Ein Artikel im Falter zeigt auf, welche brutalen Konsequenzen das Fehlen eines eigenen Unterhaltsgesetzes und die Überlastung der Rechtspfleger*innen für Alleinerzieher*innen und ihre Kinder hat: Kinder müssen Monate, oft sogar Jahre auf eine Entscheidung warten, während die Alleinerzieher*innen – großteils Mütter – die Kosten für ihre Kinder allein finanzieren müssen. Das ist ökonomische Nachtrennungsgewalt: Mütter erleben durch die Vorenthaltung von Unterhaltszahlung nach der Trennung finanzielle Gewalt. Etwa die Hälfte der Alleinerzieher*innen und ihre Kinder leben in Armut oder Ausgrenzung.

Durch die lange Verfahrensdauer steigen die Unterhaltsrückstände nicht selten in den fünfstelligen Bereich. Selbst ein Richter sieht das System als zu kompliziert an, denn jeder Fall ist eine Einzelentscheidung und muss individuell ausgestritten werden. Immer kompliziertere Konstellationen, etwa das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell, verlängern die Verfahren und sorgen dafür, dass Kinder immer länger auf ihr Geld warten müssen.

Aber auch die fehlende Zahlungsmoral und fehlende Mitwirkung der Unterhaltspflichtigen bei den Verfahren sorgen laut Stimmen aus der Zivilgesellschaft für die Verzögerung oder gar den Ausfall der Zahlungen. So werden etwa Einkommen und Vermögen nicht offengelegt oder verschleiert. 2024 gab es knapp 500 Verurteilungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Während diese hierzulande großteils mit bedingten Freiheitsstrafen geahndet wird, ist Argentinien diesen Sommer neue Wege gegangen: Rund 13.000 säumige Väter durften keine Spiele der Fußballweltmeisterschaft besuchen. In den USA und Kanada können nicht zahlende Väter etwa ihren Führerschein verlieren. Häufig handle es sich bei den Säumigen nicht um Sozialfälle, sondern um Väter, die sich teure Anwält*innen leisten können und so immer wieder neue Anträge stellen können, um die Zahlungen hinauszuzögern. Nicht selten, bis die Alleinerzieher*innen, die den Kindesunterhalt geltend machen müssen, erschöpft aufgeben. Etwa die Hälfte der Kinder von Alleinerzieher*innen bekommt keinen Unterhalt vom Vater.

Wir fordern deshalb:

• Ein eigenständiges Unterhaltsgesetz mit existenzsichernden Mindestsätzen und einem vorläufigen Unterhalt in Höhe der Mindestsätze
• Das Ende der Höchstsätze, für die es keine wissenschaftliche Evidenz gibt: Kinder sollen am Wohlstand ihrer Eltern teilhaben
• Wirksamere und härtere Strafen für die Verletzung der Unterhaltspflicht, damit die Zahlungsmoral verbessert wird.

Der Artikel im Falter kann hier hinter der Paywall nachgelesen werden: https://www.falter.at/zeitung/20261006/warum-tausende-frauen-auf-unterhaltszahlungen-warten-muessen