Die Väterrechtsbewegung in Österreich:

zeitgemäßes Familienleben und pseudoegalitäre Machtdemonstrationen

Neuwirth, Karin: Die Väterrechtsbewegung in Österreich : zeitgemäßes Familienleben und pseudoegalitäre Machtdemonstrationen, in: L’ homme : Zeitschrift für feministische Geschichtswissenschaft, Jg. 25 (2014) Nr. 2, 129-137. DOI: https://doi.org/10.25595/1872.

Familienrechtliche Normen sind ein Bereich, in dem sich viele wegen konkreter Erfahrungen und emotionaler Betroffenheit als ExpertInnen sehen. Appelle, nicht den eigenen Fall als generelles Muster und allgemeine Wahrheit zu interpretieren, zeigen dabei kaum Wirkung. Die Erkenntnis, dass eine demokratische Rechtsordnung dem Interessenausgleich aller Rechtssubjekte dienen muss, bleibt in vielen subjektiven, egoistischen und pauschalisierenden Betrachtungen außen vor.1

Im Bereich des Kindschaftsrechts mündeten persönliche Unrechtsempfindungen (aber auch der Selbstdarstellungsdrang und die Uneinsichtigkeit Einzelner) in den letzten 25 Jahren nicht nur in Österreich in einer Väterrechtsbewegung, die einerseits kritische Auseinandersetzung mit Gesetzgebung und Justiz beförderte, andererseits JuristInnen und andere ExpertInnen der öffentlichen Häme aussetzte.2 Die österreichische Familienrechtsreform des Jahres 2013 könnte sowohl als Höhe- als auch Endpunkt dieser Vorgänge gesehen werden.3 Das mediale Interesse an den sogenannten Väterrechtlern hat jedenfalls seit Beschluss der Neuregelung klar nachgelassen, ebenso die Aktivitäten der verschiedenen Gruppierungen selbst.4 Auch der Sturm auf die Gerichte in Form von Obsorgeänderungsanträgen blieb aus.5 Der Frage, ob mittels der Rechtsreform die Interessen der Väterrechtsbewegung durchgesetzt wurden und diese daher als Teil eines anti- feministischen Diskurses zu sehen ist, möchte ich in diesem Beitrag nachgehen.6

Geschiedene oder getrennte Väter und ihre Unterhaltszahlungen

Männer, die sich nach einer Trennung weiterhin als ‚aktive Väter‘7 in das Leben ihrer Kinder einbringen wollten, gehörten Ende der 1980er Jahre zu den ersten Protagonisten der Väterbewegung. Sie erlebten sich und ihre Kinder als Opfer einer Justiz, die Frauen privilegierte, obwohl gleiche Rechte in Ehe und Familie normiert waren. So gab etwa der Verein „Aktion Recht des Kindes auf beide Eltern“ ab 1988 in Österreich eine Zeitschrift mit dem programmatischen Titel „Justizwaisen“ heraus, um zu verdeutlichen, dass die Zuteilung der Alleinobsorge an einen Elternteil nach der Scheidung als justiziell herbeigeführte Schaffung von Halbwaisen interpretiert wurde.8 Die Weiterführung der Publikation erfolgte – bei teils gleichen AkteurInnen – durch den Verein „Dialog für Kinder Österreich“. Inhaltlich kam es durchaus zu einer gewissen Abgrenzung zum Vorläufer.9

