Frauenorganisationen prangern kinder- und frauenfeindliche Justiz an

Drei Vereine kritisieren, dass das Kindeswohl zugunsten ausgedehnter Kontaktrechte der Väter geopfert werde

APA, 5.5.2022

Frauenorganisationen in Österreich kritisieren, dass die Rechtsprechung im Familienbereich immer stärker Mütter benachteilige und sie warnen vor bevorstehenden Gesetzesänderungen, die das noch verschärfen könnten. Mehrere Frauenorganisationen haben aus diesem Grund eine Petition gestartet, in der sie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auffordern, “keine Gesetze zu schaffen, die sowohl dem Kindeswohl als auch dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen entgegenstehen”.

“Die vergangene Novelle des Kindschaftsrechts (KindNamRÄG 2013) hat mit der Einführung der gemeinsamen Obsorge auch gegen den Willen eines Elternteils und der Einführung der Familiengerichtshilfe in der Praxis wesentliche Verschlechterungen für Mütter und ihre Kinder gebracht. Denn Gemeinsamkeit lässt sich nicht erzwingen, jeder Versuch geht zu Lasten der Kinder. Sie werden als Druckmittel verwendet, um die gemeinsame Obsorge durchzusetzen”, kritisieren der “Österreichische Frauenring”, die “AllianzGewaltFreiLeben”, der Verein “Feministische Alleinerzieherinnen FEM.A”, der Verein “Autonome Österreichische Frauenhäuser AOEF” und das “Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen” in ihrer Petition.

Neue Regelung gefordert

Das Kindeswohl werde zugunsten ausgedehnter Kontaktrechte der Väter geopfert, auch wenn sie gewalttätig sind. Kinderrechte kommen unter die Räder, weil man – wissenschaftlich unsubstantiiert – Kindern unter 14 Jahren keinen eigenständigen Willen zugestehe. Mütter würden gezwungen, die Selbstbestimmtheit über ihr und das Leben ihrer Kinder aufzugeben. “Die Frauen stimmen allen möglichen Regelungen zu, weil sie Angst haben, das Kind ganz zu verlieren”, sagt Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben.

Selbst bei gewalttätigen Männern werde den Kindern der Kontakt zum Vater aufgezwungen. “Das ist unfassbar”, schildert Andrea Czak vom Verein Feministische Alleinerzieherinnen die Situation. Die Mütter würden als “hysterisch und bindungsintolerant hingestellt” und es werde ihnen damit gedroht, ihnen die Kinder wegzunehmen.

Die Frauenorganisationen fordern vom Justizministerium, keine neuen Regelungen im Kindschaftsrecht zu schaffen, bevor die bestehenden Probleme nicht gelöst seien. Die Interessensvertreterinnen sind explizit gegen eine automatische gemeinsame Obsorge für unverheiratete Paare, gegen eine Mindestbetreuungszeit für beide Elternteile beziehungsweise eine verpflichtende Doppelresidenz. Sie lehnen auch eine Koppelung der Unterhaltsleistung an die Betreuungszeit ab und sie verlangen oberste Priorität für den Gewaltschutz. “Kontaktrechte gewalttätiger Kindesväter dürfen niemals Vorrang vor Gewaltschutz haben”, heißt es in der Petition. Gefährdern sollen von Amtswegen die Obsorge- und Kontaktrechten eingeschränkt oder entzogen werden.

Zu lange Verfahren

Betroffene Frauen berichten, dass sie bei Pflegschaftsgerichten, bei der Kinder- und Jugendhilfe, der Familiengerichtshilfe, bei Gutachtern, Elternberatern und Mediatoren institutioneller Gewalt ausgesetzt seien. Die APA hat mit mehreren betroffenen Müttern gesprochen und ihre Erfahrungen verglichen. Die Erzählungen sind sehr ähnlich: Die Verfahren ziehen sich über Jahre und zermürben die Frauen. Diese stimmen irgendwann Regelungen zu, die sie nicht wollen und auch für ihre Kinder nicht gut sind.

Eine Frau aus der Steiermark, die mit dem Kindsvater um das Obsorgerecht für den siebenjährigen Sohn vor Gericht kämpft, erzählt, dass sie als Mutter das Kontaktrecht nicht kritisieren dürfe, da ihr vom Gericht sonst Bindungsintoleranz unterstellt werde. “Und wenn das Kontaktrecht nicht funktioniert, wird man als Mutter verantwortlich gemacht.” Ihr Sohn verweigere immer wieder den Kontakt zum Vater, werde vom Gericht aber dazu gezwungen. “Wir stolpern von einem Gutachten zum nächsten, von einer Verhandlung zu nächsten.” Vergangenes Jahr habe der Vater die Hälfte aller Ferien zugesprochen bekommen, obwohl der Sohn nicht zu ihm wollte. “Der Gutachter meinte, man muss es hinnehmen, dass das Kind weinend nach Hause kommt.” Seit November 2021 verweigere ihr Sohn beharrlich den Kontakt zum Vater, da er Angst habe, dass ihn sein Vater nicht mehr nach Hause bringe. “Er hat Angstzustände und leidet unter Albträumen.” Die Ängste des Kindes würden vom Gericht aber ignoriert werden, klagt die Mutter, die anonym bleiben will.

Kontakt aufgezwungen

Ähnlich ist auch die Geschichte einer Wienerin, die inzwischen in Vorarlberg wohnt. Sie sei seit 2013 in einem Pflegschaftsverfahren um ihre Tochter und es sei kein Ende in Sicht, weil der Kindsvater immer wieder neue Anträge stelle. Das Gericht sei nicht willens, das Verfahren zu beenden, obwohl dieses seit sechs Jahren andauere. Die Frau hat nach Eigenangaben den Vater verlassen, als das – mittlerweile siebenjährige – Kind noch kein Jahr alt war, weil der Mann gewalttätig geworden sei. Die Tochter wolle nicht zu ihrem leiblichen Vater, werde dazu aber vom Gericht gezwungen. “Ich sehe das Gericht nicht mehr als neutral an”, sagt die Frau. “Ich habe den Eindruck, vor Gericht wird eine Parallelrealität geschaffen, die nichts mit der echten Realität des Kindes zu tun hat.” Väter würden mit Hilfe des Gerichts Psychoterror ausüben und die Kinder würden dabei krank gemacht. “Was mit dem Kindeswohl argumentiert wird, ist das genaue Gegenteil.” “Ich habe nach einer sechsstündigen Verhandlung einer Vereinbarung zugestimmt, die ich nicht wollte”, so die zweifache Mutter.

Ladehemmung einer Mutter

Frau Bauers Mann zahlt für die kleine Sarah zu wenig Kindesunterhalt. Frau Bauer könnte den Kindesunterhalt bei Gericht eintreiben und in weiterer Folge dem Mann das Gehalt pfänden. Stimmt. Blöd nur, dass Sarah begonnen hat mit dem Kopf gegen die Wand zu schlagen und auch sonstige Verhaltensauffälligkeiten zeigt, weil sie die Streitereien ums Geld nicht mehr aushält.

Der kleine Anton wiederum befindet sich wiederum zu gleichen Teilen bei seinen Eltern. Eine Woche bei der Mutter, eine Woche bei dem Vater. Gut geht es dem Anton dabei  zwar nicht. Aber besser als vorher. Als der Vater dem Anton sagte, dass es ihn zerstört und sehr, sehr traurig machen würde, wenn Anton nicht so oft bei ihm wäre.  Anton liebt beide Eltern, und möchte, dass es ihnen gut geht.

In meiner Praxis als Familienrechtsanwältin erlebe ich leider oft Kinder die Selbstmordgedanken aufzeigen, sich selbst ritzen oder schlagen, oder aggressiv zu Anderen sind. Viele Mütter geben dann bei Gericht auf, verzichten auf Zahlungen. Dies obwohl sie selbst dadurch wirtschaftlich stark in die Bredouille geraten und dann gefordert sind, sich bis über die eigenen Leistungsgrenzen im Job abzuplagen. Dies um den Lebensunterhalt zu sichern. Diese Frauen stoßen zudem bei ihrem sozialen Umfeld  auf Unverständnis. Denn die Frau sei doch selbst schuld, wenn sie sich das  vom Mann gefallen lässt, und sich nicht Abhilfe bei Gericht verschafft. Doch was nützt der Mutter das Geld, wenn sie sieht, dass das Kind beim Rechtbekommen vor die Hunde geht. Manch Papa, welcher bislang kaum bei den Kindern war, pocht im Zuge der Trennung  auf einmal darauf die Kinder intensiv zu betreuen und überhäuft Kinder mit Liebesbekundungen. Dies entspringt aber oft nicht einem neuen Verantwortungsbewusstsein für die Kinder, sondern vielmehr dem Wissen, dann der Frau weniger an Kindesunterhalt zahlen zu müssen.  Mitunter steckt auch hinter dem Betreuungswunsch verletzter Stolz  oder Kränkung. 

