Rechtsworkshop „Kindesunterhalt“

Montag, 25. Oktober 2021 | 18:00 bis 20:00 Uhr

Das Ehe- und Familienrecht ist vielfältig, wie das Leben selbst. Es kann in einer Rechtsmaterie zu kaum gravierenderen Einschnitten für das eigene weitere Leben kommen als im Familienrecht. Eine Scheidung/Trennung ist meist emotional sehr schwer zu bewältigen, fällt immerhin ein Lebenswerk in sich zusammen und werden gemeinsame Pläne von Partnern zerschlagen, ist es für Betroffene Personen konsequenterweise sehr schwer, einen kühlen Kopf zu bewahren. Dennoch ist dies von wesentlicher Bedeutung, werden nämlich Fehler gemacht, können diese jahrzehntelange finanzielle Forderungen bedeuten, oder aber man könnte für immer Ansprüche verlieren. In einer solchen Phase ist es meine Aufgabe, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren und Ihre Rechte bzw. jene Ihrer Kinder zu verteidigen.

Kinder haben gegenüber ihren Eltern einen Anspruch auf Unterhalt, wenn sie selbst noch nicht selbsterhaltungsfähig sind. Unterhalt bedeutet aber nicht sofort Recht auf Geldzahlung. Primär ist Unterhalt in natura zu leisten, z.B. in Form der Bereitstellung der Wohnung, des Essens, Schulkosten etc. Erst wenn diese Leistungen nicht mehr erbracht werden, ist primär Geldunterhalt zu zahlen. Solange der Kindesunterhalt in natura geschuldet wird, gibt es meist keinen Diskussionsbedarf. Im Falle, dass dieser aufgrund der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft des unterhaltspflichtigen Elternteils und des Kindes in Geld geschuldet wird, ändert sich das Verständnis und der Wille, Unterhalt an das Kind zu bezahlen, sehr oft.

Der Rechtsworkshop „Kindesunterhaltsrecht“ soll Dir wesentliche Fragen, welche sich in einem Kindesunterhaltsverfahren meistens stellen, beantworten:

  • Warum muss überhaupt Kindesunterhalt bezahlt werden und kann ein Elternteil auf diesen verzichten? Welcher alltägliche Bedarf des Kindes ist durch den Kindesunterhalt gedeckt? 
  • Bemessung des Kindesunterhaltes bei selbständig/unselbständig Erwerbstätigkeiten. Was zählt alles zum Einkommen? Der Kindesvater ist beispielsweise Eigentümer eines Zinshauses. Ist dieses bei der Bemessung des Kindesunterhaltes relevant?
  • Der Unterhaltspflichtige äußert des Öfteren, für den Fall der Verpflichtung zur Leistung von Kindesunterhalt, würde er seine Arbeitsstelle kündigen. Ist das möglich? Was wären die Folgen einer solchen Kündigung.
  • Ab wann müssen Abschläge auf den Kindesunterhalt akzeptiert werden.
  • Der unterhaltspflichtige Elternteil reduziert eigenmächtig die Höhe des an das Kind zu leistenden Unterhaltsbetrag. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen in einem solchen Fall.
  • Der unterhaltspflichtige Elternteil zahlt keinen Kindesunterhalt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen in einem solchen Fall (Unterhaltsvorschuss, einstweilige Verfügungen).
  • Gibt es Sonderbedarfskosten, die vom unterhaltspflichtigen Elternteil übernommen werden müssen?
  • Diskussionsrunde.

Vortragende:

Mag.a Rebecca Oberdorfer ist Scheidungsanwältin in der Dr. Helene Klaar und Dr. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG. Vorwiegend ist sie im Familienrecht tätig, sohin Scheidungs- Aufteilungs- und Unterhaltsrecht sowie Pflegschaftsrecht, dh. Obsorge- Kontaktrecht sowie Kindesunterhaltsrecht.

„Häusliche Care-Arbeit im Familienrecht“

In Paarhaushalten ist bis zur gemeinsamen Elternschaft die häusliche Care-Arbeit großteils nicht eklatant ungleich verteilt. Bei der Eheschließung bzw. der Familiengründung ändern sich dann meist die Verantwortlichkeiten und damit auch die Rollenzuschreibung, selbst im Jahr 2021.

Nur 34 Prozent der Mütter leisten eine Vollzeit-Erwerbsarbeit. Dagegen steht eine Vollzeiterwerbs-Arbeitsquote von 93 Prozent der Väter entgegen. 

Allen Anstrengungen zum Trotz, die Gleichstellung am Erwerbsarbeitsmarkt voranzutreiben, ist dies leider auch im Jahre 2021 noch eine Utopie und es ist eine Lüge, dass Mütter die Schuld an dieser Situation tragen. Es ist nicht angemessen, den Müttern für den Misserfolg der Gleichstellungsbestrebungen der Politik und Wirtschaft die alleinige Verantwortung zu geben.

