzelsetting vorsieht und bereits bei der Ausübung von psychischer Gewalt greift, wird von den Richter*innen – trotz Antragstellung – in der pflegschaftsgerichtlichen Praxis kaum angeordnet.

Die in Österreich derzeit erhobenen allgemeinen demografischen Daten zu Scheidungsraten sowie die Anzahl der betroffenen Kinder in Pflegschaftsverfahren (ohne Gliederung nach Gründen wie z.B. häusliche Gewaltvorfälle als Scheidungs-/Trennungsgrund), die Summe der Alleinerzieher*innenhaushalte etc. reichen nicht aus, um ein klares und eindeutiges Bild der immer größer werdenden Gruppe der von institutioneller Gewalt und Zwangsmaßnahmen im Rahmen von Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren nach häuslicher Gewalt Betroffenen darzustellen.

So werden der Öffentlichkeit keine Daten zur Verfügung gestellt, wie häufig häusliche Gewalt Thema in Scheidungs- und/oder Obsorge-/Kontaktrechtsverfahren ist, in welcher Weise die aufgezeigte Gewalt mit welchen Konsequenzen für den Gewalttäter im Verfahren berücksichtigt wird, welchen Schutz vor weiterer Gewalt den Opfern gewährleistet wird, welche Maßnahmen verordnet werden, bevor der gewalttätige Vater seine Kinder wieder unbegleitet betreuen darf, wie viele Gutachter*innen pro Verfahren eingesetzt werden, wie oft Kinder angehalten werden, ihre Gewalterfahrungen vor Behörden und gerichtlich beigezogenen Stellen zu wiederholen, wie und ob der Kindeswille und das Partizipationsrecht von Kindern beachtet werden, wie lange derartige Verfahren gerichtsanhängig sind und mit welch hohen Kosten dies für Betroffene verbunden ist.

Mütter, die häusliche Gewalt erleben und sich deswegen sowie zum Schutz ihrer Kinder von ihrem gewalttätigen Partner trennen, sind in Österreich nicht in der Lage, sich wirksam gegen diese Gewalt zu wehren, sondern werden gerade im Pflegschaftsverfahren weiterer institutioneller Gewalt ausgeliefert. 

Das GREVIO Komitee wird daher ersucht, der Republik Österreich dringend zu empfehlen,