Viele meinen, dass sich die Kindesmutter mit dem Kindesunterhalt finanziell gesund stößt und übersehen dabei, dass mit diesem in vielen Fällen die Zahlungen für die Kinder ohnedies nicht gedeckt sind. Denn vom Kindesunterhalt sind grundsätzlich sämtliche Kosten wie Lebensmittel, Schule, Kleidung, Freizeit zu decken.  Wer pubertierende Kinder hat, weiß wie  groß deren Appetit ist und sieht da schnell das Geld zwischen den Fingern zerrinnen. Wirklich traurig mit anzuschauen ist, wenn Väter deshalb  den Kontakt  zum Kind abbrechen, weil die böse Mutter Kindesunterhalt eingefordert hat. Nicht selten höre ich da Sätze wie; „ Du und Deine Mutter treibt mich in den Konkurs“ oder „ Wie soll ich mir da den Kredit meines Hauses leisten.“  Später erwarten sich diese dann sogar noch, dass die Kinder von sich aus wieder den Kontakt suchen.

Nicht einmal bekommt man als Rechtsanwältin ( wenn auch von mir unbeantwortete)  Anfragen wie: „In welches Land muss ich verziehen, dass ich wegen dem Kindesunterhalt nicht exekutiert werden kann?“ oder Selbständige erwarten sich Tipps das eigene Einkommen möglichst optimiert darstellen zu können.

Mit Volljährigkeit ist ein Kind selbst Gläubiger und sohin Betreiber seines Kindesunterhalts. Doch kaum ein Kind beschreitet wirklich den demütigenden Schritt zu Gericht. Das wissen die Nichtbezahler und machen so Kassa auf Kosten des eigenes Kind.

Geld ist nicht nur Geld, sondern auch ein Zeichen von Respekt und Fürsorge. Viele Kinder, dies auch wenn sie dann erwachsen sind, kränken sich zutiefst wenn ihnen der Kindesunterhalt verwehrt wird. Die Botschaft ans Kind hierbei ist nämlich:  „Nicht mal das bist Du mir wert. Du bist nur ein Ärgernis“.

Es sind die selben Eltern, welche dann aber in sozialen Medien, wenn das Kind  in etwa den Uni Abschluss feiert, posten wie stolz sie  auf ihren Nachwuchs sind oder sich öffentlichkeitswirksam generell  für Jugendlichenprojekte engagieren. Die Verweigerung von Kindesunterhalt spielt sich in der anwaltlichen Praxis oft in der oberen Einkommensetage ab. Es sind Manager mit hohen Einkommensbezügen, welche auf Kosten von Müttern und ihres Nachwuchses Karriere machen.  Während Frauen in ihrem eigenen Fortkommen durch family care Tätigkeit oft sehr eingeschränkt sind und dadurch unter anderem auch eine viel geringe Pension bekommen. Kinder für deren psychische Betreuung oft kein Geld da ist, und die später auch als Erwachsene das Gefühl haben nicht geliebt worden zu sein.

Die liebende Mutter sieht oft nur deshalb von einem weiteren Beschreiten des Gerichtsgangs ab, weil sie dem Kind weiteres Leid ersparen möchte. Gleiches kennt man bereits aus der Bibel. Zwei Frauen streiten sich beim König Salomo darum Mutter eines Kindes zu sein. Als dieser befiehlt das Kind in zwei Hälften zu schneiden und jeder Frau eine Hälfte zu geben, schreit eine Frau, dies nicht zu tun und es lieber der anderen Frau zu geben.  Dies, so Salomo, ist die richtige Mutter und man gibt dieser das Kind.

Natürlich gibt es viele sehr tolle Väter. Doch es gilt auch über diese anderen Väter, und deren mangelndes Verantwortungsbewusstsein und deren Leben auf Kosten anderer zu sprechen. Eine Warnung zum Schluss als Scheidungsanwältin: Menschen, die ihrem Nachwuchs Geld vorenthalten sind auch sonst als Partner nicht zu empfehlen.

Die Autorin:

Mag.a Katharina Braun ist selbstständige Rechtsanwältin in Wien. Von 2004 bis 2008 war sie Redakteurin für den ORF, danach war sie freie Journalistin für die Tageszeitung „die Presse“. Sie ist außerdem eingetragene Mediatorin. Zusätzlich zu dieser Ausbildung, absolvierte sie die Collaborative Law Ausbildung, die neben der Mediation ein weiteres, alternatives außergerichtliches Konfliktlösungsmodell darstellt. Katharina Braun hält Vorträge an Familienberatungsstellen und an Volkshochschulen. Sie ist Prüfungskommissärin der Rechtsanwaltskammer Wien.

Von Mai 2018 bis Jänner 2020 moderierte sie ihre eigene Sendung auf Radio Sol (Ukw 95,5 und 105,1) den „Salon Braun“. Von 2019 bis 2020 war sie Lektorin MBA im Fokus – Zukunft. Katharina Braun publiziert regelmäßig in diversen Medien.

www.rechtsanwaeltin-braun.at

Familienrecht: Was gemeinsame Verantwortung bedeutet

Für die Grünen soll das Familienrecht ein modernes Familienbild widerspiegeln, Kritikerinnen befürchten eine Entmündigung unverheirateter Mütter

Ein Artikel von Beate Hausbichler, erschienen am 22. Februar 2022 in DerStandard

Das Familienrecht war schon immer ein heikler Bereich – für Eltern und vor allem für Kinder, die unter strittigen Trennungsfällen leiden. Läuft alles gut und die Eltern können sich auch getrennt lebend über die Sorgearbeit und Kinderbetreuung gut absprechen, dann spüren Eltern und Kinder das geltende Familienrecht kaum. Doch läuft es nicht gut, kann jedes Detail zählen.

https://www.derstandard.at/story/2000133547446/familienrecht-was-gemeinsame-verantwortung-bedeutet

Die Väterrechtsbewegung in Österreich:

zeitgemäßes Familienleben und pseudoegalitäre Machtdemonstrationen

Neuwirth, Karin: Die Väterrechtsbewegung in Österreich : zeitgemäßes Familienleben und pseudoegalitäre Machtdemonstrationen, in: L’ homme : Zeitschrift für feministische Geschichtswissenschaft, Jg. 25 (2014) Nr. 2, 129-137. DOI: https://doi.org/10.25595/1872.

Familienrechtliche Normen sind ein Bereich, in dem sich viele wegen konkreter Erfahrungen und emotionaler Betroffenheit als ExpertInnen sehen. Appelle, nicht den eigenen Fall als generelles Muster und allgemeine Wahrheit zu interpretieren, zeigen dabei kaum Wirkung. Die Erkenntnis, dass eine demokratische Rechtsordnung dem Interessenausgleich aller Rechtssubjekte dienen muss, bleibt in vielen subjektiven, egoistischen und pauschalisierenden Betrachtungen außen vor.1

Im Bereich des Kindschaftsrechts mündeten persönliche Unrechtsempfindungen (aber auch der Selbstdarstellungsdrang und die Uneinsichtigkeit Einzelner) in den letzten 25 Jahren nicht nur in Österreich in einer Väterrechtsbewegung, die einerseits kritische Auseinandersetzung mit Gesetzgebung und Justiz beförderte, andererseits JuristInnen und andere ExpertInnen der öffentlichen Häme aussetzte.2 Die österreichische Familienrechtsreform des Jahres 2013 könnte sowohl als Höhe- als auch Endpunkt dieser Vorgänge gesehen werden.3 Das mediale Interesse an den sogenannten Väterrechtlern hat jedenfalls seit Beschluss der Neuregelung klar nachgelassen, ebenso die Aktivitäten der verschiedenen Gruppierungen selbst.4 Auch der Sturm auf die Gerichte in Form von Obsorgeänderungsanträgen blieb aus.5 Der Frage, ob mittels der Rechtsreform die Interessen der Väterrechtsbewegung durchgesetzt wurden und diese daher als Teil eines anti- feministischen Diskurses zu sehen ist, möchte ich in diesem Beitrag nachgehen.6

