Die Väterrechtsbewegung 

 MARIAM IRENE TAZI-PREVE „Das Versagen der Kleinfamilie – Kapitalismus, Liebe und der Staat“

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Der Kampf um verlorene Machtpositionen durch die Familienrechtsreform der 1970er Jahre setzte schon Ende der 1980er Jahre im Rahmen der Väterrechtsbewegung wieder ein. In den 1990er-Jahren wurde der wissenschaftliche Schwerpunkt auf die Defizite im Familienverhalten von Vätern („the missing fathers“) durch die Aktivitäten der Väterbewegung zurückgedrängt. Diese lenken seither das Augenmerk primär auf die rechtliche Seite der Vaterschaft, die angeblich Väter nach der Trennung von der Kindesmutter benachteilige (Fthenakis/Textor 2002). In Deutschland forcierten dies vor allem WissenschaftlerInnen (Fthenakis 1985, 1988: Amendt 2006), in Österreich primär AkteurInnen aus den Bereichen Justiz und Politik. 

Seit den 1990er Jahren haben sich Väter über Internetplattformen organisiert, die weiterhin beanstanden, dass die Kinder trotz der Möglichkeit des Sorgerechtes für beide Elternteile zumeist bei der Mutter bleiben und Vätern die alleinige Obsorge nur äußerst selten erteilt würde (Beispielsweise www.vaterverbot.at). Zur entsprechenden Stimmungsmache trugen auch zahlreiche Artikel in Zeitschriften bei. Ein Schwerpunkt der Zeitschrift „Spiegel“ im Jahr 1997 zum Thema „Die vaterlose Gesellschaft“ (Der Spiegel Nr. 47/1997) läutete die mediale Propagierung der Väter als angebliche
Opfer ein.

Neben der medialen führte die starke politische Lobbyarbeit für Scheidungsväter 2001 in Österreich zu einer Gesetzesänderung, die eine „Obsorge beider Elternteile“ für Scheidungskinder festlegte (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001. In Deutschland spricht man von der „elterlichen Sorge“), wobei mit dem Wohl des Kindes im Fall einer Trennung der Eltern argumentiert wurde. Von Seiten der Initiative „Recht des Kindes auf beide Eltern“ (Gegründet 1988 vom damaligen Anwalt und Gründer von www.vaterverbot.at Dr. Günther Tews) war beklagt worden, dass die Rechtsstellung der Väter nicht der veränderten sozialen Praxis einer zunehmen aktiv gelebten sozialen Vaterschaft
gefolgt sei und die Kinder in der Regel der Mutter zugesprochen würden.

Die Sorgerechtsgesetze sind seit deren Einführung allerdings umstritten. RechtsvertreterInnen von Müttern kritisieren, dass die Gesetzesnovelle zwar Rechte für Männer, aber nicht für Kinder gebracht habe. Auch nach der neuen Gesetzeslage leben Kinder nach wie vor meist bei ihren Müttern. Das Arbeitspensum der Mutter bliebe demnach gleich, ihre Rechte jedoch müsse sie nun teilen (Bayer 2006). Dieses Gesetz stärke also eine Väterposition, „ohne nach der Qualität von Vaterschaft zu fragen“ (Plattner 2011, 14). Auch wird daran gezweifelt, dass ein Kontakt zum Vater grundsätzlich das „Wohl des Kindes“ fördere, wie die juristische Diktion heute lautet. Es gäbe sehr wohl Gründe dafür, ihn zu verweigern – z.B. bei psychischer Beeinträchtigung oder Alkoholismus des Vaters und bei Gewalt gegen die Mutter und/oder die Kinder (Heiliger 2005).

Da es – im Unterschied zum deutschen – im aktuell gültigen österreichischen Gesetz nach der Scheidung kein Weiterbestehen des Sorgerechts beider Eltern ohne eine explizite gemeinsame Willenserklärung gibt, wurde der Ruf nach einer „echten Automatik“ laut. Konflikte gibt es auch um Besuchsrechte, also um die alltagstaugliche Gestaltung der Nachscheidungssituation. In Österreich wird derzeit eine verpflichtende gemeinsame Obsorge diskutiert, die der Regelung in Deutschland folgen soll. 2010 hat die Väterrechtsbewegung in Deutschland durchsetzen können, dass auch ein Vater, der niemals mit der Kindesmutter verheiratet war, ein Sorgerecht beantragen kann. In Österreich wurde dies für uneheliche Kinder, die derzeit in der alleinigen Obsorge der Mutter sind, nur andiskutiert. Die Mutter soll unter Androhung von Strafe auch bei einer außerehelichen Geburt die Obsorge des Vaters zulassen. Die ehemalige österreichische Ex-Justizministerin Bandion-Ortner gab allerdings zu bedenken, dass Mütter in diesem Fall den Vater nicht mehr angeben würden.

2007 leitete ich eine Untersuchung (Tazi-Preve et al. 2007), die der Frage nachging, warum so viele Väter nach der Trennung bzw. Scheidung von der Kindesmutter keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern haben. Es zeigte sich, dass dies vielfältige Gründe hat und nur bei einem Teil daran liegt, dass die Mutter den Kontakt zu den Kindern/dem Kind willentlich unterbindet. Die Gründe liegen, so hat sich in der qualitativen Befragung von ExpertInnen herauskristallisiert, im Wesentlichen in den folgenden vier Bereichen:

  • Das (Selbst-)Verständnis von Vaterschaft: Dabei geht es um das subjektive Vaterschaftskonzept der Männer, verbunden mit gesellschaftlichen Erwartungen an Väter. Manche Männer ziehen sich gänzlich zurück, weil sie unsicher über die Bedeutung der eigenen Rolle als Vater sind. Es zeigt sich, dass vor allem der klassische „Ernährer-Vater“ nach einer Scheidung Probleme mit der Ausgestaltung der Vater-Kind-Beziehung haben kann, da er auf die bisher von der Mutter übernommene Rolle als „Beziehungsvermittlerin“ verzichten muss.
  • Die Beziehung zur Kindesmutter: Äußerst bedeutsam für den Kontakt zwischen Vater und Kind ist die Qualität der Beziehung des Vaters zur Kindesmutter. Als Schlüsselfaktor für den Kontaktverlust bzw. –abbruch zwischen Vater und Kind erweist sich, wenn Mutter und Vater die Konflikte als Paar und als Eltern vermischen. Besonders problematisch sind dabei Eskalation von Konflikten und die bisweilen jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen.
  • Eine neue Partnerschaft: Das Eingehen einer neuen Partnerschaft des Vaters und/oder der Kindesmutter fördert den Kontaktverlust zwischen Vater und Kind. Das größte Problem stellt dabei das Entstehen von Konkurrenzsituationen zwischen der Kindesmutter oder/und den Kindern und der neuen Partnerin des Vaters dar bzw. umgekehrt, wenn die Kindesmutter eine neue Partnerschaft eingeht.
  • Macht und Gewalt: Zentrale Themen im Zusammenhang mit dem Kontaktabbruch zwischen Vater und Kind sind Macht und Gewalt. Auf der einen Seite haben die Kindesmütter eine gegenüber den Kindesvätern privilegierte Position in Bezug auf ihre Kinder, weil sie diese primär betreut haben. Auf der anderen Seite geht es um männliche Gewaltausübung innerhalb der Familie, da Mütter den Kontakt mit Vätern, die während der Beziehung gegen sie und/oder gegen die Kinder gewalttätig waren, verweigern. Ein Teil der Mütter unterbindet den Kontakt, weil sie mit ihrem gewalttätigen ehemaligen Partner
    in keiner Weise mehr kooperieren wollen. Es gibt also einen Anteil von Frauen, die dem Vater „die Kinder entziehen“. Die
    Väterrechtsbewegung aber macht uns glauben, dass diese Mütter die große Mehrheit darstellen würden, und weigert sich, andere Faktoren, die zum Kontaktverlust mit dem Kind führen können, anzuerkennen.