Eine Studie über den Motherhoodpenalty, die Strafe für Mutterschaft also, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Mutter von zwei Kindern ein um 50 Prozent geringeres Lebenseinkommen im Vergleich zu kinderlosen Frauen hat. Dies ist bereits Gender-Pay-Gap-bereinigt! Interessant ist auch, dass Familienväter 20 Prozent mehr Lebenseinkommen erwirtschaften als Männer ohne familiären Rückhalt. Männer profitieren also nachweislich von Fürsorgearbeit in ihren Erwerbsarbeitslebensläufen; Mütter dagegen verlieren.

Würde eine solche Studie in Österreich durchgeführt werden, sind wahrscheinlich keine besseren Ergebnisse für die hiesigen Mütter zu erwarten. 

Wer mehr unbezahlte Arbeit leistet, hat weniger Zeitressourcen für Erwerbsarbeit und Selbstfürsorge. Der Tag hat nur 24 Stunden, dies ist auch für Mütter eine Tatsache. Aber trotzdem wird von vielen, gerade von Alleinerzieherinnen erwartet, dass diese 24 Stunden gänzlich im Dienst von Erwerbsarbeit und Fürsorgearbeit zu stehen haben. Dieses Arbeitspensum leisten Mütter auf unsichtbare Art und Weise, jedoch nicht die Väter dieser Kinder! Mütter sind nicht schuld, dass sie versuchen müssen das Unmögliche zu schaffen, es ist das System das versagt!  Das Familienrecht ist ebenfalls Teil dieses System der Ausbeutung von Müttern, die großteils die unbezahlte Care-Arbeit leisten.

Die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer schützen die Erwerbsarbeitnehmerinnen vor der Ausbeutung ihrer Zeitressourcen, ungesunden Arbeitsbedingungen und kämpfen für gerechtere Löhne. Wer schützt Frauen, insbesondere Mütter, vor der Ausbeutung ihrer Zeitressourcen bei gemeinsamer Elternschaft, damit sie den Kampf um die gleiche Verteilung der Fürsorgearbeit und um ökonomische Teilhabe nicht allein führen müssen? 

Sollte das Familienrecht nicht die Gewerkschaft der Fürsorgearbeiterinnen sein? 

Sollte sich das Familienrecht nicht auf die Seite der Menschen stellen, die Familienarbeit leisten? Ein Familienrechtssystem müsste sich für Fürsorgearbeiterinnen einsetzen und ihre Bedürfnisse sehen, häusliche Care-Arbeiten sichtbar machen und einen monetären Ausgleich herstellen.

Das österreichische Familienrechtssystem würdigt dies alles nicht und macht sich deswegen schuldig beim Aufbau von monetärem Machtgefälle. Machtgefälle können immer auch zu Machtmissbrauch führen und somit die Ursache partnerschaftlicher Gewalt darstellen.

Wie bewertet das aktuelle Familienrecht also Care-Arbeit? 

Fürsorgearbeit wird in Österreich nur in der aufrechten Ehe wertgeschätzt und dies nur so lange bis sich die Fürsorgearbeiterin nichts zu Schulden kommen lässt, bzw. aus einer Ehe ausbrechen möchte. 

Unterhaltsansprüche sind vom Grad des Verschuldens abhängig. Der Sinn dabei ist es, Schuldige für das Ende einer Ehe zu benennen. Das Gericht sucht keine Lösungen, um den Eheleuten ein unabhängiges Leben nach der Scheidung zu gewährleisten und das finanzielle Machtgefälle auszugleichen. Dies kann nur zu Eskalation und Machtgebaren führen. Das wird vom Rechtssystem durch die aktuelle Rechtssprechung provoziert.

Der Staat bestimmt durch das Familienrecht, wie er sich eine solche lebenslange Gemeinschaft vorstellt. Das Gesetz definiert Pflichten und damit auch Pflichtverletzungen, unabhängig davon ob die Partner vor der Scheidung individuelle Vereinbarungen für ihre Partnerschaft getroffen haben.

Ich denke, es ist sehr vielen Menschen im Jahre 2021 nicht bekannt, welche ehelichen Pflichten und Rollenzuschreibungen der Staat von Müttern erwartet, wie eine Frau und Mutter in Österreich zu sein hat, damit sie eine monetäre Wertschätzung für ihre häusliche Care-Arbeit bei der Scheidung fordern kann. 

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • monogam sein
    Dies auch, wenn individuell andere Vereinbarungen oder persönliche Moralvorstellungen bei aufrechter Ehe herrschen oder herrschten. Der Staat und nicht die Partner bestimmen, wie ihre Sexualität aussieht. 

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • sexuelle Kontakte zum Ehemann haben
    Ein „Nein“ zum sexuellen Kontakt muss einen Grund haben. Ehefrauen müssen sich vor Gericht rechtfertigen und beweisen, dass sie den sexuellen Kontakt nicht „grundlos“ verweigert haben.

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • dem Ehepartner beistehen
    Eine Ehefrau und Mutter kann für die Qualität der Beziehungen des Vaters zu seinen Kindern und Verwandten, Freunden verantwortlich gemacht werden. 

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • mit dem Ehemann in einem Haushalt wohnen
    Ein grundloser Auszug oder ein Fliehen aus der Ehewohnung kann zu Unterhaltsverlust führen.

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • dem Ehemann „anständig“ begegnen: 
    Patriarchale Rollenzuschreibungen wie eine Frau agieren muss, werden von der Judikatur übernommen. Sollte eine Frau im Jahr 2021 diesen Charaktermerkmalen nicht entsprechen, muss sich die Frau vor Gericht dafür verteidige. Eine Frau darf nicht laut und dominant sein, sonst ist sie streitsüchtig und es ist verständlich, dass ein Mann mit so einer Frau keine Ehe führen will. Dies kann ihr nachteilig ausgelegt werden.

Eine Mutter und Ehefrau muss:

  • vermehrt Fürsorgearbeit übernehmen
    Wenn sich einmal die Rollenbilder des „Ernährers“ und der Hausfrau gefestigt haben, besteht kaum mehr eine Chance auf einen Wechsel der Rollen. Dies könnte dazu führen, dass der Frau vor Gericht vorgeworfen wird, ihre einmal übernommenen Pflichten zu vernachlässigen. Das Familienrecht unterbindet dadurch sogar Gleichstellung.

Die Liste lässt sich beliebig fortführen und der anwaltlichen Argumentationen sind kaum Grenzen gesetzt, wogegen sich eine Ehefrau und Mutter vor Gericht verteidigen muss, damit sie einen finanziellen Ausgleich oder einen Teil des gemeinsam erreichten Lebensstandard und eine Rentenabsicherung für eine oft langjährige, lebensprägende Ehe erstreiten möchte. Eine Mutter kann jahrelang alle ihre Pflichten erfüllen und ein einziger Fehltritt oder wenige  Einzelereignisse können alle eventuell lebensnotwenigen Unterhaltsansprüche verwirken!

All dies führt zu der Ungerechtigkeit vor dem Gesetz. All diese moralischen Vorgaben gelten eigentlich nur für die Frau, die gratis Fürsorgearbeit leistet. Ein Mann kann machen was er will, er hat ja seine bezahlte Erwerbsarbeit und benötigt deswegen meist keinen Unterhalt. Die Frau muss also moralischer als ein Mann handeln! 

Ein Familienrecht, welches den Care Gap zwischen Müttern und Vätern nicht thematisiert und die monetäre Wertschätzung an eheliche Pflichten bindet, macht Mütter in Ehen finanziell und sexuell abhängig.

Den Ausgleich und das Sichtbarmachen von unbezahlter zu bezahlter Arbeit könnte das Familienrecht ganz selbstverständlich regeln. Unterhaltszahlungen dürfen keine Strafe für ein Vergehen oder als Belohnung für ein moralisches Verhalten gesehen werden.

Unterhaltszahlungen sind eine Bezahlung oder ein Ausgleich für erbrachte Care-Leistungen. 

Das Familienrecht könnte dies regeln, nicht nur im Falle einer Scheidung, sondern überall da wo eine gemeinsame Elternschaft besteht und dadurch vermehrte Fürsorgearbeiten anfallen.

Keine Mutter ist gierig oder unverschämt, wenn sie für ihre Arbeit einen gerechten Lohn fordert. Wenn der Vater keinen Unterhalt zahlen möchte, könnte er gleichgestellt bei der Care-Arbeit anpacken, aber bitte von Anfang an, also ab Geburt des Kindes.

Das Familienrecht könnte so ein Instrument werden, die Gleichverteilung der Fürsorgearbeiten voranzutreiben, anstatt Fürsorgearbeit zur unwürdigen Arbeit zu machen.

Darum fordere ich:

  • Sofortige Abschaffung des Verschuldensprinzip bei Scheidungen.
  • Ein Unterhaltsrecht, welches unbezahlte Fürsorgearbeit in Ehen und gemeinsamer Elternschaft thematisiert und diese monetär zu jedem Zeitpunkt ausgleicht, damit finanzielle Machtgefälle gar nicht erst entstehen.
  • Abschaffung aller Verwirkungstatbestände für Unterhalt
  • Unterhaltsabsicherung durch den Staat

Melanie Antonius
Mitglied des Vereins Feministische Alleinerzieherinnen – FEM.A

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