Geschiedene oder getrennte Väter und ihre Unterhaltszahlungen

Männer, die sich nach einer Trennung weiterhin als ‚aktive Väter‘7 in das Leben ihrer Kinder einbringen wollten, gehörten Ende der 1980er Jahre zu den ersten Protagonisten der Väterbewegung. Sie erlebten sich und ihre Kinder als Opfer einer Justiz, die Frauen privilegierte, obwohl gleiche Rechte in Ehe und Familie normiert waren. So gab etwa der Verein „Aktion Recht des Kindes auf beide Eltern“ ab 1988 in Österreich eine Zeitschrift mit dem programmatischen Titel „Justizwaisen“ heraus, um zu verdeutlichen, dass die Zuteilung der Alleinobsorge an einen Elternteil nach der Scheidung als justiziell herbeigeführte Schaffung von Halbwaisen interpretiert wurde.8 Die Weiterführung der Publikation erfolgte – bei teils gleichen AkteurInnen – durch den Verein „Dialog für Kinder Österreich“. Inhaltlich kam es durchaus zu einer gewissen Abgrenzung zum Vorläufer.9

Die Vorwürfe der Väter richteten sich nicht nur gegen die Mütter und die Jugendwohlfahrt. Sie wandten sich vor allem auch gegen einen Justizapparat, der nach der Einführung der Gleichberechtigung der Frau im Ehe- und Kindschaftsrecht Mitte der 1970er Jahre endlich berücksichtigte, dass Familienarbeit seit langem von Müttern geleistet wurde, die jedoch keinerlei rechtliche Entscheidungsmacht bezüglich ihrer Kin- der gehabt hatten. So endeten Scheidungen nunmehr im Regelfall mit der Alleinobsorge der Mutter und entsprechenden Unterhaltsansprüchen gegenüber dem Vater.10 Dies entsprach auch ökonomisch folgerichtig dem seit Jahrzehnten gelebten Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Verantwortung für die Kinderbetreuung (bei maximal Teilzeitarbeit und damit Abhängigkeit vom Haupternährer). Dennoch nahmen sich unterhaltspflichtige Männer – insbesondere wenn sie eine weitere Ehe eingegangen waren oder eine neue Familie gegründet hatten – bezüglich der Erstfamilie als bloße ‚Zahlväter‘ (so der ursprünglich bemühte Terminus) oder als rechtlose ‚Bankomaten‘11 wahr. Noch heute will sich der Großteil der Männer zunächst als Familienernährer sehen und mahnt keine tatsächliche Teilung von Berufs- und Betreuungsarbeit ein.12 Dennoch sind es oft gerade diese Väter, die sich beklagen, wenn ihnen nach einer Trennung weiterhin Unterhaltsleistungen abverlangt werden oder sie dem „Anspannungsgrundsatz“13 unterliegen.

Der Unterhalt zwischen Geschiedenen wird im österreichischen Recht prinzipiell verschuldensabhängig (nur selten befristet verschuldensunabhängig) gewährt; einver- nehmliche Scheidungen enden oft mit gegenseitigem Unterhaltsverzicht und unverhei- ratete Paare haben ohnehin keinerlei gegenseitige Unterhaltsansprüche. Langwierige Streitigkeiten ergeben sich daher beinahe ausschließlich zum Kindesunterhalt: Mangels konkreter gesetzlicher Normierung entwickelte die Judikatur über Jahre hinweg Leitli- nien, was von der Väterbewegung oftmals als rechtswidrig kritisiert wird.14 Weiters leh- nen viele Unterhaltspflichtige die Sätze als zu hoch ab und verweigern jegliche Zahlun- gen oder reizen das System bis zum unvermeidlichen Exekutionsverfahren aus.15

2. Traditionelles Familienleben versus Gleichstellung

Die Arbeitswelt allerdings hält die geschlechtsspezifische Teilung von Voll- und Teilzeit- beschäftigung weitgehend aufrecht, Familien- und Sozialrecht ermöglichen und unter-

stützen dieses System.16 So kann auch nicht erwartet werden, dass es bei einer Trennung quasi zum Rollentausch kommt, das heißt, dass plötzlich Mütter arbeiten gehen, Un- terhalt leisten und die Kinder beim Vater beziehungsweise seiner neuen Familie blei- ben. Das funktioniert – unabhängig von den persönlichen Komponenten – in unserem derzeitigen Erwerbssystem schlichtweg nicht. Diese faktisch nicht erreichte materielle Gleichheit wird jedoch wiederum den Frauen, seltener dem Staat vorgeworfen.17 Vor- dergründig findet sich bei den Väterorganisationen die Forderung nach Geschlechter- gleichheit in allen Bereichen, im Detail tritt aber folgender Grundtenor zutage: Frauen würden während der Beziehung den ‚Luxus‘ des Zuhausebleibens und Kinderbetreuens leben, unverheirateten Frauen wird auch gerne ‚Kindesunterschiebung‘ und geschiede- nen Frauen ein bequemes Leben auf Kosten der Kindsväter unterstellt. In Unterhalts- beispielen wiederum verdient die Frau fast ausschließlich mehr als der Mann – real eine absolute Ausnahme. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Männer ihren Sta- tus als Besserverdiener nicht mehr auf ihre Kinder übertragen, sondern diese auf einen sogenannten Regelunterhalt setzen wollen. So werden Kinder zum ‚Schauobjekt‘ degra- diert, das offensichtlich nur dann ‚Luxus‘ sein soll, wenn Verfügungsmacht (das Obsor- gerecht) damit verbunden ist.18

Mittlerweile gehören zur Väterrechtsbewegung unterschiedlichste Interessengruppen und VertreterInnen aller politischen Richtungen: Der Großteil jener, die sich öffentlich für Väter- und Kinderrechte einsetzen, argumentiert mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, dem Schutz der Kinder und ihrem Recht auf beide Eltern, aber auch mit der Bedeutung einer langen Mutter-Kind-Bindung und Vorbehalten gegenüber Kinderbetreuungseinrichtungen.19 Von einigen tönt der Ruf nach der klassischen

Familie mit einem männlichen Ernährer und einer von ihm abhängigen Frau als einziger Garantie für das Überleben unserer Kultur. Ordnet sich frau dann nicht mehr unter, wird sie auf die Fortschritte des Feminismus verwiesen und soll jegliche Unter- stützung verlieren. Es gibt auch jene, die in der mühsam theoretisch erreichten und praktisch ohnehin noch nicht verwirklichten Geschlechtergleichheit eine ‚Vorherrschaft des Feminismus‘ sehen und zum Ende des ‚Gender-Wahnsinns‘ aufrufen.20

3. Rechtsreform in Österreich und untaugliche Vergleiche mit der deutschen Rechtslage

Die Reformen des österreichischen Rechts wurden von einer vergleichbaren Debatte in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte über Fälle aus beiden Ländern zu entscheiden. Er stellte jeweils eine Beeinträchtigung des Rechts auf Familienleben in Kombination mit der Verletzung des Diskriminierungsverbots fest, weil der nicht verheiratete Vater im Vergleich zur nicht verheirateten Mutter, aber auch im Vergleich zum geschiedenen beziehungsweise ge- trennten Vater (also dem ehemaligen Lebensgefährten) in unzulässiger Weise benachteiligt wurde.21 Sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht als auch der österreichische Verfassungsgerichtshof bestätigten im Anschluss an diese Entscheidungen eine gleichheitswidrige Bevorzugung der unehelichen Mütter. Das österreichische Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz (KindNamRÄG) 2013 verfolgt nun zwar prinzipiell die Idee der Obsorge beider Elternteile, berücksichtigt jedoch Sonderkonstellationen wie eine Geburt außerhalb einer Ehe, biologische Vaterschaft ohne familiäre Beziehungen, gewalttätige oder sonst ungeeignete Elternteile. Die Alleinobsorge der nicht verheirateten Mutter unmittelbar nach der Geburt des Kindes wurde bestätigt, sie kann jedoch auf Antrag beseitigt werden.

