Iris Hanebeck: Alleinerziehen als strukturelle Armutsfalle

Ein Artikel von Iris Hanebeck, erstmals erschienen auf volkstimme.at am 7. Mai 2021

Rechtsextreme Väterrechtler, eine klerikal-konservative Familienministerin und das desaströse Unterhaltsrecht sind Ursachen für die prekäre Lage von Alleinerzieherinnen und ihren Kindern.

Rund 167.800 Alleinerziehende gibt es in Österreich, davon über 90 Prozent Frauen. Fast jede zweite Ein-Eltern-Familie lebt in Armut. Warum ist das eigentlich so?

Die hohe Armutsrate von Alleinerziehenden und ihren Kindern hat zahlreiche Ursachen. Zunächst gibt es – wenn überhaupt – nur ein einzelnes Familieneinkommen, mit welchem sämtliche Ausgaben gedeckt werden müssen. Obwohl Alleinerzieherinnen ohnedies die gesamte unbezahlte Care-Arbeit selbst verrichten, arbeiten sie zudem durchschnittlich mehr Lohnarbeitsstunden als Mütter in Hetero- Kleinfamilien. Trotzdem sind viele auf staatliche Leistungen wie die Mindestsicherung angewiesen. Ohne soziale Transferleistungen läge die Armutsrate unter Alleinerziehenden bei weit über 60 Prozent. Sie leben häufiger in überbelegten, zum Teil schimmligen Wohnungen. Das Familieneinkommen muss rationiert werden. Dennoch reicht es manchmal nicht einmal für das, was viele Menschen hierzulande als Selbstverständlichkeiten erleben: Etwa die Möglichkeit im Winter ausreichend zu heizen oder den Kindern Schulausflüge zu ermöglichen. Armut ist physisch und psychisch enorm belastend und geht mit einer erheblichen Beschämung der Betroffenen einher. Die Volkshilfe geht von einer halben Million Kinder in Österreich aus, die in Armut leben. Diese Dimensionen decken sich auch mit der Anzahl an Kindern, die beim Familienbonus der letzten türkis-blauen und aktuellen türkis-grünen Koalition leer ausgehen. Nur ein Beweis, dass Kinderarmut – obwohl es gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass diese dringend beseitigt werden muss, um das beliebte Schlagwort der »Chancengerechtigkeit« annähernd verwirklichen zu können – politisch nach wie vor keine Rolle spielt. Ökonomische Umverteilung nach unten ist ein Kampf, der heute dringender denn je geführt werden muss.

Antifeministischer Backlash von rechts

Was historisch überhaupt erst erkämpft werden musste, ist die rechtliche Möglichkeit, als Frau die eigenen Kinder überhaupt alleine großziehen zu dürfen. Erst im Juli 1989 wurde Alleinerzieherinnen das Recht auf die Obsorge ihrer eigenen Kinder zugesprochen. Fehlte der Vater, ging dieses Recht bis dato auf die Jugendwohl-fahrt über, inklusive regelmäßiger Kontrollen in den eigenen vier Wänden. Mütter konnten ihre Kinder betreffend keine selbstständigen Entscheidungen fällen. Im selben Jahr wurde übrigens auch erstmalig die Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand erhoben. All diese Errungenschaften gehen maßgeblich auf die zweite Frauenbewegung in Österreich zurück. Während es in den 1990er-Jahren mit Frauenministerin Johanna Dohnal, die sich nicht nur als Feministin bezeichnete, sondern auch die Anliegen der autonomen Frauenbewegung in die österreichische Innenpolitik trug, eine gewisse Aufbruchsstimmung gab, wurde die ernüchternde Frauen- und Familienministerin Susanne Raab mittlerweile mit vier Ressorts – Integration, Frauen, Familie und Jugend – betraut. Diese vertritt ein reaktionär christlich-konservatives Welt-und Familienbild, unterwirft die Frauenagenden einer rassistischen Teilungspolitik und macht Sexismus damit zu einem Problem der Anderen, lädt, statt feministische Politik zu machen, lieber mit Gudrun Kugler und Wolfgang Sobotka zum Beten ins Parlament ein.

Politische Einflussnahme durch reaktionäre bis rechtsextreme Väterrechtsgruppen

Ministerin Raab ist nur ein Abbild einer langen Kette von reaktionären bis rechts-extremen Einflüssen auf das Geschlechter- und Familienbild österreichischer Regierungsarbeit. Seit zwei Jahrzehnten lobbyieren Väterrechtler im eigenen Interesse für Änderungen im Familien-, Obsorge- und Unterhaltsrecht, sind Teil des politischen Establishments und sitzen entweder selbst auf Tickets der ÖVP und FPÖ im Parlament oder verfügen über weitreichende Netzwerke in diese Kreise. Norbert Hofer ist aktiver Väterrechtler und war Betreiber der formell »überparteilichen« Initiative »Trennungsopfer«. Ein weiterer Mitstreiter, Karlheinz Klement, wurde sogar aus der FPÖ ausgeschlossen, weil er »Homosexualität [als] Kultur des Todes« bezeichnete und den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer mit dem Begriff »Kinderschänder« bedachte. Auch Heinz Christian Strache hatte ein Näheverhältnis zur Väterrechtsbewegung in Österreich. Der Obmann von »Väter ohne Rechte«, die mittlerweile wichtigste Lobbygruppe dieser Bewegung, Martin Stieglmayer, war selbst BZÖ-Politiker und Büroleiter bei Bürgeranwalt Ewald Stadler. Er fällt mit Hetzkampagnen gegen Frauenhäuser, einem misogynen Weltbild und homophoben Tiraden auf. Auf einschlägigen Websites werden beispielsweise immer wieder die Adressen der Wiener Frauenhäuser veröffentlicht.