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Mariam Irene Tazi-Preve ist eine österreichische Politikwissenschaftlerin und Autorin. Als (Co-)Autorin oder Herausgeberin veröffentlichte sie sieben Bücher, darunter Mutterschaft im Patriarchat (2004), Väter im Abseits (2007) und Familienpolitik: nationale und internationale Perspektiven (2009). Im Frühjahr 2017 erschien ihr Buch Das Versagen der Kleinfamilie: Kapitalismus, Liebe und der Staat. Mit Motherhood in Patriarchy erschien 2013 auch eines ihrer Bücher für den englischsprachigen Markt.

Neben Büchern veröffentlicht Tazi-Preve wissenschaftliche Artikel, hält Vorträge in Europa und Nordamerika und ist Mitbegründerin der Online-Zeitschrift Bumerang. Zeitschrift für Patriarchatskritik.

Quelle: Wikipedia

Wechselmodell und häusliche Gewalt

Erkenntnisse US-amerikanischer Kinderschutzorganisationen – Eine Übersetzung eines Artikels von Barry Goldstein
Veröffentlicht auf der Website der Stop Abuse Campaign am 2. Mai 2017
Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors (keine Gewähr für die Übersetzung)

Dieser Artikel wurde unter https://phoenix-frauen.de/wechselmodell-und-haeusliche-gewalt/ veröffentlicht.

Häusliche Gewalt wurde zum öffentlichen Thema, als es keine wissenschaftlichen Untersuchungen dazu gab. Das führte dazu, dass viele Praktiken entwickelt wurden, die verletzend für direkte Opfer und ihre Kinder sind und sich aus Vorurteilen speisen. Heutzutage gibt es spezialisierte wissenschaftliche Untersuchungen. Das bedeutet, dass eigentlich die exaktesten Informationen bei den Experten und Beratern für häusliche Gewalt zu erhalten sind.

Die ACE-Studie (ACE= Adverse Childhood Experiences = Schädliche Kindheitserfahrungen) des Center for Disease Control zeigt, dass die Schäden, die durch tolerierte häusliche Gewalt entstehen, viel größer sind, als bisher angenommen. Kinder, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, haben eine geringere Lebenserwartung und lebenslang größere gesundheitliche und soziale Probleme, als ihre Altersgenossen. Obwohl die meisten Experten hauptsächlich körperliche Gewalt untersuchen, führt das Leben mit der Angst, die durch psychische Gewalt entsteht (Kontrolle, Zwang etc.), zu den schlimmsten Stresssymptomen. Das Leben mit diesem Stress hat lebenslange, belastende Konsequenzen.

Das derzeitige Ausmaß von Krebserkrankungen, Herzleiden, Diabetes, psychischen Erkrankungen, Drogenmissbrauch, Kriminalität, Selbstmord, Schulversagen und vielen anderen gesundheitlichen und sozialen Problemen hängt eng mit dem derzeitigen Level von häuslicher Gewalt und Kindesmissbrauch zusammen. Die USA geben jedes Jahr über 1 Billion Dollar aus (Gesundheit, Verbrechensbekämpfung etc.), um Opfer häuslicher Gewalt wirtschaftlich zu rehabilitieren. Das sind ungefähr 3.000 Dollar pro Person. Für andere Nationen sind die Kosten wahrscheinlich geringer, weil sie über ein besseres Gesundheitssystem verfügen. Dennoch sind auch für diese die Kosten substantiell.

Diese erdrückenden Nachrichten haben einen interessanten Gegenpart: Wenn Nationen sich entscheiden, Best-Practice-Maßnahmen gegen häusliche Gewalt einzuführen, verbessern sie die Gesundheit, das Wohlbefinden und den Erfolg ihrer Kinder.

Der Zusammenhang mit dem Wechselmodell (shared parenting)

Familiengerichte sind sehr langsam darin, sich bzgl. häuslicher Gewalt zu reformieren, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Entscheidungen zu integrieren und eine multidisziplinäre Herangehensweise an das Thema zu etablieren (z.B. indem sie Berater und Spezialisten für häusliche Gewalt in ihre Prozesse mit aufnehmen). Die meisten Sorgerechtsfälle werden mehr oder weniger gütlich beigelegt. Das gilt sogar auch in den Fällen mit häuslicher Gewalt, in denen der Täter seinen Kindern nicht schaden möchte. Weniger als 5% der Fälle werden in einem Gerichtsverfahren behandelt. Viele Juristen lernen, dass sie Sorgerechtsstreitigkeiten als „hochkonflikthaft“ sehen sollen. Das bedeutet, dass die Eltern so miteinander kämpfen, dass sie den Kindern damit schaden.

Viele Gerichte haben Maßnahmen entwickelt, die Eltern helfen und sie unter Druck setzen, sich kooperativer zu verhalten. Diese Maßnahmen können in anderen Fällen helfen. Viele Sorgerechtsstreitigkeiten hängen aber mit häuslicher Gewalt zusammen. Das bedeutet: Das Gericht zwingt das Opfer und die Kinder mit einem missbräuchlichen Täter zu kooperieren, statt ihn zu zwingen, seine kontrollierenden, zwanghaften Taktiken zu beenden.

Viele Gesetzesentwürfe, die ein Wechselmodell anstreben, schlagen einen Ausschluss bei gefährlichen Fällen, z.B. häuslicher Gewalt, vor. Doch die veralteten Methoden führen regelmäßig dazu, dass echten Fällen häuslicher Gewalt kein Glauben geschenkt wird. Berichte über Missbrauch und häusliche Gewalt werden sehr häufig als Hindernis für einen gütlichen Ausgang der Verhandlungen gesehen. Hinzu kommt, dass gut organisierte und aggressive Organisationen die Interessen von Missbrauchstätern maßgeblich unterstützen. Diese Organisationen haben verschiedene Maßnahmen, z.B. das Wechselmodell, entwickelt, um die Kontrolle über ihre Opfer zu behalten, wenn sie versuchen zu flüchten. Rund um diese Organisationen ist ein Geflecht aus Anwälten und Psychologen entstanden. Denn: Normalerweise haben die Missbrauchs-Täter Kontrolle über die finanziellen Mittel. Es ist also lukrativer, die Täter zu unterstützen. Gerichte behandeln diese parteiischen und ignoranten Unterstützer als neutral. Die Misinformationen, die sie streuen, vergiften auch andere Fälle, wenn Richter diesem Schwindel glauben.

Tätergruppierungen, die sich z.B. Männerrechts- oder Väterrechts-Gruppen nennen, werben für das Wechselmodell, um ihren Fuß in die Tür zu bekommen. In unserer nach wie vor sexistischen Gesellschaft ist die Mutter nach wie vor die erste Bindungsfigur eines Kindes und stärker in die Erziehung und Pflege involviert. So würde also häufig erst die Mutter gewählt, wenn es eine Wahl gäbe. Väter streiten aber für Gleichberechtigung und dafür, beide Eltern im Leben der Kinder zu halten.