Gemeinhin angestellte Vergleiche und die Verweise österreichischer Väterrechtsgruppen auf deutsche Regelungen oder Erfolge sind nur beschränkt richtig. Die beiden Rechtsordnungen gehen vielfach von anderen Prämissen aus: Das deutsche Ehescheidungsrecht kennt keine Schuldkomponenten mehr; ungelöste Paarkonflikte werden somit nicht implizit auf den Sorgestreit übertragen, was in Österreich noch feststellbar ist. Einvernehmliche Scheidungen werden hier oft aus Kostengründen gewählt, gegenseitige Vorwürfe damit allerdings nicht ausgeräumt. Das deutsche Sorgerecht setzt in weit höherem Maß auf die konkrete Zusammenarbeit der Elternteile und normiert Konfliktlösungsinstrumente von dritter Seite. Die österreichische Rechtsordnung kennt das Alleinvertretungsrecht jedes obsorgeberechtigten Elternteils, die Mitwirkung des anderen nur bei grundlegenden Angelegenheiten. Die Anordnung gemeinsamer Sorge gegen den Willen des anderen Elternteils beschränkt sich in Deutschland auf eine negative Kindeswohlprüfung, das heißt, nur das Vorbringen konkreter Gefährdung verhindert den entsprechenden Sorgeentscheid.22 Nach österreichischem Recht hingegen erfolgt eine Obsorge beider Elternteile nur, wenn ein Vorteil für das Kindeswohl zu erwarten ist.23 Zur Klärung kann eine Phase der vorläufigen gemeinsamen elterlichen Verantwortung angeordnet werden. Nur wenn diese gelingt, macht das rechtliche Institut der Obsorge beider auch tatsächlich Sinn.

4. Der Streit um den Gewaltbegriff als Machtdemonstration

Von vielen ProponentInnen der Väterbewegung wird ein unter allen Umständen auf- recht erhaltener Umgang eines Kindes mit seinem leiblichen Elternteil als jedenfalls förderlich für die Kindesentwicklung beurteilt. Diesem Argument haben die neuen gesetzlichen Regelungen einen klaren Riegel vorgeschoben. Gewalt und auch das Miterleben von Gewalt am anderen Elternteil oder anderen nahestehenden Personen widerspricht jedenfalls dem Kindeswohl, und Kontaktabbrüche bringen nicht in jedem Fall Leid für die betroffenen Kinder.24 Dennoch bleibt PAS (Parental Alienation Syndrom) ein von Väterrechtsgruppen viel zitiertes ‚Krankheitsbild‘.25 Die Verhinderung von Kontakten, die Entziehung und die damit heraufbeschworene Entfremdung des Kindes werden weiterhin als krankmachender Kindesmissbrauch tituliert. Diesen ‚Missbrauch‘ begingen mehrheitlich jene Mütter, die nach eigenen Gewalterfahrungen alles daran setzen, den Kontakt zwischen gewalttätigen Männern und Kindern zu verhindern. Und auch jene Mütter, die nach langen, vergeblichen Versuchen einer verlässlichen Kontaktausübung deren Einschränkung durchsetzen, würden so plötzlich zu ‚Gewalttäterinnen‘.

Auch hier hat der Gesetzgeber – teilweise schon vor der Rechtsreform 2013 – klare Vorgaben und zahlreiche Möglichkeiten wie Kinderbeistand, Besuchsbegleitung, BesuchsmittlerInnen geschaffen.26 Die Behauptung, dass aufgrund von PAS familiäre Gewalt eigentlich kein Männer-, sondern ein Frauenphänomen darstelle, das in feministischer Verblendung weder von der breiten Öffentlichkeit noch von der Justiz wahrgenommen würde, ist geradezu absurd. Der Großteil der psychologischen und juristischen ExpertInnen im Bereich des Familienrechts lehnt diese Sicht klar und dezidiert ab. Einzelne im Sinne der Väterbewegung argumentierende AutorInnen schüren hier gefährliche Trugbilder, die in scheinbar gerechtfertigten Gegenaktionen und tatsächlichen Gewalttaten münden können! Dieser Punkt wird auch weiterhin Agitationsfeld einzelner Väterrechtler bleiben, weil das Gewaltargument durch die Neuregelung grundsätzlich große Bedeutung – im Sinn der Abwehr von Obsorgeforderungen – er- halten hat und nun zu einem Bollwerk gegen Mütter gemacht werden soll.

5. Resümee

Die familienrechtlichen Reformen des Jahres 2013 haben in Österreich zu wesentlichen Neuerungen im Obsorgebereich geführt, die jedoch weniger als Erfolg einer Väterbewegung, denn als logische, internationalen Standards folgende Umsetzung von Gleichheitsrechten (sowohl von Kindern als auch Elternteilen) zu beurteilen sind. Allen RechtsanwenderInnen stehen meiner Meinung nach gut nutzbare, für einen praktikablen Interessenausgleich taugliche gesetzliche Regelungen zur Verfügung. Die medial sensationswillig aufbereitete Berichterstattung zu Forderungen von Vätergruppen führte jedoch klar einen Aspekt vor Augen, der auch in Zukunft von großer Bedeutung sein wird: Das Gleichheitsargument kann frauenfeindlich und antifeministisch benutzt werden, wenn – ohne entsprechende juristische Klarstellung – faktische (materielle) Ungleichheiten ignoriert werden. Ebenso wird der Streit um die Definitionsmacht von familiärer Gewalt weiterhin ein kritisches Element bleiben. Einzelne Väterrechtler, die in ExpertInnengutachten nicht ihre eigene Meinung bestätigt finden, werden weiterhin mit Pauschalvorwürfen reagieren und ein frauenfeindliches und die Justiz verunglimpfendes Bild zeichnen, welches allfällig sinnvolle Kritik überdeckt.