Diese Männer, die sich selbst gerne als Opfer der Justiz und des Feminismus sehen, beeinflussen die Familien- und Frauenpolitik Österreichs maßgeblich und setzen dabei auch auf Politiker*innen, die ihr reaktionär-konservatives und patriarchales Weltbild teilen. Damit waren sie vor allem im letzten Jahrzehnt sehr erfolgreich. So brachten 2013 mehrere Väterrechtler sowohl bei den österreichischen und deutschen Verfassungsgerichtshöfen als auch beim Europäi-schen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die Ungleichbehandlung gegenüber den Müttern ein. Ihnen wurde Recht gegeben und so waren die Staaten zu einer Gesetzesreform gezwungen. Die österreichischen Väterrechtler waren damals eng mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ihrer Nachfolgerin Beatrix Karl (beide ÖVP) verbunden. Während der Verein Väter ohne Rechte von Stunde eins in der Gesetzes reform-Arbeitsgruppe vertreten war, wurde keine einzige frauenpolitische Organisation miteinbezogen. Die damaligen Kernanliegen der Väterrechtler lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bislang ging die Obsorge bei unverheirateten Eltern nach der Trennung in aller Regel an die Mütter, weshalb die Väterrechtlicher massiv für die gemeinsame Obsorge und das Doppelresidenzmodell der Kinder lobbyierten, mit dem Resultat, dass dies seit 2015 in der österreichischen Rechtsprechung mehr oder weniger Standard wurde. Für Laien mag die gemeinsame Obsorge nach einem progressiven Modell mit Beteiligung der Väter an der Care-Arbeit klingen. In der Praxis stehen jedoch oft ganz andere Überlegungen dahinter: Zum einen geht es um Macht, die (de- facto) alleinerziehenden Müttern jederzeit in Entscheidungen in Bezug auf die Kinder blockieren zu können (Bsp.: Mutter meldet Kind in Schule an, Vater meldet es wieder ab) und zum anderen um den Unterhalt. Denn trotz eines vorgeblich stolzen Männerbildes als Ernährer der Familien, verstehen sich Väterrechtler häufig als »Bankomaten« und »Sklaven« eines männerfeindlichen Justizsystems. Zur Erinnerung: 2015 plakatierte die Väterrechtskampagne von Vaterverbot in Wien Werbewände mit der Aufschrift »Echte Männer zahlen keinen Unterhalt«. Diese Haltung ist leider in der Praxis für viele Kinder bittere Realität. Gestützt wird dies durch die Ausgestaltung des österreichischen Unterhaltsgesetzes, welches als löchrig und veraltet bezeichnet werden muss.

