Schadens­ersatz­an­sprüche gegenüber familien­psycho­logischen Sach­ver­ständigen

Liegt ein Sachverständigengutachten mit einer klaren Empfehlung vor, ist es in der Praxis trotz Beibringung methodenkritischer Stellungnahmen, trotz umfassender Erörterungen und Aufzeigen von Widersprüchen oder Nichteinhaltung von standardisierten Testverfahren beinahe unmöglich, die ausgesprochene Empfehlung eine*r Familienpsycholog*in zu revidieren.

Zuerst ist die Frage zu klären, was man unter dem Begriff des Sachverständigen versteht. 

1. Der Sachverständige 

Unter dem Begriff des Sachverständigen versteht man eine unabhängige integre Person, die auf einem oder mehreren bestimmten Gebieten über besondere Sachkunde sowie Erfahrung verfügt. Der Sachverständige trifft eines Auftrages allgemeingültige Aussagen über einen ihm vorgelegten oder von ihm festgestellten Sachverhalt. Er besitz des Weiteren die Fähigkeit, die Beurteilung dieses Sachverhaltes in Wort und Schrift nachvollziehbar darzustellen.1 

Speziell wird der Ausdruck „Sachverständiger“ für Gutachter oder Berater von Gerichten (Gerichtssachverständiger) oder Entscheidungsgremien gebraucht. Sachverständige unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess und wirken nicht an der eigentlichen Entscheidung mit. Voraussetzung für die Tätigkeit als Sachverständiger ist fachliche Kompetenz, man spricht hier von „besonderer Sachkunde“. In der Regel ist diese Sachkunde erworben durch ein für das Fachgebiet geeignetes Hochschulstudium mit Abschluss sowie mehrjähriger Berufserfahrung bzw Weiterqualifizierung auf dem entsprechenden Gebiet.2 

Der Sachverständige wird nach Anhörung der Parteien von Amts wegen durch das Gericht bestellt. Nach § 353 ZPO hat der Bestellung als Sachverständiger derjenige Folge zu leisten, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder welcher die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist. In Österreich werden die Sachverständigen aus der Sachverständigenliste ausgewählt. Könne sich Parteien eines Gerichtsverfahrens außergerichtlich nicht auf die Bestellung eines Sachverständigen Gutachters einigen, so kann das Gericht in den jeweiligen 

Verfahren auch eine Ad-hoc Beeidigung vornehmen.3 Aufgabe eines Sachverständigen ist es, über unklare Sachverhalte Gutachten zu verfassen.4 

2. Der Sachverständige im Pflegschaftsverfahren 

In Pflegschaftsverfahren, insbesondere im Kontaktrecht und Sorgerecht, werden häufig Gutachten eingeholt. Streiten sich die Elternteile vor Gericht, muss entschieden werden, was für das Kind bzw. die Kinder in Zukunft unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien zu erwarten ist. Dabei muss untersucht werden, was für das Kindeswohl das Beste ist, oder aber ob eine Gefährdung des Kindeswohles bereits eingetreten ist. Dies kann meistens nur beantwortet werden, wenn bestimmte psychologische Tatsachen festgestellt werden. Da Richter keine Psychologen sind und sie gewisse Tatsachen im Umgangsrecht und Sorgerecht nicht beantworten können, werden oft psychologische Gutachter herangezogen.5 Diese Gutachten werden jedoch sehr häufig kritisiert. So wird von der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“ in ihrem Abschlussbericht kritisiert, dass die Berufserfahrung von Sachverständigen im familienrechtlichen Verfahren oft nicht sichergestellt ist. Des Weiteren wurde von ihr kritisiert, dass die Gutachten in Pflegschaftsverfahren oft sehr inhomogen sind. Ein weiterer Punkt der kritisch gesehen wird ist jener, dass es oft zu überlangen „Wartezeiten“ kommt, weil es im psychiatrischen Bereich sehr wenige gerichtlich beeidete Sachverständige gibt und von Richterinnen und Richtern immer wieder dieselben Sachverständigen bestellen. Dass ein Mangel an familienrechtlichen Sachverständigen vorhanden ist, liegt mitunter daran, dass jüngere Psychologen meist das Amt des Sachverständigen nicht übernehmen möchten, wegen den möglichen Haftungsrechtlichen Folgen, auf die später eingegangen wird. Ein weiterer Grund ist jener, dass die Gebühren oft relativ gering sind und das Kinder oft mehrmals „begutachtet“ werden müssen, was zu einer erheblichen Belastung der Kinder führt und eine gewisse „Therapieresistenz“ auslöst.6 