  • dass häusliche Gewalt gegen Frauen (auch psychische Gewalt) und gegen Kinder (auch miterlebte Gewalt) als solche anerkannt und sowohl in prozessual im Verfahrensgang als auch inhaltlich in Kontaktrechts- und Obsorgeentscheidungen berücksichtigt wird (keine gemeinsame Obsorge, bis zur erfolgreichen Absolvierung eines Anti-Gewalttrainings des gewaltausübenden Elternteils sowie einer Erziehungsberatung zum Abbau von Erziehungsdefiziten sowie zum Erlernen einer respektvollen, sachlichen Kommunikation mit dem anderen Elternteil ohne Erhebung negativer Äußerungen über den anderen Elternteil vor dem Kind; keine unbegleiteten Kontakte des gewaltausübenden Vaters zum Kind; keine zwangsweise Kontaktdurchsetzung gegen den ausdrücklichen Willen des Kindes; keine Androhung und Verhängung von Beugestrafen für von Gewalt betroffenen Müttern). 
  • dass gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden, um Kinder und Frauen auch im Pflegschaftsverfahren vor weiterer Gewalt zu schützen und Victim Blaming bzw. Täter-Opfer-Umkehr zu verhindern.[15]
  • sämtliche notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Aussagen der von direkter oder mittelbarer Gewalt betroffenen Kinder nicht vorschnell als Beeinflussung der Mutter, Ausfluss eines Loyalitätskonfliktes oder als False-Memory/bzw. Scheinerinnerungen abgetan werden, sondern diesem fundiert nachgegangen und dem Kindeswillen bestmöglich nachgekommen wird.
  • sämtliche notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Anwendung der „PAS“-Theorie (Eltern-Kind-Entfremdung, Bindungsintoleranz) und ähnlicher Konzepte wie das False-Memory-Syndrome in Pflegschaftsverfahren untersagt wird.
  • dass ein entsprechendes unabhängiges Kontrollorgan von externen Expert*innen eingesetzt wird, welches im Falle des Aufzeigens von mangelhaften klinisch-psychologischen Gutachten die Einhaltung der Berufsrichtlinien, der Ethikrichtlinien und der Richtlinien des Gewaltschutzes durch die vom Gericht beauftragten Gutachter*innen überprüft und Empfehlungen ausspricht[16].
  • dass Pflegschaftsverfahren, die im Kontext häuslicher Gewalt stehen, besonders rasch geführt und Entscheidungen rasch ergehen, um den Müttern und Kindern die damit einhergehende hohe weitere psychische und finanzielle Belastung zu ersparen.
  • dass Müttern, die Opfer von Gewalt sind, die Möglichkeit der kostenlosen juristischen Prozessbegleitung auch in zivilrechtlichen Verfahren gewährt wird.
  • dass in Pflegschaftsverfahren im Kontext von Gewalt bei Verdacht auf eine narzisstische Persönlichkeitsstörung/-akzentuierung bzw. mangelnde Impulskontrolle bzw. psychopathische Störung ein psychiatrisches Gutachten des gewaltausübenden Vaters eingeholt wird und bis dahin keine unbegleiteten Kontakte stattfinden. 
  • dass das Recht auf schonende Einvernahme und vom Täter abgesonderte Einvernahme von Gewaltopfern auch im Zivilrecht (parallel zum Strafrecht wie es § 289a ZPO (Zivilprozessordnung) vorsieht (wonach das Gericht im Falle eines sachlichen Zusammenhanges des Gegenstands des Zivilverfahrens (z.B. Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren) mit einem Strafverfahren, eine Person, die in diesem Strafverfahren Opfer von häuslicher Gewalt ist, auf dessen Antrag abgesondert per Video einzuvernehmen hat) faktisch durch Schaffung entsprechend ausreichend technisch ausgestatteter Säle umgesetzt werden kann. Überdies sollen Gewaltopfer vom Pflegschaftsgericht präventiv über diese Möglichkeit informiert werden.
  • dass (auch unter Hinweis auf Artikel 15 der Istanbul Konvention) das Ausbildungs- und Fortbildungsprogramm von (angehenden) Familienrichter*innen (wie es auch der Bericht des Rechnungshofs vom 25. August 2023 empfohlen hat[17] [18] [19]) und sämtlichen im Pflegschaftsverfahren im Auftrag des Gerichtes tätigen Personen ausgebaut und deren Besuch verpflichtend ist, dies unter gezielter Vermittlung von Fachwissen zur Thematik Gewalt gegen Frauen und Kinder, insbesondere eines geschlechterbasierten Verständnisses von Gewalt gegen Frauen sowie der Ursachen, Formen und Auswirkungen von Gewalt sowie der Auswirkung von miterlebter Gewalt durch Kinder, welche von verschiedenen Expert*innen in allen wissenschaftlichen Disziplinen, die sich mit Gewalt und deren Auswirkungen beschäftigen.
  • dass eine Datenerhebung bzw. Statistik durchgeführt wird, da die in Österreich derzeit erhobenen allgemeinen demografischen Daten zu Scheidungsraten sowie die Anzahl der betroffenen Kinder in Pflegschaftsverfahren (ohne Gliederung nach Gründen wie z.B. häusliche Gewaltvorfälle als Scheidungs-/Trennungsgrund nicht bekannt sind), um zu erfahren wie häufig häusliche Gewalt Thema in Scheidungs- und/oder Obsorge-/Kontaktrechtsverfahren ist, in welcher Weise die aufgezeigte Gewalt mit welchen Konsequenzen für den Gewalttäter im Verfahren berücksichtigt wird, welchen Schutz vor weiterer Gewalt den Opfern gewährleistet wird, welche Maßnahmen verordnet werden, bevor der gewalttätige Vater seine Kinder wieder unbegleitet betreuen darf, wie viele Gutachter*innen pro Verfahren eingesetzt werden, wie oft Kinder angehalten werden, ihre Gewalterfahrungen vor Behörden und gerichtlich beigezogenen Stellen zu wiederholen, wie und ob der Kindeswille und das Partizipationsrecht von Kindern beachtet werden, wie lange derartige Verfahren gerichtsanhängig sind und mit welch hohen Kosten dies für Betroffene verbunden ist.
  • dass die Familiengerichtshilfe, die von ihr verwendete Methodik und Literatur [20] [21] [22] [23] [24] sowie die Unterlagen[25] die für die Einschulung ihrer Mitarbeiter*innen verwendet werden, auf Gender-Bias evaluiert werden und dass die Erkenntnisse dieser Evaluierungen und der Dissertation mit dem Titel „Der neue Geist des Kindschaftsrechts“.[26] Zur psycho-rechtlichen Policierung spätmoderner Familien“, das seinerzeit zur Evaluierung der Familiengerichtshilfe vom Justizministerium in Auftrag gegeben wurde, in das Konzept der bevorstehenden Novelle des Kindschaftsrechts einfließen.  
  • dass das KindNamRÄG 2013 entsprechend der Entschließung des Nationalsrates vom 05.12.2012 (276/E XXIV. GP) unter Anhörung der von Obsorgeverfahren betroffenen Mütter, Väter und Kindern von unabhängige n Wissenschafter*innen evaluiert wird, um die Ursachen des Anstiegs der Anzahl der hochstrittigen Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zu untersuchen.[27]

[1] Vgl. Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 15/2013

[2] Vgl. § 106a AußStrG

[3] Vgl.  § 106b AußStrG

[4] Vgl.  § 107 Abs 3 Z 1 AußStrG

[5]V gl.  § 107 Abs 3 Z 3 AußStrG („Teilnahme an einer Beratung oder Schulung zum Umgang mit Gewalt und Aggression“)

[6] Vgl  dazu Ausführungen zu den Artikeln 49 und 50.