Ein schwaches Unterhaltsgesetz, mangelnde Daten und linke Leerstellen

Bis heute fehlen valide statistische Erhebungen über die tatsächliche Unterhaltslage. Eine solche Datenerhebung ist seit langem eine zentrale feministische Forderung. Umfragen zufolge bekommt rund ein Fünftel der Kinder überhaupt keinen Unterhalt und nur jedes zweite Kind erreicht die Höhe der Regelbedarfssätze. Letztere legen die Höhe der Kosten fest, die der Staat monatlich pro Kind vorsieht. Diese Sätze werden seit langem kritisiert, da sie auf einem fiktiven Warenkorb aus dem Jahre 1964 beruhen. Also zu einer Zeit, in der beispielsweise das Grundbedürfnis Wohnen nur einen Bruchteil der heutigen Kosten ausmachte. Kurz gesagt, sind die Regelbedarfssätze viel zu niedrig angesetzt und spiegeln keinesfalls die wahren Kosten von Kindern wider. Zudem liegt der Gestaltung der Regelbedarfssätze ein enormes Problem inne, denn sie stellen keineswegs ein Mindestmaß an erforderlichen Unterhaltszahlungen dar. Nach unten hin gibt es schlichtweg keine gesetzliche Grenze. Weiters kann der Unterhaltsvorschuss vom Zahlungspflichtigen jederzeit in einem Herabsetzungsantrag auf ein Minimum reduziert werden. Bis ein solches Prozedere gerichtlich ausverhandelt wird, dauert es meist viele Monate, in denen die Kinder wenig bis gar keinen Unterhalt erhalten. Kurz, Alleinerziehende können sich nicht auf die monatliche Zahlung verlassen. Ein anderer Aspekt dieser männlichen Bevorzugung lässt sich mit der sogenannten Playboygrenze veranschaulichen. Prinzipiell wird der Unterhalt einkommensabhängig berechnet und macht je nach Alter der Kinder zwischen 17–19 Prozent des Einkommens aus. Damit die Kinder vor einer »Überalimentierung« geschützt werden, gibt es eine gesetzliche Obergrenze, die bei Kindern unter zehn Jahren bei dem doppelten Regelbedarfssatz wirksam wird und bei Kindern über zehn Jahren beim 2,5-fachen. Alleinerziehende stehen also nicht nur einem reaktionär-konservativen Familienbild der österreichischen Bundesregierungen gegenüber, sie sehen auch, wie die Vernetzung der rechten bis rechtsextremen Väterbewegung massiven Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, nicht nur in Österreich. Vielen linken Gruppen ist die Gefahr von rechten Väterbewegungen nicht ausreichend bewusst. Sie haben weitreichende Strukturen aufgebaut, agieren mit unzähligen Trollen im Internet, hetzen gegen FLINT-Personen und betrachten Feminismus und feministische Errungenschaften wie Frauenhäuser als Bedrohung für die Gesellschaft. »Väter ohne Rechte« bieten in ihrem Lokal im 20. Bezirk regelmäßige Beratungen an. Sie sind eine wichtige Anlaufstelle für frustrierte Väter, die sich dort im misogynen, homophoben und rassistischen Weltbild weiter radikalisieren. Diese Gefahr muss ernst genommen werden. Die Probleme von Alleinerzieherinnen schaffen es selten in linke Gruppen, weil der ganze Alltag, die Belastung durch Alleinverantwortlichkeit, Geldsorgen, Stig-matisierung in Gesellschaft usw. aktives politisches Kämpfen schwer ermöglichen. Der Aufstand der Alleinerziehenden in Wien ist seit 2017 ein Versuch, Alleinerziehende und ihre politische Wut zusammenzubringen, sich gemeinsam zu wehren, dabei Aufmerksamkeit auf strukturelle Probleme zu lenken und – last but not least – Väterrechtlern in den Arsch zu treten.

Die Autorin:

Iris Hanebeck ist aktiv im Aufstand der Alleinerziehenden und arbeitet als Trainerin für das Mauthausen Komitee. Zuletzt schrieb sie in der Novemberausgabe der Volksstimme über das Bittstellen beim Corona Familienhärtefallfonds.

Wie Alleinerzieherinnen Nachtrennungsgewalt oft auch in Form von finanzieller Gewalt erleben

Es ist eine übliche Methode von Tätern, der Frau die Ressourcen zur Verteidigung zu entziehen, sodass die Opfer, also die Frau und die mitbetroffenen Kinder, der Gewaltsituation noch weniger leicht oder gar nicht entkommen können. Insofern wirkt sich finanzielle Gewalt als Verstärker der sonstigen Formen von Männergewalt gegen Frauen im sogenannten sozialen Nahraum aus. Gerade auch im Unterhaltsrecht macht sich finanzielle Gewalt stark bemerkbar, wenn zum Beispiel Täterväter Mütter durch Endlosverfahren über viele Jahre schleifen.

Sie versuchen sie so nicht nur emotional mürbe zu machen, sondern sie auch finanziell zunehmend in den Ruin treiben, um sie dann schlussendlich völlig wehrlos zu machen. Denn während die meisten Kindesväter Vollzeitberufe und somit ein volles Einkommen haben, bei wenig bis gar keiner Beteiligung an der Verantwortung für die Kinder, wobei sich manche gezielt arm rechnen, um Kindesunterhalt zu sparen, tragen die Mütter in der Regel die volle Verantwortung. Sie haben zudem berufliche Nachteile, sei es weil sie gar nicht berufstätig sein können oder allenfalls in Teilzeit oder in prekären Jobverhältnissen mit entsprechenden Einkommenseinbußen arbeiten, die nicht nur zur Mütterarmut und damit einhergehend zur Kinderarmut führen, sondern langfristig auch zur Altersarmut der Mütter. Mütter, denen die finanziellen Ressourcen gekappt oder ganz entzogen werden, können die Kinder finanziell nicht so versorgen, wie sie es mit einer finanziell gesicherten Lebensgrundlage könnten. Das wird den Müttern dann aber zum Vorwurf gemacht und in Pflegschaftsverfahren gegen sie verwendet. Das heißt, die Mütter werden dafür verantwortlich gemacht, wofür tatsächlich die Kindesväter verantwortlich sind, die sich um den Kindesunterhalt zu drücken versuchen oder diesen künstlich kleinzurechnen, sowie durch Politik und das aktuelle Unterhaltsrecht, die dies zulassen und zugleich nicht ausreichend Mütter und Kinder staatlich unterstützen.