Von der Expertengruppe werden überwiegend die methodologisch-wissenschaftlichen Grenzen des „entscheidungsorientierten“ Gutachtens hervorgehoben. Laut diesen ist das Problem dieses Gutachtenskonzepts, dass etwa die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen hauptsächlichen Wohnsitz haben soll, eine Wertentscheidung ist und mit psychologischen Mitteln nicht beantwortet werden kann. Diese Entscheidung kann grundsätzlich nur von den Eltern getroffen werden. Aufgrund des anhängigen Gerichtsverfahrens bzw wegen ihrem Konflikt sind diese dazu aber oftmals nicht in der Lage.7 

3. Haftung des Sachverständigen nach dem AHG? 

Um nach den Bestimmungen des AHG zu haften, muss die Frage geklärt werden, ob es sich bei einem gerichtlich bestellten Sachverständigen um ein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG handelt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung und auch der etablierten Lehrmeinung, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger kein Organ iSd § 1 Abs 2 AHG ist. Dies deshalb, da der Sachverständige selbst keine Entscheidungen trifft, da diese vom Gericht oder der Behörde getroffen werden. Das Gutachten des Sachverständigen liefert lediglich ein Beweismittel für die Entscheidung.8 Erstattet der Sachverständige ein unrichtiges Gutachten und ist einer Partei dadurch ein Schaden entstanden, besteht die unmittelbare und persönliche Haftung dieses Sachverständigen gegenüber der hiervon betroffenen Prozesspartei.9 Der Sachverständige haftet der Prozesspartei nach § 1299 ABGB unmittelbar und persönlich.10 

Die Prüfung, ob ein Sachverständiger nach §§ 1299, 1300 ABGB haftet, erfolgt wie folgt: 

  • War das vom Sachverständigen abgegebene Gutachten im Vorprozess objektiv unrichtig? 
  • Trifft den beklagten Sachverständigen iSd § 1299 ABGB an der Abgabe des unrichtigen Gutachtens ein Verschulden? 
  • Ist das unrichtige Gutachten ausschlaggebend für die Entscheidung im Vorprozess? 
  • In welchem Ausmaß ist dem Kläger durch dieses unrichtige Gutachten ein Schaden zugefügt worden?11 

Den Kläger trifft hiermit somit die Behauptungs- und Beweislast für 

  • Schaden 
  • Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden 
  • Rechtswidrigkeit 
  • Verschulden12 

Nachdem ein Sachverständiger kein Organ ist und der betroffenen Partei nach §§ 1299, 1300 ABGB haftet, muss geprüft werden, ob ein Richter nach AHG haftet. 

4. Haftung des Richters nach AHG? 

Der Sachverständige liefert dem Richter mit seinem Gutachten ein Beweismittel. Grundsätzlich können aus unrichtiger Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens des entscheidenden Richter Ersatzansprüche nach dem AHG nicht abgeleitet werden. Um Amtshaftungsansprüche zu begründen, bedarf es also nicht bloß einer unrichtigen Beweiswürdigung, sondern einer geradezu unvertretbaren. Eine unvertretbare Beweiswürdigungliegt aber nur bei Willkür vor, also wenn sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinwegsetzte.13

Selbst für den Fall, dass die Rechtswidrigkeit bejaht werden würde, so scheitert der Amtshaftungsanspruch vermutlich beim Verschulden: Rückgriffsansprüche des Rechtsträgers gegen den Organwalter bestehen gem § 3 AHG nur bei grobem Verschulden. 

Der Schadenersatzanspruch muss somit unmittelbar gegenüber dem Sachverständigen geltend gemacht werden. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien persönlich und unmittelbar nach §§ 1299, 1300 ABGB für den dadurch verursachten Schaden.14 

Schwierig zu beurteilen in dieser gesamten Thematik ist jedoch, worin genau der Schaden liegt. Dies ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu bewerten. Dazu aber später in einem vom OGH entschiedenen Fall mehr. 

Personenschäden, die auf die Beeinträchtigung geldwerter Güter oder Personen (Behandlungskosten) zurückgehen, liegen in pflegschaftsrechtlichen Verfahren wohl nicht vor. 

Immaterielle Nachteile werden hingegen grundsätzlich nur ersetzt, wenn der Gesetzgeber dies explizit vorsieht. Eine Ersatzpflicht für ideelle Schäden ist – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des Schadenersatzanspruches – jedenfalls in den folgenden Fällen vorgesehen 

  • Schmerzensgeld bei der Körperverletzung (§§ 1325, 1328, 1329 ABGB) 
  • Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude (§ 31e Abs 3 KSchG) 
  • Eingriffe in die Privatsphäre (§ 1328a ABGB) 
  • Affektionsinteresse bei qualifiziertem Vorsatz (= Wert der besonderen Vorliebe, § 1331) 

In familienrechtlichen Angelegenheiten könnte ein Eingriff in die Privatsphäre gem § 1328a ABGB in Betracht kommen. Die Bestimmung des § 1328 ABGB lautet wie folgt: 

„Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.“ 

Unter Privatsphäre versteht man hierbei das Privatleben iSd Art 8 Abs 1 EMRK. Hierzu zählt das Familienleben.15 Somit könnte sich bei einem unrichtigen Sachverständigengutachten auch ein Anspruch nach § 1328a ABGB ergeben. 

Ansprüche des Geschädigten gegenüber dem Sachverständigen beginnen nicht vor rechtskräftigem Abschluss des Prozessverlustes, welcher durch ein unrichtiges Gutachten geführt wurde, zu laufen. Des Weiten kommt einem Ruhen des Verfahrens keine prozessbeendende Wirkung zu. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Haftung des Sachverständigen auf die Unverwertbarkeit des Gutachtens (also zB Unschlüssigkeit iSd § 362 Abs 2 ZPO oder Befangenheit des Sachverständigen) gestützt wird.16

5. Abschließender Fall 

In einem obsorgerechtlichen Verfahren wurde dem Vater die Obsorge für seinen minderjährigen Sohn entzogen und der Mutter übertragen. Bevor das Obsorgeverfahren rechtskräftig entschieden wurde, erhob der Vater eine Schadenersatzklage gegen die gerichtliche Sachverständige. Er behauptete, die Sachverständige habe ein unrichtiges Gutachten erstattet, um den Standpunkt der Mutter zu fördern. Das unrichtige Gutachten führte seiner Meinung nach dazu, dass die Obsorge an die Mutter übertragen wurde. Daher begehrte der Vater von der Sachverständigen den Ersatz sämtlicher Schäden und Nachteile, die daraus resultieren, dass dem Vater das alleinige Sorgerecht entzogen wurde. Der Vater forderte insbesondere solche Schäden, die durch schulische Minderleistung des Sohnes entstanden sind, alfällige Kosten für psychologische Behandlungen, sowie die Kosten des Verfahrensaufwandes im Obsorgeverfahren der durch die Entziehung der Obsorge entstanden ist. Des Weiteren forderte er den Kindesunterhalt für den Zeitraum, in welchem im die Obsorge entzogen wurde. Im Zeitpunkt des Schlussses der mündlichen Verhandlung erster Instanz war das Obsorgeverfahren jedoch noch nicht rechtskräftig beendet. Nachdem das Erstgericht das Klagebegehren abwies und das Berufungsgericht der Berufung nicht Folge gab, wurde schließlich die ordentliche Revision zugelassen. 

In dieser Entscheidung hielt der OGH fest, dass nach stRsp ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem gerichtlichen Verfahren schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden haftet. Des Weiteren führte der OGH aus, dass die Frage, ob einer Partei ein schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen entstanden ist, danach 

zu beurteilen ist, ob die Entscheidung im Anlassverfahren für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen ein richtiges Gutachten abgegeben hätte. Daher kommt es im Regelfall darauf an, ob die Unrichtigkeit des beanstandeten Gutachtens ausschlaggebend für die die Partei beschwerende gerichtliche Entscheidung war. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass uU eine Haftung für die aus einem Gutachten resultierenden Schäden auch dann bestehen kann, wenn dieses Gutachten nicht der gerichtlichen Entscheidung zugrundegelegt wurde. Um einen solchen Fall handelte es sich vorliegend jedoch nicht. Der OGH führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass die Schadenersatzklage gegen die Sachverständige darauf abziele, das bei Schluss der Verhandlung erster Instanz noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Obsorgeverfahren mit dem Schadenersatzprozess zu überholen. Ob das Gutachten somit für die Entscheidung über die Obsorge ausschlaggebend war, steht erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über die Obsorge endgültig fest. Somit ist die Beurteilung des Einflusses des Gutachtens auf die Entscheidung in der Obsorge noch nicht möglich. Die Klagsführung gegen die Sachverständige erfolgte somit verfrüht und eine Überraschung des Klägers durch die gerichtliche Entscheidung ist daher ausgeschlossen. Abschließend wurde festgehalten, dass es entgegen der Auffassung des Klägers nicht genügt, dass das beanstandete Gutachten der Beklagten bei Einbringung der Schadenersatzklage bereits vorlag, weil es hier laut dem OGH nicht um eine Schädigung durch das Gutachten als solches, sondern um eine behauptete Schädigung durch Beeinflussung der gerichtlichen Obsorgeentscheidung durch ein unrichtiges Gutachten geht. 