Die Saunders Studie des US-amerikanischen Justizministeriums zielte darauf, das Wissen und die Ausbildung von Richtern, Anwälten und Gutachtern zu häuslicher Gewalt zu überprüfen und zu verbessern. Ein Ergebnis war u.a., dass Missbrauchs-Täter das gemeinsame Sorgerecht und das Wechselmodell nutzen, um Kontrolle zurückzuerlangen – z.B. indem sie mit nichts übereinstimmen, was das Opfer möchte. Sie nutzen die Besuchskontakte, um ihre Opfer weiter zu belästigen und anzugreifen. Das Ziel von Missbrauchs-Tätern, die Sorge- und Umgangsrecht anstreben, ist, das Opfer zur Rückkehr zu zwingen oder für die Trennung zu bestrafen. Geteiltes Sorgerecht und Wechselmodell sind häufig sogar ein erster Schritt zum ungeteilten Sorgerecht für den Täter. Geteiltes Sorgerecht und Wechselmodell stellt den Täter mit dem Opfer auf eine Stufe. Gerichte meinen, das Wechselmodell würde Mittel einsparen. Häufig werden diese Fälle aber wiederholt vor Gericht behandelt. Die Vorteile sind also illusorisch.

Schlussfolgerung

Es gibt viele Untersuchungen, die belegen, dass das Wechselmodell schädlich für Kinder ist, weil es so viel Unruhe in ihr Leben bringt. Es gibt daneben Untersuchungen, die belegen, dass das Wechselmodell auf freiwilliger Basis gut funktionieren kann, wenn die Eltern kooperieren können und nah beieinander wohnen. Diese Fälle führen natürlich seltener zu Problemen. In Fällen häuslicher Gewalt oder in Fällen mit Missbrauchsverdacht ist das Wechselmodell niemals eine geeignete Betreuungsform. Die derzeitige veraltete Haltung zu häuslicher Gewalt verhindert häufig, dass Gerichte echten Missbrauchsberichten Glauben schenken. Die Folgen für die Kinder und für die gesamte Gesellschaft sind katastrophal. Das Wechselmodell bietet einen Anreiz für Gerichtsexperten, den Opfern nicht zu glauben. Das Risiko wird also auf die Kinder übertragen. Daher muss die Rechtsprechung alte Methoden reformieren, die Kinder weiter schädlichen Einflüssen und Missbrauch ausliefern. Das Wechselmodell sollte so lange als Maßnahme ausgesetzt werden bis effektive Methoden eingeführt werden, die Kinder sicher schützen. Wir müssen Irrtümer auf Kosten von Kindern beenden.

Frauenmorde in Österreich: „Die staatlichen Behörden schützen Frauen nicht“

Ein Interview von Franziska Wallner mit Maria Rösslhumer und Birgit Sauer auf https://mosaik-blog.at/

Seit Jahren steigen in Österreich die Zahlen zu Gewalt an Frauen*. Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer und Frauenrechtlerin Maria Rösslhumer erklären im Gespräch mit Mosaik-Redakteurin Franziska Wallner die Gründe für die erschreckenden Zahlen – und was wir für Veränderung tun müssen.

Österreich ist trauriger Spitzenreiter was Gewalt, Morde und Mordversuche an Frauen* angeht. 2014 bis 2018 haben sich die Morde an Frauen* in Österreich verdoppelt. Wir haben erst drei Monate im Jahr 2021 hinter uns – und es wurden bereits sieben Frauen* getötet, weitere vier haben einen Mordversuch bzw. schwere Gewalt hinter sich. Femizide sind aber nur die Spitze: Zwanzig Prozent aller Frauen* in Österreich ab 15 Jahren wurden bereits Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt.

Warum ist es in Österreich so gefährlich, als Frau* zu leben?

Maria Rösslhumer: Im Grunde hat Österreich gute Gesetze und Maßnahmen, das Problem liegt in der Umsetzung. Auf der politischen Ebene bemerken wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, da haben unsere Frauenhaus-Kolleginnen seit 2007, 2008 festgestellt, dass die Hochrisikosituationen und die schwere Gewalt zunehmen. Das hat viel mit finanzieller Unsicherheit in den Familien zu tun. Außerdem spielt der Rechtsruck eine Rolle. Dadurch entsteht eine Verrohung in der Gesellschaft. Die beginnt mit Hass im Netz und weitet sich aus. Der Weg von psychischer oder verbaler Gewalt hin zu körperlicher Gewalt ist oft nicht sehr weit.

Außerdem stellen wir leider immer wieder fest, dass die staatlichen Behörden Frauen* nicht ausreichend schützen, vor allem Frauen*, die sich von ihren Partnern trennen oder scheiden lassen wollen. Gewalttäter werden oft auf freiem Fuß angezeigt werden, obwohl es schon Vorstrafen oder Wegweisungen gegeben hat. Es bräuchte eine effektive Gefährlichkeitsprognose. Das wurde zum Teil durch sogenannte multi-insitutionelle Fallkonferenzen abgedeckt, die aber 2018 unter türkis-blauer Regierung vom damaligen Innenminister, Herbert Kickl, eingestellt wurden. 

Zuletzt gibt es das Problem, dass sehr viele Anzeigen (60 Prozent) eingestellt werden und es darüber hinaus eine extrem geringe Verurteilungsrate (zehn Prozent) gibt. Da hilft es nichts, ein höheres Strafausmaß für Gewalttäter zu fordern, wenn die Verurteilungswahrscheinlichkeit so gering ist.

Das heißt, die rechtliche Seite ist eigentlich in Ordnung, aber in der Exekutive und in der Justiz funktioniert die Umsetzung nicht?

Maria Rösslhumer: Genau, da braucht es einfach viel mehr Schulung. Aber auch bessere Zusammenarbeit. Früher gab es die zwischen der Regierung und den NGOs und Opferschutzeinrichtungen. Das ist jetzt leider nicht mehr so.

Birgit Sauer: Österreich ist grundsätzlich nach wie vor ein Land in Europa, in dem die Familie heilig ist. Mit all ihren traditionellen Geschlechtervorstellungen und Arbeitsteilungen. Solche Vorstellungen tragen dazu bei, dass Männer denken, sie haben das Recht, gewalttätig gegenüber Frauen* zu sein. Weil sie denken, sie können über Frauen bestimmen, sobald die Frau* sie geheiratet hat oder zu einem gemeinsamen Haushalt zugestimmt hat. 

Und den zweiten Punkt, den ich unterstützen will, ist, dass die rechten Kampagnen gegen Geschlechtergleichstellung von Parteien aber auch Identitären genau diesen Trend gestärkt haben. Wenn die Rechten in der Regierung sitzen, bauen sie die existierende Gewaltschutz-Infrastruktur ab und finanzieren sie nicht mehr.

Maria Rösslhumer: Dazu kommt, dass die letzten Bundesregierungen sehr stark den Diskurs mit Aussagen geprägt haben, dass die Gewalt von “den Ausländern und den Asylwerbern” kommt. Und das stimmt einfach nicht. Auch in der medialen Berichterstattung wird dieser Diskurs geschürt. 

Wie wirken sich diese Diskurse von Politik und Medien auf den Alltag von Frauen* aus?

Maria Rösslhumer: Spürbar wird das erstarkte Selbstbewusstsein der Männer und der schlechte Umgang der Behörden bei Frauen*, die aufgrund von Gewalt Alleinerzieherinnen werden, auch in Zusammenhang mit Obsorge-Regelungen. Da wird den Frauen der Ball zugeschoben nach dem Motto “Jetzt müssen wir Gleichstellung leben”. Und das ist so unfair, weil die Frauen davor gekämpft haben, die Kinder gut zu erziehen und eine qualitätsvolle Beziehung aufbauen. Von den Männern wird das nicht verlangt. Im Gegenteil, ihnen wird jetzt sogar noch viel mehr zugestanden – vor allem Rechte statt Pflichten.