Die Folge davon ist, dass den Müttern Kindeswohlgefährdung vorgeworfen wird, wenn sie in Mütterarmut und Kinderarmut abrutschen, während man die wahren Verantwortlichen, die das zulassen beziehungsweise sogar fördern, nicht zur Verantwortung zieht. Nicht selten wird sogar den Kindesvätern die Kinder und das alleinige Sorgerecht zugesprochen, wobei ignoriert wird, dass durch die finanzielle Gewalt und die daraus resultierende gezielte finanzielle Schädigung von Mutter und Kindern, die Kindeswohlgefährdung überhaupt verursacht beziehungsweise verstärkt wurde. Das ist definitiv eine Täter-Opfer-Umkehr! Gerade gewalttätige Kindesväter beziehungsweise Kindesväter, die sich auch vor der Trennung nie ums Kind gekümmert haben, wenden besonders häufig finanzielle Gewalt an. Das heißt zur Vernachlässigung beziehungsweise zur häuslichen Gewalt kommt dann nicht nur die finanzielle Gewalt hinzu, sondern indem man die Verantwortung für die finanziellen Probleme den Müttern anlastet und das zugunsten von Kindesvätern in Sorgerechtsentscheiden verwendet, wird Gewalt durch Kindesväter gegen Mütter und Kinder verstärkt und die Täterväter geschützt, beziehungsweise sogar unterstützt. Stattdessen müsste man die Mütter und Kinder vor den Tätervätern zu schützen und zwar auch finanziell durch die Sicherung ihrer finanziellen Lebensgrundlage.

Es ist daher unumgänglich, dass zum Gewaltschutz für Kinder und Mütter unabdingbar auch eine ausreichende staatliche Kindergrundsicherung und eine ausreichende Müttergrundsicherung eingeführt wird, denn nur indem man den Müttern nicht den finanziellen Boden unter den Füßen entzieht und ihnen so die finanziellen Möglichkeiten nimmt, nicht nur für sich und ihre Kinder eine gesicherte Lebensgrundlage zu haben, sondern auch den benötigten Gewaltschutz rechtlich durchsetzen zu können, nur dadurch können Mütter überhaupt Gewaltschutz zuverlässig in Anspruch nehmen. Nimmt man ihnen ihre finanzielle Handlungsmöglichkeit, verunmöglicht man dagegen, dass Mütter und ihre Kinder überhaupt ihre Rechte optimal einfordern können. Da zudem viele Kindesväter nur deshalb die teils jahrelangen Endlosgerichtsverfahren betreiben, weil sie keinen Unterhalt zahlen wollen und es ihnen nicht wirklich um das Wohl der Kinder geht, sondern sie diese nur instrumentalisieren, würde sich auch eine Vielzahlt der Pflegschafts- und Unterhaltsverfahren schnell erledigt haben, sobald die Kindesväter nicht mehr Unterhalt als Vorwand für Gerichtsverfahren nutzen könnten.

Die viel bemängelte Überlastung der Gerichte würde sich deutlich reduzieren lassen, sodass sich Richter*innen besser um die verbleibenden Fälle kümmern könnten. Die Kosten für die KInder- und Müttergrundsicherung könnte der Staat über die Steuereinnahmen finanzieren, wobei es nur legitim wäre, die Leistungen der Mütter für die Gesellschaft durch eine Müttergrundsicherung zu honorieren. Denn Mütter erbringen mit ihrer Care-Arbeit eine sehr hohe Leistung für die Gesamtgesellschaft, die aber weder wertgeschätzt wird noch monetär honoriert. Stattdessen wird Care-Arbeit nicht bezahlt und vielfach sogar so dargestellt, als wäre es gar keine Arbeit. Nicht selten müssen sich Mütter, die neben der Care-Arbeit nicht noch berufstätig sind, anhören „Sie arbeiten ja gar nicht“, so als ob Care-Arbeit keine Arbeit wäre! Es sind sogar mehrere Berufe, die Mütter parallel ausüben und zwar 24/7, ohne Urlauszeiten, ohne freie Nächte/Wochenenden/Feiertage, oft sogar ohne freie Krankentage bei eigener Erkrankung, ohne Sozialversicherung, ohne Altersversicherung, ohne Nacht-/Wochenende-/Feiertagszuschläge. Stattdessen ernten sie Nichtanerkennung und Vorurteile.

Mütter sind Erzieherinnen, Köchinnen, Bäckerinnen, Krankenpflegerinnen, Animateurinnen, Eventmanagerinnen, Taxifahrerinnen, Wäscherinnen, Frühfördererinnen, Hausaufgabenbetreuerinnen, Nachhilfelehrerinnen, Seelsorgerinnen, Putzfrauen, Waschfrauen, Bügel-Service-Dienstleisterinnen, Innenarchitektinnen für Kinderzimmer, Dekorateurinnen, Fitnesstrainerinnen, Verkehrserzieherinnen, Vorleserinnen und nicht selten auch Puppenspielerinnen, Musiklehrerinnen, Fußballtrainerinnen, Schwimmlehrerinnen, Kreativmanagerin für Bastelarbeiten aller Art, Kreativmanagerinnen, Künstlerinnen, Heimwerkerinnen, Reiseleiterinnen, Expeditionsleiterinnen, Museumspädagoginnen und noch so einiges mehr. Je nachdem, welche Interessen und Neigungen der Nachwuchs zeigt und die die Mütter zu unterstützen und zu fördern versuchen. Und das eben 24/7, denn wie es in einem Werbespot heißt: „Mütter haben keine freien Tage, auch wenn sie hungrig sind, müde sind, krank sind, gilt für Mütter die Versorgung der Kinder als höchste Priorität! Ihnen dennoch zu unterstellen „Sie arbeiten ja gar nicht!“ ist an Frechheit kaum zu überbieten. Sie für ihre Leistungen zudem nicht zu honorieren und sie mit ihren Kindern der Armut und Gewalt durch (Ex)Partner oder Kindesväter zu überlassen und den Müttern dafür auch noch die Schuld zuzuschieben, ist schlichtweg Verantwortungslosigkeit im Höchstmaß!

