Rechtslage und Rechtsprechung zum Kindesunterhalt in Österreich

– ein Beitrag zur Kinderarmut

Dr.in Helene Klaar, aus „Über Forderungen – wie feministischer Aktivismus gelingt“

Seit der Familienrechtsreform 1978 („partnerschaftliches“ statt „patriarchales“ Familienrecht) sind die Rechte und Pflichten der Eltern auch ihren Kindern gegenüber gleich, sie sind daher beide, nach ihren Kräften, verpflichtet, zur Deckung der angemessenen Bedürfnisse des Kindes beizutragen.
Geregelt wurde dies 1978 in § 140 ABGB, welcher seit Februar um einen 4. Absatz erweitert und mit „§ 231“ beziffert wurde. § 231 ABGB besagt:

  1. Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.
  2. Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre.
  3. Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist.
  4. Vereinbarungen, wonach sich ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein oder überwiegend aufzukommen und den anderen für den Fall der Inanspruchnahme mit der Unterhaltspflicht schad- und klaglos zu halten, sind unwirksam, sofern sie nicht im Rahmen einer umfassenden Regelung der Folgen einer Scheidung vor Gericht geschlossen werden.

Das ABGB regelt also, dass sich der Unterhaltsanspruch des Kindes nach den Lebensverhältnissen der Eltern einerseits, den Anlagen, Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten andererseits richtet, beide Eltern dazu beizutragen haben, wobei der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, seine Unterhaltspflicht durch die Haushaltsführung „in natura“ erfüllt, während ein nichthaushaltszugehöriger Elternteil Geldunterhalt zu leisten hat; ist er dazu nicht in der Lage, muss der haushaltsführende Elternteil zusätzliche Unterhaltsleitungen erbringen.

Darüber hinaus gibt es keine gesetzlichen Regelungen des Kindesunterhalts, sondern werden die Unterhaltsansprüche von Kindern durch die Rechtssprechung der Gerichte gestaltet, wobei in 1. Instanz die Bezirksgerichte durch Rechtspfleger*innen über den Kindesunterhalt entscheiden. Erhebt ein Elternteil gegen den Unterhaltsbeschluss des Bezirksgerichts Rekurs, entscheidet ein aus drei Richter*innen bestehender Senat des übergeordneten
Landesgerichts, gegen dessen Entscheidungen wiederum unter Umständen auch ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof möglich ist.
In den letzten 15 Jahren wurde die Judikatur zum Kindesunterhalt in vielen Punkten immer einschränkender, der Geldunterhalt für Kinder hat sich in den letzten Jahren deutlich vermindert.

Unterhalt wird einerseits mit einem Prozentsatz der Bemessungsgrundlage (das ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Geldunterhaltspflichtigen) bestimmt, und zwar stehen Kindern bis sechs Jahren 16 Prozent, bis zehn Jahren 18 Prozent, bis 15 Jahren 20 Prozent, über 15 Jahre 22 Prozent der Bemessungsgrundlage zu, vermindert um ein Prozent für jedes Geschwisterkind unter zehn Jahren, um zwei Prozent für jedes Geschwisterkind über zehn Jahre, um ein bis drei Prozent für jede unterhaltsberechtigte Ehefrau*.
Andererseits spielt aber auch der sogenannte „Regelbedarf“ bei der Unterhaltsbemessung eine Rolle.
Der Regelbedarf gibt die anteiligen Lebenshaltungskosten eines Kindes in einer Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern in einer Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern mit einem Verbrauchsausgabenrahmen zwischen EUR 1.356,00 und EUR 1.986,00 wieder.
Basis der Berechnung dieses Regelbedarfs war eine Konsumerhebung aus dem Jahr 1964 (!). Die Regelbedarfssätze werden seit 1966 lediglich durch Anpassung an die Veränderungen des VPI 1966 erhöht.

Tabellenübersicht der Regelbedarfsätze vom 01.07.2019 bis 30.06.2020:

Alter Regelbedarfsatz
in Euro
Von 0 bis 3 Jahre 212,-
Bis 6 Jahre 272,-
Bis 10 Jahre 350,-
Bis 15 Jahre 399,-
Bis 19 Jahre 471,-
Bis 28 Jahre 590,-

Die Regelbedarfssätze sind vor allem deshalb relevant, weil nach ständiger Rechtssprechung der Unterhalt eines Kindes unter zehn Jahren nicht mehr als den zweifachen Regelbedarf betragen soll, der Unterhalt eines älteren Kindes nicht mehr als den zweieinhalbfachen, nur bei „exorbitanten“ Einkünften des Unterhaltspflichtigen (z.B. EUR 20.000 monatlich) kann auch der dreifache Regelbedarf zugesprochen werden („Playboy-Grenze“).

Zweck dieser Judikatur ist es, „Überalimentierung“ zu vermeiden, da Kinder sich sonst an einen Lebensstandard gewöhnen würden, den sie aus ihrem eigenen Arbeitseinkommen nicht sofort erreichen können.

Eine korrespondierende Unterhaltsuntergrenze gibt es nicht, da von den Gerichten offenbar nur Luxus, aber nicht Armut als schädlich für das Kindeswohl angesehen wird.

Da allerdings im Jahr 1964 Wohnungskosten, welche bei der Konsumerhebung berücksichtigt werden, wesentlich niedriger waren als derzeit, und sich auch der „Warenkorb“ für die Konsumerhebung geändert hat, gibt der „Regelbedarf“ die tatsächlichen Kinderkosten nicht mehr adäquat wieder. Eine aktuelle „Kinderkostenanalyse“ wäre daher dringend erforderlich.

Neben dem prozentmäßig festzusetzenden und durch die oben dargestellte „Playboy-Grenze“ (zweifacher bzw. zweieinhalbfacher Regelbedarf) begrenzten Unterhalt steht Kindern „Sonderbedarf“ zu, wenn Aufwendungen erforderlich sind, die vor allem der Erhaltung der Gesundheit, Heilung von Krankheiten und der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen und durch „Außergewöhnlichkeit, Dringlichkeit und Individualität“ gekennzeichnet sind – Schulreisen nach Kanada und Tokio sind daher kein Sonderbedarf, noch weniger Schulschikurse oder Sportwochen, weil sie alle Schüler*innen einer Klasse in gleicher Weise treffen; wenn also der geleistete Geldunterhalt für solche Unternehmungen nicht ausreicht, muss das betroffene Kind eben am „Ersatzunterricht“ teilnehmen, während die anderen in Kanada sind.

Können Aufwendungen für Sonderbedarf aus dem laufenden Unterhalt nicht gedeckt werden, muss der Unterhaltspflichtige zusätzlich zum Unterhalt 50 Prozent des Sonderbedarfs bezahlen.

Diesbezüglich hat sich die Judikatur in den letzten Jahren für die unterhaltsberechtigten Kinder verschlechtert, da ein „Deckungsmangel“ nur angenommen wird, wenn der Sonderbedarf nicht aus der Differenz zwischen einfachem Regelbedarf und tatsächlichem Unterhalt gedeckt werden könnte. Nachhilfeunterricht oder eine Psychotherapie für das durch die Trennung betroffene Kind mit einem Aufwand von EUR 150,00 bis EUR 200,00 monatlich können bei besserer verdienenden Unterhaltspflichtigen in der Regel aus dieser Differenz gedeckt werden, sodass kein zusätzlicher „Sonderbedarf“ zugesprochen wird. Auch die Anschaffung von für die Schule erforderlichen technischen Geräten, medizinische Behandlungen, Brillen oder Kontaktlinsen verursachen in der Regel nur Kosten, die, über einige Monate verteilt, aus dem über den einfachen Regelbedarf hinausgehenden Unterhalt gedeckt werden können.

Zusätzliche Zahlungen für Sonderbedarf werden vor allem Unterhaltspflichtigen auferlegt, die aufgrund ihres geringen Einkommens nur oder nicht viel mehr als den einfachen Regelbedarf bezahlen. Gutverdienende Unterhaltspflichtige, die schon mit weniger als dem üblichen Prozentsatz die Unterhaltsobergrenze erreichen, müssen in der Regel auch keinen Sonderbedarf bezahlen und sind daher mehrfach begünstigt.

Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass ein Kind berechtigt ist, an den gehobenen Lebensverhältnissen der Eltern angemessen teilzuhaben – wenn ein Kind regelmäßige, von der Sozialversicherung nicht gedeckte Gesundheitskosten oder ein besonderes Talent hat, das durch entsprechenden Unterricht gefördert werden sollte, muss es seine gesamten sonstigen Bedürfnisse (Essen, Kleidung, Urlaub, …) aus dem einfachen Regelbedarf decken. Die angehende Pianistin wird es sich daher nicht leisten können, auch Tennis zu spielen, der angehende Tennis-Crack wird auf Theater- und Konzertbesuche verzichten müssen, obgleich dies alles zum Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen gehört, und dieser auch bereitwillig alle derartigen Kosten getragen hat, solange die Eltern noch zusammenlebten.

Wird überhaupt kein Unterhalt geleistet, so kann mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382a Exekutionsordnung (EO) vorläufiger Unterhalt in einem sehr schnellen Verfahren bewilligt werden, dies aber leider nur in der Höhe der dem Alter des Kindes entsprechenden Familienbeihilfe. Da es sich dabei um einen relativ niedrigen Betrag handelt, bleibt die soziale Lage des Kindes prekär. Der Geldunterhaltspflichtige, der in der Regel einen weit höheren Unterhalt zahlen müsste, hat keinen Grund, an einer schnellen Festsetzung seiner endgültigen Unterhaltsleistung mitzuwirken. Es wäre wünschenswert, wenn dieser vorläufige Unterhalt zumindest in der Höhe des einfachen Regelbedarfs zugesprochen würde, zumal die einstweilige Verfügung nach § 382a EO ohnedies eingeschränkt oder aufgehoben werden kann, wenn der Unterhaltspflichtige bescheinigt, dass er nicht oder nicht in dieser Höhe Unterhalt verpflichtet ist. Bemüht sich der Unterhaltspflichtige nicht um die Erzielung eines zur Leistung des Unterhalts ausreichenden Einkommens, kann er „angespannt“ werden, d.h., der Unterhalt wird auf Basis eines fiktiven, erzielbaren Einkommens festgesetzt.

Dabei wird allerdings nicht das bisher ins Verdienen gebrachte Einkommen herangezogen, sondern nur das, welches der Unterhaltspflichtige nach Herbeiführung der Einkommenslosigkeit in Hinkunft tatsächlich ins Verdienen bringen kann – Anlassfall war ein Spitalsarzt, der nur mehr als Alternativmediziner in freier Praxis tätig war und daher keine Chance auf Wiederanstellung in einem Spital hatte. Der Unterhalt seiner Kinder wurde nicht auf Basis seines früheren Einkommens im Spital festgesetzt, sondern anhand eines fiktiven Einkommens eines Praktikers der Alternativmedizin.
Darüber hinaus wird nicht „angespannt“, wenn Unterhalt in der Höhe des Regelbedarfs geleistet wird. Wenn der Unterhaltspflichtige bisher geleistete Überstunden nicht mehr macht oder einen schlechter bezahlten Job annimmt, und daher weniger als bisher aber immerhin noch den einfachen Regelbedarf bezahlt, muss das Kind dies so hinnehmen.

Verwirklicht der Geldunterhaltspflichtige sein Menschenrecht, sich selbstständig zu machen, so ist es für das unterhaltsberechtigte Kind auch zumutbar, dass in einer „Anlaufphase“ von zwei bis drei Jahren gar kein Einkommen erzielt und daher auch kein Unterhalt geleistet wird.

Seit dem Jahr 2002 werden Unterhaltspflichtige aus den „staatlichen Transferleistungen“ (Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderabsetzbetrag, Familienbeihilfe) steuerlich entlastet.

Dies ist in mehrfacher Hinsicht sozial ungerecht:
a) Die Entlastung ist umso höher, je mehr der Unterhaltspflichtige verdient, weil ja die Steuerleistung von Gutverdiener*innen höher ist.
b) In den Familienlastenausgleichfonds wird nur für unselbstständig Erwerbstätige einbezahlt, Freiberufler*innen und anderer Selbstständige, für die gar keine Einzahlungen erfolgen, profitieren aber überproportional.
c) Familienbeihilfe dient der Deckung von mit der Betreuung von Kindern verbundenen Kosten wie zum Beispiel jenen einer kindergerechten Wohnung. Ein betreuender, selbst berufstätiger und steuerzahlender Elternteil kann derartige Kosten nicht als Teil des Unterhalts oder als Sonderbedarf geltend machen; die Familienbeihilfe kommt aber oft fast zur Gänze dem besser verdienenden, geldunterhaltspflichtigen Elternteil zugute.
Skurrilerweise wird diese soziale Ungerechtigkeit mittlerweile durch eine andere sozial ungerechte Begünstigung, nämlich den „Familienbonus plus“, der nur Eltern zugutekommt, die aufgrund ihres Einkommens Einkommenssteuer oder Lohnsteuer zahlen, kompensiert: Wenn der Geldunterhaltspflichtige den „Familienbonus plus“ (auch nur zur Hälfte) bezieht, fällt die Anrechnung der sonstigen „Transferleistungen“ auf den Unterhalt minderjähriger Kinder nunmehr weg.

Eine sehr maßgebliche Verschlechterung der Unterhaltsansprüche ist darin zu erblicken, dass „fiktive Miete“ vom Unterhalt abgezogen wird: Da der Unterhalt zur Abdeckung aller Lebensbedürfnisse dient, Kinder aber nach der Trennung der Eltern häufig in der bisherigen Familienwohnung verbleiben, welche im Eigentum des Unterhaltspflichtigen oder im Eigentum beider Elternteile steht, sind sie wohnversorgt, ohne dass aus dem für sie geleisteten Unterhalt tatsächlich Miete bezahlt werden muss. Der Unterhaltspflichtige darf daher „fiktive Miete“ auf Basis der aktuellen Preise für Mietwohnungen vom Unterhalt abziehen, und zwar bis zu einem Ausmaß von 25 Prozent des Unterhalts.

Angesichts der exorbitanten Steigerung von Mieten in den letzten Jahren wird dies Kürzung um 25 Prozent fast immer erreicht, der Unterhalt ist also de facto auf 75 Prozent gesenkt worden. Die Kürzung findet selbst dann statt, wenn die Kinder in einer Wohnung oder einem Haus leben, welches vom betreuenden Elternteil in die Ehe eingebracht wurde, weil auch in diesem Fall keine Wohnungskosten anfallen!

Bezahlt der Unterhaltspflichtige seinerseits noch Betriebskosten für die Ehewohnung, so sind diese zusätzlich, nach Köpfen geteilt, abzuziehen. In diesem Zusammenhang muss noch einmal darauf hingewiesen werden, dass der Unterhalt mit dem Zweifachen bzw. Zweieinhalbfachen eines Regelbedarfs gedeckelt ist, der auf Basis wesentlich niedrigerer Wohnungskosten errechnet wurde.

Der finale Schlag gegen den Kindesunterhalt erfolgte durch Abzüge für „überdurchschnittliche Betreuung“ bzw. „Betreuungsunterhalt“ bei „annähernd gleichteiliger Betreuung“. Bei der Berechnung von Kindesunterhalt gilt ein Kontaktrecht von vier bis fünf Tagen monatlich als „durchschnittlich“, bei einer Betreuung des Kindes durch den Geldunterhaltspflichtigen im Ausmaß von etwa neun Tagen monatlich als „überdurchschnittlich“, bei einer Betreuung des Kindes durch den Geldunterhaltspflichtigen im Ausmaß von etwa neun Tagen monatlich kann dieser den Unterhalt bereits um zehn Prozent vermindern. Dazu ist zu bemerken, dass im Pflegschaftsverfahren Kontakte von bloß vier bis fünf Tagen monatlich nur mehr ausnahmsweise vereinbart werden, üblich sind Wochenendbesuche an jedem zweiten Wochenende von Freitagmittag bis Sonntagabend oder Montagfrüh, dazu ein Nachmittag in jeder Woche oder jeder zweiten Woche, mit oder ohne Nächtigung. Tatsächlich sind also zehn Tagen monatlich längst zur Regel geworden, gelten aber unterhaltsberechtigt als „überdurchschnittliche Betreuung“.

Bei „annähernd gleicher Betreuung“ und „annähernd gleichem Einkommen“ wird überhaupt kein Geldunterhalt mehr zugesprochen. Allerdings wird „annähernd gleiche Betreuung“ bereits angenommen, wenn kein Elternteil zumindest zwei Drittel der Betreuung übernimmt. Auch beim Einkommen wird ein Unterschied bis zu einem Drittel als „gleich“ angesehen. Dies ist ein völliger Bruch mit der bisherigen Unterhaltsjudikatur, welche üblicherweise Einkommensschwankungen zwischen acht bis zehn Prozent für relevant hält.

Im Klartext bedeutet das, dass der Vater, welcher EUR 2.700,00 netto im Monatsschnitt verdient und die Kinder an zwölf Tagen des Monats bei sich hat, an die Mutter, welche EUR 1.800,00 netto monatlich verdient und die Kinder an 18 Tagen des Monats in ihrem Haushalt betreut, überhaupt keinen Unterhalt mehr zu leisten hat.

Größere Ausgaben wie Mäntel, Sportgeräte, Schulschikurse oder Nachhilfeunterricht sollen in diesen Fällen die Eltern je zur Hälfte oder im Verhältnis ihrer Einkommen bezahlen.

Manchmal wird den Eltern auch geraten, ein Konto anzulegen, auf welches die Familienbeihilfe geht und/oder auf welches beide Elternteile monatlich eine Einzahlung leisten und von dem sie dann größere Anschaffungen einvernehmlich bezahlen.

Dass über die Art der Anschaffungen und deren Kosten zwischen Geschiedenen stets Einvernehmen hergestellt werden kann, ist zu bezweifeln; meistens ist an derartigen Fragen ihre Ehe gescheitert.

Ist bei gleichteiliger Betreuung die Einkommensdifferenz zwischen den Eltern größer als ein Dritte, so wird für beide Elternteile der von ihnen an die Kinder zu leistende Unterhalt errechnet. Der Besserverdienende muss sodann die Differenz zwischen der jeweiligen Hälfte der beiderseitigen Unterhaltsbeträge als „Lebensstandardausgleich“ bezahlen.

Diese Berechnung benachteiligt stets den schlechter verdienenden Elternteil, da dieser in der Regel den vollen Prozentunterhalt bezahlen muss.

Der besser Verdienende zahlt infolge der „Playboy-Grenze“ meist deutlich weniger als den Prozentunterhalt, die beiderseitigen Unterhaltsbeträge stehen zueinander daher nicht im gleichen (Miss-)Verhältnis wie die Einkommen, der Lebensstandardausgleich ist in der Regel sehr gering. (Verdient z.B. der Vater eines vierjährigen Kindes ca. EUR 3.800,00 netto im Monatsschnitt, so wären 16 Prozent hievon EUR 608,00. Der zweifache Regelbedarf für Kinder dieses Alters beträgt jedoch nur EUR 544,00, die Hälfte davon beträgt EUR 272,00 die der Vater für den halben Monat, den das Kind bei der Mutter zubringt, bezahlen muss. Die Mutter, welche EUR 1.200,00 netto im Monatsschnitt verdient, müsste EUR 192,00 für einen ganzen Monat für das Kind bezahlen, die Hälfte sind EUR 96,00. Der Vater, der mehr als drei Mal so viel verdient wie die Mutter, zahlt daher für das Kind einen „Lebensstandardausgleich“ von nur EUR 176,00 monatlich.).

Verfolgt man die Tendenzen der Unterhaltsjudikatur der letzten Jahre, so erkennt man einen direkten Zusammenhang zwischen der Rechtssprechung zum Kindesunterhalt und der festgestellten Armutsgefährdung von Kindern und Alleinerzieher*innen.

Bindung als psychologisches Konzept?

Positionspapier einer Mutter und Psychologin

Das Pflegschaftsrecht hat sich im Jahr 2013, unter anderem auf Drängen militanter Väterrechtsorganisationen, geändert. Aufgrund dieser Änderungen poppten „psychologische“ Konzepte und Literatur auf, von denen ich weder in meinen Ausbildungen noch in meiner Arbeit je gehört habe, andere fundierte psychologische Mechanismen werden hingegen ignoriert. Ich möchte ausschnittsweise auf einige dieser psychologischen Aspekte näher eingehen.

Die Bedeutung der primären Bindungsperson

Bis auf Ausnahmefälle ist dies die Mutter, da die Bindung schon im Mutterleib beginnt und durch den intensiven Kontakt zwischen Mutter und Kind, der zum Teil durch biologische Gegebenheiten, z.B. durch die Schwangerschaft und das Stillen, gefestigt wird. Darüber hinaus ist in den meisten Familien die Mutter die, die primär für das Kind zuständig ist, was sich anhand der immer noch hohen Karenzzahlen bei Müttern (aber nicht bei Vätern) bestätigen lässt. Die Mutter als primäre Bindungs- und Bezugsperson ist für eine Reihe psychischer und körperlicher Entwicklungsfaktoren des Kindes maßgeblich. So kann beispielsweise Urvertrauen, eine grundsätzliche Überzeugung in der Welt gut aufgehoben und geborgen zu sein, nur dann entwickeln, wenn die Mutter auch stabil für das Kind da sein kann. Wird die Mutter, die für das Kind Quelle von Vertrauen, Orientierung und Geborgenheit ist, ständig irritiert, was häufig durch Gerichtsverfahren und Abklärungen bei der Familiengerichtshilfe, Gutachtern o.ä. passiert und führt dies mitunter sogar zu psychischen Erkrankungen der Mutter (z.B. in Form von reaktiven Depressionen, posttraumtischen Belastungsstörungen) wirken sich diese auch massiv nachteilig auf die psychische und körperliche Unversehrtheit des Kindes aus. Die Mutter-Kind-Bindung kann gestört werden, wenn Kinder in zu jungen Jahren zu lange Zeit von der Mutter getrennt sind. Es ist in familienrechtlichen Entscheidungen keine Seltenheit, dass schon Kleinkinder oft mehrmals bei Vätern übernachten müssen, die nie oder nicht lange im Alltagsleben der Kinder präsent waren. Die Entwicklungsforschung im Bereich der Bindung zeigt, dass wiederholte und längere Abwesenheiten der primären Bezugsperson bei Kindern bis zum Vorschulalter mit einzigartigem Stress besetzt sind. Dieser Stress wird beim Wiedertreffen der primären Bezugsperson durch das irritierte, unsichere, wütende oder ambivalente Verhalten des Kindes zum Ausdruck gebracht und kann in weiterer Folge zu psychosomatischen Symptomen führen. Studien über Kleinkindern mit Übernachtungsbetreuung (e.g. Solomon und George, 1999) stellten ein erhöhtes Risiko für die Ausbildung einer unsicheren und desorganisierten Bindung mit der primären Bezugsperson fest. Die Ausbildung eines solchen Bindungsstils stört nicht nur die Bindung zwischen Mutter und Kind per se, sondern ist mit verschiedensten psychischen Erkrankungen, sowie mit einer eingeschränkten Beziehungsfähigkeit im Jugend- und Erwachsenalter verbunden.

Der Wille des Kindes zu Kontakten

Bedenklich ist auch, dass der Wille der Kinder erst ab 14 Jahren rechtlich relevant ist. Dies ist psychologisch gesehen nicht erklärbar, da schon kleine Kinder mit drei bis vier Jahren alle psychischen Kompetenzen erwerben, um einen autonomen und stabilen Willen äußern zu können. Im Gegensatz zu älteren Kindern ist dieser sogar weniger berechnend und von Werten und Normen unabhängiger. Das Nichtbeachten des Willens von Kindern ist nicht nur von der Entwicklungspsychologie her nicht nachvollziehbar, sondern kann sich auch massiv negativ auf die Entwicklung der sogenannten Selbstwirksamkeit auswirken. Schon junge Kinder im Vorschulalter entwickeln eine Überzeugung der eigenen Bedeutung und ein Bewusstsein dafür die eigene Welt gestalten zu können. Diese Selbstwirksamkeit hat nicht nur Auswirkungen auf das spätere, auch schulische, Leistungsverhalten, sondern auch auf viele andere Bereiche, wie das generelle Selbstwertgefühl. Das Gegenstück zur Selbstwirksamkeit ist die erlernte Hilflosigkeit. Widerwillen und Abneigung, etwas regelmäßig gegen den eigenen Willen machen zu müssen, wie beispielweise mitunter mehrtägige Übernachtungskontakte fernab der vertrauten Umgebung verbringen zu müssen, führt zu Angst und Vermeidungsreaktionen. Die wiederholte Konfrontation mit derartigen Situationen, die das Kind als nicht erwünscht und außerhalb seiner Kontrolle liegend sieht, wirken sich auf die Entwicklung das Kindes langfristig hemmend aus. Es entsteht die generelle Vorstellung, dass sein Verhalten nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt hat. Es entsteht Mutlosigkeit und das Kind verliert seine Neugier, seinen Explorationswillen und seine Lebensfreude. Im erwachsenen Alter erleben Personen mit geringer Selbstwirksamkeitserwartung das Gefühl nur Spielball der Umstände zu sein und ihr Leben nicht selbst positiv gestalten zu können. Wichtig anzumerken ist an dieser Stelle noch, dass das bloße Anhören, aber nicht Beachten, des Kindwillen, sogar weitere nachteiligere Folgen haben kann, da das Gefühl, dass der eigene Wille nicht zählt, damit mitunter noch verstärkt werden kann.

„Bindungstoleranz“

Ein Konzept, von dem ich weder in meinem Studium (und dieses ist noch keine Ewigkeit her), noch in diversen Ausbildungen, die ich nach meinem Studium absolviert habe, gehört habe und auch anderen PsychologInnen und PsychotherapeutInnen, die nicht im Pflegschaftsbereich tätig sind, nicht bekannt beziehungsweise nicht nachvollziehbar ist, ist das der „Bindungstoleranz“. Dieses poppt seit der Gesetzesänderung 2013 massenhaft als „Totschlagargument“ in Gutachten oder Stellungnahmen der Familiengerichtshilfe betreffend Müttern auf, die Kontakt oder eine nicht enden wollende Kontaktausweitung zum Vater nicht gutheißen. Es impliziert indirekt, dass Kontakt zum Vater in jedem Fall positiv ist. So stellt sich beispielweise die Frage, ist es einer Mutter anzulasten, dass sie Kontakt mit einem Vater, mit dem sie selbst und /oder ihr Kind körperliche und/oder psychische Gewalt erlebt hat, ihrem Kind nicht zumuten möchte? Ist es nicht ihre Verantwortung und ihre Pflicht das Kind vor mutmaßlichen schädlichen Einflüssen zu schützen und Recht des Kindes vor diesen geschützt zu werden? Müttern, denen nichts anzulasten ist, wird eine eingeschränkte Bindungstoleranz „attestiert“ und sie werden sogar „als eingeschränkt erziehungsfähig“ beurteilt. Dies steht im Gegensatz zu Rückmeldungen von Einrichtungen, die tagtäglich mit dem Kind zusammen sind, wie Kindergarten oder Schule. Es scheint so als wäre dieses Konzept ins Leben gerufen worden, um liebevolle Mütter, aus deren Umfeld sonst niemand auf die Idee kommen würde sie als „eingeschränkt erziehungsfähig“ zu sehen, mundtot zu machen. Um das Schlagwort „Bindungstoleranz“ tatsächlich fachlich korrekt als psychologisches Konzept anwenden zu können, müsste es genauer ausdifferenziert werden und in dieser genauen Differenzierung auf den Einzelfall bezogen betrachtet werden. Dazu gehört auch, dass eine genaue Exploration und differenzierte Darstellung dieser „Bindungstoleranz“, sofern diese wirklich fachlich fundiert werden kann, notwendiger weise beim Vater zu prüfen ist. Ansonsten würde das Konzept eine Ungleichbehandlung im Gerichtsverfahren darstellen. Wie kann beispielsweise die „Bindungstoleranz“ eines Vaters gegeben sein, der die Mutter über Jahre im Rahmen von Gerichtsverfahren schlecht macht oder eines Vaters, der bei Kontakten trotz des ausdrücklichen Wunsch des Kindes, keinerlei Kontaktaufnahme des Kindes zur Mutter zulässt.

Reaktanz

Ein weiterer psychologischer Mechanismus, der in Pflegschaftsverfahren ignoriert wird, ist der der Reaktanz. Es handelt sich dabei um eine psychische Abwehrreaktion, also einen Widerstand gegen Einschränkungen, z. B. bei psychischem Druck oder Freiheitseinschränkungen durch Zesur o. ä. Oftmals wird in Pflegschaftverfahren mit psychischem Druck oder Zwangsmittel gearbeitet, was eine Reaktanzreaktion auslöst, nämlich dass genau gegen das, was durchgesetzt werden soll, reagiert wird. Es ist vielfach zu beobachten, dass Mütter die grundsätzlich zu Beginn eines Verfahrens Kontakten zum Vater positiv eingestellt waren, nach mehreren Jahren, in denen sie zu immer mehr Kontakt und dem Teilen der Obsorge gedrängt wurden, tatsächlich dagegen agierten.

Hochkonflikthaftigkeit

Konflikte, insbesondere hochstrittige Fälle, sind komplexe teilweise über viele Jahre gewachsene Konstrukte, wobei oft auch psychische und/oder körperliche Gewalt Thema waren oder sind. Problematisch ist dabei die Forderung nach gemeinsamen Gesprächen und Austausch zwischen den Eltern, ebenso wie eine andauernde Konfrontation im Rahmen von Gerichtsverfahren, besonders vor dem Hintergrund von Gewaltgeschichten. Dadurch kann es bei den betroffenen Müttern zu Re-Traumatisierungen kommen, die schwerwiegende Folgen für ihre Gesundheit haben. Auch führt dies dazu, dass die Mütter in einer Gewaltbeziehung gehalten werden, indem die Gewalt zumeist von der körperlichen auf die psychische Ebene verlagert wird und die Gewalttäter sogar das Pflegschaftssystem für sich nutzen, um Gewalt auf einer psychischen Ebene weiter anzuwenden. Nicht selten kommt es dabei zu einem Victim-Blaming, einer Täter-Opfer-Umkehr, die mitunter von Institutionen bedient wird, indem diese Gewalt nicht ernst nehmen oder die Opfer psychologisieren, im schlimmsten Fall pathologisieren.

Insgesamt macht es Sinn Kinder als das zu sehen, was sie sind, nämlich menschliche Individuen, die das Recht auf ein friedliches Aufwachsen, die Beachtung ihrer Meinung und Wünsche haben, weg von einem mechanischen Verständnis von tatsächlichen komplexen menschlichen Realitäten. Ein Kind ist weder ein Paket, das von einem System in ein teilweise konträreres anderes System gestellt werden kann, noch ein Versuchsobjekt bei dem Kontakte zu einem teilweise im Alltagsleben der Kinder nie präsent gewesenen und nicht als stabile Bindungsperson fungierenden Vater, so lange ausgeweitet werden, bis das Kind körperliche und/oder psychische Symptome entwickelt. Diese stellen einen Hilfeschrei der Kinder dar, werden jedoch von den eigentlich für das Kindeswohl zuständigen Institutionen oft ohne diese genau zu hinterfragen als „Reaktion auf den Konflikt der Eltern“ abgetan und machen somit eine Besserung dieser Symptome unmöglich, bis hin zu einem völligen körperlichen und/oder psychischen Zusammenbruch der Kinder.
Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung verlässliche, vorhersagbare Umgebungsbedingungen und einen Ort, an dem sie Wurzeln schlagen können.
Die derzeitige Gesetzeslage macht mir als Mutter und Psychologin Sorgen, denn der Versuch ein kleines Wesen möglichst gerecht zwischen zwei Systemen aufzuteilen, geht in den meisten Fällen zu Ungunsten des Kindes aus, das Gegenteil von dem, was dieses Gesetz eigentlich tun sollte.

Autorin Anonym

Was kosten Kinder im 21. Jahrhundert?

Artikel von Dr. Stefan Humer aus dem Journal für Ein-Eltern-Familien „Alleinerziehende Was auf dem Weg“ 02/2020

 

Wie können wir die neuen Erkenntnisse in konkrete Maßnahmen und eine Aktualisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen überführen? Vor diesem Hintergrund haben Stefan Humer und Severin Rapp vom Forschungsinstitut Economics of Inequality der WU Wien in einer neuen Studie Berechnungsmethoden direkter Kosten von Kindern analysiert, Bandbreiten ausgewertet und damit den ersten Baustein zur Beantwortung und Aktualisierung dieser doch recht komplexen Thematik gelegt (http://ineq.at/kinderkosten).

Den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen

Die Geschichte der wissenschaftlichen Erhebungen zu dem Bedarf von Kindern im Vergleich zu Erwachsenen beginnt in Österreich ziemlich genau vor 100 Jahren. Sigmund Preller beobachtete damals die Ernährungsverhältnisse der Wiener Arbeiterbevölkerung und leitete daraus einen klaren Zusammenhang zwischen dem physiologischen Bedarf und dem Alter des Kindes ab. Obwohl Preller explizit nur Nahrungsmittel betrachtete, sollte seine Skala noch viele Jahre später Anwendung finden. Unter anderem auch in den heute immer noch maßgeblichen Berechnungen des Österreichischen Statistischen Zentralamts von 1970 und den Arbeiten von Danninger, die alle von Kindern und Erwachsenen gemeinsam genutzten Ausgaben mit der Preller-Skala (bzw. Abwandlungen davon) auf die Haushaltsmitglieder verteilten. Neben Danninger ist Reiner Buchegger sicher eine der Schlüsselfiguren in der österreichischen Forschung zu Kinderkosten. Über mehrere Jahrzehnte publizierte er immer wieder neue Kinderkostenmessungen, zuletzt in einer großen Studie im Jahr 2003.

Gemeinsam mit Alois Guger leitete er damals die bis dato sicherlich umfangreichste Analyse zu den Kosten von Kindern in Österreich. Neben verschiedenen Berechnungsmethoden für direkte Kinderkosten finden sich darin Analysen zum Verdienstentfall von Frauen mit Kindern, Zahlen zur Entwicklung der Kaufkraft von Familien unter Berücksichtigung von Transferzahlungen sowie Untersuchungen zur Zeitverwendung von unterschiedlichen Familientypen. Umso mehr mag es verwundern, dass sich die aktuellen Regelbedarfe trotz neuerer Evidenz auf Warenkörbe des Jahres 1964 und Aufteilungsschlüssel beziehen, die aus dem Ernährungsbedarf der Wiener Bevölkerung vor dem Ersten Weltkrieg abgeleitet wurden. Es drängt sich die Einsicht auf, dass neues Datenmaterial oder eine neue Kinderkostenstudie nicht zwingenderweise ausreichen, um den Status quo zu verändern. Vielleicht finden sich in der WIFO Studie zu viele unterschiedliche Berechnungsarten, zu viele verschiedene Ergebnisse, die die Politik zögern ließen, in welche Richtung die Anpassungen vorzunehmen seien. Es ist sicher ein Zeichen für wissenschaftliche Redlichkeit, die Forschungsfrage möglichst umfassend zu beleuchten und verschiedene Zugänge gegenüberzustellen, aber haben Guger und Buchegger übertrieben? Kann man die Ausgaben für Kinder nicht einfach berechnen, vielleicht am besten in einer einzigen Zahl?

Kinderkosten, warum eigentlich so schwierig?

Ich glaube nicht. Auch wenn die Messung von Kinderkosten auf den ersten Blick recht trivial erscheint, stellen sich bei genauerer Betrachtung recht schnell viele Fragen. Welche Ausgaben wollen wir eigentlich messen? Wie gehen wir mit gemeinsam genützten Gütern um? Geht es um ein physisches Existenzminimum oder auch um gesellschaftliche Teilhabe und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung? In der Studie findet sich eine Diskussion dieser und noch einer Reihe weiterer Herausforderungen. Die wissenschaftliche Literatur bietet als Antwort ein breites Repertoire von unterschiedlichen Ansätzen zur Berechnung der Kosten von Kindern. In der Zusammenschau zeigen sich jeweils Stärken und Schwächen, es gibt leider nicht DIE eine Methode, die allen anderen in allen Belangen überlegen ist. Da die Wahl der Methode Auswirkungen auf das Ergebnis hat, ist es empfehlenswert, diese sorgsam auszuwählen. Die Studie bietet dafür eine Orientierung. Sie erklärt die Berechnungsansätze und analysiert die dahinterliegenden Annahmen. Neben der quantitativen Zusammenfassung von bisherigen Studien in Brandbreiten zeigt der Bericht nicht zuletzt auch Wege auf, wie die Datenlage zu Kinderkosten zukünftig verbessert werden könnte.

An kleinen Schrauben oder doch den großen Rädern drehen

Insbesondere sollten dabei jene Haushalte im Zentrum stehen, die von den bisherigen Ansätzen nur unzureichend abgedeckt werden. Gerade Alleinerziehende, Patchworkfamilien und Mehrgenerationenhaushalte kommen in üblichen Stichprobenerhebungen nur selten
vor. Ein Oversampling dieser Haushaltsgruppen könnte hier treffsicherere Analysen ermöglichen. Darüber hinaus haben nicht alle Kinder die gleichen Bedürfnisse, Unterschiede der anteiligen Ausgaben für Kinder nach deren Alter, dem Wohnort und dem Einkommen der Familie sollten Berücksichtigung finden. Nicht zuletzt stellt sich auch die Frage, was überhaupt gemessen werden soll. Ein möglichst klares Bild darüber würde die Auswahl der Methoden spürbar erleichtern. Auch auf Ebene der öffentlichen Verwaltung handelt es sich um eine Querschnittsmaterie. Allein die Koordination von mehreren Ministerien (Familien und Frauen, weiters Soziales, Finanzen und Justiz) stellt eine weitere Herausforderung dar. Gleichzeitig bietet sich damit bei entsprechendem Rückhalt auch die Chance für einen großen Wurf, der neben dem Unterhalt auch die anderen Elemente der öffentlichen Familienförderung an eine aktualisierte Faktenbasis anpasst. Moderne Methoden und die Validierung der Berechnungen mit Zielgruppen könnten die Schätzungen von Kinderkosten schlussendlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen und ihnen in Zukunft zusätzliche Relevanz und Legitimität verleihen.

Dr. Stefan Humer ist Assistant Professor am Forschungsinstitut Economics of Inequality der WU Wien und war zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit unterschiedlichen Fragen zur Entwicklung und Verteilung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen.

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