  1. Insbesondere fließen die Internetauftritte folgender Vereine in meine Argumentation ein: Verein Dia- log für Kinder: http://www.dialogfuerkinder.at/; Verein Kindergefühle: http://www.kindergefuehle. at/vaeterplattform/; Verein Väter ohne Rechte: http://www.vaeter-ohne-rechte.at/; Verein Vaterver- bot: http://www.vaterverbot.at/; Zugriff für alle Seiten – falls nicht gesondert ausgewiesen – 17.4.2014. Bezeichnend das Zitat „Der Souverän, der nächste Bürger wendet sich wieder direkt an die Öffentlichkeit.“ als Einleitung zu einem Interview mit einem Vater, unter http://www.kinderge- fuehle.at/index.php?id=372. Nicht ein Einzelner ist Souverän, sondern die Gesamtheit der BürgerIn- nen mit ihren unterschiedlichen Positionen.
  2. Ein Negativbeispiel dient dann oftmals der Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes, vgl. http:// www.kindergefuehle.at/themen/gutachterscharlatanerie/medienberichterstattungen/.
  3. Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz (KindNamRÄG) 2013, BGBl. I 2013/15. Selten war einem Beschluss vergleichbare öffentliche Wahrnehmung vorausgegangen. Neben der Reform der Obsorgeanträge von nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vätern kam es zur umfassenden Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern (bei gleichzeitiger Streichung dieser Begriffe aus dem Gesetzeswortlaut), zu Änderungen bezüglich der gemeinsamen Obsorge und der Kontakt- rechte (früher Besuchsrechte nicht obsorgeberechtigter Elternteile), der Definition des Begriffs „Kin- deswohl“, weiters einer kompletten Neustrukturierung und -nummerierung der familienrechtlichen Bestimmungen im ABGB, zu kleineren Adaptionen bei Vaterschaftsanerkenntnissen, bei Veranlagung von Kindesvermögen und im Adoptionsrecht sowie zu umfassenden Neuerungen im entsprechenden Verfahrensrecht. Vgl. Astrid Deixler-Hübner, Robert Fucik u. Markus Huber, Das neue Kindschafts- recht, Wien 2013. Zur grundsätzlichen, ideologischen Auseinandersetzung der Sozialdemokratischen Partei und der Volkspartei in Sachen Familien- und Geschlechterbilder und der Rolle der Freiheitli- chen Partei in familienrechtlichen Debatten vgl. auch Karin Neuwirth, „Kampf der Geschlechter“. Gewaltschutz sowie Obsorge- und Besuchsregelungen nach der Scheidung, in: Österreichische Zeit- schrift für Geschichtswissenschaften, 20, 3 (2009), 145–159.
  1. Etliche Webpages haben kaum neue Einträge bzw. wurden nur teilaktualisiert, d. h. sie begnügen sich mit dem Hinweis auf die neue Rechtslage, bleiben jedoch bei vielen Rechtsinformationen und Beispielen auf altem Stand; bspw. http://www.vaterverbot.at. Andere verschwinden gänzlich, wie z. B. die ursprüngliche Homepage http://kinderrechtsinitiative.npage.at/, Zugriff: 4.1.2013, die auf http:// kind24.co.at/, Zugriff: 30.4.2013, weitergeleitet wurde.
  2. Vgl. Gemeinsame Obsorge: Ansturm der Väter bleibt wider Erwarten aus, in: Die Presse, 26.5.2013, 44; Mission „Kindeswohl“ unerfüllt, in: dieStandard.at, 23.2.2014, unter http://diestandard.at/ 1392685917558/Mission-Kindeswohl-erfuellt.
  3. Ohne selbst zu verallgemeinern, werde ich auf argumentative Grundlinien und rechtliche Grundla- gen, nicht auf Einzelfälle eingehen. Der Stil der einzelnen Gruppen und deren Veröffentlichungen variiert, hält sich jedoch, was Beschimpfungen und Abwertungen betrifft, in Grenzen – Postings und Beiträge Einzelner ausgenommen. Zu den entlarvenden, misogynen Beispielen verweise ich auf Rolf Pohl, Die feindselige Sprache des Ressentiments. Über Antifeminismus und Weiblichkeitsabwehr in männerrechtlichen Diskursen, in: L’Homme. Z. F. G., 24, 1 (2013): Romantische Liebe, hg. von Ingrid Bauer u. Christa Hämmerle, 125–136. Vgl. auch Karin Neuwirth, Familienrechtliche Auseinandersetzungen. Die sogenannten neuen Väter als Repräsentanten des Antifeminismus oder der Gleichberechtigung?, in: Jasmine Senk Hg., Zwischen Gleichstellungserfolgen und Antifeminismus: Zwiespältige Tendenzen in der Modernisierung der Geschlechterverhältnisse, Linz 2013, 1–25.
  4. Michael Matzner, Vaterschaft aus der Sicht von Vätern, Wiesbaden 2004, 339–435, definiert vier Vatertypen: neben dem traditionellen Ernährer im „Ernährer-Hausfrau-Modell“, der sich als grenzenziehenden Förderer seiner Kinder begreift, steht der moderne Ernährer, dem eine lockere Vater-Kind-Beziehung wichtig ist; dann der sogenannte ganzheitliche Vater, der Elternschaft und Ernährerfunktion mit der Mutter teilt, sowie der familienzentrierte Vater, der seine Identität primär aus der Familienrolle schöpft und häufig das „Hausmann-Modell“ lebt. Letzterer stellt die Minderheit dar, auch die partnerschaftliche Arbeitsteilung führt oft entgegen der ursprünglichen Planung zur Retraditionalisierung der Rollenverteilung.
  • Erst seit 2001 kennt das österreichische Recht die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Obsorge beider Elternteile nach Scheidung.
  • So der Hinweis, dass nunmehr „meist andere und weniger radikale Ansichten vertreten“ werden, vgl. unter http://dialogfuerkinder.at/index.php?id=73.
  • Die geschiedenen, obsorgeberechtigten Frauen unterlagen auch keiner staatlichen Kontrolle, wie etwa Alleinerzieherinnen. Hier nahm der Staat erst 1989 von seiner patriarchal bevormundenden Position Abschied und schaffte die Amtsvormundschaft für uneheliche Kinder ab.
  • Unter dem Titel „Väter sind kein Bankomat“ wurde am 3.7.2013 auf Initiative von Abgeordnetem Josef Bucher (BZÖ) eine Aktuelle Stunde im Parlament abgehalten, vgl. unter http://www.parlament. gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AS/AS_00056/index.shtml; vgl. auch http://www.maennerpartei.at/der- vater-als-bankomat.
  • Die wirtschaftlichen Krisen und die Auflösung der Normalarbeitsverhältnisse rütteln an diesen Vorstellungen. Michael Meuser, Männlichkeiten in Bewegung – Zur Aktualität des Konzepts der hegemonialen Männlichkeit angesichts des Wandels von Erwerbsarbeit, in: Brigitte Aulenbacher u. Birgit Riegraf Hg., Erkenntnis und Methode, Wiesbaden 2012, 249–266, 253, verweist darauf, dass dies zu einer Bedrohung des männlichen Selbstverständnisses führt. Dass tradierte Familienmodelle dennoch weiter- hin angestrebt und gelebt werden und wie sie mit dem Gleichheitsgrundsatz und faktischen sozialen Verhältnissen zu vereinbaren sind, untersucht Sabine Berghahn Hg., Gesicherte Existenz? Gleichberechtigung und männliches Ernährermodell in Deutschland, Baden-Baden 2013. Noch heute leben mehr als 60 % der Familien in Österreich die beschriebene Arbeitsteilung; von den mehr als 3,6 Mio. Haushalten werden 75 % durch einen männlichen Haupternährer, 25 % durch eine weibliche Haupternährerin unterhalten; es gibt über zwei Mio. Paare (Ehen und Lebensgemeinschaften), mehr als die Hälfte davon mit Kindern, weiters ca. 300.000 Alleinerziehende, der Großteil davon Frauen. Vgl. dazu https://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/haushalte_familien_lebensformen/index. html sowie https://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/haushalts-einkommen/index.html.
  • Unterhaltsansprüche sind vor allen anderen Interessen zu erfüllen, und die Ausschöpfung der eigenen Leistungsfähigkeit wird eingemahnt; sie muss jedoch realistisch und zumutbar sein. Wer absichtlich sein Einkommen schmälert oder bewusst auf Erwerbsmöglichkeiten verzichtet, kann auf die Höhe früherer Erwerbstätigkeit angespannt werden, muss also Unterhaltsbeträge zahlen, die nicht dem ak- tuellen Einkommen entsprechen.
  • Die von der Judikatur angewandten fixen Sätze sind nach Alter des Kindes und Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person gestaffelt. Weiters wurden absolute Grenzen, sogenannte Luxusgrenzen festgelegt, was bedeutet, dass Kinder sehr einkommensstarker Unterhaltspflichtiger nicht anteilsmäßig von deren Reichtum profitieren. Der das Kind betreuende Elternteil leistet durch die Versorgungs- und Erziehungsarbeit seinen Unterhaltsbeitrag bzw. -anteil; nur ausnahmsweise werden (gegenseitige) Anrechnungen von Naturalleistungen vorgenommen.
  • Die steigenden Zahlen der Unterhaltsbevorschussungen zeigen die Zahlungsunwilligkeit vieler Väter. Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt, dass der Bund durchsetzbare, d. h. mit einem rechtlichen Titel und Exekutionsantrag belegte, Unterhaltsleistungen bevorschusst, indem er die Auszahlung vornimmt und die Ansprüche gegen den Unterhaltspflichtigen auf ihn übergehen.
  1. Das österreichische Eherecht kennt trotz Gleichbeteiligungsgrundsatz immer noch das ‚Privileg‘ der Anerkennung des (rein) haushaltführenden Eheteils (seit 1975 geschlechtsneutral formuliert) und das Sozialversicherungssystem führt durch die Mitversicherung von haushaltsführenden PartnerInnen zu unterschiedlichen Absicherungsmodellen, die das Ausscheiden von Frauen mit Betreuungspflichten (oder des schlechter verdienenden Teils eines Paares) aus dem Arbeitsmarkt zunächst erleichtern, in der langfristigen Perspektive jedoch zu Versorgungslücken und Altersarmut führen. So auch schon meine Kritik in Karin Neuwirth, Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Ehescheidung. Historische Entwicklung, gegenwärtige Rechtslage und Reformüberlegungen, Linz 1998. Vgl. auch Sybille Pirklbauer u. Christa Schlager, Mythos Lohnschere? Eine österreichische Provokation als Sinnbild für eine fehlgeleitete Debatte, in: L’Homme. Z. F. G., 25, 1 (2014): Heiraten nach Übersee, hg. von Margareth Lanzinger u. Annemarie Steidl, 129–137.
  2. So meinte ein österreichischer Väteraktivist in einem Interview der deutschen Zeitschrift PAPA-YA. Das Magazin für KIND-gerechte Familienpolitik, 7 (2012), 7: „In Österreich passiert die wirtschaftliche ‚Emanzipation‘ der Frauen auf Kosten der vaterentfremdeten Kinder, weil die Regierung unfähig ist, Frauenrecht auf anderen gesellschaftlichen Ebenen umzusetzen.“
  3. So auch jene beiden Bürgerinitiativen, die sich intensiv in den parlamentarischen Prozess der jüngsten Reform eingebracht haben: http://kinderrechtsinitiative.npage.at/, Zugriff: 4.1.2013 und http://www.vaterverbot.at/impressum.html, Zugriff: 30.4.2013.
  4. Vgl. die wohl nur schwer mit echter Geschlechtergleichheit unter einen Hut zu bringenden FP- Kampagnen „Kinder brauchen ihre Mama“, http://www.edithmuehlberghuber.at/wp-content/uploads/2014/03/Folder-Kinder-brauchen-ihre-Mama.pdf, wonach Mütter jedenfalls bis zum dritten Lebensjahr beim Kind bleiben sollen, und „Gemeinsame Obsorge. Den Kindern zuliebe“, http:// www.edithmuehlberghuber.at/wp-content/uploads/2011/04/Folder-Obsorge-2011.pdf, die eine strikte Gleichberechtigung beider Eltern (wohl aber keine Gleichbeteiligung bei der Betreuung?) for- dert. Selbst Johannes Berchtold, Pionierarbeit und politischer Auftrag – 10 Jahre Männerpolitik in Österreich, in: Markus Theunert Hg., Männerpolitik. Was Jungen, Männer und Väter stark macht, Wiesbaden 2012, 373–384, 374, geht davon aus, dass reflektierte Männerpolitik auf Männeremanzipation abzielt – „auf die Emanzipation von veralteten Männlichkeitsvorstellungen. Sie reflektiert das männliche Selbst und Rollenverständnis auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Rolle der Frau in Partnerschaft, Familie und Gesellschaft.“ Er stellt aber auch klar, dass damit eine „Entfremdung der Geschlechter bzw. der Geschlechterkampf“ droht.
  1. Drastisch nachzulesen auf www.maennerpartei.at. Erich Lehner, Männer und Gleichstellung – eine spannungsreiche Beziehung, in: Theunert, Männerpolitik, wie Anm. 19, 79–95, 82, weist dezidiert darauf hin, dass auch Männerpolitik keine reine Klientelpolitik (für bestimmte Gruppen von Män- nern) sein kann. Jede Form der Politik hat sich auch an übergeordneten Prinzipien wie der Gerechtig- keit, und damit auch der Geschlechtergerechtigkeit, zu orientieren.
  2. Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 3.12.2009, 22028/04, Zaunegger gg. Deutschland und EGMR 3.2.2011, 35637/03, Sporer gg. Österreich.
  • Kritisch Stefan Heilmann, Die Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern – Das Ende eines Irrwegs?, in: Neue Juristische Wochenschrift, 21 (2013), 1473–1479, 1474f. Auch in Deutschland gehen die Debatten nach der jüngsten Reform, ergänzt um eine neue Facette, weiter. So gründete sich Mütterlobby e. V., die das „von den Fachgerichten häufig praktizierte Prinzip ‚aktive Vaterschaft um jeden Preis‘ kritisch“ beurteilt. Die Forderung, die „Qualifikation der Verfahrensbeteiligten“ sowie den „Prozessablauf in Frage“ zu stellen, gleicht der Argumentation der Vätergruppen, vgl. unter http://www.muetterlobby.de.
  • Vgl. Barbara Beclin, Neuerungen im Obsorge- und Kontaktrecht durch das KindNamRÄG 2013, in: Astrid Deixler-Hübner u. Silvia Ulrich Hg., Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz. Grund- rechte – Elternrechte – Kinderrechte, Wien 2013, 61–88, 75.
  • Vgl. dazu auch Jörg Maywald, Entfremdung durch Kontaktabbruch – Kontakt verweigernde Kinder oder Eltern nach einer Trennung, in: Familie, Partnerschaft, Recht, 5 (2013), 200–203.
  • Bereits Ende 2012 wurde entschieden, PAS nicht in das Diagnostische und Statistische Handbuch Psychischer Störungen aufzunehmen. Vgl. Jörg M. Fegert, Endgültiges Aus für das Parental Alienation Syndrome, in: Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 5 (2013), 190.
  • Zu den einzelnen Möglichkeiten Mariella Mayrhofer, Verfahrensrechte Minderjähriger sowie Obsorgerechte und -pflichten gegenüber dem Kind, Linz 2014. Zu tw. Umsetzungsproblemen Susanne Beck, Besuchsmittler: Holpriger Start einer neuen Einrichtung, in: EF-Z – Zeitschrift für Familien- und Erbrecht, 8 (2014), 22ff.