Eine empörte Alleinerzieherin, die anonym bleiben will

foto: copyright adobe.stock von kieferpix

Rechtslage und Rechtsprechung zum Kindesunterhalt in Österreich

– ein Beitrag zur Kinderarmut

Dr.in Helene Klaar, aus „Über Forderungen – wie feministischer Aktivismus gelingt“

Seit der Familienrechtsreform 1978 („partnerschaftliches“ statt „patriarchales“ Familienrecht) sind die Rechte und Pflichten der Eltern auch ihren Kindern gegenüber gleich, sie sind daher beide, nach ihren Kräften, verpflichtet, zur Deckung der angemessenen Bedürfnisse des Kindes beizutragen.
Geregelt wurde dies 1978 in § 140 ABGB, welcher seit Februar um einen 4. Absatz erweitert und mit „§ 231“ beziffert wurde. § 231 ABGB besagt:

  1. Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.
  2. Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre.
  3. Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist.
  4. Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein oder überwiegend aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme mit der Unterhaltspflicht schad- und klaglos zu halten, sind unwirksam, sofern sie nicht im Rahmen einer umfassenden Regelung der Folgen einer Scheidung vor Gericht geschlossen werden.

Das ABGB regelt also, dass sich der Unterhaltsanspruch des Kindes nach den Lebensverhältnissen der Eltern einerseits, den Anlagen, Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten andererseits richtet, beide Eltern dazu beizutragen haben, wobei der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, seine Unterhaltspflicht durch die Haushaltsführung „in natura“ erfüllt, während ein nichthaushaltszugehöriger Elternteil Geldunterhalt zu leisten hat; ist er dazu nicht in der Lage, muss der haushaltsführende Elternteil zusätzliche Unterhaltsleitungen erbringen.

Darüber hinaus gibt es keine gesetzlichen Regelungen des Kindesunterhalts, sondern werden die Unterhaltsansprüche von Kindern durch die Rechtssprechung der Gerichte gestaltet, wobei in 1. Instanz die Bezirksgerichte durch Rechtspfleger*innen über den Kindesunterhalt entscheiden. Erhebt ein Elternteil gegen den Unterhaltsbeschluss des Bezirksgerichts Rekurs, entscheidet ein aus drei Richter*innen bestehender Senat des übergeordneten
Landesgerichts, gegen dessen Entscheidungen wiederum unter Umständen auch ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof möglich ist.
In den letzten 15 Jahren wurde die Judikatur zum Kindesunterhalt in vielen Punkten immer einschränkender, der Geldunterhalt für Kinder hat sich in den letzten Jahren deutlich vermindert.

Unterhalt wird einerseits mit einem Prozentsatz der Bemessungsgrundlage (das ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Geldunterhaltspflichtigen) bestimmt, und zwar stehen Kindern bis sechs Jahren 16 Prozent, bis zehn Jahren 18 Prozent, bis 15 Jahren 20 Prozent, über 15 Jahre 22 Prozent der Bemessungsgrundlage zu, vermindert um ein Prozent für jedes Geschwisterkind unter zehn Jahren, um zwei Prozent für jedes Geschwisterkind über zehn Jahre, um ein bis drei Prozent für jede unterhaltsberechtigte Ehefrau*.
Andererseits spielt aber auch der sogenannte „Regelbedarf“ bei der Unterhaltsbemessung eine Rolle.
Der Regelbedarf gibt die anteiligen Lebenshaltungskosten eines Kindes in einer Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern in einer Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern mit einem Verbrauchsausgabenrahmen zwischen EUR 1.356,00 und EUR 1.986,00 wieder.
Basis der Berechnung dieses Regelbedarfs war eine Konsumerhebung aus dem Jahr 1964 (!). Die Regelbedarfssätze werden seit 1966 lediglich durch Anpassung an die Veränderungen des VPI 1966 erhöht.

Tabellenübersicht der Regelbedarfsätze vom 01.07.2019 bis 30.06.2020:

Alter Regelbedarfsatz
in Euro
Von 0 bis 3 Jahre 212,-
Bis 6 Jahre 272,-
Bis 10 Jahre 350,-
Bis 15 Jahre 399,-
Bis 19 Jahre 471,-
Bis 28 Jahre 590,-

Die Regelbedarfssätze sind vor allem deshalb relevant, weil nach ständiger Rechtssprechung der Unterhalt eines Kindes unter zehn Jahren nicht mehr als den zweifachen Regelbedarf betragen soll, der Unterhalt eines älteren Kindes nicht mehr als den zweieinhalbfachen, nur bei „exorbitanten“ Einkünften des Unterhaltspflichtigen (z.B. EUR 20.000 monatlich) kann auch der dreifache Regelbedarf zugesprochen werden („Playboy-Grenze“).