[7] Vgl Bericht der Generalversammlung der Vereinten Nationen, UN-Menschenrechtsrat, 13.04.2023 (53. Sitzung, Agenda Punkt 3;): https://verein-fema.at/wp-content/uploads/2023/07/Custody-violence-against-women-and-violence-against-children-.pdf

[8] Vgl. Presseinfo zur Pressekonferenz „Kinder in Obhut gewalttätiger Väter: Das muss ein Ende haben“ https://verein-fema.at/wp-content/uploads/2023/06/Pressemappe-Frauenring-12.06.2023-Kinder-in-Obhut-gewalttaetiger-Vaeter.pdf

[9]  Vgl. https://verein-fema.at/was-tun-wenn-die-gegenanwaeltin-in-pflegschaftsverfahren-zum-psychologischen-vernichtungskrieg-ansetzt/

[10] Vgl. Artikel in der Kronenzeitung vom 4.7.2023: https://www.krone.at/3051162

[11]Vgl Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (ÖGKJP) zum Thema Parental Alienation Syndrome (PAS)/ Entfremdungssyndrom und anderen pseudomedizinischen Begriffen und Scheindiagnosen in der Justiz anlässlich der anstehenden Reform des Kindschaftsrechts vom 16.05.2023: https://verein-fema.at/wp-content/uploads/2023/08/Stellungnahme_Parental-Alienation-Syndrome.pdf

[12] Vgl.  Beitrag im Ö1-Morgenjournal, „Immer mehr Gewalt- und Missbrauchsvorwürfe in Obsorgeverfahren„ vom 09.08.2023: https://verein-fema.at/wp-content/uploads/2023/08/Oe1-Morgenjournal_2023-08-09.pdf

[13] Vgl. Lauren Slater „Von Menschen und Ratten: Die berühmten Experimente der Psychologie.“

[14] Vgl. Informationsblatt der Männerberatung zum Training für Väter zur gewaltfreien Erziehung

[15] Vgl. Presseaussendung des Europäischen Parlaments zum Thema Gewalt in Paarbeziehungen https://verein-fema.at/wp-content/uploads/2023/08/Presseaussendung-des-Europaischen-Par-laments-Gewalt-in-Paarbeziehungen.pdf

[16] Vgl. Der Sachverständigenbeweis im österreichischen Zivilprozess https://verein-fema.at/wp-content/uploads/2023/08/spitzer__ZZP_2018_01.pdf

[17] Kritik an Gewaltschutz: Frauenring sieht sich durch Rechnungshof-Bericht bestätigt | Österreichischer Frauenring, 25.08.2023 (ots.at)

[18]Gewaltschutz für Frauen: Rechnungshof sieht mehrere Schwachstellen (profil.at)

[19] https://www.derstandard.at/story/3000000184294/gewalt-an-frauen-rechnungshof-fordert-nachhaltig-wirksame-massnahmen

[20]Vgl. Der Standard „Familiengerichtshilfe: Die Allmacht im Obsorgeverfahren“ https://www.derstandard.at/story/2000120067743/familiengerichtshilfe-die-allmacht-im-obsorgeverfahren

[21]Vgl. Die Presse: „Familiengerichtshilfe: Wo sind denn die „neutralen Helfer“?“ https://www.diepresse.com/5364599/familiengerichtshilfe-wo-sind-denn-die-neutralen-helfer/

[22] Vgl. https://verein-fema.at/wie-koennen-muetter-strategisch-bei-der-familien-und-jugendgerichtshilfe-vorgehen/

[23] Vgl. https://verein-fema.at/event/wie-sich-alleinerziehende-muetter-gegen-die-allmacht-der-familiengerichtshilfe-zur-wehr-setzen-koennen/

[24] Vgl. https://verein-fema.at/event/die-literatur-der-familiengerichtshilfe-und-der-sachverstaendigen/

[25]Vgl. Helmut Figdor: „Patient Scheidungsfamilie- Ein Ratgeber für professionelle Helfer

[26] Vgl. Mag. rer. soc. oec. Brita Krucsay: Der neue Geist des Kindschaftsrechts“ Disseration 2017

[27] Vgl. Entschließungsantrag: https://verein-fema.at/wp-content/uploads/2023/08/Entschliessungsantrag-Evaluierung-gemeinsamer-Obsorge.pdf

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