Birgit Sauer: Die Väterrechtler gibt’s ja schon seit über zwanzig Jahren in Österreich. Die sind entstanden, als sie gemerkt haben, dass sie im Familienrecht möglicherweise ihre Vormachtstellung und ihre Herrschaftsposition verlieren. Da haben sie sich sofort organisiert und natürlich auch sofort Unterstützung der Rechten bekommen. Weil rechte Parteien ja Männerparteien sind und für die klar war, dass da ein Wählerreservoir ist. 

Diese Männer- und Väterrechtler kämpfen das dann richtig durch? Das sind nicht nur hohle Phrasen?

Maria Rösslhumer: Ja, die kämpfen da ganz massiv. Und das Positive für sie ist, dass die Behörden mitmachen. Die Justiz ist zum Teil der verlängerte Arm der Männer. Wir haben jetzt viel stärker begonnen, uns auch mit den betroffenen Müttern als alleinerziehende Frauen* zu vernetzen. Wir bekommen jede Woche Zusendungen mit dramatischen Geschichten. Frauen*, die acht Jahre mit den Männern um Obsorge-Regelungen kämpfen müssen. Weil das Gericht die Frauen* ständig mit Anträgen und Gutachten konfrontiert. Weil sie angeblich psychisch labil oder nicht erziehungsfähig sind. Und manchmal schaffen es die Männer dann auch, dass den Frauen* die Kinder wirklich weggenommen werden oder dass sie die alleinige Obsorge bekommen, trotz Gewaltvorkommnissen. Dazu kommt, dass diese Gutachten enorm teuer sind, die kosten bis zu € 6.000. Da passen Aussagen von Väterrechtlern, die sagen: “Wir müssen die Frauen* finanziell ausbluten”. 

Und gerade während Corona wird Gewaltschutz noch weniger wichtig genommen, die Polizei konzentriert sich jetzt auf andere Dinge. Im Dezember letzten Jahres habe ich dem Innenminister zehn Fälle übergeben, bei denen Frauen* bei einer Anzeige im Stich gelassen wurden. Weil die Meldung nicht aufgenommen wurde. Oder sie weggewiesen wurden, weil die Männer es schaffen, die Polizei so zu manipulieren, dass die Frauen* die Täter*innen sind, wenn sie sich einmal wehren. Und diese Tendenz ist durch Corona sicher noch stärker geworden. Da müssen wir wieder sehr intensiv daran arbeiten, dass sich etwas ändert. 

Wie hat sich die türkis-blaue Regierung auf Frauenrechte und den Kampf für Geschlechtergleichheit konkret ausgewirkt?

Birgit Sauer: Bei der ersten türkis-blauen Regierung war es klar, dass es – ähnlich wie die erste schwarz-blaue Regierung unter Schüssel damals – kein Interesse an dem Politikfeld Gleichstellung gibt. Es gab kein richtiges Frauenministerium und es wurde ganz viel diskursiv verschoben, hin zu Familienpolitik und Förderung von Familien. 

Das diskursive Muster ist, zu sagen, dass wir keine Gleichstellung mehr brauchen. Dass österreichische Frauen* gleichgestellt sind, weil sie arbeiten können, wenn sie wollen. Was dann forciert wurde, ist Geldtransfers in die Familien zu lenken, damit die Frauen* zu Hause bei den Kindern bleiben können. Aber um mehr Gleichstellung in der Erwerbsarbeit haben sie sich nicht gekümmert, das ist einfach kein Interesse der Rechten. Das einzige, wofür sich die ÖVP, auch schon vor Kurz, stark gemacht hat, ist die Quote für Aufsichtsräte und das halte ich für einen Witz. Das ist für mich kein großer Gleichstellungsfortschritt. 

Maria Rösslhumer: Das kann ich nur bestätigen. Wir hatten am internationalen Frauen*tag, am 8. März, ein Vernetzungstreffen mit verschiedenen Frauen* aus der Politik, da waren auch viele aus der ÖVP da. Als es um die Frage nach den Hauptsorgen von Frauen* ging, sind die mit Quoten in Aufsichtsräten gekommen. Wir haben entgegnet, dass wir andere Probleme haben – und zwar massive Probleme. Der Anteil der arbeitslosen Frauen* war noch nie so hoch wie jetzt. 55 Prozent vom letzten Lohn als Arbeitslosengeld – da kommen die Frauen* nicht durch. Der Familienbonus muss erhöht werden, damit Alleinerzieher*innen zumindest überleben können. Und und und. Man kann schon sagen, dass die Verlierer*innen in der Corona-Krise vor allem Frauen* sind.

Birgit Sauer: Wenn Quoten, dann Quoten in der Erwerbsarbeit sowie Unterstützungs-Quoten für alles, was Sorgearbeit ist. Das müsste man angehen und finanziell umsetzen!

Hat sich eigentlich seit Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung etwas geändert hinsichtlich Frauenpolitik, konkret in Sachen Finanzierung?

Maria Rösslhumer: Die Frauenministerin rühmt sich ja gerade damit, dass sie das Budget um 43 Prozent erhöht haben. Aber im Grunde ist das nicht viel – in den letzten Jahren gab es jahrelang nur € 10 Millionen für das Frauenministerium, jetzt sind es € 14 Millionen. Das sind in Wahrheit Peanuts. Wir haben im Rahmen eines NGO-Schattenberichts ausgerechnet, dass wir € 210 Millionen jährlich für Gewaltprävention und Gleichstellungspolitik brauchen würden. Wenn man da investieren würde, würden natürlich auch die Folgekosten der Gewalt sinken, die laut einer EU-Erhebung von 2011 in Österreich derzeit € 3,7 Milliarden ausmachen. Wir müssten also nur einen Bruchteil davon in die Prävention investieren, sind aber sehr weit davon entfernt. 

Konkret bräuchten wir mindestens ein- bis zweitausend Menschen mehr, die in der Gewaltprävention arbeiten. Ich habe ein Projekt, “StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt”, in Wien installiert. Da geht es darum, die Zivilgesellschaft – und konkret die Männer – mit ins Boot zu holen. Es bräuchte in jeder Gemeinde und jedem Bezirk in Österreich so ein StoP-Projekt. Aber da müsste halt viel mehr in Personal und Ressourcen investiert werden. 

Aber wie geht man das strukturelle Problem in den staatlichen Behörden an, das ihr anfangs angesprochen habt?

Maria Rösslhumer: Es fehlt vor allem eine langfristige Gesamtstrategie. Ein umfassender nationaler Aktionsplan, der ganz genau beschreibt was es braucht, um Gewalt an Frauen tatsächlich zu reduzieren. Dazu gehören auch verpflichtende Schulungen der Justiz und der Polizei. Sie haben so eine verantwortungsvolle Rolle in der Gewaltprävention – das muss ernst genommen werden. Und engste Zusammenarbeit mit den NGOs. Es gäbe so viel zu tun, aber es fehlt der politische Wille.

Was bedeuten der Austritt der Türkei und der angekündigte Austritt Polens aus der Istanbul-Konvention für die Entwicklung Europas? Und wie steht Österreich da mit der Umsetzung da?

Birgit Sauer: Zuerst muss man sagen, dass die Türkei das Abkommen nie umgesetzt hat, genauso wenig wie Polen.