Die Vorwürfe der Väter richteten sich nicht nur gegen die Mütter und die Jugendwohlfahrt. Sie wandten sich vor allem auch gegen einen Justizapparat, der nach der Einführung der Gleichberechtigung der Frau im Ehe- und Kindschaftsrecht Mitte der 1970er Jahre endlich berücksichtigte, dass Familienarbeit seit langem von Müttern geleistet wurde, die jedoch keinerlei rechtliche Entscheidungsmacht bezüglich ihrer Kin- der gehabt hatten. So endeten Scheidungen nunmehr im Regelfall mit der Alleinobsorge der Mutter und entsprechenden Unterhaltsansprüchen gegenüber dem Vater.10 Dies entsprach auch ökonomisch folgerichtig dem seit Jahrzehnten gelebten Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Verantwortung für die Kinderbetreuung (bei maximal Teilzeitarbeit und damit Abhängigkeit vom Haupternährer). Dennoch nahmen sich unterhaltspflichtige Männer – insbesondere wenn sie eine weitere Ehe eingegangen waren oder eine neue Familie gegründet hatten – bezüglich der Erstfamilie als bloße ‚Zahlväter‘ (so der ursprünglich bemühte Terminus) oder als rechtlose ‚Bankomaten‘11 wahr. Noch heute will sich der Großteil der Männer zunächst als Familienernährer sehen und mahnt keine tatsächliche Teilung von Berufs- und Betreuungsarbeit ein.12 Dennoch sind es oft gerade diese Väter, die sich beklagen, wenn ihnen nach einer Trennung weiterhin Unterhaltsleistungen abverlangt werden oder sie dem „Anspannungsgrundsatz“13 unterliegen.

Der Unterhalt zwischen Geschiedenen wird im österreichischen Recht prinzipiell verschuldensabhängig (nur selten befristet verschuldensunabhängig) gewährt; einver- nehmliche Scheidungen enden oft mit gegenseitigem Unterhaltsverzicht und unverhei- ratete Paare haben ohnehin keinerlei gegenseitige Unterhaltsansprüche. Langwierige Streitigkeiten ergeben sich daher beinahe ausschließlich zum Kindesunterhalt: Mangels konkreter gesetzlicher Normierung entwickelte die Judikatur über Jahre hinweg Leitli- nien, was von der Väterbewegung oftmals als rechtswidrig kritisiert wird.14 Weiters leh- nen viele Unterhaltspflichtige die Sätze als zu hoch ab und verweigern jegliche Zahlun- gen oder reizen das System bis zum unvermeidlichen Exekutionsverfahren aus.15

2. Traditionelles Familienleben versus Gleichstellung

Die Arbeitswelt allerdings hält die geschlechtsspezifische Teilung von Voll- und Teilzeit- beschäftigung weitgehend aufrecht, Familien- und Sozialrecht ermöglichen und unter-

stützen dieses System.16 So kann auch nicht erwartet werden, dass es bei einer Trennung quasi zum Rollentausch kommt, das heißt, dass plötzlich Mütter arbeiten gehen, Un- terhalt leisten und die Kinder beim Vater beziehungsweise seiner neuen Familie blei- ben. Das funktioniert – unabhängig von den persönlichen Komponenten – in unserem derzeitigen Erwerbssystem schlichtweg nicht. Diese faktisch nicht erreichte materielle Gleichheit wird jedoch wiederum den Frauen, seltener dem Staat vorgeworfen.17 Vor- dergründig findet sich bei den Väterorganisationen die Forderung nach Geschlechter- gleichheit in allen Bereichen, im Detail tritt aber folgender Grundtenor zutage: Frauen würden während der Beziehung den ‚Luxus‘ des Zuhausebleibens und Kinderbetreuens leben, unverheirateten Frauen wird auch gerne ‚Kindesunterschiebung‘ und geschiede- nen Frauen ein bequemes Leben auf Kosten der Kindsväter unterstellt. In Unterhalts- beispielen wiederum verdient die Frau fast ausschließlich mehr als der Mann – real eine absolute Ausnahme. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Männer ihren Sta- tus als Besserverdiener nicht mehr auf ihre Kinder übertragen, sondern diese auf einen sogenannten Regelunterhalt setzen wollen. So werden Kinder zum ‚Schauobjekt‘ degra- diert, das offensichtlich nur dann ‚Luxus‘ sein soll, wenn Verfügungsmacht (das Obsor- gerecht) damit verbunden ist.18

Mittlerweile gehören zur Väterrechtsbewegung unterschiedlichste Interessengruppen und VertreterInnen aller politischen Richtungen: Der Großteil jener, die sich öffentlich für Väter- und Kinderrechte einsetzen, argumentiert mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, dem Schutz der Kinder und ihrem Recht auf beide Eltern, aber auch mit der Bedeutung einer langen Mutter-Kind-Bindung und Vorbehalten gegenüber Kinderbetreuungseinrichtungen.19 Von einigen tönt der Ruf nach der klassischen

Familie mit einem männlichen Ernährer und einer von ihm abhängigen Frau als einziger Garantie für das Überleben unserer Kultur. Ordnet sich frau dann nicht mehr unter, wird sie auf die Fortschritte des Feminismus verwiesen und soll jegliche Unter- stützung verlieren. Es gibt auch jene, die in der mühsam theoretisch erreichten und praktisch ohnehin noch nicht verwirklichten Geschlechtergleichheit eine ‚Vorherrschaft des Feminismus‘ sehen und zum Ende des ‚Gender-Wahnsinns‘ aufrufen.20

3. Rechtsreform in Österreich und untaugliche Vergleiche mit der deutschen Rechtslage

Die Reformen des österreichischen Rechts wurden von einer vergleichbaren Debatte in der Bundesrepublik Deutschland begleitet, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte über Fälle aus beiden Ländern zu entscheiden. Er stellte jeweils eine Beeinträchtigung des Rechts auf Familienleben in Kombination mit der Verletzung des Diskriminierungsverbots fest, weil der nicht verheiratete Vater im Vergleich zur nicht verheirateten Mutter, aber auch im Vergleich zum geschiedenen beziehungsweise ge- trennten Vater (also dem ehemaligen Lebensgefährten) in unzulässiger Weise benachteiligt wurde.21 Sowohl das deutsche Bundesverfassungsgericht als auch der österreichische Verfassungsgerichtshof bestätigten im Anschluss an diese Entscheidungen eine gleichheitswidrige Bevorzugung der unehelichen Mütter. Das österreichische Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz (KindNamRÄG) 2013 verfolgt nun zwar prinzipiell die Idee der Obsorge beider Elternteile, berücksichtigt jedoch Sonderkonstellationen wie eine Geburt außerhalb einer Ehe, biologische Vaterschaft ohne familiäre Beziehungen, gewalttätige oder sonst ungeeignete Elternteile. Die Alleinobsorge der nicht verheirateten Mutter unmittelbar nach der Geburt des Kindes wurde bestätigt, sie kann jedoch auf Antrag beseitigt werden.

Gemeinhin angestellte Vergleiche und die Verweise österreichischer Väterrechtsgruppen auf deutsche Regelungen oder Erfolge sind nur beschränkt richtig. Die beiden Rechtsordnungen gehen vielfach von anderen Prämissen aus: Das deutsche Ehescheidungsrecht kennt keine Schuldkomponenten mehr; ungelöste Paarkonflikte werden somit nicht implizit auf den Sorgestreit übertragen, was in Österreich noch feststellbar ist. Einvernehmliche Scheidungen werden hier oft aus Kostengründen gewählt, gegenseitige Vorwürfe damit allerdings nicht ausgeräumt. Das deutsche Sorgerecht setzt in weit höherem Maß auf die konkrete Zusammenarbeit der Elternteile und normiert Konfliktlösungsinstrumente von dritter Seite. Die österreichische Rechtsordnung kennt das Alleinvertretungsrecht jedes obsorgeberechtigten Elternteils, die Mitwirkung des anderen nur bei grundlegenden Angelegenheiten. Die Anordnung gemeinsamer Sorge gegen den Willen des anderen Elternteils beschränkt sich in Deutschland auf eine negative Kindeswohlprüfung, das heißt, nur das Vorbringen konkreter Gefährdung verhindert den entsprechenden Sorgeentscheid.22 Nach österreichischem Recht hingegen erfolgt eine Obsorge beider Elternteile nur, wenn ein Vorteil für das Kindeswohl zu erwarten ist.23 Zur Klärung kann eine Phase der vorläufigen gemeinsamen elterlichen Verantwortung angeordnet werden. Nur wenn diese gelingt, macht das rechtliche Institut der Obsorge beider auch tatsächlich Sinn.

4. Der Streit um den Gewaltbegriff als Machtdemonstration

Von vielen ProponentInnen der Väterbewegung wird ein unter allen Umständen auf- recht erhaltener Umgang eines Kindes mit seinem leiblichen Elternteil als jedenfalls förderlich für die Kindesentwicklung beurteilt. Diesem Argument haben die neuen gesetzlichen Regelungen einen klaren Riegel vorgeschoben. Gewalt und auch das Miterleben von Gewalt am anderen Elternteil oder anderen nahestehenden Personen widerspricht jedenfalls dem Kindeswohl, und Kontaktabbrüche bringen nicht in jedem Fall Leid für die betroffenen Kinder.24 Dennoch bleibt PAS (Parental Alienation Syndrom) ein von Väterrechtsgruppen viel zitiertes ‚Krankheitsbild‘.25 Die Verhinderung von Kontakten, die Entziehung und die damit heraufbeschworene Entfremdung des Kindes werden weiterhin als krankmachender Kindesmissbrauch tituliert. Diesen ‚Missbrauch‘ begingen mehrheitlich jene Mütter, die nach eigenen Gewalterfahrungen alles daran setzen, den Kontakt zwischen gewalttätigen Männern und Kindern zu verhindern. Und auch jene Mütter, die nach langen, vergeblichen Versuchen einer verlässlichen Kontaktausübung deren Einschränkung durchsetzen, würden so plötzlich zu ‚Gewalttäterinnen‘.

Auch hier hat der Gesetzgeber – teilweise schon vor der Rechtsreform 2013 – klare Vorgaben und zahlreiche Möglichkeiten wie Kinderbeistand, Besuchsbegleitung, BesuchsmittlerInnen geschaffen.26 Die Behauptung, dass aufgrund von PAS familiäre Gewalt eigentlich kein Männer-, sondern ein Frauenphänomen darstelle, das in feministischer Verblendung weder von der breiten Öffentlichkeit noch von der Justiz wahrgenommen würde, ist geradezu absurd. Der Großteil der psychologischen und juristischen ExpertInnen im Bereich des Familienrechts lehnt diese Sicht klar und dezidiert ab. Einzelne im Sinne der Väterbewegung argumentierende AutorInnen schüren hier gefährliche Trugbilder, die in scheinbar gerechtfertigten Gegenaktionen und tatsächlichen Gewalttaten münden können! Dieser Punkt wird auch weiterhin Agitationsfeld einzelner Väterrechtler bleiben, weil das Gewaltargument durch die Neuregelung grundsätzlich große Bedeutung – im Sinn der Abwehr von Obsorgeforderungen – er- halten hat und nun zu einem Bollwerk gegen Mütter gemacht werden soll.

5. Resümee

Die familienrechtlichen Reformen des Jahres 2013 haben in Österreich zu wesentlichen Neuerungen im Obsorgebereich geführt, die jedoch weniger als Erfolg einer Väterbewegung, denn als logische, internationalen Standards folgende Umsetzung von Gleichheitsrechten (sowohl von Kindern als auch Elternteilen) zu beurteilen sind. Allen RechtsanwenderInnen stehen meiner Meinung nach gut nutzbare, für einen praktikablen Interessenausgleich taugliche gesetzliche Regelungen zur Verfügung. Die medial sensationswillig aufbereitete Berichterstattung zu Forderungen von Vätergruppen führte jedoch klar einen Aspekt vor Augen, der auch in Zukunft von großer Bedeutung sein wird: Das Gleichheitsargument kann frauenfeindlich und antifeministisch benutzt werden, wenn – ohne entsprechende juristische Klarstellung – faktische (materielle) Ungleichheiten ignoriert werden. Ebenso wird der Streit um die Definitionsmacht von familiärer Gewalt weiterhin ein kritisches Element bleiben. Einzelne Väterrechtler, die in ExpertInnengutachten nicht ihre eigene Meinung bestätigt finden, werden weiterhin mit Pauschalvorwürfen reagieren und ein frauenfeindliches und die Justiz verunglimpfendes Bild zeichnen, welches allfällig sinnvolle Kritik überdeckt.

  1. Insbesondere fließen die Internetauftritte folgender Vereine in meine Argumentation ein: Verein Dia- log für Kinder: http://www.dialogfuerkinder.at/; Verein Kindergefühle: http://www.kindergefuehle. at/vaeterplattform/; Verein Väter ohne Rechte: http://www.vaeter-ohne-rechte.at/; Verein Vaterver- bot: http://www.vaterverbot.at/; Zugriff für alle Seiten – falls nicht gesondert ausgewiesen – 17.4.2014. Bezeichnend das Zitat „Der Souverän, der nächste Bürger wendet sich wieder direkt an die Öffentlichkeit.“ als Einleitung zu einem Interview mit einem Vater, unter http://www.kinderge- fuehle.at/index.php?id=372. Nicht ein Einzelner ist Souverän, sondern die Gesamtheit der BürgerIn- nen mit ihren unterschiedlichen Positionen.
  2. Ein Negativbeispiel dient dann oftmals der Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes, vgl. http:// www.kindergefuehle.at/themen/gutachterscharlatanerie/medienberichterstattungen/.
  3. Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz (KindNamRÄG) 2013, BGBl. I 2013/15. Selten war einem Beschluss vergleichbare öffentliche Wahrnehmung vorausgegangen. Neben der Reform der Obsorgeanträge von nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vätern kam es zur umfassenden Gleichstellung von ehelichen und unehelichen Kindern (bei gleichzeitiger Streichung dieser Begriffe aus dem Gesetzeswortlaut), zu Änderungen bezüglich der gemeinsamen Obsorge und der Kontakt- rechte (früher Besuchsrechte nicht obsorgeberechtigter Elternteile), der Definition des Begriffs „Kin- deswohl“, weiters einer kompletten Neustrukturierung und -nummerierung der familienrechtlichen Bestimmungen im ABGB, zu kleineren Adaptionen bei Vaterschaftsanerkenntnissen, bei Veranlagung von Kindesvermögen und im Adoptionsrecht sowie zu umfassenden Neuerungen im entsprechenden Verfahrensrecht. Vgl. Astrid Deixler-Hübner, Robert Fucik u. Markus Huber, Das neue Kindschafts- recht, Wien 2013. Zur grundsätzlichen, ideologischen Auseinandersetzung der Sozialdemokratischen Partei und der Volkspartei in Sachen Familien- und Geschlechterbilder und der Rolle der Freiheitli- chen Partei in familienrechtlichen Debatten vgl. auch Karin Neuwirth, „Kampf der Geschlechter“. Gewaltschutz sowie Obsorge- und Besuchsregelungen nach der Scheidung, in: Österreichische Zeit- schrift für Geschichtswissenschaften, 20, 3 (2009), 145–159.
  1. Etliche Webpages haben kaum neue Einträge bzw. wurden nur teilaktualisiert, d. h. sie begnügen sich mit dem Hinweis auf die neue Rechtslage, bleiben jedoch bei vielen Rechtsinformationen und Beispielen auf altem Stand; bspw. http://www.vaterverbot.at. Andere verschwinden gänzlich, wie z. B. die ursprüngliche Homepage http://kinderrechtsinitiative.npage.at/, Zugriff: 4.1.2013, die auf http:// kind24.co.at/, Zugriff: 30.4.2013, weitergeleitet wurde.
  2. Vgl. Gemeinsame Obsorge: Ansturm der Väter bleibt wider Erwarten aus, in: Die Presse, 26.5.2013, 44; Mission „Kindeswohl“ unerfüllt, in: dieStandard.at, 23.2.2014, unter http://diestandard.at/ 1392685917558/Mission-Kindeswohl-erfuellt.
  3. Ohne selbst zu verallgemeinern, werde ich auf argumentative Grundlinien und rechtliche Grundla- gen, nicht auf Einzelfälle eingehen. Der Stil der einzelnen Gruppen und deren Veröffentlichungen variiert, hält sich jedoch, was Beschimpfungen und Abwertungen betrifft, in Grenzen – Postings und Beiträge Einzelner ausgenommen. Zu den entlarvenden, misogynen Beispielen verweise ich auf Rolf Pohl, Die feindselige Sprache des Ressentiments. Über Antifeminismus und Weiblichkeitsabwehr in männerrechtlichen Diskursen, in: L’Homme. Z. F. G., 24, 1 (2013): Romantische Liebe, hg. von Ingrid Bauer u. Christa Hämmerle, 125–136. Vgl. auch Karin Neuwirth, Familienrechtliche Auseinandersetzungen. Die sogenannten neuen Väter als Repräsentanten des Antifeminismus oder der Gleichberechtigung?, in: Jasmine Senk Hg., Zwischen Gleichstellungserfolgen und Antifeminismus: Zwiespältige Tendenzen in der Modernisierung der Geschlechterverhältnisse, Linz 2013, 1–25.
  4. Michael Matzner, Vaterschaft aus der Sicht von Vätern, Wiesbaden 2004, 339–435, definiert vier Vatertypen: neben dem traditionellen Ernährer im „Ernährer-Hausfrau-Modell“, der sich als grenzenziehenden Förderer seiner Kinder begreift, steht der moderne Ernährer, dem eine lockere Vater-Kind-Beziehung wichtig ist; dann der sogenannte ganzheitliche Vater, der Elternschaft und Ernährerfunktion mit der Mutter teilt, sowie der familienzentrierte Vater, der seine Identität primär aus der Familienrolle schöpft und häufig das „Hausmann-Modell“ lebt. Letzterer stellt die Minderheit dar, auch die partnerschaftliche Arbeitsteilung führt oft entgegen der ursprünglichen Planung zur Retraditionalisierung der Rollenverteilung.
  • Erst seit 2001 kennt das österreichische Recht die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Obsorge beider Elternteile nach Scheidung.
  • So der Hinweis, dass nunmehr „meist andere und weniger radikale Ansichten vertreten“ werden, vgl. unter http://dialogfuerkinder.at/index.php?id=73.
  • Die geschiedenen, obsorgeberechtigten Frauen unterlagen auch keiner staatlichen Kontrolle, wie etwa Alleinerzieherinnen. Hier nahm der Staat erst 1989 von seiner patriarchal bevormundenden Position Abschied und schaffte die Amtsvormundschaft für uneheliche Kinder ab.
  • Unter dem Titel „Väter sind kein Bankomat“ wurde am 3.7.2013 auf Initiative von Abgeordnetem Josef Bucher (BZÖ) eine Aktuelle Stunde im Parlament abgehalten, vgl. unter http://www.parlament. gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AS/AS_00056/index.shtml; vgl. auch http://www.maennerpartei.at/der- vater-als-bankomat.
  • Die wirtschaftlichen Krisen und die Auflösung der Normalarbeitsverhältnisse rütteln an diesen Vorstellungen. Michael Meuser, Männlichkeiten in Bewegung – Zur Aktualität des Konzepts der hegemonialen Männlichkeit angesichts des Wandels von Erwerbsarbeit, in: Brigitte Aulenbacher u. Birgit Riegraf Hg., Erkenntnis und Methode, Wiesbaden 2012, 249–266, 253, verweist darauf, dass dies zu einer Bedrohung des männlichen Selbstverständnisses führt. Dass tradierte Familienmodelle dennoch weiter- hin angestrebt und gelebt werden und wie sie mit dem Gleichheitsgrundsatz und faktischen sozialen Verhältnissen zu vereinbaren sind, untersucht Sabine Berghahn Hg., Gesicherte Existenz? Gleichberechtigung und männliches Ernährermodell in Deutschland, Baden-Baden 2013. Noch heute leben mehr als 60 % der Familien in Österreich die beschriebene Arbeitsteilung; von den mehr als 3,6 Mio. Haushalten werden 75 % durch einen männlichen Haupternährer, 25 % durch eine weibliche Haupternährerin unterhalten; es gibt über zwei Mio. Paare (Ehen und Lebensgemeinschaften), mehr als die Hälfte davon mit Kindern, weiters ca. 300.000 Alleinerziehende, der Großteil davon Frauen. Vgl. dazu https://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/haushalte_familien_lebensformen/index. html sowie https://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/haushalts-einkommen/index.html.
  • Unterhaltsansprüche sind vor allen anderen Interessen zu erfüllen, und die Ausschöpfung der eigenen Leistungsfähigkeit wird eingemahnt; sie muss jedoch realistisch und zumutbar sein. Wer absichtlich sein Einkommen schmälert oder bewusst auf Erwerbsmöglichkeiten verzichtet, kann auf die Höhe früherer Erwerbstätigkeit angespannt werden, muss also Unterhaltsbeträge zahlen, die nicht dem ak- tuellen Einkommen entsprechen.
  • Die von der Judikatur angewandten fixen Sätze sind nach Alter des Kindes und Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Person gestaffelt. Weiters wurden absolute Grenzen, sogenannte Luxusgrenzen festgelegt, was bedeutet, dass Kinder sehr einkommensstarker Unterhaltspflichtiger nicht anteilsmäßig von deren Reichtum profitieren. Der das Kind betreuende Elternteil leistet durch die Versorgungs- und Erziehungsarbeit seinen Unterhaltsbeitrag bzw. -anteil; nur ausnahmsweise werden (gegenseitige) Anrechnungen von Naturalleistungen vorgenommen.
  • Die steigenden Zahlen der Unterhaltsbevorschussungen zeigen die Zahlungsunwilligkeit vieler Väter. Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt, dass der Bund durchsetzbare, d. h. mit einem rechtlichen Titel und Exekutionsantrag belegte, Unterhaltsleistungen bevorschusst, indem er die Auszahlung vornimmt und die Ansprüche gegen den Unterhaltspflichtigen auf ihn übergehen.
  1. Das österreichische Eherecht kennt trotz Gleichbeteiligungsgrundsatz immer noch das ‚Privileg‘ der Anerkennung des (rein) haushaltführenden Eheteils (seit 1975 geschlechtsneutral formuliert) und das Sozialversicherungssystem führt durch die Mitversicherung von haushaltsführenden PartnerInnen zu unterschiedlichen Absicherungsmodellen, die das Ausscheiden von Frauen mit Betreuungspflichten (oder des schlechter verdienenden Teils eines Paares) aus dem Arbeitsmarkt zunächst erleichtern, in der langfristigen Perspektive jedoch zu Versorgungslücken und Altersarmut führen. So auch schon meine Kritik in Karin Neuwirth, Die sozialversicherungsrechtlichen Folgen der Ehescheidung. Historische Entwicklung, gegenwärtige Rechtslage und Reformüberlegungen, Linz 1998. Vgl. auch Sybille Pirklbauer u. Christa Schlager, Mythos Lohnschere? Eine österreichische Provokation als Sinnbild für eine fehlgeleitete Debatte, in: L’Homme. Z. F. G., 25, 1 (2014): Heiraten nach Übersee, hg. von Margareth Lanzinger u. Annemarie Steidl, 129–137.
  2. So meinte ein österreichischer Väteraktivist in einem Interview der deutschen Zeitschrift PAPA-YA. Das Magazin für KIND-gerechte Familienpolitik, 7 (2012), 7: „In Österreich passiert die wirtschaftliche ‚Emanzipation‘ der Frauen auf Kosten der vaterentfremdeten Kinder, weil die Regierung unfähig ist, Frauenrecht auf anderen gesellschaftlichen Ebenen umzusetzen.“
  3. So auch jene beiden Bürgerinitiativen, die sich intensiv in den parlamentarischen Prozess der jüngsten Reform eingebracht haben: http://kinderrechtsinitiative.npage.at/, Zugriff: 4.1.2013 und http://www.vaterverbot.at/impressum.html, Zugriff: 30.4.2013.
  4. Vgl. die wohl nur schwer mit echter Geschlechtergleichheit unter einen Hut zu bringenden FP- Kampagnen „Kinder brauchen ihre Mama“, http://www.edithmuehlberghuber.at/wp-content/uploads/2014/03/Folder-Kinder-brauchen-ihre-Mama.pdf, wonach Mütter jedenfalls bis zum dritten Lebensjahr beim Kind bleiben sollen, und „Gemeinsame Obsorge. Den Kindern zuliebe“, http:// www.edithmuehlberghuber.at/wp-content/uploads/2011/04/Folder-Obsorge-2011.pdf, die eine strikte Gleichberechtigung beider Eltern (wohl aber keine Gleichbeteiligung bei der Betreuung?) for- dert. Selbst Johannes Berchtold, Pionierarbeit und politischer Auftrag – 10 Jahre Männerpolitik in Österreich, in: Markus Theunert Hg., Männerpolitik. Was Jungen, Männer und Väter stark macht, Wiesbaden 2012, 373–384, 374, geht davon aus, dass reflektierte Männerpolitik auf Männeremanzipation abzielt – „auf die Emanzipation von veralteten Männlichkeitsvorstellungen. Sie reflektiert das männliche Selbst und Rollenverständnis auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Rolle der Frau in Partnerschaft, Familie und Gesellschaft.“ Er stellt aber auch klar, dass damit eine „Entfremdung der Geschlechter bzw. der Geschlechterkampf“ droht.
  1. Drastisch nachzulesen auf www.maennerpartei.at. Erich Lehner, Männer und Gleichstellung – eine spannungsreiche Beziehung, in: Theunert, Männerpolitik, wie Anm. 19, 79–95, 82, weist dezidiert darauf hin, dass auch Männerpolitik keine reine Klientelpolitik (für bestimmte Gruppen von Män- nern) sein kann. Jede Form der Politik hat sich auch an übergeordneten Prinzipien wie der Gerechtig- keit, und damit auch der Geschlechtergerechtigkeit, zu orientieren.
  2. Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 3.12.2009, 22028/04, Zaunegger gg. Deutschland und EGMR 3.2.2011, 35637/03, Sporer gg. Österreich.
  • Kritisch Stefan Heilmann, Die Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern – Das Ende eines Irrwegs?, in: Neue Juristische Wochenschrift, 21 (2013), 1473–1479, 1474f. Auch in Deutschland gehen die Debatten nach der jüngsten Reform, ergänzt um eine neue Facette, weiter. So gründete sich Mütterlobby e. V., die das „von den Fachgerichten häufig praktizierte Prinzip ‚aktive Vaterschaft um jeden Preis‘ kritisch“ beurteilt. Die Forderung, die „Qualifikation der Verfahrensbeteiligten“ sowie den „Prozessablauf in Frage“ zu stellen, gleicht der Argumentation der Vätergruppen, vgl. unter http://www.muetterlobby.de.
  • Vgl. Barbara Beclin, Neuerungen im Obsorge- und Kontaktrecht durch das KindNamRÄG 2013, in: Astrid Deixler-Hübner u. Silvia Ulrich Hg., Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz. Grund- rechte – Elternrechte – Kinderrechte, Wien 2013, 61–88, 75.
  • Vgl. dazu auch Jörg Maywald, Entfremdung durch Kontaktabbruch – Kontakt verweigernde Kinder oder Eltern nach einer Trennung, in: Familie, Partnerschaft, Recht, 5 (2013), 200–203.
  • Bereits Ende 2012 wurde entschieden, PAS nicht in das Diagnostische und Statistische Handbuch Psychischer Störungen aufzunehmen. Vgl. Jörg M. Fegert, Endgültiges Aus für das Parental Alienation Syndrome, in: Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 5 (2013), 190.
  • Zu den einzelnen Möglichkeiten Mariella Mayrhofer, Verfahrensrechte Minderjähriger sowie Obsorgerechte und -pflichten gegenüber dem Kind, Linz 2014. Zu tw. Umsetzungsproblemen Susanne Beck, Besuchsmittler: Holpriger Start einer neuen Einrichtung, in: EF-Z – Zeitschrift für Familien- und Erbrecht, 8 (2014), 22ff.

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