Zweck dieser Judikatur ist es, „Überalimentierung“ zu vermeiden, da Kinder sich sonst an einen Lebensstandard gewöhnen würden, den sie aus ihrem eigenen Arbeitseinkommen nicht sofort erreichen können.

Eine korrespondierende Unterhaltsuntergrenze gibt es nicht, da von den Gerichten offenbar nur Luxus, aber nicht Armut als schädlich für das Kindeswohl angesehen wird.

Da allerdings im Jahr 1964 Wohnungskosten, welche bei der Konsumerhebung berücksichtigt werden, wesentlich niedriger waren als derzeit, und sich auch der „Warenkorb“ für die Konsumerhebung geändert hat, gibt der „Regelbedarf“ die tatsächlichen Kinderkosten nicht mehr adäquat wieder. Eine aktuelle „Kinderkostenanalyse“ wäre daher dringend erforderlich.

Neben dem prozentmäßig festzusetzenden und durch die oben dargestellte „Playboy-Grenze“ (zweifacher bzw. zweieinhalbfacher Regelbedarf) begrenzten Unterhalt steht Kindern „Sonderbedarf“ zu, wenn Aufwendungen erforderlich sind, die vor allem der Erhaltung der Gesundheit, Heilung von Krankheiten und der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen und durch „Außergewöhnlichkeit, Dringlichkeit und Individualität“ gekennzeichnet sind – Schulreisen nach Kanada und Tokio sind daher kein Sonderbedarf, noch weniger Schulschikurse oder Sportwochen, weil sie alle Schüler*innen einer Klasse in gleicher Weise treffen; wenn also der geleistete Geldunterhalt für solche Unternehmungen nicht ausreicht, muss das betroffene Kind eben am „Ersatzunterricht“ teilnehmen, während die anderen in Kanada sind.

Können Aufwendungen für Sonderbedarf aus dem laufenden Unterhalt nicht gedeckt werden, muss der Unterhaltspflichtige zusätzlich zum Unterhalt 50 Prozent des Sonderbedarfs bezahlen.

Diesbezüglich hat sich die Judikatur in den letzten Jahren für die unterhaltsberechtigten Kinder verschlechtert, da ein „Deckungsmangel“ nur angenommen wird, wenn der Sonderbedarf nicht aus der Differenz zwischen einfachem Regelbedarf und tatsächlichem Unterhalt gedeckt werden könnte. Nachhilfeunterricht oder eine Psychotherapie für das durch die Trennung betroffene Kind mit einem Aufwand von EUR 150,00 bis EUR 200,00 monatlich können bei besserer verdienenden Unterhaltspflichtigen in der Regel aus dieser Differenz gedeckt werden, sodass kein zusätzlicher „Sonderbedarf“ zugesprochen wird. Auch die Anschaffung von für die Schule erforderlichen technischen Geräten, medizinische Behandlungen, Brillen oder Kontaktlinsen verursachen in der Regel nur Kosten, die, über einige Monate verteilt, aus dem über den einfachen Regelbedarf hinausgehenden Unterhalt gedeckt werden können.

Zusätzliche Zahlungen für Sonderbedarf werden vor allem Unterhaltspflichtigen auferlegt, die aufgrund ihres geringen Einkommens nur oder nicht viel mehr als den einfachen Regelbedarf bezahlen. Gutverdienende Unterhaltspflichtige, die schon mit weniger als dem üblichen Prozentsatz die Unterhaltsobergrenze erreichen, müssen in der Regel auch keinen Sonderbedarf bezahlen und sind daher mehrfach begünstigt.

Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass ein Kind berechtigt ist, an den gehobenen Lebensverhältnissen der Eltern angemessen teilzuhaben – wenn ein Kind regelmäßige, von der Sozialversicherung nicht gedeckte Gesundheitskosten oder ein besonderes Talent hat, das durch entsprechenden Unterricht gefördert werden sollte, muss es seine gesamten sonstigen Bedürfnisse (Essen, Kleidung, Urlaub, …) aus dem einfachen Regelbedarf decken. Die angehende Pianistin wird es sich daher nicht leisten können, auch Tennis zu spielen, der angehende Tennis-Crack wird auf Theater- und Konzertbesuche verzichten müssen, obgleich dies alles zum Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen gehört, und dieser auch bereitwillig alle derartigen Kosten getragen hat, solange die Eltern noch zusammenlebten.

Wird überhaupt kein Unterhalt geleistet, so kann mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a Exekutionsordnung (EO) vorläufiger Unterhalt in einem sehr schnellen Verfahren bewilligt werden, dies aber leider nur in der Höhe der dem Alter des Kindes entsprechenden Familienbeihilfe. Da es sich dabei um einen relativ niedrigen Betrag handelt, bleibt die soziale Lage des Kindes prekär. Der Geldunterhaltspflichtige, der in der Regel einen weit höheren Unterhalt zahlen müsste, hat keinen Grund, an einer schnellen Festsetzung seiner endgültigen Unterhaltsleistung mitzuwirken. Es wäre wünschenswert, wenn dieser vorläufige Unterhalt zumindest in der Höhe des einfachen Regelbedarfs zugesprochen würde, zumal die einstweilige Verfügung nach § 382a EO ohnedies eingeschränkt oder aufgehoben werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige bescheinigt, dass er nicht oder nicht in dieser Höhe Unterhalt verpflichtet ist. Bemüht sich der Unterhaltspflichtige nicht um die Erzielung eines zur Leistung des Unterhalts ausreichenden Einkommens, kann er „angespannt“ werden, d.h., der Unterhalt wird auf Basis eines fiktiven, erzielbaren Einkommens festgesetzt.

Dabei wird allerdings nicht das bisher ins Verdienen gebrachte Einkommen herangezogen, sondern nur das, welches der Unterhaltspflichtige nach Herbeiführung der Einkommenslosigkeit in Hinkunft tatsächlich ins Verdienen bringen kann – Anlassfall war ein Spitalsarzt, der nur mehr als Alternativmediziner in freier Praxis tätig war und daher keine Chance auf Wiederanstellung in einem Spital hatte. Der Unterhalt seiner Kinder wurde nicht auf Basis seines früheren Einkommens im Spital festgesetzt, sondern anhand eines fiktiven Einkommens eines Praktikers der Alternativmedizin.
Darüber hinaus wird nicht „angespannt“, wenn Unterhalt in der Höhe des Regelbedarfs geleistet wird. Wenn der Unterhaltspflichtige bisher geleistete Überstunden nicht mehr macht oder einen schlechter bezahlten Job annimmt, und daher weniger als bisher aber immerhin noch den einfachen Regelbedarf bezahlt, muss das Kind dies so hinnehmen.

Verwirklicht der Geldunterhaltspflichtige sein Menschenrecht, sich selbstständig zu machen, so ist es für das unterhaltsberechtigte Kind auch zumutbar, dass in einer „Anlaufphase“ von zwei bis drei Jahren gar kein Einkommen erzielt und daher auch kein Unterhalt geleistet wird.

Seit dem Jahr 2002 werden Unterhaltspflichtige aus den „staatlichen Transferleistungen“ (Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderabsetzbetrag, Familienbeihilfe) steuerlich entlastet.

Dies ist in mehrfacher Hinsicht sozial ungerecht:
a) Die Entlastung ist umso höher, je mehr der Unterhaltspflichtige verdient, weil ja die Steuerleistung von Gutverdiener*innen höher ist.
b) In den Familienlastenausgleichfonds wird nur für unselbstständig Erwerbstätige einbezahlt, Freiberufler*innen und anderer Selbstständige, für die gar keine Einzahlungen erfolgen, profitieren aber überproportional.
c) Familienbeihilfe dient der Deckung von mit der Betreuung von Kindern verbundenen Kosten wie zum Beispiel jenen einer kindergerechten Wohnung. Ein betreuender, selbst berufstätiger und steuerzahlender Elternteil kann derartige Kosten nicht als Teil des Unterhalts oder als Sonderbedarf geltend machen; die Familienbeihilfe kommt aber oft fast zur Gänze dem besser verdienenden, geldunterhaltspflichtigen Elternteil zugute.
Skurrilerweise wird diese soziale Ungerechtigkeit mittlerweile durch eine andere sozial ungerechte Begünstigung, nämlich den „Familienbonus plus“, der nur Eltern zugutekommt, die aufgrund ihres Einkommens Einkommenssteuer oder Lohnsteuer zahlen, kompensiert: Wenn der Geldunterhaltspflichtige den „Familienbonus plus“ (auch nur zur Hälfte) bezieht, fällt die Anrechnung der sonstigen „Transferleistungen“ auf den Unterhalt minderjähriger Kinder nunmehr weg.

Eine sehr maßgebliche Verschlechterung der Unterhaltsansprüche ist darin zu erblicken, dass „fiktive Miete“ vom Unterhalt abgezogen wird: Da der Unterhalt zur Abdeckung aller Lebensbedürfnisse dient, Kinder aber nach der Trennung der Eltern häufig in der bisherigen Familienwohnung verbleiben, welche im Eigentum des Unterhaltspflichtigen oder im Eigentum beider Elternteile steht, sind sie wohnversorgt, ohne dass aus dem für sie geleisteten Unterhalt tatsächlich Miete bezahlt werden muss. Der Unterhaltspflichtige darf daher „fiktive Miete“ auf Basis der aktuellen Preise für Mietwohnungen vom Unterhalt abziehen, und zwar bis zu einem Ausmaß von 25 Prozent des Unterhalts.

Angesichts der exorbitanten Steigerung von Mieten in den letzten Jahren wird dies Kürzung um 25 Prozent fast immer erreicht, der Unterhalt ist also de facto auf 75 Prozent gesenkt worden. Die Kürzung findet selbst dann statt, wenn die Kinder in einer Wohnung oder einem Haus leben, welches vom betreuenden Elternteil in die Ehe eingebracht wurde, weil auch in diesem Fall keine Wohnungskosten anfallen!

Bezahlt der Unterhaltspflichtige seinerseits noch Betriebskosten für die Ehewohnung, so sind diese zusätzlich, nach Köpfen geteilt, abzuziehen. In diesem Zusammenhang muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass der Unterhalt mit dem Zweifachen bzw. Zweieinhalbfachen eines Regelbedarfs gedeckelt ist, der auf Basis wesentlich niedrigerer Wohnungskosten errechnet wurde.

Der finale Schlag gegen den Kindesunterhalt erfolgte durch Abzüge für „überdurchschnittliche Betreuung“ bzw. „Betreuungsunterhalt“ bei „annähernd gleichteiliger Betreuung“. Bei der Berechnung von Kindesunterhalt gilt ein Kontaktrecht von vier bis fünf Tagen monatlich als „durchschnittlich“, bei einer Betreuung des Kindes durch den Geldunterhaltspflichtigen im Ausmaß von etwa neun Tagen monatlich als „überdurchschnittlich“, bei einer Betreuung des Kindes durch den Geldunterhaltspflichtigen im Ausmaß von etwa neun Tagen monatlich kann dieser den Unterhalt bereits um zehn Prozent vermindern. Dazu ist zu bemerken, dass im Pflegschaftsverfahren Kontakte von bloß vier bis fünf Tagen monatlich nur mehr ausnahmsweise vereinbart werden, üblich sind Wochenendbesuche an jedem zweiten Wochenende von Freitagmittag bis Sonntagabend oder Montagfrüh, dazu ein Nachmittag in jeder Woche oder jeder zweiten Woche, mit oder ohne Nächtigung. Tatsächlich sind also zehn Tagen monatlich längst zur Regel geworden, gelten aber unterhaltsberechtigt als „überdurchschnittliche Betreuung“.

Bei „annähernd gleicher Betreuung“ und „annähernd gleichem Einkommen“ wird überhaupt kein Geldunterhalt mehr zugesprochen. Allerdings wird „annähernd gleiche Betreuung“ bereits angenommen, wenn kein Elternteil zumindest zwei Drittel der Betreuung übernimmt. Auch beim Einkommen wird ein Unterschied bis zu einem Drittel als „gleich“ angesehen. Dies ist ein völliger Bruch mit der bisherigen Unterhaltsjudikatur, welche üblicherweise Einkommensschwankungen zwischen acht bis zehn Prozent für relevant hält.

Im Klartext bedeutet das, dass der Vater, welcher EUR 2.700,00 netto im Monatsschnitt verdient und die Kinder an zwölf Tagen des Monats bei sich hat, an die Mutter, welche EUR 1.800,00 netto monatlich verdient und die Kinder an 18 Tagen des Monats in ihrem Haushalt betreut, überhaupt keinen Unterhalt mehr zu leisten hat.

Größere Ausgaben wie Mäntel, Sportgeräte, Schulschikurse oder Nachhilfeunterricht sollen in diesen Fällen die Eltern je zur Hälfte oder im Verhältnis ihrer Einkommen bezahlen.

Manchmal wird den Eltern auch geraten, ein Konto anzulegen, auf welches die Familienbeihilfe geht und/oder auf welches beide Elternteile monatlich eine Einzahlung leisten und von dem sie dann größere Anschaffungen einvernehmlich bezahlen.

Dass über die Art der Anschaffungen und deren Kosten zwischen Geschiedenen stets Einvernehmen hergestellt werden kann, ist zu bezweifeln; meistens ist an derartigen Fragen ihre Ehe gescheitert.

Ist bei gleichteiliger Betreuung die Einkommensdifferenz zwischen den Eltern größer als ein Dritte, so wird für beide Elternteile der von ihnen an die Kinder zu leistende Unterhalt errechnet. Der Besserverdienende muss sodann die Differenz zwischen der jeweiligen Hälfte der beiderseitigen Unterhaltsbeträge als „Lebensstandardausgleich“ bezahlen.

Diese Berechnung benachteiligt stets den schlechter verdienenden Elternteil, da dieser in der Regel den vollen Prozentunterhalt bezahlen muss.

Der besser Verdienende zahlt infolge der „Playboy-Grenze“ meist deutlich weniger als den Prozentunterhalt, die beiderseitigen Unterhaltsbeträge stehen zueinander daher nicht im gleichen (Miss-)Verhältnis wie die Einkommen, der Lebensstandardausgleich ist in der Regel sehr gering. (Verdient z.B. der Vater eines vierjährigen Kindes ca. EUR 3.800,00 netto im Monatsschnitt, so wären 16 Prozent hievon EUR 608,00. Der zweifache Regelbedarf für Kinder dieses Alters beträgt jedoch nur EUR 544,00, die Hälfte davon beträgt EUR 272,00 die der Vater für den halben Monat, den das Kind bei der Mutter zubringt, bezahlen muss. Die Mutter, welche EUR 1.200,00 netto im Monatsschnitt verdient, müsste EUR 192,00 für einen ganzen Monat für das Kind bezahlen, die Hälfte sind EUR 96,00. Der Vater, der mehr als drei Mal so viel verdient wie die Mutter, zahlt daher für das Kind einen „Lebensstandardausgleich“ von nur EUR 176,00 monatlich.).

Verfolgt man die Tendenzen der Unterhaltsjudikatur der letzten Jahre, so erkennt man einen direkten Zusammenhang zwischen der Rechtssprechung zum Kindesunterhalt und der festgestellten Armutsgefährdung von Kindern und Alleinerzieher*innen.

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