Maria Rösslhumer: Österreich hat sich anfangs, seit der Ratifizierung 2014,  bemüht, eine Strafrechtsreform zu machen und neue Gesetze umzusetzen. Aber danach ist nicht mehr viel passiert. Die damalige koordinierende Stelle, das Frauenministerium, war vollkommen überfordert mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Weil es eben auch eine Zusammenarbeit mit allen Ministerien gebraucht hätte, im Sinne eines Gesamtdenkens. 

Generell ist der Angriff auf Frauen*rechte trotzdem noch nicht so stark spürbar wie jetzt z.B. bei den Visegrad-Ländern, die von Anfang an gesagt haben, dass die Konvention ein Angriff auf die Familie ist. Und die das auch mit der Ablehnung von LGBTQI-Rechten in Zusammenhang gebracht haben. Diese reaktionären Einstellungen nehmen in vielen Ländern zu. 

Birgit Sauer: Diese Anti-Gender-Mobilisierung hat Mitter der 1990er Jahre begonnen. Da ging es nach der UN-Weltfrauenkonferenz in Bejing, 1995, vor allem um Abtreibung und Homosexualität. Der Ursprung der damaligen Mobilisierung war der Vatikan, der fürchtete, die Kontrolle über reproduktive Rechte von Frauen* zu verlieren. Der Vatikan hat dann viele unterschiedliche religiöse Vereinigungen mit ins Boot geholt und gegen die Homo-Ehe in ganz unterschiedlichen Ländern mobilisiert.  Es ist kein Zufall, dass sich – eben auch aktuell wieder – unterschiedlichste Akteure zusammenraufen, wenn es um reproduktive Rechte oder LGBTQI-Rechte geht. Und jetzt kommt das Gewalt-Thema dazu. Es ist interessant, wie sich so eine rechte Hegemonie über die drei Themen Geschlecht, Familie und Demographie herausbildet. Und wir brauchen in Österreich nicht mehr die FPÖ, wenn es um rechte Hegemonie geht – da haben wir inzwischen die ÖVP.

Maria Rösslhumer: Es gab ein bisschen Hoffnung auf die Grünen, aber die haben uns jetzt auch im Stich gelassen, was Frauen*politik anbelangt. Was sehr traurig ist.

Abschließend möchte ich gerne mit Blick auf die Zukunft von euch wissen: Wie tun wir weiter? Als NGO, als Wissenschaftlerin, als Zivilperson? 

Birgit Sauer: Als Wissenschaftlerin finde ich es wichtig, zu analysieren wie diese rechte Hegemonie funktioniert. Wie funktioniert es zum Beispiel, dass traditionelle Denkmuster, dazu führen, dass ein Gewaltschutzgesetz, das eigentlich ein vorbildliches ist, nicht richtig umgesetzt wird. Viel schwieriger ist die Frage, was dagegen getan werden kann. Das anzudenken, ist auch die Aufgabe kritischer Wissenschaft. Ich glaube, dass ein solcher gegenhegemonialer Wandel nur über die NGOs und Zivilgesellschaft gehen kann. Die Regierungen, die Verwaltungen – die sind nicht gleichstellungsfreundlich. Es braucht soziale Bewegungen, die die Gleichstellung und zum Beispiel das Thema Gewalt als zentrales Thema politisieren. Und wenn dann die Gewerkschaften auch noch aufwachen und sich um den Bereich Erwerbsarbeit kümmern, dann könnte da schon eine Bewegung entstehen, die die Regierung, die Exekutive, die Verwaltung und die Justiz unter Druck setzt,

Maria Rösslhumer: Ich glaube auch, dass wir den Druck aufbauen müssen. Wir dürfen nicht loslassen, wir müssen wirklich dranbleiben und immer wieder zeigen, wo das Problem ist. Die sozialen Bewegungen sind die Zukunft. Ich setze auch sehr stark auf die Männer, weil die müssen sich endlich bewegen, damit sich was ändert. Und womöglich müssen wir wieder radikaler werden. Wenn der Staat uns Frauen* so im Stich lässt, wenn wir so wenig Vertrauen in das Rechtssystem haben, bleibt uns nichts anderes übrig.

Iris Hanebeck: Alleinerziehen als strukturelle Armutsfalle

Ein Artikel von Iris Hanebeck, erstmals erschienen auf volkstimme.at am 7. Mai 2021

Rechtsextreme Väterrechtler, eine klerikal-konservative Familienministerin und das desaströse Unterhaltsrecht sind Ursachen für die prekäre Lage von Alleinerzieherinnen und ihren Kindern.

Rund 167.800 Alleinerziehende gibt es in Österreich, davon über 90 Prozent Frauen. Fast jede zweite Ein-Eltern-Familie lebt in Armut. Warum ist das eigentlich so?

Die hohe Armutsrate von Alleinerziehenden und ihren Kindern hat zahlreiche Ursachen. Zunächst gibt es – wenn überhaupt – nur ein einzelnes Familieneinkommen, mit welchem sämtliche Ausgaben gedeckt werden müssen. Obwohl Alleinerzieherinnen ohnedies die gesamte unbezahlte Care-Arbeit selbst verrichten, arbeiten sie zudem durchschnittlich mehr Lohnarbeitsstunden als Mütter in Hetero- Kleinfamilien. Trotzdem sind viele auf staatliche Leistungen wie die Mindestsicherung angewiesen. Ohne soziale Transferleistungen läge die Armutsrate unter Alleinerziehenden bei weit über 60 Prozent. Sie leben häufiger in überbelegten, zum Teil schimmligen Wohnungen. Das Familieneinkommen muss rationiert werden. Dennoch reicht es manchmal nicht einmal für das, was viele Menschen hierzulande als Selbstverständlichkeiten erleben: Etwa die Möglichkeit im Winter ausreichend zu heizen oder den Kindern Schulausflüge zu ermöglichen. Armut ist physisch und psychisch enorm belastend und geht mit einer erheblichen Beschämung der Betroffenen einher. Die Volkshilfe geht von einer halben Million Kinder in Österreich aus, die in Armut leben. Diese Dimensionen decken sich auch mit der Anzahl an Kindern, die beim Familienbonus der letzten türkis-blauen und aktuellen türkis-grünen Koalition leer ausgehen. Nur ein Beweis, dass Kinderarmut – obwohl es gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass diese dringend beseitigt werden muss, um das beliebte Schlagwort der »Chancengerechtigkeit« annähernd verwirklichen zu können – politisch nach wie vor keine Rolle spielt. Ökonomische Umverteilung nach unten ist ein Kampf, der heute dringender denn je geführt werden muss.

Antifeministischer Backlash von rechts

Was historisch überhaupt erst erkämpft werden musste, ist die rechtliche Möglichkeit, als Frau die eigenen Kinder überhaupt alleine großziehen zu dürfen. Erst im Juli 1989 wurde Alleinerzieherinnen das Recht auf die Obsorge ihrer eigenen Kinder zugesprochen. Fehlte der Vater, ging dieses Recht bis dato auf die Jugendwohl-fahrt über, inklusive regelmäßiger Kontrollen in den eigenen vier Wänden. Mütter konnten ihre Kinder betreffend keine selbstständigen Entscheidungen fällen. Im selben Jahr wurde übrigens auch erstmalig die Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand erhoben. All diese Errungenschaften gehen maßgeblich auf die zweite Frauenbewegung in Österreich zurück. Während es in den 1990er-Jahren mit Frauenministerin Johanna Dohnal, die sich nicht nur als Feministin bezeichnete, sondern auch die Anliegen der autonomen Frauenbewegung in die österreichische Innenpolitik trug, eine gewisse Aufbruchsstimmung gab, wurde die ernüchternde Frauen- und Familienministerin Susanne Raab mittlerweile mit vier Ressorts – Integration, Frauen, Familie und Jugend – betraut. Diese vertritt ein reaktionär christlich-konservatives Welt-und Familienbild, unterwirft die Frauenagenden einer rassistischen Teilungspolitik und macht Sexismus damit zu einem Problem der Anderen, lädt, statt feministische Politik zu machen, lieber mit Gudrun Kugler und Wolfgang Sobotka zum Beten ins Parlament ein.