Iris Schwarzenbacher: „Um die Rechte der Kinder geht es nicht”

Der Artikel von Iris Schwarzenbacher ist erstmals auf progess-online.at erschienen.

Die Väterrechtsbewegung hat in Österreich in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Zu den Interessen der Väterrechtler zählt jedoch nicht nur das Wohl des Kindes. progress hat sich in der Väterrechtsszene umgeschaut.

Die Väterrechtsbewegung hat in Österreich in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Zu den Interessen der Väterrechtler zählt jedoch nicht nur das Wohl des Kindes. progress hat sich in der Väterrechtsszene umgeschaut.

Vergehen der gefährlichen Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verbrechen der Verleumdung, Nötigung, Vergehen der beharrlichen Verfolgung. So lautet die Anklage gegen Herwig Baumgartner, vierfacher Vater und Leitfigur der österreichischen Väterrechtsbewegung. Seit Jahren führt er einen erbitterten Kampf um die Obsorge für seine Kinder. Vor allem aber führt er einen Kampf gegen die Justiz – und gegen seine Expartnerin. Das Resultat: Seine Exfrau muss für längere Zeit mit ihren Kindern in einem Frauenhaus Schutz suchen. Auch RichterInnen und GutachterInnen werden von Baumgartner bedroht, verleumdet und gestalkt. Besonders auf Frauen hat er es abgesehen: Eine Verurteilung wegen 21 Delikten als geistig abnormer Rechtsbrecher und vier Jahre Haft sind die Folgen für den 58-jährigen Akademiker. Baumgartner ist kein inzelfall in der Väterrechtsbewegung. Viele der führenden Väterrechtler sind vorbestraft, Körperverletzung und gefährliche Drohung sind häufige Vergehen.

Anita Pirker* arbeitet für die Stadt Wien im Familienrechtsbereich und vertritt Kinder oder Elternteile in Pflegschaftsverfahren vor Gericht. Pirker erzählt von den Mitteln, mit denen radikale Väterrechtler arbeiten: „Wir hatten eine Klientin, eine Mutter, die hat sich mit ihren Kindern nicht mehr aus der Wohnung getraut. Die Väterrechtler sind immer vor ihr gegangen, neben ihr gegangen à la Big Brother is watching you.“ Stalking und Bedrohung sind nach Pirkers beruflicher Erfahrung keine Seltenheiten. Auch sie selbst wird bedroht, auf diversen Internetplattformen verleumdet und von Väterrechtlern zu Veranstaltungen verfolgt. Vor einigen Wochen gipfelte der Psychoterror in einer Morddrohung gegen Pirker. „Das war nicht ohne. Ich bin in kein Lokal mehr hineingegangen mit dem Rücken zum Fenster. Und ich bin kein ängstlicher Mensch.“

Genderwahn und Trennungsopfer. Internetplattformen spielen für die Vernetzung der Väterrechtsbewegung eine wichtige Rolle. Schnell verliert man den Überblick: väter-ohne-rechte.at, humanesrecht.com und trennungsopfer.at sind nur die bekanntesten Beispiele. Im von Herwig Baumgartner errichteten Forum genderwahn.com wird unter Synonymen wie Frauenhausjäger, EureHeiligkeit, Volk oder Hades gepostet. Unter der ursprünglichen Domain ist Genderwahn nicht mehr zu finden, da wiederholt strafrechtliche Tatbestände gesetzt wurden. Das Forum wird jedoch unter justiz-debakel.com unverändert weitergeführt. Das Spektrum der Einträge reicht von antidemokratischen, faschistoiden Aussagen bis zu Drohungen, Verleumdungen und Diffamierungen verschiedener Personen. Gemeinsam ist den meisten Postings der unverblümten Hass auf Frauen.

Charakteristisch für die Väterrechtsbewegung ist die starke Vernetzung untereinander: Personelle Überschneidungen und Links auf Homepages führen sehr schnell zur FPÖ, zur Männerpartei oder zum rechtspopulistischen Onlinemagazin Wien-Konkret. Einige Plattformen machen keinen Hehl aus ihrer sexistischen, zum Teil rechtsextremen Ausrichtung, andere geben sich liberaler. Norbert Grabner ist Obmann des Vereins Vaterverbot, neben Väter ohne Rechte der zweite große Akteur in der österreichischen Väterrechtsszene. Er versucht sich als gemäßigter Vertreter von Väterrechten zu positionieren.Offizielle Kontakte zu radikalen Väterrechtlern wie Herwig Baumgartner streitet er ab, gesteht aber ein: „Das heißt nicht, dass ich deren Telefonnummern nicht habe.“ Und auch Vaterverbot kann keine glaubhaft liberale Position vermitteln. Auch hier wird pauschal gegen Frauen agitiert und männliche Gewalt verharmlost. Und wie bei allen anderen Väterrechtsvereinen geht es nicht vorrangig um das Wohl des Kindes, sondern vor allem um eines: Macht.

Macht und Kontrolle. „Väterrechtler denken ausschließlich an ihre Rechte, um die Rechte der Kinder geht es dabei so gut wie gar nicht“, erzählt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Eine der Hauptforderungen der Väterrechtler ist das Recht des Kindes auf beide Elternteile. Aber auf die Frage, welche weiteren Kriterien für das Kindeswohl wichtig seien, ist Norbert Grabner von Vaterverbot vorerst ratlos: „Was das Kindeswohl ausmacht? Jetzt auf Rechte von Vätern bezogen?“, fragt er unsicher.

Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sieht das Erlangen beziehungsweise den Erhalt von Kontrolle über Frauen sowie finanzielle Interessen als Hauptmotive der Väterrechtsbewegung. „Die Väterrechtsorganisationen zeichnen sich durchwegs durch antifeministische Inhalte aus“, kritisiert die Frauenministerin im Gespräch mit progress.

Viele Forderungen zielen auf die Einschränkung von weiblicher Selbstbestimmung und auf Macht über Frauen ab. So will Vaterverbot Frauen die Möglichkeit nehmen mit ihren Kindern den Wohnort zu wechseln: Entweder dableiben oder die Kinder aufgeben. „Die Mutter kann gerne ans Ende der Welt ziehen, aber sie darf das Kind nicht aus dem Familienverbund reißen“, setzt sich Grabner gegen weibliche Selbstbestimmung ein.

Ein Kind brauche einen Vater, so eine der Kernbotschaften der Väterrechtsbewegung. Andreas Kemper, kritischer Männlichkeitsforscher aus Deutschland, hält die Argumentationen von Väterrechtlern für biologistisch: Biologische Vaterschaft werde idealisiert und über soziale Elternschaft gestellt. Pseudowissenschaftliche Ansätze, die behaupten, Kinder von Alleinerzieherinnen würden sehr viel wahrscheinlicher an ADHS leiden und wären einer größeren Selbstmordgefahr ausgesetzt, stützen diese Argumentation. In Medizin und Wissenschaft sind solche Behauptungen allerdings nicht anerkannt. Die Qualität des Kontaktes zum Vater wird dabei von Väterrechtlern vollkommen außer Acht gelassen. Anita Pirker erzählt von einem neunjährigen Mädchen, das länger als ein Jahr gegen ihren Willen gezwungen wurde, einmal monatlich ihren gewalttätigen Vater zu besuchen. Gewalt sei der häufigste Grund, warum Besuchsrechte verweigert würden. „Kinder brauchen eine fixe Bezugsperson, eine stabile. Wenn es zwei sind, umso besser. Aber prinzipiell können Kinder mit einer guten Bezugsperson, mit jemandem, der für sie da ist, gut leben“, sagt Pirker. Sie hält nichts von der Behauptung, Kinder würden in jedem Fall einen Vater brauchen, und kritisiert, dass Besuchsrechtentscheide oft gegen das Wohl des Kindes getroffen würden.

Unterhalt und Männerarmut. Unterhaltszahlungen sind der Väterrechtsbewegung ein besonderer Dorn im Auge. Beim Durchstöbern diverser Foren entsteht das Gefühl, die Hauptbeschäftigung von Alleinerzieherinnen sei es, Männer bei jeder Gelegenheit finanziell auszunutzen und sich mit dem Unterhalt ein schönes Leben zu machen. So ist Norbert Grabner von Vaterverbot fest davon überzeugt, wesentlich mehr Väter würden aufgrund von Unterhaltszahlungen unter der Armutsgrenze leben als Mütter. Armutsstatistiken zeigen jedoch klar: Weibliche Alleinerzieherinnen sind die am stärksten von Armutsgefährdung betroffene Gruppe. In Väterrechtsforen wird oft debattiert, wie Unterhaltszahlungen umgangen werden können. Auch Grabner findet es in vielen Fällen gerechtfertigt, Unterhalt zu verweigern. Dass mit diesem Vorgehen nicht nur Frauen, sondern auch Kindern massiv geschadet wird, scheint dabei nebensächlich zu sein. Die Verweigerung von Alimenten und Unterhaltszahlungen bedeutet momentan für viele Frauen, Kinder und Jugendliche, am Existenzminimum zu leben. Warum dieser Missstand von Väterrechtlern nicht thematisiert wird? „Es gibt genug andere, die die Männer ankreiden, da müssen es wir nicht auch noch machen“, meint Grabner.

Väterrechtler wie Grabner sehen Männer selten bis nie im Unrecht. Rechte werden ingefordert – Pflichten werden jedoch nicht thematisiert. So fordern Väterrechtler auch erst zum Zeitpunkt der Trennung Väterrechte ein. „Ein Vater, der in einer aufrechten Beziehung lebt, hat überhaupt nicht das Bedürfnis, die Kinder regelmäßig zu Gesicht zu kriegen. Der kommt am Abend heim und seine Kinder sind jeden Tag bei ihm.“ Dieses Verständnis von Kinderbetreuung macht deutlich, dass Erziehungsarbeit in Österreich immer noch fast zur Gänze von Frauen geleistet wird und Väterrechtler effektiv nichts an diesem Umstand ändern wollen. Für Grabner ist es dennoch unverständlich, dass in Pflegschaftsverfahren in den meisten Fällen Frauen die Obsorge zugesprochen wird. Männer hätten keine Chance, selbst wenn sie einer der knapp fünf Prozent der Väter seien, die in Karenz gehen. Dem widerspricht Anita Pirker, die aus ihrer alltäglichen Erfahrung etliche Fälle kennt, in denen Männern die Obsorge zugesprochen wurde. Es sei jedoch nicht verwunderlich, dass Frauen auch nach einer Trennung Hauptbezugsperson des Kindes bleiben sollen: „Tatsache ist, dass Frauen die meiste Erziehungsarbeit leisten.“

Gemeinsamkeit Verordnen? Politisches Lobbying steht neben der Koordination von Internetforen längst im Mittelpunkt der Arbeit der Väterrechtsbewegung. Dies wird besonders in der Debatte um die automatische gemeinsame Obsorge sichtbar. Sowohl in der Medienberichterstattung als auch im Gesetzwerdungsprozess wird Väterrechtlern große Aufmerksamkeit geschenkt, indem sie zum Beispiel von Justizministerin Beatrix Karl in politische Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Der wohl strittigste Punkt in der Debatte ist die Forderung nach einer gemeinsamen Obsorge nach Scheidungen, worin sich ÖVP und Väterrechtler einig sind. „Meine Position und die der ÖVP hat sich nicht geändert – die gemeinsame Obsorge soll der Regelfall sein“, stellt Karl auf Anfrage von progress klar. Bei der Forderung nach einer automatischen gemeinsamen Obsorge geht es um zehn Prozent der Scheidungen – sogenannte strittige Scheidungen, die nicht einvernehmlich gelöst werden können. Ein Grund, warum Frauenministerin Heinisch-Hosek eine Automatik ablehnt: „Eine automatische gemeinsame Obsorge lehne ich ab, weil die Pflege und Erziehung eines Kindes nur im guten Einvernehmen der Eltern vernünftig funktionieren kann.“ Vielerseits wird kritisiert, dass Gemeinsamkeit nicht verordnet werden könne – vor allem in strittigen Fällen, in denen ein massiver Konflikt zwischen Vater und Mutter besteht. Kinder würden so oft zum Spielball eben jener Konflikte.

Bei strittigen Scheidungen spielt nicht selten auch Gewalt eine Rolle. Frauenhaus-Vertreterin Rösslhumer kritisiert an der Forderung, „dass Gewalt an Frauen und an Kindern bereits bei der derzeitigen Regelung kaum berücksichtigt wird, bei einer gesetzlich festgelegten und automatischen Regelung wird die Situation nicht besser. Die gemeinsame Obsorge ist oft eine Verlängerung der Gewaltspirale“.

Männer als Opfer von Gewalt. Gewalt ist in der Väterrechtsbewegung ein viel diskutiertes Thema. Mit falschen Zahlen wird argumentiert, Männer seien hauptsächlich Opfer. Vaterverbot.at behauptet, 53 Prozent der familiären Gewalt gehe von Frauen aus. Rösslhumer zeichnet ein anderes Bild und nennt zum Beispiel den Österreichischen Frauenbericht, in dem häusliche Gewalt als männliches Phänomen dargestellt wird: „Männer werden auch Opfer von Gewalt, aber häufig durch andere Männer in der Öffentlichkeit, seltener im privaten und Familienbereich. Frauen und die Kinder sind die Hauptbetroffenen von Gewalt in der Familie.“ Durch die von den Väterrechtlern vorgenommene Umkehrung der Täter und Opfer wird männliche Gewalt gegen Frauen und Kinder von diesen vollkommen negiert.

Die Verharmlosung von Gewalt geht auch mit der Diffamierung und offenen Bekämpfung von Frauenhäusern einher. Häufig wird die Abschaffung von Frauenhäusern gefordert, noch häufiger werden Adressen von Frauenhäusern mitsamt Fotos und Lageplänen im Internet verbreitet. „Es kann fatale Folgen für Frauen und deren Kindern haben, wenn Gewalttäter die Adressen herausfinden, den Betroffenen auflauern und sie in Lebensgefahr bringen“, berichtet Rösslhumer.

Es stellt sich die Frage, wie die Verharmlosung von Gewalt und der Kampf gegen Gewaltschutzeinrichtungen mit dem Wohl des Kindes vereinbar sind. Möglicherweise würde Norbert Grabner die Frage stellen: „Jetzt auf Rechte von Vätern bezogen?“.

White Lily Revolution

ein Beitrag vom Blog der MIA.S im Rahmen der WHITE LILY REVOLUTION 25.11.-10.12.2021

INSTITUTIONELLE GEWALT IM GERICHTSAAL

Hier kannst du den Originalartikel lesen >>

Ein Hinweis vorab: Wir wissen, dass es - zum Glück - viele fähige Familienrichter:innen, Jugendamtsmitarbeiter:innen, Verfahrensbeistände und Gutachter:innen gibt, die sehr engagiert ihre Arbeit machen und sich selbst regelmäßig um qualitative Fortbildungen auch zum Themenkomplex familiäre/häusliche Gewalt/sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder kümmern. Leider gibt es auch jene, die diese Kriterien bisher nicht (ausreichend) erfüllen, sowie weitere Ursachen und Gründe, die zu Situtionen wie den hier beschriebenen führen: gesetzliche, strukturelle, Ressourcen-Gründe etc.

Wenn Frauen mit ihren Kindern vor Partnerschaftsgewalt fliehen, eilt die Hoffnung mit ihnen mit, dass dieser Schritt zumindest mittelfristig eine Verbesserung ihrer Situation bedeutet. Leider erleben viele von ihnen etwas anderes. Gewaltbetroffenen Müttern und Kindern wird durch Institutionen erneut Gewalt angetan. Einerseits ermöglichen Institutionen durch unzureichende, fachlich falsche Bewertungen und Entscheidungen der Fälle weitere Gewaltausübung durch den Täter. Andererseits verüben auch Institutionen und ihre Akteur:innen Gewalt: duch Victim Blaming, Täter-Opfer-Umkehr und regelmäßige Pathologisierung der Mütter – teils mit pseudowissenschaftlichen KonzeptenAll das ist institutionelle Gewalt und führt zu einer erneuten Viktimisierung der Opfer.

UMGANGSRECHT BRICHT GEWALTSCHUTZ

Neben der sekundären Viktimisierung durch das Nicht-Ernst-Nehmen der Opfer und ihrer Gewalterlebnisse führen gerichtlich angeordneter Umgangs- und Kontaktzwang, gerichtlich verordnete “freiwillige” Mediationen/Kurse etc. mit dem Täter zu immer weiterer Gefährdung der Gewaltopfer.

Täter nutzen solche gemeinsamen Termine regelmäßig als willkommene Plattform für neuerliches gewalttätiges Verhalten gegenüber ihrer Ex-Partnerin – ob mit psychischer oder emotionaler Gewalt, oder davor/danach für Übergriffe. Bereits das erneute Aufeinandertreffen mit dem Täter kann zu einer Retraumatisierung des Opfers führen.

Zudem bleiben Mütter über das gemeinsame Sorgerecht dauerhaft an den Täter gekettet. Sie sind gezwungen, bei jeder neuen Entscheidung im Verlauf der Kindheit sich erneut dem Täter auszusetzen. Das alleinige Sorgerecht erhalten sie nur in seltenen Fällen zugesprochen.

DIE URSACHEN

Eine der Ursachen in der Praxis ist eine anhaltende Missachtung der bestehenden Schutzrechte für die betroffenen Frauen – verbrieft im Gewaltschutzgesetz und der Istanbul-Konvention.

“Die Analyse zeigt, dass Väter und Kinder als Rechtssubjekte wahrgenommen und die ihnen zugesprochenen Rechte benannt werden. Vom Recht der Frau auf Gewaltschutz ist jedoch kaum die Rede, sondern eher vom „Bedürfnis der Mutter“, dem „Willen der Mutter“ oder dem „Schutz der Mutter“. Teilweise wird von einer „Rechtsposition der Mutter“ gesprochen, ohne zu benennen, worauf sich dieses Recht bezieht. Es hat den Anschein, als würde der Gewaltschutz als eine unterschiedlich stark gewichtete begleitende Rahmenbedingung in die Erwägung einbezogen und nicht als ein der Frau zustehendes Recht, dessen Verletzung weitere Grundrechtsverletzungen nach sich ziehen und damit eine Diskriminierung der Frau darstellen kann. In einem Interview, in dem tatsächlich über das „Recht auf“ körperliche Unversehrtheit der Frau gesprochen wird, ist gleichzeitig von einer so starken Bedrohung und massiven Gefährdung ihres Lebens die Rede, als würde erst in diesem Kontext das Recht beziehungsweise die Frau als Rechtssubjekt bedeutsam.”

Eichhorn, Anja, Häusliche Gewalt und Umgang als Menschenrechtsverletzung gegen Frauen, in: Soziale Arbeit, 66 (2017) 3, S. 101.

Auch Mütter, die mit ihren Kindern vor der Trennung noch keiner erkennbaren Gewalt durch den Partner ausgesetzt waren, sondern diese erst im Zuge der Trennung erleben, sind von institutioneller Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren betroffen.

Die Kampagne #whitelilyrev möchte diese Frauendiskriminierung im Gerichtssaal sichtbar machen, den betroffenen Müttern und ihren Kindern Raum geben, von ihren Erlebnissen (anonym) zu berichten und damit gehört zu werden. Denn: Es sind keine Einzelfälle. Es passiert täglich in Deutschland.- Und es ist eine anhaltende Menschenrechtsverletzung.

Wir fordern die vollständige, zügige Implementierung und Durchsetzung der Istanbul-Konvention , insb. Art. 31 IK, und die verlässliche Sicherstellung von echtem Gewaltschutz.

Pin It on Pinterest