Abschließend ist somit festzuhalten, dass ein Feststellungsbegehren- oder Leistungsbegehren auf Schadenersatz, das auf die Beeinflussung der gerichtlichen Obsorgeentscheidung durch das vom Gericht eingeholte, angeblich unrichtige Gutachten gestützt ist, erst nach rechtskräftigem Abschluss des Obsorgeverfahrens geltend gemacht werden kann, weil erst in diesem Zeitpunkt feststeht, ob das behauptete, dem Gerichtssachverständigen zurechenbare Schadensereignis überhaupt eingetreten ist.17 

Meiner Meinung nach ist schwierig, die Frage zu beantworten, wann ein Schaden durch ein Sachverständigengutachten in pflegschaftsgerichtlichen Verfahren eintritt im Besonderen die 

Frage, worin der Schaden liegt. Deshalb finde ich die Argumentationslinie des Klägers in diesem Sachverhalt überzeugend, indem er geltend macht, dass der Schaden in schulischen Minderleistungen besteht sowie allfälligen Kosten für psychologische Behandlungen. Somit wäre ihm hier wirklich ein Schaden entstanden und das darüber nicht entschieden wurde hängt lediglich davon ab, dass über das Obsorgeverfahren noch nicht entschieden wurde. 

Dr.in Judith Kolb, Anwältin in Graz.Sie ist seit 2013 Rechtsanwältin und seit 2015 Partnerin in der Kanzlei Stipanitz – Schreiner & Partner in Graz. Ihr beruflicher Schwerpunkt liegt im Familienrecht. Im Rahmen ihrer Vertretungstätigkeit in Pflegschaftsverfahren sowie auch in Unterhaltsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit gegen Entscheidungen von Richter*innen und Empfehlungen von Sachverständigen Ansprüche definiert werden können. Die Frage der Amtshaftungsansprüche und Schadensersatzansprüche wird kaum Bedeutung beigemessen.

1 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

2 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

3 Abrufbar unter https://www.rechtsberatung.at/lexikon/sachverstaendiger (Stand: 18.11.2021). 

4 Abrufbar unter https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/strafrecht/3/Seite.2460207.html (Stand: 18.11.2021). 

5 Abrufbar unter https://www.anwalt-kindschaftsrecht.de/familienpsychologische-gutachten-probleme-und-fragen/ (Stand: 18.11.2021). 

6 Abschlussbericht der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“, abrufbar unter https://www.famrecht.at/fileadmin/infos_a/abschlussbericht_obsorgeverfahren.pdf (Stand: 18.11.2021) S 16f. 

7 Abschlussbericht der Expertengruppe „Obsorgeverfahren“, abrufbar unter https://www.famrecht.at/fileadmin/infos_a/abschlussbericht_obsorgeverfahren.pdf (Stand: 18.11.2021) S 17. 

8 Ziehensack, Amtshaftungsgesetz: Praxiskommentar (2011) Rz 671. 

9 Ziehensack, AHG (2011) Rz 673. 

10 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 1; OGH 8 Ob 120/16d; OGH 10 Ob 54/18s. 

11 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 1 f. 

12 Gossi, Haftung des Gerichtssachverständigen (Lexis Briefings Zivilrecht) 2. 

13 Ziehensack, AHG Rz 1017. 

14 Vrba/Unger, Die allgemeine Haftung des Sachverständigen Rz 1 in Vrba, Schadenersatz in der Praxis (44. EL, Stand 2021). 

15 Wittwer in Schwimann/Kodek, ABGB5 § 1328a Rz 3. 

16 Kroner, Haftung des Sachverständigen für Gutachten im Zivil- und Verwaltungsrecht, Sachverständige (2020) 70. 

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