Politische Einflussnahme durch reaktionäre bis rechtsextreme Väterrechtsgruppen

Ministerin Raab ist nur ein Abbild einer langen Kette von reaktionären bis rechts-extremen Einflüssen auf das Geschlechter- und Familienbild österreichischer Regierungsarbeit. Seit zwei Jahrzehnten lobbyieren Väterrechtler im eigenen Interesse für Änderungen im Familien-, Obsorge- und Unterhaltsrecht, sind Teil des politischen Establishments und sitzen entweder selbst auf Tickets der ÖVP und FPÖ im Parlament oder verfügen über weitreichende Netzwerke in diese Kreise. Norbert Hofer ist aktiver Väterrechtler und war Betreiber der formell »überparteilichen« Initiative »Trennungsopfer«. Ein weiterer Mitstreiter, Karlheinz Klement, wurde sogar aus der FPÖ ausgeschlossen, weil er »Homosexualität [als] Kultur des Todes« bezeichnete und den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer mit dem Begriff »Kinderschänder« bedachte. Auch Heinz Christian Strache hatte ein Näheverhältnis zur Väterrechtsbewegung in Österreich. Der Obmann von »Väter ohne Rechte«, die mittlerweile wichtigste Lobbygruppe dieser Bewegung, Martin Stieglmayer, war selbst BZÖ-Politiker und Büroleiter bei Bürgeranwalt Ewald Stadler. Er fällt mit Hetzkampagnen gegen Frauenhäuser, einem misogynen Weltbild und homophoben Tiraden auf. Auf einschlägigen Websites werden beispielsweise immer wieder die Adressen der Wiener Frauenhäuser veröffentlicht.

Diese Männer, die sich selbst gerne als Opfer der Justiz und des Feminismus sehen, beeinflussen die Familien- und Frauenpolitik Österreichs maßgeblich und setzen dabei auch auf Politiker*innen, die ihr reaktionär-konservatives und patriarchales Weltbild teilen. Damit waren sie vor allem im letzten Jahrzehnt sehr erfolgreich. So brachten 2013 mehrere Väterrechtler sowohl bei den österreichischen und deutschen Verfassungsgerichtshöfen als auch beim Europäi-schen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die Ungleichbehandlung gegenüber den Müttern ein. Ihnen wurde Recht gegeben und so waren die Staaten zu einer Gesetzesreform gezwungen. Die österreichischen Väterrechtler waren damals eng mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ihrer Nachfolgerin Beatrix Karl (beide ÖVP) verbunden. Während der Verein Väter ohne Rechte von Stunde eins in der Gesetzes reform-Arbeitsgruppe vertreten war, wurde keine einzige frauenpolitische Organisation miteinbezogen. Die damaligen Kernanliegen der Väterrechtler lassen sich wie folgt zusammenfassen: Bislang ging die Obsorge bei unverheirateten Eltern nach der Trennung in aller Regel an die Mütter, weshalb die Väterrechtlicher massiv für die gemeinsame Obsorge und das Doppelresidenzmodell der Kinder lobbyierten, mit dem Resultat, dass dies seit 2015 in der österreichischen Rechtsprechung mehr oder weniger Standard wurde. Für Laien mag die gemeinsame Obsorge nach einem progressiven Modell mit Beteiligung der Väter an der Care-Arbeit klingen. In der Praxis stehen jedoch oft ganz andere Überlegungen dahinter: Zum einen geht es um Macht, die (de- facto) alleinerziehenden Müttern jederzeit in Entscheidungen in Bezug auf die Kinder blockieren zu können (Bsp.: Mutter meldet Kind in Schule an, Vater meldet es wieder ab) und zum anderen um den Unterhalt. Denn trotz eines vorgeblich stolzen Männerbildes als Ernährer der Familien, verstehen sich Väterrechtler häufig als »Bankomaten« und »Sklaven« eines männerfeindlichen Justizsystems. Zur Erinnerung: 2015 plakatierte die Väterrechtskampagne von Vaterverbot in Wien Werbewände mit der Aufschrift »Echte Männer zahlen keinen Unterhalt«. Diese Haltung ist leider in der Praxis für viele Kinder bittere Realität. Gestützt wird dies durch die Ausgestaltung des österreichischen Unterhaltsgesetzes, welches als löchrig und veraltet bezeichnet werden muss.

Ein schwaches Unterhaltsgesetz, mangelnde Daten und linke Leerstellen

Bis heute fehlen valide statistische Erhebungen über die tatsächliche Unterhaltslage. Eine solche Datenerhebung ist seit langem eine zentrale feministische Forderung. Umfragen zufolge bekommt rund ein Fünftel der Kinder überhaupt keinen Unterhalt und nur jedes zweite Kind erreicht die Höhe der Regelbedarfssätze. Letztere legen die Höhe der Kosten fest, die der Staat monatlich pro Kind vorsieht. Diese Sätze werden seit langem kritisiert, da sie auf einem fiktiven Warenkorb aus dem Jahre 1964 beruhen. Also zu einer Zeit, in der beispielsweise das Grundbedürfnis Wohnen nur einen Bruchteil der heutigen Kosten ausmachte. Kurz gesagt, sind die Regelbedarfssätze viel zu niedrig angesetzt und spiegeln keinesfalls die wahren Kosten von Kindern wider. Zudem liegt der Gestaltung der Regelbedarfssätze ein enormes Problem inne, denn sie stellen keineswegs ein Mindestmaß an erforderlichen Unterhaltszahlungen dar. Nach unten hin gibt es schlichtweg keine gesetzliche Grenze. Weiters kann der Unterhaltsvorschuss vom Zahlungspflichtigen jederzeit in einem Herabsetzungsantrag auf ein Minimum reduziert werden. Bis ein solches Prozedere gerichtlich ausverhandelt wird, dauert es meist viele Monate, in denen die Kinder wenig bis gar keinen Unterhalt erhalten. Kurz, Alleinerziehende können sich nicht auf die monatliche Zahlung verlassen. Ein anderer Aspekt dieser männlichen Bevorzugung lässt sich mit der sogenannten Playboygrenze veranschaulichen. Prinzipiell wird der Unterhalt einkommensabhängig berechnet und macht je nach Alter der Kinder zwischen 17–19 Prozent des Einkommens aus. Damit die Kinder vor einer »Überalimentierung« geschützt werden, gibt es eine gesetzliche Obergrenze, die bei Kindern unter zehn Jahren bei dem doppelten Regelbedarfssatz wirksam wird und bei Kindern über zehn Jahren beim 2,5-fachen. Alleinerziehende stehen also nicht nur einem reaktionär-konservativen Familienbild der österreichischen Bundesregierungen gegenüber, sie sehen auch, wie die Vernetzung der rechten bis rechtsextremen Väterbewegung massiven Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, nicht nur in Österreich. Vielen linken Gruppen ist die Gefahr von rechten Väterbewegungen nicht ausreichend bewusst. Sie haben weitreichende Strukturen aufgebaut, agieren mit unzähligen Trollen im Internet, hetzen gegen FLINT-Personen und betrachten Feminismus und feministische Errungenschaften wie Frauenhäuser als Bedrohung für die Gesellschaft. »Väter ohne Rechte« bieten in ihrem Lokal im 20. Bezirk regelmäßige Beratungen an. Sie sind eine wichtige Anlaufstelle für frustrierte Väter, die sich dort im misogynen, homophoben und rassistischen Weltbild weiter radikalisieren. Diese Gefahr muss ernst genommen werden. Die Probleme von Alleinerzieherinnen schaffen es selten in linke Gruppen, weil der ganze Alltag, die Belastung durch Alleinverantwortlichkeit, Geldsorgen, Stig-matisierung in Gesellschaft usw. aktives politisches Kämpfen schwer ermöglichen. Der Aufstand der Alleinerziehenden in Wien ist seit 2017 ein Versuch, Alleinerziehende und ihre politische Wut zusammenzubringen, sich gemeinsam zu wehren, dabei Aufmerksamkeit auf strukturelle Probleme zu lenken und – last but not least – Väterrechtlern in den Arsch zu treten.

