Deutsche Übersetzung des GREVIO-Berichts der ersten thematischen Evaluierungsrunde
Der Verein FEMA hat sich aktiv an der Erstellung des GREVIO-Schattenberichts zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Österreich beteiligt. Österreich ist verpflichtet, jede Form der Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Unter der Koordination der Allianz GewaltFREI leben haben Expert*innen aus vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen – darunter auch FEMA – an diesem Bericht mitgewirkt. Auf Grundlage des Schattenberichts hat der Europarat Empfehlungen an die Regierung abgegeben. Im neuen Regierungsprogramm steht die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Regierung hat am 20. Mai 2025 mit der Auftaktveranstaltung zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen den ersten Schritt dazu gesetzt.
Die GREVIO-Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie die österreichische Stellungnahme dazu wurden am 10. September 2024 veröffentlicht. Der Bericht konzentriert sich auf Fortschritte in den Bereichen Schutz, Unterstützung und Gerechtigkeit für gewaltbetroffene Frauen. Die thematische Evaluierungsrunde mit dem Fokusthema “building trust by delivering support, protection and justice” begann im Jahr 2023. Der von der Nationalen Koordinierungsstelle – unter Einbeziehung aller Ressorts und der Bundesländer – verfasste und zusammengeführte Thematische Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (2. Staatenbericht) wurde im Juni 2023 an den Europarat übermittelt. Vom 2. bis 6. Oktober 2023 besuchte eine GREVIO-Expertendelegation Österreich, um mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, NGOs und Politik Gespräche zu führen. Die dabei gesammelten Informationen flossen in den nun veröffentlichten Bericht ein, zu dem Österreich Stellung nahm. Darin werden umfassende Fortschritte im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention hervorgehoben, aber auch neue Herausforderungen und Handlungsfelder benannt. Zur Schließung bestehender Lücken enthält der Bericht 39 Empfehlungen, die sich an alle relevanten Ressorts richten. Diese reichen von verpflichtenden Schulungen für Justizangehörige über Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Bildungseinrichtungen bis hin zur Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans. Am 17. Dezember 2024 wird der Bericht im Vertragsstaatenkomitee der Istanbul-Konvention (CoP) behandelt, wo die vordringlichsten Empfehlungen an Österreich verabschiedet werden, die als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen.