Dr. Helene Klar: Gemeinsame Obsorge und Doppelresidenz

Aktuelle Untersuchungen haben ergeben, dass bei aufrechter häuslicher Gemeinschaft der Eltern und beiderseitiger Berufstätigkeit die Betreuung der Kinder und/oder die Hausarbeit nach wie vor überwiegend den Frauen obliegt und diese im Durchschnitt glaublich zwei Stunden täglich mehr Arbeitszeit für Haushalt und Kinderbetreuung aufwenden als ihre Männer. Daraus folgt, dass insbesondere jüngere Kinder mehr persönlichen Kontakt mit ihren Müttern haben und an die Alltagsversorgung durch die Mutter gewöhnt sind. Die Vorstellung, dass durch eine Trennung oder Scheidung der Eltern der Vater ohne weiteres Funktionen übernehmen kann, die bis zur Scheidung oder Trennung die Mutter wahrgenommen hat, ist weltfremd. 

Zu berücksichtigen ist, dass eine Scheidung oder Trennung in der Regel wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses stattfindet, das es den Eltern unmöglich macht, weiter miteinander zu leben. Häufig sind unterschiedliche Erziehungsvorstellungen und/oder finanzielle Fragen die Ursache dieses Zerwürfnisses. Die Vorstellung, dass es unter diesen Umständen Eltern möglich ist, in Fragen der Kindererziehung und/oder Verwendung finanzieller Mittel für die Kinder „an einem Strang zu ziehen“ ist daher gleichfalls völlig realitätsfern. 

Aufgrund der Rechtslage nach der Familienrechtsreform 1978 wurde die Obsorge für Kinder nach Scheidung oder Trennung der Eltern demjenigen Elternteil übertragen, der das Kind in seinem Haushalt betreute. Aufgrund der eingangs erwähnten Gegebenheiten waren dies überwiegend die Mütter, für welche die Betrauung mit der alleinigen Obsorge in der Regel auch mit beruflichen Einschränkungen und Einschränkungen ihres Privatlebens verbunden war. Dennoch wurde die überwiegende Betrauung von Müttern mit der Obsorge nach einer Trennung oder Scheidung von betroffenen Vätern als „Machtverlust“ und vermeintliche Bevorzugung der Mütter erlebt. 

Die Einführung einer Obsorge beider Elternteile nach Trennung oder Scheidung im Jahr 2001 hatte in Wahrheit nur den Zweck, den betroffenen Vätern das Erlebnis dieses „Machtverlusts“ zu ersparen, wobei die Obsorge beider Eltern zunächst auf einem „Einvernehmen“ der Eltern beruhen musste. 

Auch hier zeigte allerdings die Praxis, dass selbst bei gemeinsamer Obsorge die hauptsächliche Betreuung bei der Mutter verblieb, die Väter daher die gleichen Rechte wie die Mütter hatten, aber weiterhin weniger Verpflichtungen und Einschränkungen. 

Ab 2013 wurde das Gesetz zum Nachteil der Frauen weiter verbösert, indem es seither auch möglich ist, gegen den Willen eines Elternteils (gemeint: gegen den Willen der Mutter) eine Obsorge beider Elternteile anzuordnen. Obwohl das Gesetz vorsieht, dass hier im Einzelfall zu prüfen ist, ob diese Obsorge beider Elternteile dem Wohl des betroffenen Kindes besser entsprechen würde als die Obsorge durch einen Elternteil allein, ist es binnen kurzer Zeit üblich geworden, dass die Gerichte davon ausgehen – abgesehen von krassen Ausnahmsfällen – die Obsorge beider Elternteile als im Sinne des Kindeswohls gelegen anzusehen, wobei sie sich auf die psychologische Fachmeinung stützen, dass der Vater, dem die Obsorge nicht zusteht, das Interesse an seinen Kindern verlieren würde (?). 

Überdies befürworten Psychologen und entscheiden Richter Besuchskontakte, die einer „Doppelresidenz“ zumindest nahekommen, bei „Einverständnis“ der Eltern kann auch völlig gleichteilige Betreuung vereinbart werden. Dies erscheint auch und vor allem als massive Verletzung des Kindeswohls, da es aus Kindern Pendler zwischen zwei Wohnsitzen macht. 

Haben früher Kinder durch die Trennung der Eltern in der Regel den intensiven Kontakt zu einem Elternteil verloren, haben sie nunmehr nicht mehr die Möglichkeit, auch nur zu einem Elternteil eine stabile Beziehung und innige Bindung aufrecht zu erhalten. 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es bei Personen, die zwischen 1978 und 2001 Kinder bzw. Jugendliche waren, also in der Zeit der Regelung der Familienrechtsreform 1978 und des angeblichen „Machtüberhangs“ der Mütter, keine auffallende Häufung psychischer Erkrankungen oder Störungen gibt. Inwieweit hingegen die gegen den Willen der Mutter erzwungene Obsorge beider Elternteile und Doppelresidenz die psychische Entwicklung, insbesondere die Bindungsfähigkeit der durch das KindNam- RÄG 2013 betroffenen Kinder beeinträchtigen wird, wird sich erst weisen. 

Helene Klaar,1948 in Wien geboren, nach abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften und ersten beruflichen Erfahrungen legt sie 1976 die Anwaltsprüfung ab und lässt sich als selbstständige Anwältin eintragen. Neben dem Miet- und Arbeitsrecht konzentriert sie sich in ihrer Wiener Kanzlei vor allem auf das Familienrecht. Mit dem Inkrafttreten der Familienrechtsreform 1976/78, in der das “patriarchalische” durch das “partnerschaftliche” Familienrecht ersetzt wurde, hat sich Helene Klaar im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit den Ruf erworben, in der Mehrzahl Frauen zu ihrem Recht zu verhelfen. Sie vertritt allerdings auch Männer, speziell dann, wenn sich diese ebenfalls in schwierigen Situationen befinden. Helene Klaar wurde 2004 für ihre “besonderen Verdienste um Frauen im Scheidungsfall” mit dem Wiener Frauenpreis ausgezeichnet. Sie ist verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne.

Obsorge: Nimm du die Sorge – ich behalte das Recht

Katja Russo Frauen* beraten Frauen*

Die familienrechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre haben für Mütter die von den Kindesvätern getrennt leben zu gravierenden Veränderungen, Verunsicherungen und in konflikthaften Fällen zu Verschlechterungen und hoher Belastung geführt.

Frauen durchleben Schwangerschaft, Geburt und danach oft längere Karenzzeiten. Sie wählen berufliche Laufbahnen die ihnen am ehesten mit Kinderbetreuung und Familie vereinbar erscheinen. arbeiten Teilzeit, ziehen Beförderungen, berufliche Weiterentwicklungen und viele Arten der persönlichen Entfaltung nicht in Betracht um ihre Rolle als Mutter und Partnerin besser ausfüllen zu können.

These 1: Die lebensgestaltenden Entscheidungen von Frauen zugunsten der Verantwortungs- und Betreuungsübernahme für Kinder und ihre Familie, die tatsächlich gelebte Lebensrealität in Familien wird in der derzeitigen Judikatur vielfach ignoriert.

Das Nicht-Anerkennen von weiblicher Leistung und weiblicher Spezifität ist keineswegs neu. Im Gegenteil es ist Fortsetzung ,  ja sogar Verschärfung des patriarchalen Prinzips der Verleugnung, Ausblendung und Entwertung, der Leistungen und Lebensrealitäten von Frauen.

Die Folgen auf psychologischer Ebene sind bekannt: Depression, Selbst- und Fremdentwertung, Ängste, Verzweiflung, Erschöpfung, Wut und Scham,…..

These 2: Gewalt gegen Frauen ist für die gerichtlichen Entscheidungen zu Obsorge und  Kontaktrecht der Väter wenig relevant.

Vielfach erzählen betroffene Frauen die durch ihre Partner und Kindesväter Gewalt erfahren haben, dass Druck auf sie ausgeübt wird den Forderungen der Väter zu entsprechen. Mit Sätzen wie  „Das was früher war ist hier nicht relevant – wir konzentrieren uns auf die Gegenwart.“ werden Frauen zum Schweigen gebracht.

Das Nicht ernst nehmen, ausblenden, ja sogar sanktionieren des Sprechens über Gewalterfahrungen ist für Opfer katastrophal. Es entsteht der Eindruck, dass ihnen nicht geglaubt wird, dass egal was sie erlebt haben, die Meinung des Täters immer wirkmächtiger ist.

These 3: Die verschiedenen Formen der Vorteilsnahme von Vätern in Kontaktrechts- und Obsorgeverfahren werden unter dem Deckmantel des angeblichen Kindeswohls verschleiert.

Väter versuchen möglichst viel Kontaktrecht oder sogar das Doppelresidenzmodell gerichtlich zu erwirken um Kindesunterhalt zu sparen und möglichst viele machtvolle Einflussmöglichkeiten auf das weitere Leben ihrer Expartnerinnen zu haben. Besonders deutlich wird das wenn sie gar keine Zeit haben sich wirklich um die Kinder zu kümmern, auf jederzeitigen Abruf ihr Kontaktrecht haben möchten oder die Betreuung wieder, meist an andere Frauen, auslagern.

These 4: Frauen werden in familiengerichtlichen Verfahren häufig psychologisiert oder pathologisiert. Männern wird Rationalität zugeschrieben.

Die starke emotionale Betroffenheit von Müttern im Verfahren – es geht um ihre Kinder und ihr Leben mit ihnen, wird ihnen nicht selten zum Vorwurf gemacht. Es findet sich in gerichtlichen Protokollen eine eigenartige psychologische Bewertung von Frauen, während die Aussagen von Männern uninterpretiert beim „Wort genommen werden“.

Bei manchen derzeitigen Verläufen von Verfahren ist es ein Wunder, dass Frauen es überhaupt schaffen halbwegs ruhig zu bleiben. Eigentlich müssten sie laut aufschreien. Die Psychologisierung ist ein altbekanntes Mittel um die Positionen von Frauen zu schwächen, sie zu Infantilisieren und ihre Aussagen nicht ernst nehmen zu müssen.

Resumeé:

Wenn die Gleichverteilung der Kinder und Familienarbeit ein Anliegen dieser Gesellschaft wäre müssten aktive politische und soziale Schritte unternommen werden damit Frauen und Männer sich nicht für die traditionelle Rollenverteilung entscheiden.

Solange die traditionellen Geschlechtsrollen in Österreich die vorrangigen Lebensformen sind, können die derzeitigen psychojuristischen Instrumente zu massivem Machtmissbrauch gegenüber Müttern und Kindern  führen.

Das kann sich durch folgendes Vorgehen zeigen:

Das Verdrehen von Fakten zu ungunsten der Frauen (z.B. die sehr starke generalisierte Unterstellung, dass  Mütter versuchen würden den Vätern die Kinder zu entziehen.  Ich kenne vorrangig das Gegenteil – Mütter bemühen sich hartnäckig, Väter zu verstärktem Engagement zu bewegen)

Das Aufkündigen von Arbeitsteilungen die das Paar zu Beginn der Beziehung gemeinsam beschlossen hat – ohne angemessenen Ausgleich für die wegen der Familienarbeit finanziell/beruflich benachteiligte Partnerin.

Die Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen und Kinder oder in besonders schlimmen Fällen die Täter-Opferumkehr.

Die Abwertung und Missachtung der Verzweiflung von Frauen durch abwertende Psychologisierungen ihrer Gefühle.

Als letzten Punkt möchte ich die Belastung der Frauen und Kinder durch sehr lange andauernde Verfahren erwähnen. Nicht selten dauern familienrechtliche Verfahren mehrere Jahre und sind sie abgeschlossen können sie durch einen Neuantrag, eine Anzeige jederzeit wiedereröffnet werden. Ich denke, dass diese jahrelangen auch juristisch geführten Konflikte, Mütter und ihre Kinder erschöpfen und zu großen psychischen Beschädigungen führen.

Gemeinsame Obsorge und Doppelresidenz

Positionspapier des Vereins wendepunkt zur gemeinsamen Obsorge und zum Doppelresidenzmodell 

Der Verein wendepunkt betreibt seit bald 30 Jahren die Frauenberatungsstelle und das Frauenhaus in Wiener Neustadt. Darüber hinaus bietet der Verein Psychotherapie auf Krankenschein bzw. zum Sozialtarif an und ist in der Präventions- sowie Sensibilisierungsarbeit tätig. 

„Häusliche Gewalt an Frauen und Kindern“ sowie „Trennung/Scheidung“ sind die häufigsten Themen, mit denen sich Frauen an den wendepunkt wenden. Manchmal geht es um rechtliche Fragestellungen, bei der Mehrzahl der Beratungen steht jedoch das Thema „häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder“ im Vordergrund. 

Gewalttätig zu sein bedeutet, Kontrolle und Macht auf psychischer, physischer, ökonomischer, sexueller und sozialer Ebene über einen anderen Menschen auszuüben. Ein Mann, der seiner Frau bzw. Partnerin gegenüber gewalttätig ist, hört nach einer Trennung nicht damit auf. Im Gegenteil: Die Trennungszeit ist die gefährlichste Zeit für Frauen, wie auch die Statistik der AÖF (Verein autonomer Frauenhäuser) der Frauenmorde belegt. Die Kontrolle seitens eines Mannes über eine Frau kann somit bis in den Tod reichen. 

Seit Einführung der sogenannten „automatischen gemeinsamen Obsorge“ im Rahmen des Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetzes 2013 ist es für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, und ihre Kinder schwieriger geworden, sich aus dem gewalttätigen Familiensystem zu lösen. Die Auseinandersetzung mit einem gewalttätigen Ex-Mann bzw. -Partner muss aufgrund gemeinsamer Obsorge in den meisten Fällen weiter geführt werden. Jedes Gespräch zwischen den getrennten Elternteilen stellt dabei einen Kontakt dar, der von Gewalttätern genutzt wird, um ihren Ex-Partnerinnen zu drohen, sie zu erpressen, zu erniedrigen u.v.a.m. Eine weitere Form Gewalt auszuüben besteht häufig darin, dass Väter sich nicht an Vereinbarungen halten (z.B. die Kinder nicht oder zu spät abholen oder zurückbringen). Die Gewalt geht auf diese Weise auch nach einer Trennung weiter, was zu einer großen Belastung bei den betroffenen Frauen führt. 

Doch nicht nur die Mütter sind von der fortdauernden Gewaltausübung betroffen. Kinder, die häusliche Gewalt als ZeugInnen miterleben mussten, sind immer gleichermaßen von Gewalt betroffen. Sie befinden sich in einer Ambivalenz zwischen jenem Anteil ihres Vaters, den sie lieb haben, und dem Teil, der gewalttätig ist. Diese innere Spaltung erleben Kinder auch nach einer Trennung weiter, wenn ihr Vater sich nicht an Vereinbarungen hält, ihre Mutter vor ihnen schlecht macht etc. 

Ein Doppelresidenzmodell mit ständigem Wechsel des Aufenthalts sowie der fortdauernden „gewalttätigen Atmosphäre“ zwischen den Eltern bedeutet für Kinder aus Gewaltbeziehungen permanente Anstrengung und Anspannung. Ihre Aufmerksamkeit und Wachsamkeit ist chronisch erhöht. Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen waren und weiter sind, brauchen aber Klarheit, einen sicheren Ort mit Geborgenheit und viel Ruhe, die für die Auseinandersetzung und Aufarbeitung des Erlebten immense Bedeutung hat. 

Rechte implizieren stets auch Pflichten und Verantwortung. Die Erfahrungen der wendepunkt-Beraterinnen zeigen, dass gewalttätige Männer ihre Rechte zwar klar einfordern, oftmals auch vor dem Hintergrund größerer finanzieller Ressourcen und mit anwaltlicher Vertretung bei Gericht – ganz im Gegensatz zu den weniger vermögenden Frauen. Gleichzeitig übernehmen diese Väter ihre Pflichten nicht und überlassen die Verantwortung weiterhin zur Gänze den Müttern: 

  • Gewalttätige Väter holen ihre Kinder oft nicht pünktlich ab oder bringen sie unpünktlich zu den Müttern zurück. 
  • Gewalttätige Väter erwarten, dass ihre Ex-Partnerinnen ihnen alle Informationen über die Schule bzw. den Kindergarten übermitteln, anstatt sich selbst – so, wie es der Obsorgepflicht entsprechen würde – darum zu kümmern und sich direkt mit Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Verbindung zu setzen. Mütter tun dies ganz selbstverständlich. Erhalten gewalttätige Väter Informationen über Betreuungseinrichtungen nicht von den Müttern, verwenden sie dieses „Versäumnis“ gegen ihre Ex-Partnerinnen. etwa durch das Einbringen von Anträgen bei der Kinder- und Jugendhilfe oder, bei Gericht. 
  • Trotz bestehender arbeitsrechtlicher Möglichkeit gehen gewalttätige Väter im Fall der Erkrankung ihrer Kinder nicht in „Pflegefreistellung“, sondern überlassen diese Pflege ihrer Kinder selbstverständlich ihren Ex-Partnerinnen. 

Aus den genannten Gründen tritt der Verein wendepunkt dafür ein, dass eine gemeinsame Obsorge bzw. das angedachte und derzeit bereits von Gerichten ausgesprochene Doppelresidenzmodell nur dann zum Tragen kommt, 

 wenn es zwischen den Elternteilen eine gut funktionierende Gesprächsbasis gibt 

 und wenn gewährleistet ist, dass es Vätern bei all ihren Entscheidungen um das Wohl ihrer Kinder geht – und nicht um die Austragung persönlicher Konflikte auf der Paarebene. 

Des Weiteren müssen Pflegschaftrichter*Innen verstärkt darauf achten, dass das Doppelresidenzmodell nicht dafür eingesetzt wird, dass gewalttätige Väter keinen Unterhalt zahlen müssen, denn das entspräche einer Fortführung ökonomischer Gewalt. Wenn Mütter weiterhin allen Betreuungspflichten nachkommen, ohne dafür Alimentationszahlungen zur Verfügung zu haben, müssen sie oftmals schlechter bezahlte Teilzeitanstellungen annehmen und befinden sich dadurch finanziell doppelt im Nachteil. 

Der Verein wendepunkt hält daher Modelle der gemeinsamen Elternschaft nur in jenen Fällen für sinnvoll, wo es Eltern gelingt, ihre Pflichten und ihre Verantwortung gleichmäßig aufzuteilen. Im Falle häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder positionieren wir uns klar gegen gemeinsame Obsorge und das Doppelresidenzmodell. Diese Regelungen dürfen niemals dafür missbraucht werden, dass Frauen und Kinder durch fortgesetzte Gewaltausübung gefährdet, belastet und benachteiligt sind. Dafür machen wir uns stark. 

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