Die Autorin:

Iris Hanebeck ist aktiv im Aufstand der Alleinerziehenden und arbeitet als Trainerin für das Mauthausen Komitee. Zuletzt schrieb sie in der Novemberausgabe der Volksstimme über das Bittstellen beim Corona Familienhärtefallfonds.

White Lily Revolution

ein Beitrag vom Blog der MIA.S im Rahmen der WHITE LILY REVOLUTION 25.11.-10.12.2021

INSTITUTIONELLE GEWALT IM GERICHTSAAL

Hier kannst du den Originalartikel lesen >>

Ein Hinweis vorab: Wir wissen, dass es - zum Glück - viele fähige Familienrichter:innen, Jugendamtsmitarbeiter:innen, Verfahrensbeistände und Gutachter:innen gibt, die sehr engagiert ihre Arbeit machen und sich selbst regelmäßig um qualitative Fortbildungen auch zum Themenkomplex familiäre/häusliche Gewalt/sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder kümmern. Leider gibt es auch jene, die diese Kriterien bisher nicht (ausreichend) erfüllen, sowie weitere Ursachen und Gründe, die zu Situtionen wie den hier beschriebenen führen: gesetzliche, strukturelle, Ressourcen-Gründe etc.

Wenn Frauen mit ihren Kindern vor Partnerschaftsgewalt fliehen, eilt die Hoffnung mit ihnen mit, dass dieser Schritt zumindest mittelfristig eine Verbesserung ihrer Situation bedeutet. Leider erleben viele von ihnen etwas anderes. Gewaltbetroffenen Müttern und Kindern wird durch Institutionen erneut Gewalt angetan. Einerseits ermöglichen Institutionen durch unzureichende, fachlich falsche Bewertungen und Entscheidungen der Fälle weitere Gewaltausübung durch den Täter. Andererseits verüben auch Institutionen und ihre Akteur:innen Gewalt: duch Victim Blaming, Täter-Opfer-Umkehr und regelmäßige Pathologisierung der Mütter – teils mit pseudowissenschaftlichen KonzeptenAll das ist institutionelle Gewalt und führt zu einer erneuten Viktimisierung der Opfer.

UMGANGSRECHT BRICHT GEWALTSCHUTZ

Neben der sekundären Viktimisierung durch das Nicht-Ernst-Nehmen der Opfer und ihrer Gewalterlebnisse führen gerichtlich angeordneter Umgangs- und Kontaktzwang, gerichtlich verordnete “freiwillige” Mediationen/Kurse etc. mit dem Täter zu immer weiterer Gefährdung der Gewaltopfer.

Täter nutzen solche gemeinsamen Termine regelmäßig als willkommene Plattform für neuerliches gewalttätiges Verhalten gegenüber ihrer Ex-Partnerin – ob mit psychischer oder emotionaler Gewalt, oder davor/danach für Übergriffe. Bereits das erneute Aufeinandertreffen mit dem Täter kann zu einer Retraumatisierung des Opfers führen.

Zudem bleiben Mütter über das gemeinsame Sorgerecht dauerhaft an den Täter gekettet. Sie sind gezwungen, bei jeder neuen Entscheidung im Verlauf der Kindheit sich erneut dem Täter auszusetzen. Das alleinige Sorgerecht erhalten sie nur in seltenen Fällen zugesprochen.

DIE URSACHEN

Eine der Ursachen in der Praxis ist eine anhaltende Missachtung der bestehenden Schutzrechte für die betroffenen Frauen – verbrieft im Gewaltschutzgesetz und der Istanbul-Konvention.

“Die Analyse zeigt, dass Väter und Kinder als Rechtssubjekte wahrgenommen und die ihnen zugesprochenen Rechte benannt werden. Vom Recht der Frau auf Gewaltschutz ist jedoch kaum die Rede, sondern eher vom „Bedürfnis der Mutter“, dem „Willen der Mutter“ oder dem „Schutz der Mutter“. Teilweise wird von einer „Rechtsposition der Mutter“ gesprochen, ohne zu benennen, worauf sich dieses Recht bezieht. Es hat den Anschein, als würde der Gewaltschutz als eine unterschiedlich stark gewichtete begleitende Rahmenbedingung in die Erwägung einbezogen und nicht als ein der Frau zustehendes Recht, dessen Verletzung weitere Grundrechtsverletzungen nach sich ziehen und damit eine Diskriminierung der Frau darstellen kann. In einem Interview, in dem tatsächlich über das „Recht auf“ körperliche Unversehrtheit der Frau gesprochen wird, ist gleichzeitig von einer so starken Bedrohung und massiven Gefährdung ihres Lebens die Rede, als würde erst in diesem Kontext das Recht beziehungsweise die Frau als Rechtssubjekt bedeutsam.”

Eichhorn, Anja, Häusliche Gewalt und Umgang als Menschenrechtsverletzung gegen Frauen, in: Soziale Arbeit, 66 (2017) 3, S. 101.

Auch Mütter, die mit ihren Kindern vor der Trennung noch keiner erkennbaren Gewalt durch den Partner ausgesetzt waren, sondern diese erst im Zuge der Trennung erleben, sind von institutioneller Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren betroffen.

Die Kampagne #whitelilyrev möchte diese Frauendiskriminierung im Gerichtssaal sichtbar machen, den betroffenen Müttern und ihren Kindern Raum geben, von ihren Erlebnissen (anonym) zu berichten und damit gehört zu werden. Denn: Es sind keine Einzelfälle. Es passiert täglich in Deutschland.- Und es ist eine anhaltende Menschenrechtsverletzung.

Wir fordern die vollständige, zügige Implementierung und Durchsetzung der Istanbul-Konvention , insb. Art. 31 IK, und die verlässliche Sicherstellung von echtem Gewaltschutz.

Institutionelle Gewalt

ein Beitrag vom Blog der MIA.S im Rahmen der WHITE LILY REVOLUTION 25.11.-10.12.2021

Was bedeutet fortgesetzte Gewalt gegen Frauen durch Institutionen?

Hier kannst du den Originalartikel lesen >>

Mehr als jeder zweite Fall vor Familiengerichten in sog. Kindschaftssachen hat einen Gewalthintergrund. Gewalt ist stets durch das Bedürfnis des Täters nach Machtausübung und Kontrolle über das/die Opfer gekennzeichnet (vgl. dazu z.B. die Forschung der Kriminolgin Jane Mockton-Smith). Familiäre Gewalt, die für Familienrechtsverfahren relevant ist, kann grob in vier Gruppen geclustert werden:

  1. Gewaltformen bereits während der Beziehung/Ehe
  2. Gewaltverhalten ab dem Zeitpunkt der Trennung
  3. Keine bestehende Paarbeziehung zum Geburtszeitpunkt des Kindes (weil z.B. bereits rasch ein übergriffiges Verhalten des Täters offenbar wurde und daher keine feste Beziehung entstand, oder die Zeugung des Kindes unter Gewalt stattfand)
  4. Gewalt gegen das Kind (insb. sexuelle Gewalt)

Der hohe Anteil von Gewalt in Verfahren zum Umgangs-, Sorge-, Unterhalts- und Abstammungsrecht wird oft nicht oder deutlich zu wenig bei gerichtlichen Entscheidungen berücksichtigt. Zahlreiche Mütter und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, erleben nach der elterlichen Trennung in Jugendämtern und vor Familiengerichten, dass sie trotz ihres Rechts auf Schutz vor Gewalt nicht vor fortgesetzter Gewalt (in teils neuem Gewand) geschützt werden. Ihre Traumatisierung und fortdauernde Gefährung werden nicht ernst genommen.

Stattdessen werden sie Tätern über das Umgangsrecht weiterhin ausgeliefert. Häufig müssen sie sich auf unbegleitete, teils großzügige Umgangsregelungen bis hin zum Wechselmodell einlassen. Die stete Retraumatisierung durch die erzwungenen regelmäßigen Kontakte mit dem Täter spielt keine Rolle. Durch Gewalt traumatisierte Frauen und Kinder können jedoch nur gesunden, wenn sie nicht regelmäßig erneut ihrem Peiniger ausgesetzt werden. Ohne Kontaktabbruch ist eine oft Jahre dauernde Gesundung kaum möglich.

INSTITUTIONELLE GEWALT

Wenn durch Gewalt traumatisierte Mütter oder Mütter von gewaltbetroffenen Kindern aus Schutzgründen darum kämpfen, keine ausgedehnten Umgangsregelungen umsetzen zu müssen, laufen sie sogar Gefahr, ihre Kinder an den Täter zu verlieren. Sie werden dann teils auf eine vermeintliche Pflicht zur Einigung mit dem Vater hingewiesen (die selbst der BGH als unmöglich ansieht).

Müttern, denen das aufgrund der Gewalterfahrung nicht möglich ist, widerfährt z.B. Victim Blaming (z.B. “Auswahlverschulden”) und Täter-Opfer-UmkehrPlötzlich werden sie als Täterinnen dargestellt, die ihre Kinder gefährden würden: weil sie dem Vater das Recht auf Umgang nicht oder nicht in dem vom Vater gewünschten Umfang “zugestehen” – weil sie sich und/oder ihre Kinder vor dem Täter, neuen Übergriffen, dessen Zwangskontrolle (engl. coercive control) o.ä. schützen wollen. Mütter und Kinder erleben damit im Gerichtsverfahren eine sekundäre Viktiminsierung . Sie werden erneut Opfer – von institutioneller Gewalt.

Über das Umgangsrecht mit den Kindern erhalten Täter kontinuierlichen Zugriff auch auf die Mutter und zahlreiche Möglichkeiten, weiterhin Gewalt gegen sie auszuüben. Gewaltopfer sind dadurch völlig ungeschützt. Von der Möglichkeit, begleitete Umgänge und trägergestützte Übergaben der Kinder – auch dauerhaft – bis hin zum Umgangsausschluss zu nutzen, machen viel zu wenige Familiengerichte Gebrauch.

WIE KANN DAS SEIN?

An Familiengerichten wird bis heute das Umgangsrecht von Vätern mit ihren Kindern höher gewichtet als das Recht der Opfer auf Schutz vor weiterer Gewalt und Retraumatisierung. Seit Jahren kritisieren zahlreiche Wissenschaftler:innen, Praktiker:innen und Verbände die fehlende Synchronisierung von Gewaltschutz und Umgangsrecht. Die gesetzliche Prämisse (§ 1626 Absatz 3 BGB), nach der der Umgang mit beiden Elternteilen für Kinder “in der Regel” deren Wohl diene, ignoriert bisher in der Rechtspraxis, dass dies in Gewaltkontexten kontraindiziert ist.

FACHWISSEN ZU GEWALT-BEZIEHUNGEN FEHLT HÄUFIG

Hinzu kommt fehlendes Fachwissen der verfahrensbeteligten Professionen im Bereich familiärer Gewalt. Weder Richter:innen noch Jugendamtsmitarbeiter:innen oder Verfahrensbeistände haben bisher eine Pflicht, sich im Bereich familiärer Gewalt, ihrer Dynamiken, Abhängigkeiten, zur Psychotraumatologie sowie zu den Gefahren von Retraumatisierungen durch steten Kontaktzwang fortzubilden.

Familiäre und Partnerschaftsgewalt ist immer von einem Machgefälle zwischen Täter und Opfer gekennzeichnet.

Familiäre und Partnerschaftsgewalt ist immer von einem Machgefälle zwischen Täter und Opfer gekennzeichnet. Die bisherige Rechtspraxis aber geht regelmäßig von einem hypothetischen Gleichgewicht zwischen Eltern aus. Gewalt wird so zum “Elternkonflikt” verharmlost, die bestehende Asymmetrie samt der Traumatisierung und Angst der Opfer ignoriert und mit Sätzen wie „Zum Streit gehören zwei“ die Opfer ein weiteres Mal viktimisiert.

Alternativbericht des Bündnis Istanbul-Konvention an GREVIO, März 2021

Kinder, die Gewalt miterleben, werden ebenfalls nachhaltig traumatisiert und haben nahezu immer mit langfristigen Folgen zu kämpfen. Diese Erkenntnis ist in der Wissenschaft sehr gut erforscht und unstrittig. Dennoch werden Kinder immer wieder auch gegen ihren eigenen Willen zu Umgängen mit dem Vater gezwungen oder sogar ganz zu ihm umplatziert. Eine mögliche emotionale Ambivalenz der Kinder gegenüber den Tätern – die sog. Traumabindung – wird von den Professionen vielerorts ignoriert bzw. nur einseitig im Sinne eines Umgangs mit dem Vater ausgelegt. Gleichzeitig werden ihre Mütter durch unbegleitete Umgänge regelmäßig dem Täter in den Übergabesituationen ausgeliefert.

AUCH WIEDERHOLTES KLAGEN KANN GEWALT SEIN

Über das gemeinsame Sorgerecht sowie Umgangsrecht erhalten Täter zahlreiche weitere Möglichkeiten, dem Opfer weiterhin zuzusetzen und Zwangskontrolle (Coercive Control) auszuüben. Dazu zählt auch das regelmäßige, erneute Klagen von Tätern vor dem Familiengericht. Großbritannien hat diese Form der Gewaltausübung inzwischen als Gewalt anerkannt, und gibt im 2021 verabschiedeten Domestic Abuse Bill Richter:innen die Möglichkeit, diese zu unterbinden und neue Klagen nicht mehr zuzulassen.

Das Recht der Frau auf Schutz vor jeder weiteren Gewalt wird an vielen deutschen Familiengerichten bis heute ignoriert. Das ist eine anhaltende Menschenrechtsverletzung.

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